I. 1. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 22. Mai 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft zu verantworten, daß am 26. September 1990 an einer näher genannten Baustelle ein Arbeitnehmer der Gesellschaft mit Blecheindeckungsarbeiten auf ca. 30 cm breiten Stahlträgern beschäftigt gewesen sei, wobei er lediglich durch ein für die Personensicherung völlig ungeeign... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0104 E 9. Juni 1988 RS 2 Stammrechtssatz Ein Bevollmächtigter (iSd § 31 Abs 2 ASchG) muss nicht nur mit seinem Einverständnis vom Arbeitgeber mit der Überwachung der Einhaltung der jeweiligen arbeitnehmerschutzrechtlichen Bestimmungen betraut, sondern von diesem auch... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §72 Abs1;ASchG 1972 §31 Abs2 litp; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/24 88/08/0221 6 Stammrechtssatz Das an den Arbeitgeber gerichtete Gebot des § 72 Abs 1 AAV beschränkt sich darauf, den Arbeitnehmern Sicherheitsgürtel und Sicherheitsgeschirre einschließlich der dazugehörigen Ausrüstungen an der absturzgefährlichen Arbeitsstelle "zur Verfügung zu stellen". E... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/17 90/19/0469 5 Stammrechtssatz Der Umstand, ob der Beschuldigte die Tat in der Eigenschaft als gewerberechtlicher Geschäftsführer oder als verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs 2 VStG oder als Bevollmächtigter iSd § 31 Abs 2 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/17 90/19/0469 3 Stammrechtssatz Die Behörde ist in Beachtung der Grundsätze der Erforschung der materiellen Wahrheit (§ 37 AVG) und der Amtswegigkeit des Verfahrens (§ 39 Abs 2 AVG) gehalten, die Frage, ob jemand allenfalls als verantwortlicher Beauf... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV;ABGB §1175;ASchG 1972 §31 Abs2;AVG §9;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Arbeitsgemeinschaften sind Gesellschaften bürgerlichen Rechts, denen die Rechtspersönlichkeit fehlt. Mangels Rechtsfähigkeit kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts nicht Dienstgeber sein. Diese Eigenschaft kommt vielmehr den einzelne... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als Arbeitgeber zu verantworten zu haben, daß am 30. August 1991 auf einer näher bezeichneten Baustelle eine 2,20 m tiefe Künette, in der ein Arbeitnehmer Arbeiten durchführte, nicht gepölzt war, obwohl Künetten, die nicht in Felsen oder in einem Boden, dessen örtliche Standfestigkeit an jene von Felsen herankommt, ausgeführt werden, bei Tiefen von mehr als 1,25 m auf jeden Fall g... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §31;BArbSchV §16 Abs4;BArbSchV §3;
Rechtssatz: Die Anweisung, eine Künette bis zu einer Tiefe von 1,20 m auszuheben, enthält zwar auch die Weisung, nicht tiefer zu graben. Einer ausdrückilchen Formulierung dieses Aspektes bedarf es grundsätzlich nicht. Durch die bloße Erteilung von Weisungen wird der Arbeitgeber aber seinen Verpflichtungen n... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;BArbSchV §16 Abs4;
Rechtssatz: Solange aus der Warte des Arbeitgebers sichergestellt scheint, daß die höchst zulässige Tiefe der auszuführenden Künette auf Grund der den Arbeitnehmern erteilten Weisung, nicht tiefer als 1,20 m zu graben nicht überschritten wird, muß grundsätzlich kein Material zur Pölzung iSd § 16 Abs 4 BArbSchV bereitgestellt werden. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. März 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und sohin als zur Vertretung nach außen berufenes Organ" einer näher bezeichneten GmbH - wie dies anläßlich einer Kontrolle des Arbeitsinspektorates am 14. September 1992 festgestellt worden sei - zwei namentlich genannte Arbeitnehmer Arbeiten auf der zweiten Geschoßdecke im Bereich der Balkonplatte Innenh... mehr lesen...
