RS OGH 1988/10/12 9ObA183/88

1. ArbVG § 3 heute
2. ArbVG § 3 gültig ab 01.07.1974

Die Vereinbarung eines Diätenpauschales nach Art XV Z 1 des KollV unterliegt nicht dem Günstigkeitsprinzip des § 3 Abs 1 ArbVG. Dem Provisionsangestellten steht aber jedenfalls ein Entgeltanspruch insoweit zu, als seine Bezüge unter Ausschluß des tatsächlichen Aufwandersatzes das garantierte Mindesteinkommen nicht erreichen.Die Vereinbarung eines Diätenpauschales nach Artikel römisch fünfzehn, Ziffer eins, des KollV unterliegt nicht dem Günstigkeitsprinzip des Paragraph 3, Absatz eins, ArbVG. Dem Provisionsangestellten steht aber jedenfalls ein Entgeltanspruch insoweit zu, als seine Bezüge unter Ausschluß des tatsächlichen Aufwandersatzes das garantierte Mindesteinkommen nicht erreichen.