RS OGH 2025/8/12 14Ob223/86; 9ObA117/88; 9ObA285/01d; 9ObA83/07g; 8ObA12/25k

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 13.01.1987

Norm

Rechtssatz

Die Frage, ob Sondervereinbarungen für den Arbeitnehmer im Sinne des § 3 ArbVG günstiger sind, kann nur nach der Rechtslage zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung beurteilt werden. (Hier: Abfertigungsvereinbarung die einen erst durch nachfolgenden KollV entstehenden höheren Anspruch ausschließt.)Die Frage, ob Sondervereinbarungen für den Arbeitnehmer im Sinne des Paragraph 3, ArbVG günstiger sind, kann nur nach der Rechtslage zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung beurteilt werden. (Hier: Abfertigungsvereinbarung die einen erst durch nachfolgenden KollV entstehenden höheren Anspruch ausschließt.)

Entscheidungstexte

RS0050915">14 Ob 223/86
Entscheidungstext OGH 13.01.1987 14 Ob 223/86
Veröff: JBl 1987,538
RS0050915">9 ObA 117/88
Entscheidungstext OGH 15.06.1988 9 ObA 117/88
RS0050915">9 ObA 285/01d
Entscheidungstext OGH 23.01.2002 9 ObA 285/01d
Auch
RS0050915">9 ObA 83/07g
Entscheidungstext OGH 20.08.2008 9 ObA 83/07g
nur: Die Frage, ob Sondervereinbarungen für den Arbeitnehmer günstiger sind, kann nur nach der Rechtslage zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung beurteilt werden. (T1)
RS0050915">8 ObA 12/25k
Entscheidungstext OGH Ordentliche Erledigung (Sachentscheidung) 12.08.2025 8 ObA 12/25k
vgl

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1987:RS0050915

Im RIS seit

13.01.1987

Zuletzt aktualisiert am

26.01.2026

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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