Aus der Beschwerde in Verbindung mit der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als verantwortlicher Beauftragter eines näher bezeichneten Unternehmens mit dem Sitz in Wr. N. schuldig erkannt, dafür verantwortlich zu sein, daß in einer bestimmten Filiale "die brandhemmende Türe vom Verkaufsraum in das Lager nicht selbs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §22 Abs5;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Wenn nach § 22 Abs 5 AAV Flügeltüren und Flügeltore von brandgefährdeten Räumen und von explosionsgefährdeten Räumen zumindest brandhemmend in der Fluchtrichtung aufgehend und selbstschließend sein müssen, so kommt dem Umstand, daß die brandhemmende Türe vom Verkaufsraum in das ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0240 E 25. Februar 1988 VwSlg 12659 A/1988; RS 1 Stammrechtssatz Bei der Bestellung eines Bevollmächtigten nach § 31 Abs 2 ASchG müssen die strengen Voraussetzungen des § 9 Abs 4 VStG (zB die nachweisliche Zustimmung des Beauftragten) nicht eingehalten werden. Ein solcher Bevollm... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt G vom 13. Februar 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er sei als gemäß § 9 Abs. 2 und 4 VStG bestellter verantwortlicher Beauftragter verwaltungsstrafrechtlich dafür verantwortlich, daß die S. AG auf einer örtlich näher umschriebenen Baustelle am 7. August 1991 zwei namentlich genannte Arbeitnehmer in einer Künette in einer Tiefe von 2,5 m beschäftigt habe, a) obwohl diese Künette, die eine Länge von über 10 m aufgewi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs5;AVG §37;BArbSchV §16 Abs4;VStG §5 Abs1;VStG §9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/023/0259 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/10/28 91/19/0119 3
(hier: Stichprobenartige Besuche durch den Arbeitgeber stellen
keine ausreichende Kontrolle dar). S... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft "als Vorstandsmitglied und somit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ der Arbeitgeberin", einer näher bezeichneten Genossenschaft m.b.H. mit dem Sitz in Wien, schuldig erkannt, es verwaltungsstrafrechtlich zu verantworten zu haben, daß am 29. Oktober 1990 in einem von der Genossenschaft betriebenen Warenhaus in Salzburg "folgende Arbeitnehmerschutzb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. Mai 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig befunden, er sei als Vorstandsmitglied und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der B.-AG. mit dem Sitz in W dafür verantwortlich, daß am 25. November 1991 in einer örtlich umschriebenen Filiale eine in einem Betriebsanlagengenehmigungsbescheid enthaltene Arbeitnehmerschutzvorschrift (Auflage) nicht eingehalten worden sei, da im Büro an ständigen Arbeits... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §102 Abs3;AAV §102 Abs4;AAV §12 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei Erlassung eines Bescheides gemäß § 12 Abs 2 AAV iVm § 31 Abs 2 lit p ASchG ist eine nähere Konkretisierung der genauen Stellen in den jeweiligen Abteilungen eines Warenhauses, an denen die Luftgeschwindigkeit in Ansehung der Überschreitung des höchstzulässi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/07/08 93/18/0035 2 Stammrechtssatz Der zur Einhaltung der Auflagen des eine Filiale (einer als Arbeitgeber fungierenden GmbH) betreffenden Betriebsanlagengenehmigungsbescheides bestellte verantwortliche Beauftragte müßte seine Zustimmung zu seiner Bestellung zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Es ist rechtswidrig, das zur Vertretung nach außen berufene Organ eines Unternehmens trotz der Bestellung eines Filialleiters zum verantwortlichen Beauftragten mit der
Begründung: zur Verantwortung zu ziehen, daß der Filialleiter lediglich über einen Kostenrahmen bis zu S 5.000,-- verfügen durf... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft "als nach § 9 VStG Verantwortlicher (handelsrechtlicher Geschäftsführer)" einer Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in X, Niederösterreich, schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, daß auf einer in Völkermarkt, Kärnten, gelegenen Baustelle am 27. Februar 1991 drei näher bezeichnete Bestimmungen der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) nicht beachtet worden seien. Er h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die örtliche Umschreibung der Baustelle des Unternehmens des Arbeitgebers im
Spruch: des Straferkenntnisses ist in Ansehung von Übertretungen der AAV als Teil der Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat iSd § 44a Z 1 VStG anzusehen (Hinweis E 3.5.1993... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AVG §1;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Wird ein zur Vertretung einer juristischen Person nach außen befugtes Organ gemäß § 9 Abs 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich zur Verantwortung gezogen, so ist im Bereich des Arbeitnehmerschutzrechtes Tatort der Verwaltungsübertretung der Sitz der Unter... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der M. GesmbH, die ihrerseits Komplementär und somit zur Vertretung nach außen berufenes Organ der E. KG sei, nicht dafür gesorgt, daß die letztgenannte Gesellschaft die nicht spritzwassergeschützten Steckvorrichtungen der Kabeltrommel und des Ti... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur vom 24. Februar 1993 wurde der Mitbeteiligte für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der L. GesmbH. (mit näher angeführtem Standort) nicht dafür gesorgt, daß am 16. September 1991 um ca. 18.20 Uhr auf einer örtlich umschriebenen Baustelle in K. 1. an einem Dach (das eine Traufenhöhe von ca. 13 m und eine Dachneigung von ca. 10 Grad aufge... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 21. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der B.-GesmbH in Wien zu verantworten, daß anläßlich einer am 22. August 1991 durchgeführten Überprüfung einer örtlich umschriebenen Baustelle folgendes festgestellt worden sei: 1. Beim Abbruch eines ca. 2,60 m breiten und 3,0 m langen Deckenteiles seien drei Arbeitnehmer, die bereits ca. die Hälfte des 2... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 28. Juli 1992 wurde der Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, er habe es als Vorstandsdirektor und somit gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der W-GesmbH in X zu vertreten, daß am 24. Jänner 1991 der Arbeitnehmer A.D. in einer Höhe von ca. 14,50 m an einem näher beschriebenen Ort mit Stahlbaudemontagearbeiten unangeseilt beschäftigt worden sei, obwohl sich ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §22;VStG §30 Abs1;VStG §30 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 22 und § 30 VStG ergibt sich, daß eine von einer Verwaltungsbehörde zu ahndende strafbare Handlung auch dann von dieser Behörde zu verfolgen ist, wenn die Tat gleichzeitig unter einen gerichtlich strafbaren Tatbestand fällt, es sei denn, das Gesetz normiert ausdrücklich e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §33;ASchG 1972 §31 Abs1;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §31;AVG §38;VStG §22;VStG §30 Abs1;VStG §30 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/02/0007 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 90/19/0036 1 Stammrechtssatz Nur im Fall... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AVG §38;VStG §22;VStG §30 Abs1;VStG §30 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/08 90/19/0036 1 Stammrechtssatz Nur im Falle einer verurteilenden Entscheidung durch das Strafgericht besteht eine Bindung der Verwaltungsstrafbehörde in der Frage, ob ein gerichtlich zu ahndende... mehr lesen...
