Entscheidungsgründe: Beide Streitteile betreiben Kraftwerke. Der klagenden Partei bzw deren Rechtsvorgängerin wurde für deren Kraftwerk die Konzession zur Ausnützung des Wassers der Trisanna (zuletzt 9,5 m3/S befristet bis 10. Februar 1992) und der Rosanna (gleichfalls unter - hier nicht bedeutsamen - Befristungen) mit den Bescheiden der k. k.Bezirkshauptmannschaft Landeck vom 9.November 1899 und 23.Februar 1900, den Erlässen des k.k.Ackerbauministeriums vom 14.Februar 1900 un... mehr lesen...
Begründung: Der Landeshauptmann von Salzburg erteilte mit Bescheid vom 20. Dezember 1971 der Stadtgemeinde Salzburg, Salzburger Stadtwerke (Wasserwerke), - ob die Antragsgegnerin deren Rechtsnachfolgerin ist, muß hier nicht beurteilt werden - die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung eines Trinkwasser-Grundwasserwerks in G***** und einer Verbindungsleitung zur bestehenden Wasserversorgungsleitung nach Maßgabe des eingereichten Projekts, der Beschreibung durch die Amtssac... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist grundbücherliche Eigentümerin der Liegenschaft EZ 34 KG ... (im folgenden nur Liegenschaft EZ 34), die Beklagte Eigentümerin der Nachbarliegenschaft EZ 35 KG ... (im folgenden nur Liegenschaft EZ 35), zu dem ua das Grundstück 638 mit einer nun gefaßten Quelle gehört. Anläßlich einer am 3.Juli 1952 von der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt als Wasserrechtsbehörde auf dem Grundstück 638 durchgeführten Wasserrechtsverhandlung über das Ansuchen der d... mehr lesen...
Norm: B-VG Art9 EO §355 XVI EO §381 A JN §28 JN §42 Af B-VG Art. 9 heute B-VG Art. 9 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008 B-VG Art. 9 gültig von 01.08.1981 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981 B-VG Ar... mehr lesen...
Norm: B-VG Art9 EGJN ArtIX EO §18 EO §31 EO §39 I EO §39 IVC EO §39 IVE JN §42 Aa B-VG Art. 9 heute B-VG Art. 9 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008 B-VG Art. 9 gültig von 01.08.1981 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art9 EO §355 XVI EO §359 EuGVÜ Art31 JN §28 JN §42 Af B-VG Art. 9 heute B-VG Art. 9 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008 B-VG Art. 9 gültig von 01.08.1981 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981 ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art9 JN §42 Af B-VG Art. 9 heute B-VG Art. 9 gültig ab 01.01.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2008 B-VG Art. 9 gültig von 01.08.1981 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 350/1981 B-VG Art. 9 gültig von 19.12.1945 bis... mehr lesen...
Begründung: Mit einstweiliger Verfügung des Handelsgerichtes Wien vom 17.9.1993, 39 Cg 89/93v-3, wurde der Verpflichteten, die ihren Sitz in Deutschland hat, auf Antrag der betreibenden Partei für das Gebiet der Republik Österreich verboten, periodische Druckwerke, insbesondere die Zeitschriften N***** verkaufen zu lassen, wenn dabei oder damit die Teilnahmemöglichkeit an einem Gewinnspiel mit nicht unerheblichen Preisen angekündigt oder gewährt wird und die Teilnahme an einem... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Unter dieser Liegenschaft befinden sich Teile des sogenannten "Grill-Stollens, der im Jahr 1944 im Auftrag und auf Rechnung der Organisation Todt von der in der Rüstungsindustrie tätigen Eugen Grill Werke GesmbH errichtet wurde. Der Kläger begehrt von der beklagten Republik, den Zustand der Liegenschaft vor Errichtung des Grill-Stollens in der Form wieder herzustellen, daß sie den Stollen so weit und i... mehr lesen...
Begründung: In ihrer am 14.10.1992 beim Erstgericht überreichten Unterlassungsklage brachte die Klägerin im wesentlichen vor, sie sei Eigentümerin des geschlossenen Hofes in EZ *****, zu dessen Gutsbestand unter anderem die Grundstücke Nr. 855, 859, 860 und 829/2 gehörten. Unter anderem über diese Grundstücke führe der Bringungsweg der Bringungsgemeinschaft "E*****. Den Mitgliedern dieser Bringungsgemeinschaft komme ein auf die land- und forstwirtschaftliche Bringung beschränktes... mehr lesen...
