Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 25. Mai 1981 bei der Beklagten als Kraftfahrer beschäftigt. Da er Transporte im In- und Ausland durchzuführen hatte, leistete er beträchtliche Überstunden. Er vereinbarte im Jahre 1983 mit dem Geschäftsführer der Beklagten die Zahlung eines Überstundenpauschales für 30 Stunden Mehrarbeit mit einem 50 %-igen Zuschlag pro Monat und die Vergütung der darüber hinaus erbrachten Überstunden in Form von Zeitausgleich. Am 23. Juli 1985 schloß die... mehr lesen...
Norm: ArbVG §3 KollV der Handelsangestellten Österreichs allg ArbVG § 3 heute ArbVG § 3 gültig ab 01.07.1974
Rechtssatz:
Die Vereinbarung eines Diätenpauschales nach Art XV Z 1 des KollV unterliegt nicht dem Günstigkeitsprinzip des § 3 Abs 1 ArbVG. Dem Provisionsangestellten steht abe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war beim Beklagten vom 7. Jänner 1985 bis 31. Dezember 1986 als reisender Vertreter angestellt. Neben seinem überkollektivvertraglichen Gehalt erhielt er vereinbarungsgemäß ein Spesenpauschale von S 120,-- pro Tag, woraus sich im Vergleich zu den Sätzen des Art. XV des Kollektivvertrags für die Handelsangestellten Österreichs (kurz Kollektivvertrag) für 1985 eine für ihn nachteilige Differenz von S 22.001,67 und für 1986 eine solche von S 21.132,... mehr lesen...
Norm: ArbVG §3 AZG §10 KollV für Bauindustrie und Baugewerbe §3 Z2 ArbVG § 3 heute ArbVG § 3 gültig ab 01.07.1974 AZG § 10 heute AZG § 10 gültig ab 01.09.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 53/2018 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war ab dem Jahre 1976 mit Unterbrechungen, zuletzt vom 25.Mai bis 13.Juni 1987 im Transportbetrieb der Beklagten als LKW-Fahrer beschäftigt. Er arbeitete bei Bedarf fallweise auch an Samstagen, und zwar im Jahre 1984 6mal, 1985 3mal und 1986 7mal. Sein Stundenlohn betrug zuletzt 72 S brutto. Das Arbeitsverhältnis endete durch Entlassung. Auf dieses Arbeitsverhältnis findet der Kollektivvertrag für Bauindustrie und Baugewerbe - ausgenommen die Urlaubsbestim... mehr lesen...
Norm: ArbVG §3 ArbVG § 3 heute ArbVG § 3 gültig ab 01.07.1974
Rechtssatz: Bei der praktischen Anwendung des Günstigkeitsprinzips ist grundsätzlich auf den Einzelfall des betroffenen Arbeitnehmer abzustellen. Entscheidungstexte 9 ObA 1... mehr lesen...
Norm: ArbVG §3 ASGG §54 Abs1 AZG §10 GeneralKollV 22.02.1978 §2KollV für die eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe AbschnVIII Pkt5KollV für die eisen- und metallverarbeitenden Gewerbe AbschnXKollV für die eisen- und metallverarbeitende Gewerbe AbschnXIV ArbVG § 3 heute ArbVG § 3 gültig ab 01.07.1974 ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §3 ASGG §54 Abs1GeneralKollV 22.02.1978 §2KollV für die eisen - und metallverarbeitenden Gewerbe AbschnVIII Pkt5KollV für die eisen - und metallverarbeitenden Gewerbe AbschnX Pkt5KollV für die eisen - und metallverarbeitenden Gewerbe AbschnVIV Pkt5UrlG §6 ArbVG § 3 heute ArbVG § 3 gültig ab 01.07.1974 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bei der Beklagten ist ein Arbeiterbetriebsrat errichtet; in ihrem Betrieb sind mehr als 70 Arbeitnehmer beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis der Arbeiter ist der Kollektivvertrag für das eisen- und metallverarbeitende Gewerbe (KV) anzuwenden. Die für die Entscheidung über das vorliegende Feststellungsbegehren wesentlichen Bestimmungen dieses KV lauten zum 1. Jänner 1986 und - in Klammer gesetzt - zum 1. Jänner 1987: "VII. Überstunden, Sonn- und Feiertagsarb... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war beim Beklagten vom 1. August 1979 bis 31. Juli 1982 als Tischlerlehrling und anschließend als Tischlergeselle beschäftigt. Am 10. Juli 1985 kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung einer zweiwöchigen Kündigungsfrist zum 26. Juli 1985. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Kollektivvertrag für das holz- und kunststoffverarbeitende Gewerbe, im folgenden nur als Kollektivvertrag bezeichnet, Anwendung. Mit der vorliegenden Klage v... mehr lesen...
