Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs5;AVG §37;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 91/19/0005 1 Stammrechtssatz Hat der verantwortliche Beauftragte iSd § 9 Abs 2 VStG einen Bevollmächtigten iSd § 31 Abs 2 ASchG bestellt, so ist er nur dann von seiner verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit iSd § 31 Abs 5 ASchG befr... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe es als verantwortliche Beauftragte im Sinne des § 9 Abs. 2 VStG einer bestimmten, als Arbeitgeberin fungierenden Gesellschaft m.b.H. zu verantworten, daß in einer näher bezeichneten Betriebsanlage "die mit rechtskräftigem Bescheid vom 10.12.1986, MBA 10 - Ba 25.264/1/86, vorgeschriebenen Auflagen insoferne nicht eingehalten wurden, als folgende Mängel bestanden: 1) Pun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Beruft sich der verantwortliche Beauftragte iSd § 9 Abs 2 VStG darauf, er habe sich zur Tatzeit (hinsichtlich Verletzungen des § 31 Abs 2 lit p ASchG im Zusammenhang mit bestimmten Auflagen des die konkrete Betriebsanlage betreffenden Betriebsanlagen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Daß der Filialinspektor und der Gebietsleiter "über den Zustand der Regale vor den Fenstern und den vom Betriebsanlagengenehmigungsbescheid geforderten Zustand" informiert sind, enthebt den verantwortlichen Beauftragten nicht seiner Verp... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Der zur Einhaltung der Auflagen des eine Filiale (einer als Arbeitgeber fungierenden GmbH) betreffenden Betriebsanlagengenehmigungsbescheides bestellte verantwortliche Beauftragte müßte seine Zustimmung zu seiner Bestellung zurückziehen,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Februar 1993 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe als verantwortliche Beauftragte der Arbeitgeberin S.-AG, Zweigniederlassung ST., gemäß § 9 Abs. 2 VStG zu verantworten, daß in diesem Betrieb mit acht Arbeitnehmern am 19. März 1992 nicht mindestens eine Person nachweislich ausreichend für die erste Hilfeleistung ausgebildet gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe dadurch eine Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §81 Abs5;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;
Rechtssatz: Aus dem klaren Wortlaut des ersten Satzes des § 81 Abs 5 AAV ergibt sich eindeutig, daß es allein auf die Tatsache der "Beschäftigung" ankommt, nicht aber auf die tatsächliche Anwesenheit im Betrieb. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993180207.X01 Im RIS ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Oktober 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als rechtswirksam im Sinne des § 9 Abs. 2 und 4 VStG bestellter verantwortlich Beauftragter der X-AG mit Sitz in W zu verantworten, daß am 2. Oktober 1991 in einer örtlich bezeichneten Filiale in W 1.) das motorisch betriebene Schiebetor nicht durch wiederkehrende Prüfungen mindestens einmal jährlich auf dessen ordnungsgemäßen Zustand geprü... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §100;AAV §22 Abs10;AAV §22;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 22 Abs 10 AAV bezieht sich nur auf "Tore", sodaß die Behörde, will sie dem Arbeitgeber eine Verletzung dieser arbeitnehmerschutzrechtlichen
Norm: anlasten, feststellen muß, ob sachverhaltsbezogen von einem "Tor" gesprochen werden kann. Der Unterscheidung zwischen "Türen" und "Toren" kommt ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 10. September 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe als "Verantwortlicher der Firma Ing. J.", Zimmerei in K., nicht dafür gesorgt, daß die Bestimmungen des Arbeitnehmerschutzgesetzes am 3. Oktober 1990 an einem näher beschriebenen Ort eingehalten werden. Obwohl auf der genannten Baustelle zwei Arbeiter mit Lattungsarbeiten beschäftigt gewesen seien und eine Dachneigung von ca. 40 Grad bei ei... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 29. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer als verantwortlicher Beauftragter einer näher bezeichneten Gesellschaft schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, daß in einer bestimmten "weiteren Betriebsstätte" dieser Gesellschaft am 5. Juli 1990 I) durch insgesamt sechs im einzelnen umschriebene Taten gegen bestimmt bezeichnete Vorschreibungen eines dem Datum und der Geschäftsza... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Graz vom 18. Februar 1991, mit dem der Beschwerdeführer wegen Übertretungen der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung bestraft worden war, als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung: dieses Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe sich nach Zustellung des erstinstanzlichen Straferkenntnisses am 28. Februar 1991 mit Schre... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. November 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 22. Juni 1990 als handelsrechtlicher Geschäftsführer der T. Ges.m.b.H. u. Co KG mit Standort T. in diesem Betrieb den Lagerplatzarbeiter Michael Sch. zum Lenken eines Radladers herangezogen, ohne daß eine schriftliche Bewilligung des Arbeitgebers zum Lenken dieses motorisch angetriebenen Fahrzeuges erteilt worden sei. Der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (der belangten Behörde) vom 11. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer als "Betriebsinhaber und Arbeitgeber" schuldig erkannt, er habe im Zuge der Durchführung von Malerarbeiten durch bei ihm beschäftigte Arbeitnehmer auf einer näher bezeichneten Baustelle außer acht gelassen, daß erstens das dort aufgestellte Gerüst, welches eine Höhe von mehr als 2 m aufgewiesen habe (die erste Etage habe si... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33 Abs7;KälteanlagenV §22 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Bei Übertretungen des § 22 Abs 1 KälteanlagenV handelt es sich um sogenannte Ungehorsamsdelikte. Schlagworte Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Arbeitsrecht
Arbeiterschutz
Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebiete... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;BArbSchV §43 Abs4;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/11 91/19/0252 1 Stammrechtssatz Zum objektiven Tatbestand eines nach § 31 Abs 2 lit p ASchG strafbaren Verstoßes gegen § 43 Abs 4 BArbSchV gehört es, daß die Gerüste, die als Schutzgerüste für Dacharbeiten ausgebildet werden müs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §46 Abs6;AAV §46 Abs9;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §19 Abs1;VStG §19;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Tatsache, daß Übertretungen nach § 31 Abs 2 lit p ASchG iVm § 46 Abs 9 AAV bzw iVm § 46 Abs 6 AAV keine nachteiligen Folgen, wie etwa Verletzungen von Arbeitnehmern, nach sich gezogen haben, betrifft einen objektiven Umstand der Strafbemessung, nic... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litc;ASchG 1972 §7 Abs4;
Rechtssatz: Von einem "Heranziehen" des Arbeitnehmers zum Lenken eines Fahrzeuges iSd § 31 Abs 2 lit c ASchG kann jedenfalls dann nicht gesprochen werden, wenn der Arbeitnehmer entgegen einem ausdrücklichen Verbot des Arbeitgebers eigenmächtig handelt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:19... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;B-VG Art109;B-VG Art116 Abs3;B-VG Art119 Abs2;Statut Graz 1967 §1 Abs2;Statut Graz 1967 §34;Statut Graz 1967 §44 Abs2;Statut Graz 1967 §60 Abs1;
Rechtssatz: Der Magistrat der Landeshauptstadt Graz hat - anders als der Magistrat der Bundeshauptstadt Wien - selbst keine Behördenfunktion, so... mehr lesen...