Begründung: Das Geschwornengericht bei einem (szt.) Kreisgericht erkannte mit Urteil vom 18.Dezember 1984 den Kläger des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffenG schuldig. Der Oberste Gerichtshof verwarf mit Urteil vom 2.Juli 1986 die vom Kläger, seiner Mutter und Ehegattin erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden und verurteilte den Kläger - der beim Gerichtstag vor dem Obersten Gerichtshof am 2.Juli 1986 nicht anwesend war - in Stattgeb... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte Raiffeisenverband ist nach seinem Statut die Spitzenorganisation und Interessenvertretung des land- und forstwirtschaftlichen Genossenschaftswesens, der ländlichen Kreditgenossenschaften sowie aller sonstigen Mitgliedsgenossenschaften und Mitgliedsorganisationen im Land S*****. Er hat im wesentlichen den Zweck, den Erwerb und die Wirtschaft seiner Mitglieder zu fördern, deren Interessen wahrzunehmen und zu vertreten, überhaupt das Genossenschaftswesen ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht die mit Beschlüssen vom 1.9.1993 und 20.9.1993 unterbrochenen Rekursverfahren 2 R 168, 169, 192/93 vom Amts wegen fortgesetzt, den Rekursen der Gemeinschuldnerinnen Folge gegeben, die angefochtenen Beschlüsse als nichtig aufgehoben und den Rekurs an den Obersten Gerichtshof für jedenfalls unzulässig erklärt. Der dagegen erhobene Rekurs der Gemeinschuldnerinnen ist unzulässig. Rechtliche Beurtei... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach nunmehr ständiger Rechtsprechung besteht die inländische Gerichtsbarkeit in Zivilsachen für alle Rechtssachen, die durch positiv-gesetzliche Anordnung, durch völkerrechtliche Regelungen oder zufolge eines durch die inländischen Verfahrensordnungen anerkannten Anknüpfungspunktes an das Inland vor die österreichischen Gerichte verwiesen sind. Die inländische Gerichtsbarkeit setzt eine hinreichende Nahebeziehung ... mehr lesen...
Begründung: Unbestritten ist: Der Kläger betreibt in P***** eine Schlächterei und schloß am 15.September 1992 für den Zeitraum 15.September 1992 bis 2. Jänner 1994 den "Einlagerungsvertrag 1992/93 gemäß § 12 ViehwirtschaftsG" über Tiefkühlfleisch mit der jetzt nicht mehr bestehendern - an ihre Stelle trat infolge einer Änderung des Marktordnungsrechtes die "Agrarmarkt Austria" (AMA-G, BGBl 1992/376; § 2 Abs 3 ViehwirtschaftsG idF der Novelle BGBl 1992/374) - Vieh- und Fleisch... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Bezahlung von DM 13.428,80 sA. Der Beklagte habe von der Klägerin einen Eisroboter zum Kaufpreis von DM 33.572,-- erworben. Er habe dieses Gerät in der Saison 1991 benützt und gebraucht. Der Eisroboter habe ordnungsgemäß funktioniert. Dennoch habe der Beklagte nach Abschluß der Saison Mängel reklamiert, um die Rücknahme des Eisroboters durch die Klägerin zu erreichen. Die Klägerin sei berechtigt, im Stornierungsfalle 40 % des Kau... mehr lesen...
Norm: JN §41 JN §42 Ac JN §42 C ZPO §411 H ZPO §499 JN § 41 heute JN § 41 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 JN § 41 gültig von 01.01.1898 bis 31.07.2010 JN § 42 heute ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte zuerst am 27.2.1990 beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien (zu 48 C 123/90) gegen die Beklagte eine Klage auf Zahlung von S 1,000.000,- sA ein; er brachte vor, die Beklagte habe diesen Betrag für die Aufgabe der Mietrechte an einem Lokal gefordert, das der Kläger für ein gastronomisches Unternehmen anmieten wollte. Es sei zwar ein Notariatsakt über den Erwerb der Geschäftsanteile an der S***** GmbH durch den Kläger errichtet worden; ausschließlic... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren von der beklagten Partei den Ersatz von nach ihrer Behauptung zu Unrecht bezahlten Kanalanschlußgebühren sowie die Feststellung, daß die beklagte Partei ihnen auf Grund der Vereinbarung vom 10.2.1976 für die Rückzahlung von in Zukunft öffentlich-rechtlich abverlangten Kanalanschlußgebühren zu haften habe. Sie seien Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB E***** mit dem darauf befindlichen Hotel "S*****". Im Zuge der Errichtung einer öffentlichen... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger brachten vor, Eigentümer der EZ 339 KG G***** zu sein. Zugunsten von den Beklagten gehörigen Liegenschaften bestünden Weiderechte, die jedoch nicht das Recht umfaßten, hiebsreife Bäume zu fällen. Dessenungeachtet hätten die Beklagten als Weideberechtigte die Fällung solcher Bäume vorgenommen. Die Kläger begehrten daher, die Beklagten schuldig zu erkennen, das Schlägern von hiebsreifen Bäumen auf der Liegenschaft EZ 339 KG G***** zu unterlassen, wenn nicht de... mehr lesen...