Norm: ABGB §6 ABGB §7 ArbVG §2 ArbVG §3 ArbVG §29 KollV für Angestellte der Erdölindustrie allg ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB Art. 4 § 7 heute ABGB Art. 4 § 7 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1. März 1957 bei der Beklagten als Angestellte beschäftigt. Sie ist derzeit Abteilungsleiterin im Betrieb Gänserndorf. Die für diesen Betrieb maßgebliche Dienstordnung bestimmt im § 26: "Der 14. Monatsgehalt wird am 30. Juni eines jeden Jahres fällig. Er wird bei Urlaubsantritt abgerundet akontiert." Der Kollektivvertrag für die Angestellten der Mitgliedsfirmen des Fachverbandes der Erdölindustrie Österreichs enthält in § 13 unter andere... mehr lesen...
Norm: ArbVG §3 ArbVG § 3 heute ArbVG § 3 gültig ab 01.07.1974
Rechtssatz: Die Frage, ob Sondervereinbarungen für den Arbeitnehmer im Sinne des § 3 ArbVG günstiger sind, kann nur nach der Rechtslage zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung beurteilt werden. (Hier: Abfertigungsv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der beklagten Partei vom 9.September 1968 bis 8. September 1972 als Druckerlehrling und vom 9.September 1972 bis 31. Dezember 1976 als Druckergeselle (Arbeiter) beschäftigt. Am 1. Jänner 1977 wurde er als Druckergeselle gemäß § 6 des Kollektivvertrages für das graphische Gewerbe Österreichs (Mantelvertrag) (im folgenden: KV) in das Angestelltenverhältnis übernommen, ihm eine Abfertigung von 4.340 S (zwei Wochenlöhne) gezahlt und er bis 31.D... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger zu Cr 85/85 des Erstgerichtes (im folgenden: Erstkläger) war seit 21.4.1975, der Kläger zu Cr 84/85 des Erstgerichtes (im folgenden: Zweitkläger) seit 16.8.1977 und der Kläger zu Cr 83/85 des Erstgerichtes (im folgenden: Drittkläger) seit 19.5.1981 beim Beklagten beschäftigt. Die Dienstverhältnisse der Kläger endeten am 9.8.1984. Strittig blieb bisher, ob die Kläger - wie sie behaupten - ohne wichtigen Grund vorzeitig entlassen wurden, oder ob sie - wie de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1152 A ABGB §1152 E ArbVG §3 oö SHG §14 Abs4 ABGB § 1152 heute ABGB § 1152 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1152 heute ABGB § 1152 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geänder... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt von den beklagten Parteien die Zahlung eines Betrages von S 118.853,98 brutto s.A. mit der Behauptung, sie sei vom 1. Dezember 1978 bis 31. Dezember 1984 im Betrieb der erstbeklagten Partei (die zweitbeklagte Partei ist Komplementärgesellschafterin der erstbeklagten Partei) als Provisionsvertreterin angestellt gewesen. Sie habe von den erhaltenen Provisionszahlungen die Reisespesen zum Teil selbst tragen müssen, weil ihr dieser nach dem Arbeitsve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bei der beklagten Partei als Flugkapitän angestellt. Er beantragte zuletzt den Zuspruch von S 7.960,80 brutto s.A. sowie die Feststellung, daß für ihn gemäß der Bestimmung des Kollektivvertrages für das Bordpersonal der A*** A*** alle jene Zeiträume, sohin auch Bereitschaftsdienst, als Dienstzeit, also Einsatz- bzw. Arbeitszeit außerhalb des Flugdienstes zu beurteilen und abzugelten seien, in welchen der Dienstnehmer nicht frei von dienstlicher... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 Db ArbVG §3 ABGB § 1444 heute ABGB § 1444 gültig ab 01.01.1812 ArbVG § 3 heute ArbVG § 3 gültig ab 01.07.1974
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §3 ArbVG §97 ArbVG § 3 heute ArbVG § 3 gültig ab 01.07.1974 ArbVG § 97 heute ArbVG § 97 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 ... mehr lesen...
