Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin einer im Norden Oberösterreichs gelegenen Liegenschaft und betreibt auf dieser eine Landwirtschaftsschule. Die Grundstücke sind zur landwirtschaftlichen Nutzung sowie zu landwirtschaftlichen Versuchszwecken (Pflanzenbau und Samenprüfung) verpachtet. Sie befinden sich etwa 60 km vom Atomkraftwerk entfernt, das im Eigentum der beklagten Partei, einem tschechischen Energieversorgungsunternehmen mit Sitz in der tschechischen Republik u... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden Parteien erhoben das im
Spruch: wiedergegebene Klagebegehren; sie brachten dazu im Wesentlichen vor: Sie seien jeweils je zur Hälfte Eigentümer der genannten Liegenschaften, die sich in einer Entfernung von etwa 100 bzw 70 km von dem von der erstbeklagten Partei errichteten und auch von dieser betriebenen Atomkraftwerk T***** (in der Folge kurz AKW) befänden. Die zweitbeklagte Partei habe die Steuerungselektronik des AKW und den nuklearen Brennstoff hiefü... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei brachte vor, sie sei Wohnungseigentümerin einer Wohnung in Wien 5, Rüdigergasse 12, die Beklagten seien Eigentümer einer darüber liegenden Eigentumswohnung. Sie hätten widerrechtlich in ihrer Wohnung eine Loggia errichtet. Im Zuge der Bauarbeiten hätten die Bauarbeiter den Balkon der Wohnung der klagenden Partei benützt und dabei den Boden beschädigt und verschmutzt. Die klagende Partei begehrte daher das Urteil, die Beklagten seien schuldig den wid... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Bewertungskosten sind analog § 70 ZPO dem Kläger aufzuerlegen. Die Klage auf Beseitigung (Unterlassung) eines Balkons zwischen Wohnungseigentümer unterliegt dem Gerichtsstand des § 81 JN. Entscheidungstexte 17 R 238/00w Entscheidungstext OLG Wien 10.01.2001 17 R 238/00w mehr lesen...
Norm: JN §60 Abs3 JN §81 JN § 60 heute JN § 60 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 JN § 60 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 JN § 60 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2001 ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien haben ihren Wohnsitz in Deutschland, einem Vertragsstaat des Übereinkommens von Lugano (LGVÜ), dem auch Österreich beigetreten und das hier seit 1.9.1996 anzuwenden ist. Die Kläger sind Gläubiger des Beklagten. Dessen Mutter ist Eigentümerin einer in Österreich gelegenen Liegenschaft, auf welcher zugunsten des Sohnes ein Belastungs- und Veräußerungsverbot einverleibt ist. Mit ihrer am 31.1.1997 beim Gericht der gelegenen Sache eingebrachten Klage be... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 AnfO §3 JN §81 LGVÜ Art16 Z1 lita AnfO § 2 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 AnfO § 3 gültig von 01.01.2010 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 AnfO § 3 gültig von 01.01.1915 bis 31.12.2009 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger behauptete, die Beklagte habe am 22.7.1997 ihr Fahrzeug in unzulässiger Weise auf dem dem Kläger gehörenden Gästeparkplatz des Hotel Post in Feldkirch geparkt. Dadurch habe sie den ruhigen Besitz des Klägers an diesem Parkplatz gestört. Hinsichtlich der Zuständigkeit des Bezirksgerichtes Feldkirch berief sich der Kläger auf § 81 Abs 1 JN. Mit dem bekämpften Beschluß hat das Erstgericht die Klage mangels inländischer Gerichtsbarkeit a limine zurückgewiese... mehr lesen...
Rechtssatz: Für Besitzstörungsklagen gegen Ausländer ist die Zuständigkeit jenes Gerichtes gegeben, in dessen Sprengel die Störung erfolgt ist. Entscheidungstexte 3 R 290/97p Entscheidungstext LG Feldkirch 16.09.1997 3 R 290/97p Anmerkung 0000031 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:0LG0929:1997:RFE0000031 Dokument... mehr lesen...
Norm: LGVÜ Art2LGVÜ Art16 Z1 JN §81 ZPO §454 JN § 81 heute JN § 81 gültig ab 01.01.1898 ZPO § 454 heute ZPO § 454 gültig ab 01.01.1898 Rechts... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte vor, daß ihm der Ehemann der Beklagten S 58.621,52 sA schulde; es sei bereits mehrmals ergebnislos Exekution geführt worden. Ein Exekutionsantrag zur Erwirkung eines Zwangspfandrechts ob einer im Eigentum des Ehemanns der Beklagten stehenden Liegenschaft sei abgewiesen worden, weil zugunsten der Beklagten ein Belastungs- und Veräußerungsverbot aufgrund einer zwischen den Ehegatten geschlossenen Vereinbarung vom 1.7.1996 einverleibt sei. Die Einverle... mehr lesen...
Norm: ABGB §364c JN §81 ABGB § 364c heute ABGB § 364c gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2009 ABGB § 364c gültig von 01.01.1917 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 JN § 81 heute ... mehr lesen...
Norm: JN §81 JN § 81 heute JN § 81 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Für die negative Feststellungsklage, mit der der Kläger unter Behauptung eines, wenngleich nicht verbücherten Fischereirechts die Freiheit des öffentlichen Guts (Gewässers; hier im Sinne des § 2 Abs 1 lit a, Anhang A... mehr lesen...
Norm: JN §81 JN § 81 heute JN § 81 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
Die Vorschrift des § 81 JN betrifft auch den Streit um das Bestehen einer Grunddienstbarkeit. Die Vorschrift des Paragraph 81, JN betrifft auch den Streit um das Bestehen einer Grunddienstbarkeit.
