Begründung: Die klagende Partei, die Zivilflugplatzhalter des Flughafens Wien ist, begehrt Ersatz der von ihr bezahlten Stromkosten für die Flugsicherungsanlagen am Flughafen Wien. Die Flugsicherung - und damit auch die Verpflichtung zur Tragung der Kosten - obliege gemäß § 120 Luftfahrtgesetz (LFG) dem Bundesamt für Zivilluftfahrt. Soweit also keine Ausnahmebestimmung Platz greife, obliege dem Zivilflugplatzhalter keine Verpflichtung zur Tragung der Kosten. Gemäß § 122 Abs 2 LFG... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Räumung eines dem Beklagten nach der Fleischmarktordnung der Landeshauptstadt Innsbruck überlassenen Verkaufsplatzes in der Fleischgroßmarkthalle Innsbruck mit der Behauptung, die Überlassung sei nach § 4 der Fleischmarktordnung widerrufen worden, weshalb der Beklagten diesen Verkaufsplatz ohne Rechtstitel benütze. Das Erstgericht hat die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges zurückgewiesen. Das Rekursgericht hat den Zurückweisungsbeschluß... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 27. Oktober 1979 verstarb der damals in Wiener Neustadt wohnhaft gewesene italienische Staatsangehörige Marius N***. Er hinterließ 4 Söhne, nämlich 1.) Dr. Heinrich N***, 2.) Dr. Wilhelm N***, 3.) Dr. Friedrich N*** und 4.) Dr. Oskar N*** (= Drittbeklagter). In einem Testament vom 12.Jänner 1978 errichtet in Wiener Neustadt, fremdhändig geschrieben, eigenhändig gefertigt vom Erblasser Marius N*** und drei Zeugen, setzte Marius N*** drei seiner vier Söhne, n... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin stellt das Begehren, die Beklagten schuldig zu erkennen, sämtliche Handlungen zu unterlassen, welche die Klägerin in der Ausübung ihrer Dienstbarkeitsberechtigung, nämlich im Befahren des Grundstückes 1072/2 der KG Eisentratten, hindern oder die Ausübung dieser Dienstbarkeit unmöglich machen. Sie bringt vor, sie sei Eigentümerin der Liegenschaft EZ 79 KG Eisentratten. Zugunsten dieser Liegenschaft sei auf der EZ 77, deren Eigentümerin die Erstbeklagte sei,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei erzeugt und vertreibt Fenster- und Türelemente. Nachdem sie den Auftrag zur Lieferung der Fenster für die HTL Wien Nord, Donaustraße (Auftragssumme ca. S 9 Mio.), erhalten hatte, schloß sie am 9.4.1984 mit der klagenden Partei einen Vertrag über die Lieferung eines Teiles der Fenster (Auftragssumme S 4,133.967,60). Beide Werkverträge enthalten Bestimmungen über einzuhaltende Fertigstellungstermine und Vertragsstrafen für den Fall von Lieferfr... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei (kurz Antragstellerin genannt) begehrt die Erlassung einer einstweiligen Verfügung dahin, daß der ersten Gegnerin der gefährdeten Partei (Erstantragsgegnerin) verboten werde, über Forderungen zu verfügen, die auf der zu ihren Gunsten von der C***-B*** ausgestellten Bankgarantie über 840.813 DM beruhen, insbesondere diese Forderungen gänzlich oder teilweise einzuziehen bzw. diese Garantie abzuberufen, der zweiten Gegnerin der gefährdeten Partei (ku... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 1.7.1983 als Handelsangestellte im Betrieb der beklagten Partei beschäftigt. In der Zeit vom 11.4.1985 bis 15.5.1985 konsumierte sie den Jahresurlaub 1985 im gesetzlichen Ausmaß von 26 Werktagen. Seit 16.5.1985 befand sich die Klägerin bei aufrechtem Dienstverhältnis im Mutterschutz. Insgesamt gelangte an die Klägerin für 1985 eine Urlaubsbeihilfe von brutto S 3.837,50 zur Auszahlung. Die Klägerin verdiente zuletzt monatlich brutto S 7.65... mehr lesen...
