1.1. Mit Straferkenntnis vom 12. Juli 1988 legte der Magistrat Villach dem Beschwerdeführer zur Last, er habe es als Filialleiter für Kärnten eines namentlich genannten Bauunternehmens (im folgenden: KG) zu verantworten, daß auf einer bestimmten Baustelle am 3. Dezember 1987 1. der Polier den Kran bedient habe, ohne dafür den Nachweis der Fachkenntnis erbringen zu können, und daß 2. dieser Polier ohne Absturzsicherung auf einer Schalungsplatte in ca. 7,5 m Höhe gestanden sei und den K... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis vom 13. April 1987 legte die Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land dem Mitbeteiligten zur Last, er habe, wie bei einer am 6. November 1986 durchgeführten Überprüfung durch das Arbeitsinspektorat Linz festgestellt worden sei, der Aufforderung des Arbeitsinspektorates vom 28. Mai 1986 keine Folge geleistet und 1. die aushangpflichtigen Gesetze nach dem Arbeitszeitgesetz im Betrieb nicht an geeigneter, für die Arbeitnehmer leicht zugänglicher Stelle aufgelegt und 2. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Bei der Bestellung eines Bevollmächtigten nach § 31 Abs 2 ASchG müssen die strengen Voraussetzungen des § 9 Abs 4 VStG nicht eingehalten werden. Ein solcher Bevollmächtigter befreit den Arbeitgeber bzw den zur Vertretung nach außen Berufenen (bzw den an ihre Stelle getretenen verantwortlichen ... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §100;AAV §67 Abs1;ASchG 1972 §31 Abs2 litf;
Rechtssatz: Das Zurverfügungstellen von geeigneten Gehörschutzmitteln iSd § 67 Abs 1 erster Satz AAV bedeutet die Ermöglichung der freien Entnahme dieser Gehörschutzmittel durch die in Betracht kommenden Arbeitnehmer, was miteinschließt, daß sich die freie Entnahmemöglichkeit an geeigneter, frei zugänglicher Stelle befinden muß. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AAV §67 Abs1;ArbIG 1974 §8 Abs4;ASchG 1972 §31 Abs2 litf;AVG §45 Abs3;AZG §24;AZG §28;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Übermittelt die belBeh die Ermittlungsergebnisse nicht dem nach § 8 Abs 4 ArbIG als Amtspartei zu beteiligenden Arbeitsinspektorat zur Kenntnisnahme und Stellungnahme iSd § 45 ... mehr lesen...
I. 1. Hinsichtlich der Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 30. Oktober 1990, Zl. 90/04/0115, verwiesen. Mit diesem war der damals angefochtene Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 22. Dezember 1989 - mit dem der Beschwerdeführer im Instanzenzug einer Übertretung gemäß § 10 Abs. 1 der Maschinen-Schutzvorrichtungsverordnung, BGBl. Nr. 43/1961, iVm § 31 Abs. 2 lit. p des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 234/1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §101 Z9;ADNSchV §62;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33 Abs1 lita Z10;ASchG 1972 §33 Abs7;MaschinenschutzvorrichtungsV §10;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Der Arbeitgeber vermag nur dann sein mangelndes Verschulden an dem ihm angelasteten Verstoß gegen § 62 ADNSchV iVm § 10 MaschinenschutzvorrichtungsV glaubhaft zu machen, wenn e... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33 Abs1 lita Z10;ASchG 1972 §33 Abs7;GewO 1859 §131 Abs1;GewO 1859 §132 liti;GewO 1859 §74;GewO 1859 §74a;MRK Art5;
Rechtssatz: Da die im Zeitpunkt der Abgabe des Vorbehaltes zu Art 5 MRK geltenden § 131 Abs 1 und § 132 lit i (iVm § 74, § 74a) GewO 1859 eine der Strafbestimmung des § 31 Abs 2 lit p (i... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ABGB §1002;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §44a lita;VStG §44a litc;VStG §9;
Rechtssatz: Führt die Behörde im Strafbescheid die Bestimmung des § 31 Abs 2 lit p ASchG als nach § 44 a lit c VStG für relevant erachtete Gesetzesbestimmung an, so ist es ohne Bedeutung, daß sie diese Verwaltungsübertretung dem B... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis vom 10. März 1988 legte der Magistrat Salzburg dem Beschwerdeführer zur Last, er habe am 5. August 1987 in X auf der Baustelle für das Betriebsgebäude des Kraftwerkes X als Arbeitgeber zu verantworten, "daß a) die Arbeitnehmer A, B, C und D mit Arbeiten (Kastenrinnenverlegung) auf dem Dach des o.a. Objektes beschäftigt wurden, obwohl Arbeiten auf Dächern, wie Dachdecker- und Spenglerarbeiten erst nach Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen, die ein Abstürzen vo... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33;BArbSchV §43 Abs1;BArbSchV §7 Abs1;BArbSchV §7 Abs2;
