Norm: ABGB §1491ArbVG §3
Rechtssatz: Tarifliche Ausschlußfristen gelten auch für die Krankenkasse, auf die der (Lohnfortzahlungsanspruch) Lohnanspruch in Höhe des gezahlten Krankengeldes übergeht (Bestätigung des Urteils vom 24.05.1973, 5 AZR 21/73). Regelt der Tarifvertrag aufgrund von § 2 Abs 3 LohnFG die Höhe des fortzuzahlenden Arbeitsentgelts abweichend vom Gesetz, so handelt es sich jedenfalls in einem solchen Fall um einen tariflichen An... mehr lesen...
Norm: ArbVG §3ArbVG §118
Rechtssatz: Ansprüche auf Ersatz der dem Betriebsratsmitglied durch seine Betriebstätigkeit entstandenen Auslagen werden nicht durch tarifliche Ausschlußfristen erfaßt, die sich auf Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis beziehen. Veröff: AuR 1974,1 (kritisch Leinemann) Schlagworte *D* European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:AUSL000:1973:RS0104177 ... mehr lesen...
