Begründung: Der Kläger begehrte von der Beklagten die Unterlassung von künstlichen Schneeanhäufungen auf dem über ihr Grundstück führenden Servitutsweg. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren zur Gänze statt. Das Berufungsgericht gab (nach beschlußmäßiger Verwerfung einer Nichtigkeitsberufung) der Berufung der Beklagten teilweise Folge und änderte das erstgerichtliche Urteil ab. Es sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 nicht übersteige und daß die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 4.November 1991 verkaufte die Klägerin ihren Hälfteanteil an einer Liegenschaft in Kufstein an ein Leasingunternehmen in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft; die Käuferin plante, auf dieser Liegenschaft ein Wohn-, Geschäfts- und Kommunikationszentrum zu errichten. Im Kaufvertrag bot die Leasinggesellschaft der Klägerin an, ihr um S 4,450.000,-- Wohnungseigentum an Geschäftsräumlichkeiten im Erdgeschoß und im ersten Stock sowie an sechs K... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte mit der am 25.1.1993 eingebrachten Klage, den Beklagten schuldig zu erkennen, den vorgelegten Kaufvertrag (Beilage ./D) zu unterfertigen und in die Einverleibung des Eigentumsrechtes der Klägerin ob einem bestimmt bezeichneten Liegenschaftsanteil einzuwilligen. Der beklagte bestritt das Zustandekommen des Kaufvertrages über diese Liegenschaftsanteile. Das Erstgericht gab der Klage statt. Es stellte unter anderem auf Grund des von der Kläge... mehr lesen...
Begründung: Die Antragsteller sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft *****. Ihnen ist seit 1964 ein Notweg eingeräumt. Der Notweg stellt die Verbindung der Liegenschaft zur A*****gasse her. Der Notweg war durch ein Tor zu dieser Gasse hin abschließbar. In einem Verwaltungsverfahren wurde die Entfernung des Tores angeordnet. Eine Klage der Antragsteller auf Wiederherstellung des Tores wurde wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückgewiesen. Am 15.3.1993 beantragte... mehr lesen...
Norm: JN §60 Abs2 JN § 60 heute JN § 60 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 JN § 60 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 JN § 60 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2001 ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch T*****, zu deren Gutsbestand unter anderem das Grundstück Baufläche *****/K*****straße 1 gehört. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch T*****. Das dort inneliegende Grundstück ***** grenzt westlich an das Grundstück des Klägers *****. Die Beklagten haben auf ihrem zuvor genannten Grundstück einen Hotelanbau mit zum klägerischen Grundstück hin ausgerichteten Balko... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und ihre Mutter sind je zur Hälfte Miteigentümerinnen der Liegenschaft EZ ***** GB ***** S*****, mit deren Eigentum als Stammsitzliegenschaft das Eigentumsrecht zu einem 1/56 an der Liegenschaft EZ ***** GB ***** S***** mit Gst Nr ***** Weg (768 m2) als einzigem Gutsbestand realrechtlich verbunden ist. Dieser Weg wird als "Feldweg" bezeichnet. Die Klägerin begehrte die Feststellung, daß zwischen den Miteigentümern dieses Wegegrundstückes "weder am 5.... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren die Feststellung, Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, Grundbuch *****, wie in einem der Klage beigelegten Plan rot gekennzeichnet, zu sein und die Beklagten schuldig zu erkennen, jede Beeinträchtigung des Eigentumsrechtes der Kläger zu unterlassen, insbesondere durch abgeschnittene Bäume die Zufahrt zu behindern oder das klägerische Grundstück zu betreten. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der... mehr lesen...
Begründung: Die A***** Gesellschaft mbH war zu 1046/1216 Anteilen Miteigentümerin der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft. Unter C-LNR 5b und 6b waren ob diesen Miteigentumsanteilen Höchstbetragspfandrechte zugunsten der Antragstellerin einverleibt. Mit dem am 2.7.1993 der Antragstellerin als betroffener Pfandgläubigerin zugestellten, am 7.6.1993 gefaßten und vollzogenen Beschluß bewilligte das Erstgericht der A***** Gesellschaft mbH, vertreten durch den damal... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht verbücherte im Verfahren gemäß den §§ 15 ff LiegTeilG einen Anmeldungsbogen. Es erachtete auf Grund der zu 1 Nc 96/93 vorgenommenen Erhebungen die Voraussetzungen des § 18 Abs 1 LiegTeilG (Wert der zu der Anlage verwendeten, von einem Grundbuchskörper abzuschreibenden Trennstücke nicht über S 50.000,-) für gegeben. Das Erstgericht verbücherte im Verfahren gemäß den Paragraphen 15, ff LiegTeilG einen Anmeldungsbogen. Es erachtete auf Grund der zu ... mehr lesen...
