RS OGH 1998/1/15 6Ob337/97w

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.01.1998
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Norm

AnfO §2
AnfO §3
JN §81
LGVÜ Art16 Z1 lita

Rechtssatz

Eine auf die §§ 2 und 3 AnfO gestützte Gläubigeranfechtungsklage, mit der die relative Unwirksamkeit des von dem beklagten Liegenschaftseigentümer einem Dritten eingeräumten bücherlichen Belastungsverbots und Veräußerungsverbots geltend gemacht wird, ist im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und entgegen der zu § 81 JN ergangenen oberstgerichtlichen Rechtsprechung keine auf ein dingliches Recht gerichtete Klage. Sie begründet keine internationale Zuständigkeit des für den Lageort der Liegenschaft zuständigen Gerichtes.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1998:RS0109202

Dokumentnummer

JJR_19980115_OGH0002_0060OB00337_97W0000_001
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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