Begründung: Am 11.2.1983 ereignete sich im Gemeindegebiet von Matrei i.O. auf der Virgental-Landesstraße im Bereich der Einmündung der von Zedlach kommenden Gemeindestraße ein Verkehrsunfall zwischen dem vom Kläger gelenkten und gehaltenen PKW Marke Audi 80, Kennzeichen T 339.743, und dem PKW Marke Opel Ascona, Kennzeichen T 229.129, dessen Lenkerin die Erstbeklagte, dessen Halter der Zweitbeklagte und dessen Haftpflichtversicherer die Drittbeklagte waren. Dieser Verkehrsunfall wa... mehr lesen...
Begründung: Am 2. April 1981 wurde eine an die klagende Partei adressierte, aus den USA stammende Sendung von Zeitschriften zum Teil beschlagnahmt. Mit Urteil des Jugendgerichtshofes Wien vom Schöffengerichtes vom 9. März 1982, 1 b Vr 619/81-18, wurde gemäß § 33 Abs 2 MedienG im selbständigen Verfahren auf Einziehung der den Gegenstand dieser Klage bildenden Druckwerke erkannt, weil durch deren in gewinnsüchtiger Absicht versuchte Einfuhr nach Österreich der objektive Tatbestand d... mehr lesen...
Begründung: Der Erstkläger ist Miteigentümer des Hauses EZ 14, KG Oberdöbling, Hardtgasse 19, zu 894/1023-Anteilen, der Zweitkläger ist Miteigentümer zu 129/1023-Anteilen. Mit den Miteigentumsanteilen des Zweitklägers ist Wohnungseigentum an "W 8" verbunden. Es handelt sich hiebei um den Dachboden des Hauses, den der Zweitkläger auszubauen beabsichtigt. Die Beklagten sind Mieter im Haus Hardtgasse 19, und zwar der Erst- und die Zweitbeklagte der Wohnung Nr.7, die Dritt- und der Vi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte erhob zu 14 C 2696/79 des Bezirksgerichtes Salzburg gegen den Kläger eine Klage auf Bezahlung des Betrages von S 20.000 s. A. Der Kläger begehrte mit der zu 14 C 195/80 des Bezirksgerichtes Salzburg erhobenen Widerklage den Zuspruch eines Betrages von S 63.945,25 s.A. wegen schlechter Vertretung durch den Beklagten. Die Verfahren wurden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden. Mit Urteil vom 13.8.1982 gab das Bezirksgericht Salzburg d... mehr lesen...
Norm: EO §402 BJN §41JN §42 AeZPO §514 C2
Rechtssatz: Auf das Verfahren betreffend EV ist die Rechtsprechung zur a limine-Zurückweisung einer Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges nicht anzuwenden. Entscheidungstexte 2 Ob 663/85 Entscheidungstext OGH 10.12.1985 2 Ob 663/85 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt 1.) die Feststellung, daß eine Kaufvereinbarung betreffend den Verkauf von Teilwaldrechten von Alfons A nicht unterschrieben und daher rechtsunwirksam sei; 2.) die Beklagten schuldig zu erkennen, die Umschreibung der Teilwaldrechte des Alfons A an den im Leutascher Waldprotokoll in Folio 7 bezeichneten Waldteilen auf die Namen der beiden Beklagten zu unterlassen und 3.) die Beklagten zur ungeteilten hand schuldig zu erkennen, Schlägerungen zu unterlass... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 19.7.1985 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz beantragte der Antragsteller die Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Antragsgegners Siegfried B, 8032 Gräfelfing (Bundesrepublik Deutschland), Seeholzenstraße 7, der ihm laut Urteil des Arbeitsgerichtes Salzburg vom 6.8.1984, Cr 548/83-17, einen Betrag von 116.915,63 S samt Anhang schulde. Die (örtliche) Zuständigkeit des Erstgerichtes werde insbesondere darauf gestützt, daß sich in dessen Sprengel ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer des Hauses Wien 7., Zieglergasse 84, der Beklagte ist auf Grund des am 21.9.1962 abgeschlossenen Mietvertrages Mieter der Wohnung Nr. 6 in diesem Haus. Die Wohnung ist der Ausstattungskategorie B (§ 16 Abs. 2 Z 2 MRG) zuzuordnen. § 3 lit. 3 des Mietvertrages lautet: 'Nach Abänderung der gesetzlichen Vorschriften über die Mietzinsbildung ist ein neu zu vereinbarender Mietzins zu bezahlen'. Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien hat mit Sac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 10.5.1982 von Hermine A unehelich geborene Klägerin begehrt, den Beklagten als Vater festzustellen und ihn zur Bezahlung eines monatlichen Unterhaltsbetrages von S 1.300 zu verpflichten. Der Beklagte habe der Mutter während der Zeit vom 12.7.1981 bis zum 11.11.1981 wiederholt geschlechtlich beigewohnt. Der Beklagte beantragte Abweisung des Klagebegehrens. Er habe der Mutter im August und September 1981 insgesamt dreimal geschlechtlich beigewohnt, doch sei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Jahre 1928 wurde von der D E in dem zwischen den Grundstücken 1713/1 und 1713/2 der EZ 3660 Katastralgemeinde Klosterneuburg einerseits und den Grundstücken 1711/1 der EZ 3971 Katastralgemeinde Klosterneuburg und 1712/1 der EZ 3215 Katastralgemeinde Klosterneuburg andererseits gelegenen, im Eigentum der D E gestanden Grundstück 3220 der EZ 4859 Katastralgemeinde Klosterneuburg, das als öffentlicher Weg gewidmet war, eine Wasserleitung verlegt. Auf dem Grundst... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, die Zuleitung des Wassers des H***** (L*****) über den künstlich angelegten Wasserweg zwischen H***** und K***** und von diesem über das Gerinne am rechten Ufer der Lafnitz in die Lafnitz im Bereich der Mühlenanlage des Klägers zu unterlassen. Er brachte zur
Begründung: des Begehrens vor, er sei Alleineigentümer der F***** in *****, die am linken Ufer der Lafnitz gelegen sei. Der H***** münde ein kurzes Stück u... mehr lesen...
Norm: JN §42 AfJN §66 BZVN 1983 ArtXVII §2
Rechtssatz: Auch die Übergangsbestimmungen des Art XVII § 2 ZVN 1983, insbesondere die Generalklausel des Abs 6 sind kein Hindernis dagegen, zur Auslegung des in § 42 JN und Art IX EGJN vorausgesetzten Begriffes der inländischen Gerichtsbarkeit Verfahrensbestimmungen in der durch die ZVN 1983 geänderten Fassung heranzuziehen (hier: Prüfung, ob für den Beklagten im Inland ein allgemeiner Gerichtsstand i... mehr lesen...
Der Beklagte war bis Ende August 1980 persönlich haftender Gesellschafter der Kurt M-KG. Gegen diese war im Frühjahr 1980 ein Konkursantrag gestellt worden. Dieser Antrag war im Mai 1980 mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen worden. Ende August 1980 wurde das Unternehmen aus seinen Betriebsräumlichkeiten delogiert. Anläßlich dieser Räumung, die vom Hauseigentümer betrieben worden war, sind sämtliche Betriebsunterlagen verloren gegangen. Für den Fernsprechanschluß der Kurt M-KG ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrt von der Beklagten, einer Handelsgesellschaft mit dem Sitz in der Schweiz, die Bezahlung eines Betrags von 307.316,81 sfr sA für Warenlieferungen. Die Zuständigkeit des Erstgerichts stützt sie darauf, gleichzeitig mit der Lieferung seien Faktum mit dem Vermerk „zahlbar und klagbar in Wien“ unbeanstandet angenommen worden. Wien sei auch als Erfüllungs- und Gerichtsort vereinbart worden. Die beklagte Partei wendete Mangel der inländischen Gericht... mehr lesen...
Die Klägerin forderte vom Beklagten jene Entschädigungen zurück, die er nach seinem Ausscheiden als Obmann des Landesstellenausschusses am 1. 9. 1979 in der Zeit von Jänner bis einschließlich Mai 1981 bezogen hat. Begrundet wurde diese Rückforderung mit dem vertraglichen Anerkenntnis des Beklagten vom 24. 7. 1979, daß der Klägerin ein derartiges Rückforderungsrecht bei Verletzungen von Melde- und Auskunftspflichten zustehe. Der Beklagte habe nämlich verschwiegen, daß er seit 1. 1. 198... mehr lesen...