Rechtssatz: Das Fehlen von Schutzeinrichtungen im Sinne des § 7 Abs 1 BArbSchV (wie Arbeitsgerüste, Brustwehren, Schutzgerüste oder Fangnetze) allein macht eine Beschäftigung von Dienstnehmern auf einem Dach nicht strafbar. Zum Tatbild der verbotenen Beschäftigung trotz Fehlens von Sch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33 Abs7;BArbSchV;VStG §44a litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1990/03/12 90/19/0043 3 Stammrechtssatz Bei Übertretungen der BArbSchV genügt es nicht, als
Norm: iSd § 44a lit c VStG lediglich § 31 Abs 2 lit p ASchG anzuführen, sondern es ist auch auf § 33 Abs 7 ASchG Bezug zu nehmen (Hinweis E 27.9.1988, 87/08/01... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §72 Abs1;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33;BArbSchV §44;BArbSchV §45;BArbSchV §7 Abs1;BArbSchV §7 Abs2;VStG §22 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Das Gebot des § 7 Abs 2 BArbSchV, wonach "in solchen Fällen die Dienstnehmer durch Anseilen gegen Absturz zu sichern" sind, geht über das allgemeine Gebot des § 72 Abs 1 AAV, Schut... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §24;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33;VStG §44a litb;VStG §44a litc;VStG §44a Z2 impl;VStG §44a Z3 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0127 E 27. September 1988 RS 3 Stammrechtssatz Die Zitierung des § 31 Abs 2 lit p ASchG und nicht einer anderen lit dieses Absatzes oder des Abs 3 entspricht aber - entgegen den Beschwerdeausf... mehr lesen...
Index: 60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §72 Abs1;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33;
Rechtssatz: Das an den Arbeitgeber gerichtete Gebot des § 72 Abs 1 AAV beschränkt sich darauf, den Arbeitnehmern Sicherheitsgürtel und Sicherheitsgeschirre einschließlich der dazugehörigen Ausrüstungen an der absturzgefährlichen Arbeitsstelle "zur Verfügung zu stellen". Eine Pflicht, dafür zu sorgen, daß die Arbeitnehmer di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33;BArbSchV §43 Abs1;BArbSchV §7 Abs1;BArbSchV §7 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die unvollständige Wiedergabe des dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verhaltens belastet den
Spruch: des angefochtenen Bescheides jedenfalls mit einer Rechtswidrigkeit... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 7. Februar 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es "als gemäß § 9 Abs. 2 VStG bestellter verantwortlicher Beauftragter der Arbeitgeberin X-Aktiengesellschaft zu verantworten, daß beim Betrieb der gewerblichen Betriebsanlage dieser Aktiengesellschaft in W, F-Straße 115-117, am 5. September 1990" im einzelnen angeführte Bestimmungen der AAV in näher umschrieb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §24 Abs6;AAV §33 Abs10;AAV §33 Abs2;AAV §87 Abs1;ASchG 1972 §27 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33 Abs7;GewO 1973 §39;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs2;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992180117.X01 Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen einer Übertretung des Arbeitnehmerschutzgesetzes mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 10 Tage) bestraft. Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;VStG §9 Abs2;VwGG §33a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/06/20 91/19/0126 2
(hier Ablehnung der Behandlung der Beschwerde nach § 33a VwGG) Stammrechtssatz Die "stichprobenartige" Überwachung der Einhaltung von Weisungen des zur Vertretung nach außen Berufenen an den verantwortlichen Beauftra... mehr lesen...