Norm: JN §60 Abs2 JN § 60 heute JN § 60 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 JN § 60 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 JN § 60 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2001 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte ob der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft die Einverleibung eines Pfandrechtes samt Nebengebührenkaution für die Darlehensforderung der Antragstellerin von S 600.000,- s.A. und die Anmerkung der Löschungsverpflichtung. Das Rekursgericht änderte über Rekurs der Erben der seinerzeitigen Liegenschaftseigentümerin den Beschluß des Erstgerichtes in antragsabweisendem Sinn ab und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegen... mehr lesen...
Begründung: Die A***** ***** Gesellschaft mbH ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** mit dem Grundstück Nr *****. Sie schloß am 14./25.1.1994 mit der P***** GmbH eine Vereinbarung ab, in der es heißt: "Auf Grund des bestehenden Rechts der P***** GmbH, auf dem Grundstück der A***** *****GmbH Nr ***** Superädifikate zu errichten, halten die Vertragspartner fest: Auf GstNr ***** in EZ ***** hat die Bauberechtigte auf Grund der oben genannten Rechtseinräumung als Superädif... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte ob der im
Kopf: dieser Entscheidung genannten Liegenschaft die Einverleibung eines Pfandrechtes samt Nebengebührenkaution für die Darlehensforderung der Antragstellerin von S 200.000,- s.A. und die Anmerkung der Löschungsverpflichtung zugunsten der Antragstellerin bei einem vorausgehenden Pfandrecht. Das Rekursgericht änderte über Rekurs der Erben der seinerzeitigen Liegenschaftseigentümerin den Beschluß des Erstgerichtes in antragsabwei... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt letztlich die Feststellung, daß der Beklagten kein Gehrecht über ihre Grundstücke ***** und ***** der KG S***** Grundbuch A***** zustehe und hat dieses Begehren mit S 16.000,-- bewertet (AS 33 in ON 8). Die Abweisung dieses Feststellungsbegehrens durch das Erstgericht wurde vom Berufungsgericht mit der angefochtenen Entscheidung bestätigt. Dabei sprach das Berufungsgericht aus, daß der Wert des Streitgegenstandes S 50.000,-- nicht übersteigt ... mehr lesen...
Begründung: Der Betroffene war Eigentümer der Liegenschaften EZ 12, Grundbuch H*****, mit dem Haus in H*****, Dr.M*****weg 9, und EZ 158, Grundbuch O*****. Er lebte bis zu seinem Tod am 2.6.1994 im B*****heim in Gosau. Da seine Einkünfte nicht ausreichten, die (gestiegenen) Heimkosten zu decken, regte der damalige Sachwalter Dr.Günther S***** im November 1992 an, die Liegenschaften den beiden vom Betroffenen eingesetzten Erben, Mag.Irene A***** und Alfons D***** zum Kauf anzub... mehr lesen...
Norm: AußStrG §13 Abs1 Z1 ZPO §500 Abs2 IIE1 JN §60 Abs2 AußStrG § 13 heute AußStrG § 13 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 AußStrG § 13 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2018 ZPO § 500 heute ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies - in Stattgebung des Rekurses der Liegenschaftseigentümerin gegen den bewilligenden Beschluß des Rechtspflegers (§ 11 Abs 3 RPflG) - den Antrag des Antragstellers auf Anmerkung der Einleitung des Rückübereignungsverfahrens gemäß § 45 Abs 3 BauO für Wien ab. Das Erstgericht wies - in Stattgebung des Rekurses der Liegenschaftseigentümerin gegen den bewilligenden Beschluß des Rechtspflegers (Paragraph 11, Absatz 3, RPflG) - den Antrag des Antrags... mehr lesen...