... mehr lesen...
Begründung: Zwischen den Parteien ist strittig, welcher von ihnen das Fischereirecht an einer „Fischereirechtsparzelle“ am Fischwasser und öffentlichen Gut (Gewässer) Ossiacher See zusteht. Im Vormerkblatt für den Fischereikataster des Landes Kärnten, politischer Bezirk Feldkirchen, ist für die „Ossiacherseeparzelle Nr.895/24“ das Fischereirecht der Klägerinnen je zur Hälfte vorgemerkt und zufolge Bescheids der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vom 8.November 1995 auch für die Be... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehrten in ihrer beim Bezirksgericht Kirchdorf an der Krems eingebrachten Klage, die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, 1) die Ableitung der Dachwässer ihres Hauses in H***** auf das Grundstück der Kläger zu unterlassen, und 2) den vorigen Zustand durch Behebung der bereits am Grundstück der Kläger eingetretenen Schäden bei sonstiger Ersatzvornahme auf Kosten der Beklagten wiederherzustellen. Sie stützten diese Ansprüche darauf, daß ... mehr lesen...
Norm: JN §81 JN § 81 heute JN § 81 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Klagen, mit denen die Unterlassung von gegen Besitz und Eigentum an Liegenschaften gerichteten Störungen begehrt wird, unterliegen dem Gerichtsstand des § 81 JN, ohne dass es darauf ankommt, ob der Beklagte die Störung... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte, 1.) die beklagte Partei schuldig zu erkennen, den Vertrieb der Wanderkarte "073 Thayatal Znaim-Retz Gars am Kamp", in der ein Radwanderweg über das Grundstück Nr. 301, KG Hardegg, und Wanderwege über die Grundstücke Nr. 267, 285, 282 und 286/1 KG Hardegg sowie Nr. 1222/1 KG Felling eingezeichnet seien, zu unterlassen und 2.) festzustellen, daß die beklagte Partei der klagenden Partei für alle künftigen Schäden hafte, die Personen oder Sachen du... mehr lesen...
Norm: ABGB §364 Abs2 A JN §28 JN §81 ABGB § 364 heute ABGB § 364 gültig ab 01.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 91/2003 ABGB § 364 gültig von 01.01.1917 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 JN § 28 ... mehr lesen...
Norm: JN §81 JN § 81 heute JN § 81 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Unter einer Streitigkeit um unbewegliches Gut im Sinne des § 81 JN sind neben Teilungsklagen, Grenzberichtigungsklagen und Besitzstörungsklagen nur Klagen zu verstehen, mit denen ein dingliches Recht an einer unbewegli... mehr lesen...
Norm: JN §77 JN §81 JN § 77 heute JN § 77 gültig ab 17.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 JN § 77 gültig von 01.01.2005 bis 16.08.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003 JN § 77 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.2004 ... mehr lesen...
Die Klägerin ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 141 KG X. Zugunsten der Beklagten ist ob dieser Liegenschaft unter COZ 14 die Dienstbarkeit der Wohnung und die Reallast des Ausgedinges einverleibt. Mit Kaufvertrag vom 7. November 1979 hat die Klägerin das aus einem Teil dieser Liegenschaft neu gebildete Grundstück 214/2 Wiese im Ausmaß von 835 m2 verkauft und sich zur Lastenfreistellung verpflichtet. Die Klägerin hat die Lastenfreistellung im Wege eines Aufforderungsverfahr... mehr lesen...
Norm: JN §81 LiegTeilG §11 JN § 81 heute JN § 81 gültig ab 01.01.1898 LiegTeilG § 11 heute LiegTeilG § 11 gültig ab 07.04.1930
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §523 A JN §81 ABGB § 523 heute ABGB § 523 gültig ab 01.01.1812 JN § 81 heute JN § 81 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Eine ... mehr lesen...
Norm: JN §81 JN § 81 heute JN § 81 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Der Gerichtsstand nach § 81 JN ist für die Räumungsklage nach Beendigung einer Wohnungsleihe nicht gegeben. Der Gerichtsstand nach Paragraph 81, JN ist für die Räumungsklage nach Beendigung einer Wohnungsleihe nicht ge... mehr lesen...
Norm: JN §81 JN § 81 heute JN § 81 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Dieser Gerichtsstand ist nicht gegeben, wenn ein obligatorischer Anspruch auf Eigentumsübertragung geltend gemacht wird. (vgl MietSlg 6507, Spruchrepertorium 93). Dieser Gerichtsstand ist nicht gegeben, wenn ein obliga... mehr lesen...
Norm: ABGB §1068 JN §81 ABGB § 1068 heute ABGB § 1068 gültig ab 01.01.1812 JN § 81 heute JN § 81 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1073 JN §81 ABGB § 1073 heute ABGB § 1073 gültig ab 01.01.1812 JN § 81 heute JN § 81 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
D... mehr lesen...
Norm: JN §81 JN § 81 heute JN § 81 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz:
§ 81 JN gilt nur für im Inland gelegenes unbewegliches Gut. Paragraph 81, JN gilt nur für im Inland gelegenes unbewegliches Gut.
Entscheidungstexte 2 Ob 129/2... mehr lesen...
Norm: JN §81 JN § 81 heute JN § 81 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Unter dem Gerichte, in dessen Sprengel ein unbewegliches Gut gelegen ist, ist in keinem Fall ein Gericht für Handelssachen zu verstehen. Entscheidungstexte 3 Ob 10/26 ... mehr lesen...