I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 21. September 1990 wurden über den Beschwerdeführer wegen zwei Übertretungen des § 31 Abs. 2 lit. p Arbeitnehmerschutzgesetz in Verbindung mit § 46 Abs. 11 und in Verbindung mit § 46 Abs. 6 der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung Geldstrafen verhängt, weil er es als zur Vertretung nach außen Berufener der Komplementärgesellschaft einer näher genannten Kommanditgesellschaft zu... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 5. Oktober 1989, Zl. 87/08/0154, hingewiesen, mit dem der im Instanzenzug ergangene Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 16. Juni 1987 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben wurde. Mit diesem Bescheid war gegen den Beschwerdeführer wegen einer Übertretung des § 9 in Verbindung mit § 28 Arbeitszeitgesetz eine Geldstrafe verhängt worden, weil er es als... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;GewO 1973 §39 Abs1;VStG §44a lita;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/17 90/19/0469 5 Stammrechtssatz Der Umstand, ob der Beschuldigte die Tat in der Eigenschaft als gewerberechtlicher Geschäftsführer oder als verantwortlicher Beauftragter iSd § 9 Abs 2 VStG oder als Bevollmächtigter iS... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §46 Abs11;AAV §46 Abs6;ASchG 1972 §31 Abs2;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestellung von Bevollmächtigten, denen die Aufgabe übertragen wurde, für die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzvorschriften zu sorgen, entschuldigt den Arbeitgeber dann iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG, wenn er glaubhaft macht, er habe angemessene Kontrolleinrichtungen geschaff... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4;
Rechtssatz: Die Bestellung von Bevollmächtigten iSd § 31 Abs 2 ASchG allein befreit den Arbeitgeber - anders als im Falle der Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten nach § 9 Abs 2 und § 9 Abs 4 VStG - nicht von seiner strafrechtlichen Verantwortlichkeit iSd § 9 Abs 1 VStG, vielmehr si... mehr lesen...
1.1. Mit Schreiben vom 24. Juli 1985 erstattete das Arbeitsinspektorat für den 2. Aufsichtsbezirk in Wien Strafanzeige an das Magistratische Bezirksamt für den 11. Bezirk in Wien, da anläßlich einer am 18. Juli 1985 durchgeführten Überprüfung des Betriebes der XY-GesmbH (im folgenden: GesmbH), S-Straße, in Wien, Übertretungen von Vorschriften zum Schutz der Arbeitnehmer festgestellt worden seien. Es seien neun Übertretungen der §§ 8 Abs. 1, 21 Abs. 6, 25 Abs. 1, 86 Abs. 1 und 87 Abs. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ArbIG 1974 §6;ArbIG 1974 §9 Abs1;ASchG 1972 §27;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Unterstellt die Behörde die Nichteinhaltung der streitgegenständlichen Auflagenpunkte des auf § 77 GewO 1973 und § 27 Abs 2 ASchG gestützten Betriebsanlageng... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. April 1992 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer bestimmten Ges.m.b.H., die wiederum persönlich haftende Gesellschafterin einer näher angeführten Kommanditgesellschaft sei, als gemäß § 9 Abs. 1 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufenes Organ zu verantworten, daß am 20. September 1990 auf einer näher angeführten Baustelle zwei Arbeitnehmer in... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs5;AVG §37;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/22 91/19/0005 1 Stammrechtssatz Hat der verantwortliche Beauftragte iSd § 9 Abs 2 VStG einen Bevollmächtigten iSd § 31 Abs 2 ASchG bestellt, so ist er nur dann von seiner verwaltungsstrafrechtlichen Verantwortlichkeit iSd § 31 Abs 5 ASchG befr... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 18. Juni 1991 bestätigte der Landeshauptmann von Wien (die belangte Behörde) das dem Beschwerdeführer gegenüber ergangene und von diesem mit Berufung bekämpfte Straferkenntnis des magistratischen Bezirksamtes für den 6./7. Bezirk vom 20. April 1990 gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 mit der Maßgabe, daß sein Spruch: wie folgt zu lauten habe: "1. Sie haben als verantwortlicher Beauftragter der Arbeitgeberin XY-AG zu verantworten, daß am 15. Februar 1989 im Betrieb in ... mehr lesen...
