RS OGH 2001/12/17 3Ob10/26, 1Ob309/01z

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 12.01.1926

Norm

Rechtssatz

Unter dem Gerichte, in dessen Sprengel ein unbewegliches Gut gelegen ist, ist in keinem Fall ein Gericht für Handelssachen zu verstehen.

Entscheidungstexte

3 Ob 10/26
Entscheidungstext OGH 12.01.1926 3 Ob 10/26
Veröff: SZ 8/19
RS0046611">1 Ob 309/01z
Entscheidungstext OGH 17.12.2001 1 Ob 309/01z
Gegenteilig; Beisatz: Die sachliche Zuständigkeit wird durch § 81 JN nicht geregelt. Unterliegt eine Streitsache gemäß § 51 JN der Handelsgerichtsbarkeit, dann ist das Kausalgericht, in dessen Sprengel das unbewegliche Gut liegt, zuständig. (T1)

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1926:RS0046611

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

14.03.2018

Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at

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