Christian W ist Eigentümer des Hauses Bregenz, S-Gasse 12, in welchem Alexander K Mieter einer Wohnung im Ausmaß von 91.50 m2 ist. Der Betriebskostenschlüssel für diese Wohnung beträgt 13.617%. Am 23. 1. 1976 schlossen sie vor dem Bezirksgericht Bregenz in dem zu Msch 11/75 wegen § 7 MG anhängigen Verfahren nachstehenden Vergleich: "Der Antragsgegner Alexander K verpflichtet sich, dem Antragsteller ab dem 1. Feber 1976 einen monatlichen Mietzins von 600 S zu bezahlen. Damit ist di... mehr lesen...
Norm: EGJN ArtIX A1JN §28JN §42 AaJN §43 Abs1JN §88 AJN §104 AZPO §240 Abs1 A
Rechtssatz: Die österreichische Gerichtsbarkeit kann, soweit sie nicht durch Völkerrechtsnormen und ausdrückliche innerstaatliche Normen begrenzt ist, auch durch Parteienvereinbarung (§§ 88, 104 Abs 1 JN) oder Akte prozessualer Disposition, zB die Nichterhebung bzw nicht rechtzeitige Erhebung der Einrede örtlicher Unzuständigkeit, begründet werden, wenn eine hinreiche... mehr lesen...
Norm: JN §42 Ac
Rechtssatz: Bindend ist nur eine ausdrückliche, formell rechtskräftige in derselben Rechtssache in Ansehung des Grundes der Nichtigkeit ergangene Entscheidung. Entscheidungstexte 1 Ob 581/82 Entscheidungstext OGH 30.06.1982 1 Ob 581/82 Veröff: ZfRV 1983,147 = JBl 1983,541 = SZ 55/95 5 Ob 322/85 Entscheidungs... mehr lesen...
Der Kläger begehrt, die in Italien (Südtirol) wohnhaften Beklagten schuldig zu erkennen, ihm die Kosten ausgeführter Zahnbehandlungsarbeiten zu bezahlen, die Erstbeklagte 112 679.50 S samt Anhang, die Zweitbeklagte zur ungeteilten Hand mit der Erstbeklagten 41 254 S samt Anhang. Der Kläger behauptete das Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung gemäß § 88 Abs 1 JN. Die Beklagten beantragten, die Klage zurückzuweisen, in eventu das Klagebegehren abzuweisen. Sie führten "zu der anlä... mehr lesen...
Die Streitteile schlossen am 11. 1. 1980 einen sogenannten "Franchisevertrag". Mit diesem gewährte die beklagte Partei der klagenden Partei das "Franchiserecht" gemäß Punkt 1 des Vertrages, der folgenden Wortlaut hat: "Der Franchisegeber gewährt dem Franchisenehmer das Recht, das gesamte, ihm mitgeteilte technische Erfahrungswissen des Franchisegebers zur Errichtung und zum Betrieb eines Baumarktes in Salzburg und angrenzendem westlichen Oberösterreich (siehe beiliegende Karte) zu ver... mehr lesen...
Norm: JN §28JN §42 AaZPO §477 B2cZPO §477 C
Rechtssatz: Fehlt es an einem zulässigen Rechtsmittel, kann der OGH die Frage, ob die Streitsache der inländischen Gerichtsbarkeit entzogen und das bisherige Verfahren deshalb nichtig ist, auch nicht von Amts wegen aufgreifen (EvBl 1963/55). Entscheidungstexte 4 Ob 59/82 Entscheidungstext OGH 04.05.1982 4 Ob 59/82 ... mehr lesen...
Norm: JN §42 AaJN §42 AdJN §42 Abs3 Ac
Rechtssatz: Die im § 42 Abs 3 JN für einzelne Prozesshindernisse normierten Rechtsfolgen gelten nach Lehre und Rechtsprechung für alle Prozesshindernisse. Entscheidungstexte 6 Ob 599/81 Entscheidungstext OGH 16.12.1981 6 Ob 599/81 Veröff: SZ 54/190 = RZ 1982/55 S 199 1 Ob 38/84 Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: JN §42 AcZPO §519 E4
Rechtssatz: Eine neue Aufrollung der Nichtigkeitsfrage mit Revision oder mit selbständigem Rekurs ist ausgeschlossen, wenn die Entscheidung auch nur aus den Gründen entnommen werden kann. Dies gilt auch dann, wenn die Frage des Vorliegens einer Nichtigkeit oder eines Prozesshindernisses vom Berufungsgericht von Amts wegen aufgegriffen und verneinend beantwortet wurde. Es ist Pflicht des Berufungsgerichtes, Nichtigkeit... mehr lesen...