Norm: GBG §126 JN §57 JN §60 Abs2 JN § 57 heute JN § 57 gültig ab 01.01.1898 JN § 60 heute JN § 60 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Ansuchen der beiden Antragsteller, im Range der Anmerkung TZ 23.322/92 für sie das Eigentumsrecht je zur Hälfte, das ist in Ansehung der Gesamtliegenschaft zu je 11/1396-Anteilen einzuverleiben, die je 11/1396-Anteile der Ehegatten gemäß § 12 Abs 1 WEG zufolge gemeinsamen Ehegattenwohnungseigentums an der Wohnung Nr. 2 zu verbinden, die Löschung der in C-LNR 13 a, 14 a und 20 a eingetragenen Pfandrechte für Forderungen im Betrage von S 2,0... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung, eine Dienstbarkeit auf der Liegenschaft der Beklagten ersessen zu haben, begehren die Kläger die Einwilligung des Beklagten in die grundbücherliche Einverleibung "dieser Dienstbarkeit" sowie die Beseitigung verschiedener der behaupteten Dienstbarkeit widerstreitender Maßnahmen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab; das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes 50.000 S nicht... mehr lesen...
Begründung: Der gemeinsame Großvater der Klägerin und der beiden Beklagten Alois K***** verkaufte am 16.Jänner 1926 aus seinem Liegenschaftseigentum der Molkereigenossenschaft ein Grundstück als Bau- und Vorplatz für das Sennereigebäude. Am 13.Feber 1975 kaufte ein Onkel der Parteien Josef K***** das Grundsrtück von der Molkereigenossenschaft zurück. Damals befand sich auf dem südlich des Sennhauses gelegenen Vorplatz ein Holzschuppen, dessen Südwand die Grundstücksgrenze bild... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht die auf einen Anmeldungsbogen gestützte, im vereinfachten Verfahren nach §§ 15 ff LiegTeilG angeordnete Verbücherung von Eigentumsänderungen im Zuge der Herstellung einer Weganlage in der KG E***** bestätigt. Der Beschluß enthält den Ausspruch, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000,-- nicht übersteigt und infolgedessen der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Zum Ausspruch über den Wert des E... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren mit ihrer Klage den Ausspruch, daß der mit dem Beklagten geschlossene Übergabsvertrag hinsichtlich zweier Liegenschaften aufgelöst und daß der Beklagte schuldig sei, in die grundbücherliche Einverleibung ihres Eigentumsrechtes an diesen Liegenschaften einzuwilligen und die hiefür notwendigen Erklärungen und Unterschriften zu leisten. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Kläger nicht Folge und s... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen des seinerzeitigen Eigentümers der im
Kopf: dieses Beschlusses genannten Liegenschaft wurde mit Beschluß des Kreisgerichtes Wels vom 4.6.1991 das Konkursverfahren eröffnet. Noch vor der Konkurseröffnung war auf der Liegenschaft des Gemeinschuldners die Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung mit Rechtswirksamkeit bis 11.3.1992 angemerkt worden. Im Range nachfolgend sind exekutive Pfandrechte einverleibt, darunter eines zugunsten der Revision... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Schwarz, Dr. Jelinek und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Grundbuchssache der Antragstellerin Anna P*****, Hausfrau, ***** W***** G*****gasse 20, vertreten durch Mag. Karl Hofmann, öffentlicher Notar in Tulln, betreffend Eintragungen in den EZ ***** und ***** des Grundbuches ***** W*****, info... mehr lesen...
Norm: BewG §25 GGG §15 Abs1 JN §60 Abs2 GGG Art. 1 § 15 heute GGG Art. 1 § 15 gültig ab 18.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 85/2024 GGG Art. 1 § 15 gültig von 01.07.2007 bis 17.07.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2007 GGG Art. 1... mehr lesen...
Norm: AußStrG §13 Abs2 AußStrG §13 Abs3 ABGB §364c D3GBG §126 JN §57 JN §60 Abs2 AußStrG § 13 heute AußStrG § 13 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 AußStrG § 13 gültig von 01.01.2005 bis 30.06.2018 ... mehr lesen...
Norm: JN §60 Abs2 JN § 60 heute JN § 60 gültig ab 01.07.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2009 JN § 60 gültig von 01.01.2002 bis 30.06.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 98/2001 JN § 60 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.2001 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Jensik als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Zehetner, Dr. Klinger, Dr. Schwarz und Dr. Floßmann als weitere Richter in der Verlassenschaftssache der ***** Eleonore B*****, Hausfrau, zuletzt wohnhaft in ***** T*****, A*****straße 264, wegen Genehmigung eines Kaufvertrages der ruhenden Verlassenschaft infolge außerordentlichen Rekurses der erbserklärten... mehr lesen...