Norm: EO §387 Abs2 JN §28 JN §42 Aa EO § 387 heute EO § 387 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2021 EO § 387 gültig von 01.06.2009 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 40/2009 EO § 387 gültig von 01.05.1997 bis... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Schweizer Aktiengesellschaft (im folgenden gefährdete Partei) kaufte nach dem Aktenstand bei ihrer Gegnerin, gleichfalls einer Schweizer (Aktien)Gesellschaft (im folgenden Antragsgegnerin), im Spätsommer 1993 drei Container Zigaretten um 54.735 US-Dollar cif Kidlovodsk, 61.200 US-Dollar cif Jaroslav und 53.400 US-Dollar cif Moskau. Eine Bank mit Sitz in Wien (im folgenden Akkreditivbank) eröffnete am 5. Oktober 1993 über Auftrag der gefährdeten Partei zu... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte ursprünglich vom Beklagten die Bezahlung von S 2,811.078,-- sA. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin habe um den Klagsbetrag im Auftrag des Beklagten Wertpapiere gekauft, die dieser nicht bezahlt habe. Die Zuständigkeit des angerufenen Landesgerichtes Steyr gründete die Klägerin auf § 99 JN und führte dazu aus, daß der Beklagte in Österreich keinen allgemeinen Gerichtsstand habe, sich aber im Depot der klagenden Partei, also im Sprengel des Lan... mehr lesen...
Begründung: Bei einem Verkehrsunfall auf der Tauernautobahn am 17.11.1992 traten aus dem Tank des vom Beklagten gehaltenen Fahrzeuges ca. 50 Liter Dieseltreibstoff aus. Durch den Katastrophenschutzreferenten der Bezirkshauptmannschaft Hallein wurde die Klägerin mit der Entsorgung beauftragt, da wegen des starken Regens die Gefahr bestand, das Wasser-Öl-Gemisch könne über einen Sammelschacht in die Salzach gelangen. Für die Durchführung dieser Arbeiten stellte die Klägerin dem ... mehr lesen...
Norm: JN §28 JN §42 Ae JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 JN § 42 heute ... mehr lesen...
Begründung: Mit der - beim Landesgericht Salzburg eingebrachten - Klage begehrte die Klägerin vom Beklagten, einem selbständigen Handelsvertreter mit dem Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, an restlichen Provisionen und als angemessene Entschädigung wegen vorzeitiger Vertragsauflösung die Zahlung eines Betrages von S 597.295 sA. In dem zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Handelsvertretervertrag sei "der Sitz des Klägers" als Gerichtsstand vereinbart worden. Da die K... mehr lesen...
Begründung: Seit 1.Jänner 1960 war der Kläger Leiter der Lebensmitteluntersuchungsanstalt in Graz. Mit 1.Jänner 1962 wurde der Kläger in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zum Bund übernommen. Vom 1.Jänner 1964 bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand war der Kläger sodann Leiter der Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung (im folgenden: Bundesanstalt) in Wien. Vom 8.November 1983 bis 30.November 1987 war der Kläger bei vollen Bezügen vom Dienst sus... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger führt ein Hotel in T*****; er begehrt von der Beklagten, die ihren Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, S 75.000,-- sA als "Teilschadenersatz" aufgrund Stornierung von Reservierungsverträgen. Zur
Begründung: der Zuständigkeit behauptete der Kläger eine Gerichtsstandsvereinbarung, die er jedoch nicht vorlegte. Die beklagte Partei beantragte, die Klage "wegen Unzuständigkeit" zurückzuweisen, weil weder ein Vertrag noch eine Gerichtsstandsvereinbar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Fischereiberechtigte im Fischereirevier der Schwarza im Bereich von R***** in Niederösterreich. Seit wann ihr Fischereirecht besteht, ist ebensowenig feststellbar wie die Tatsache, ob anläßlich der erstmaligen Erteilung des Wasserbenutzungsrechtes (1889) der (damalige) Fischereiberechtigte eine Entschädigung erhielt. Die Kraftwerk-Gesamtanlage der beklagten Partei in R***** besteht, soweit hier relevant, aus zwei Teilen: a) aus einer W... mehr lesen...
Norm: ASGG §3 Abs1 Z1 lita JN §42 Aa ASGG § 3 heute ASGG § 3 gültig ab 01.03.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 91/1993 ASGG § 3 gültig von 01.01.1987 bis 28.02.1993 JN § 42 heute ... mehr lesen...
