RS OGH 1973/1/30 1ABR1/73

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Veröffentlicht am 30.01.1973
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Norm

ArbVG §3
ArbVG §118

Rechtssatz

Ansprüche auf Ersatz der dem Betriebsratsmitglied durch seine Betriebstätigkeit entstandenen Auslagen werden nicht durch tarifliche Ausschlußfristen erfaßt, die sich auf Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis beziehen.

Veröff: AuR 1974,1 (kritisch Leinemann)

Schlagworte

*D*

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:AUSL000:1973:RS0104177

Dokumentnummer

JJR_19730130_AUSL000_001ABR00001_7300000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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