Index: L10106 Stadtrecht Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AVG §63 Abs5;B-VG Art116 Abs3;B-VG Art119 Abs2;Statut Graz 1967 §1 Abs2;Statut Graz 1967 §34;Statut Graz 1967 §44 Abs2;Statut Graz 1967 §60 Abs1;VStG §51 Abs1;
Rechtssatz: Im Bereich der Landeshauptstadt Graz werden Verfahren betreffend arbeitnehmerschutzrechtlic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §46 Abs6;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §21 Abs1;
Rechtssatz: Ein lediglich geringfügiges Verschulden an einer Übertretung des § 46 Abs 6 AAV kann nicht allein damit begründet werden, daß sich die erste Etage des Gerüstes in einer Höhe von nur 20 cm über der Grenzhöhe des § 46 Abs 6 AAV befunden habe. European Case Law... mehr lesen...
I. 1. Unter dem Datum 6. August 1992 erließ der Landeshauptmann von Wien (die belangte Behörde) im Instanzenzug dem Beschwerdeführer gegenüber einen Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Sie haben es als Betriebsinhaber der X-Drogerie und Arbeitgeber zu verantworten, daß die Vorschriften der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung, BGBl. Nr.218/1983 in der geltenden Fassung, wonach Arbeitsräume, soweit die Art der Arbeitsvorgänge oder die Zweckbestimmung des Raumes dem nicht ent... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten (der belangten Behörde) vom 15. November 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 16 Abs. 2 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung (AAV) schuldig erkannt, weil er es als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. zu verantworten habe, daß - wie durch Messungen am 16. August 1989 in näher bezeichneten Teilen des Betriebes der Gesellschaft festgestellt... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs1;AAV;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;
Rechtssatz: Arbeitnehmerschutzvorschriften stehen nicht zur Disposition der (betreffenden) Arbeitnehmer. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992180427.X09 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 17.12.2010 mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §16 Abs2;ASchG 1972 §24;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;
Rechtssatz: Die AAV wurde auf Grund des § 24 ASchG erlassen und enthält somit Bestimmungen, deren Verletzung gem § 31 Abs 2 lit p ASchG Verwaltungsübertretungen darstellen und nach dieser Gesetzesstelle zu bestrafen sind. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1991190001.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs1;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einem Dauerdelikt ist nicht nur die Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes, sondern auch dessen Aufrechterhaltung pönalisiert; die Tat wird solange begangen, als der verpönte Zustand dauert. Die Festlegung der Tatzeit mit jenem Zeitpunkt, zu dem die Tat entdeckt wurde... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §8 Abs1;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung gem § 8 Abs 1 AAV iVm § 31 Abs 2 lit p ASchG handelt es sich um ein Dauerdelikt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992180427.X07 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 17.12.2010 mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 27. Mai 1991 war der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG verwaltungsstrafrechtlich Verantwortlicher der X-Gesellschaft m.b.H. & Co KG in L zu vertreten, daß am 14. November 1989 A) in der Betriebsstätte O neun namentlich genannten Arbeitnehmern und B) in der Betriebsstätte S 38 namentlich genannten Arbeitnehmern jeweils kei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §1 Abs1;AAV §12;AAV §71 Abs1;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VwRallg;
Rechtssatz: Es findet sich nicht der geringste Anhaltspunkt dafür, daß der Verordnungsgeber der AAV die ausschließlich raumklimatische Verhältnisse (Temperatur, relative Luftfeuchtigkeit, Luftgeschwindigkeit in Arbeitsräumen) regelnde Vorschrift des § 12 AAV oder einzelne ihrer Te... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §71 Abs1;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AVG §37;AVG §52;
Rechtssatz: Die Frage, ob bei der Tätigkeit von Arbeitnehmern im Freien (hier: in in einem Steinbruch gelegenen "Hauerhütten") bei einer Außentemperatur um Null Grad Celsius "in erhöhtem Maße die Gefahr von ... Hautschädigungen für den Körper insbesondere durch ... Kälteeinwirkungen ... besteht", ... mehr lesen...