Der Kläger ist bei der beklagten V-AG in deren Betrieb in Graz seit dem 8. Feber 1960 als Hilfsarbeiter mit einem Stundenlohn von zuletzt 57.71 S brutto, einschließlich einer 10%igen Zulage für Eisenarbeiter, beschäftigt. Auf sein Dienstverhältnis zur Beklagten findet der Kollektivvertrag für die Handelsarbeiter Österreichs Anwendung. Auf Grund der für die Arbeiter in diesem Betrieb geltenden Betriebsvereinbarung vom 18. Mai 1977 gebührt Arbeitern mit einer anrechenbaren Dienstzei... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2 ArbVG §3 ArbVG §97 ArbVG § 2 heute ArbVG § 2 gültig ab 01.07.1974 ArbVG § 3 heute ArbVG § 3 gültig ab 01.07.1974 ArbVG §... mehr lesen...
Gegenstand des Revisionsrekurses ist allein die Frage, ob der vom Kläger geltend gemachte Pensionszuschuß eine Masseforderung im Sinne des § 46 Abs. 1 Z. 4 KO darstellt und daher der Rechtsweg zulässig ist oder ob es sich dabei um eine Konkursforderung dritter Klasse handelt. Gegenstand des Revisionsrekurses ist allein die Frage, ob der vom Kläger geltend gemachte Pensionszuschuß eine Masseforderung im Sinne des Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer 4, KO darstellt und daher der Rechts... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5 ArbVG §3 ABGB § 1486 heute ABGB § 1486 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 ABGB § 1486 gültig von 01.03.1919 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 95/1919 ArbVG § 3 heu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1444 Db ArbVG §3 ABGB § 1444 heute ABGB § 1444 gültig ab 01.01.1812 ArbVG § 3 heute ArbVG § 3 gültig ab 01.07.1974
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §6 ABGB §7 ABGB §915 ArbVG §3 ArbVG §11 ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ABGB Art. 4 § 7 heute ABGB Art. 4 § 7 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Norm: ArbVG §2 ArbVG §3 ArbVG § 2 heute ArbVG § 2 gültig ab 01.07.1974 ArbVG § 3 heute ArbVG § 3 gültig ab 01.07.1974
Rechtssatz: Der ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1486 Z5 ABGB §1491 ArbVG §3 KollVG §2 Abs3 ABGB § 1486 heute ABGB § 1486 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 ABGB § 1486 gültig von 01.03.1919 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 95/1919 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491 ABGB §1502 ArbVG §3 E-Geldgesetz §18 Abs1 ABGB § 1491 heute ABGB § 1491 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1502 heute ABGB § 1502 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1491 ArbVG §3 ABGB § 1491 heute ABGB § 1491 gültig ab 01.01.1812 ArbVG § 3 heute ArbVG § 3 gültig ab 01.07.1974
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