Norm: JN §1 BIaJN §42 Aa
Rechtssatz: Lässt sich aus dem Begehren und dem vorgetragenen Sachverhalt die Natur des Anspruchs als eines solchen des privaten Rechts nicht eindeutig erschließen, so kann das Vorbringen des Beklagten eine erweiterte Grundlage zur Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsweges ergeben. Soweit das Klagsvorbringen dadurch verdeutlicht wird, nicht aber insoweit als es der Abwehr des geltend gemachten privatrechtlichen Anspr... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 AAußStrG §2 BAußStrG §16 BII1JN §42
Rechtssatz: Für das Gebiet der freiwilligen Gerichtsbarkeit muß die sich aus § 42 Abs 1 JN ergebende Pflicht auch aus der den Gerichten ohne Unterschied der Instanz im § 2 AußStrG auferlegten Obliegenheit gefolgert werden, für die Einhaltung eines gültigen Verfahrens zu sorgen. Entscheidungstexte 3 Ob 229/74 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, er sei mehrere Jahre im Bäckereibetrieb der beklagten Partei als Fahrverkäufer beschäftigt gewesen. Von seinem Lohn sei ihm zu Unrecht ein Betrag von 15.000 S abgezogen worden, weil er angeblich einen Schaden an einem Fahrzeug der beklagten Partei verschuldet habe. Da dies nicht richtig sei, sei die beklagte Partei verpflichtet, dem Kläger diesen Betrag zu zahlen. Die beklagte Partei erhob die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges, weil nach § 21 des im vo... mehr lesen...
Der Kläger war vom 1. August 1945 bis 30. Juli 1973 als Pfarrer der evangelischen Pfarrgemeinde A und HB K tätig und wurde von der Beklagten besoldet. Von 1947 bis 9. Oktober 1971 war er auch als Religionslehrer an Pflichtschulen und allgemeinbildenden höheren Schulen in Kärnten tätig und wurde beim Landesschulrat für Kärnten als Vertragslehrer geführt und nach dem Vertragsbedienstetengesetz entlohnt. In den letzten Jahren, als diese Entlohnung an den Kläger direkt ausbezahlt wurde, w... mehr lesen...
Die Ehe der Eltern der Minderjährigen ist geschieden. Beide Elternteile beantragen wechselseitig, die Pflege und Erziehung der Kinder dem jeweiligen Antragsteller zu überlassen. Das Erstgericht hat dem Antrag der Mutter stattgegeben und jenen des Vaters abgewiesen. Es traf im wesentlichen folgende Feststellungen: Die Eltern haben am 26. August 1961 vor dem Standesamt I die Ehe geschlossen. Die Mutter hat vom Amt der Tiroler Landesregierung die Bewilligung zur Beibehaltung der österr... mehr lesen...
Nach dem Klagsvorbringen hat die beklagte Partei (die Österreichische D-Kraftwerke-AG) im Jahre 1970 beim Landeshauptmann von Oberösterreich als Wasserrechtsbehörde erster Instanz den Antrag auf Enteignung einer Reihe von Grundstücken der klagenden Partei, u. a. auch der Grundstücke 2138/1 Wald und 2138/2 Wiese je KG S, gestellt. Über diesen Antrag habe am 27. Mai i970 eine Verhandlung stattgefunden, bei welcher zwischen den Streitteilen ein übereinkommen geschlossen worden sei, das v... mehr lesen...
Die Streitteile haben am 15. August 1938 vor dem Zivilstandeskreis Z die Ehe geschlossen. Zur Zeit der Erhebung der gegenständlichen Scheidungsklage waren beide Ehegatten Schweizer Staatsbürger. Dem Kläger wurde mit Wirkung vom 15. Jänner 1973 die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Die Streitteile hatten einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt in Z. Der gewöhnliche Aufenthalt der Beklagten ist noch immer Z, der Kläger wohnt seit 30. August 1950 in M, also in Österreich. D... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 AJN §1JN §28JN §42 Aa
Rechtssatz: Auch im Außerstreitverfahren ist die inländische Gerichtsbarkeit bei Fehlen ausdrücklicher Bestimmungen allein von der örtlichen Zuständigkeit abzuleiten. Entscheidungstexte 5 Ob 193/74 Entscheidungstext OGH 04.09.1974 5 Ob 193/74 7 Ob 218/74 Entscheidungstext OGH 07.11.1974 7 Ob 218/... mehr lesen...
Norm: EGJN ArtIXJN §1 AJN §28JN §42 Aa
Rechtssatz: Die inländische Gerichtsbarkeit, dh die Entscheidungsgewalt österreichischer Gerichte, ist unabhängig davon, ob die Entscheidung des inländischen Gerichtes später im Ausland anerkannt wird, gegeben, wenn für den geltend gemachten Anspruch eine inländische Zuständigkeitsnorm besteht (Fasching, Kommentar I Seite 19; Vorbemerkungen zu Art IX EGJN). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Mit der am 9. Oktober i972 beim Bezirksgericht Feldkirch eingebrachten Klage begehrte der am 11. Juli 1971 geborene Kläger, der bei seiner Mutterin F wohnhaft ist, gegenüber den - in der Schweiz bzw. in Liechtenstein wohnhaften - Beklagten als den Rechtsnachfolgern des am 21. Mai 1971 verstorbenen Ernst Werner S die Feststellung, daß Ernst Werner S sein Vater sei, weil der Genannte der Mutter des Klägers in der kritischen Zeit beigewohnt habe, infolge seines Todes aber die Feststellun... mehr lesen...
Norm: 4.DVEheG §14JN §42 Aa
Rechtssatz: Die Vormundschaft über ein im Ausland wohnendes Kind ausländischer Staatsangehörigkeit hat grundsätzlich die Heimatbehörde zu führen. Für die Führung der Vormundschaft durch ein österreichisches Gericht mangelt es an der inländischen Gerichtsbarkeit. Eine Ausnahme gilt nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Sonderregelung für das Verfahren auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft (§ 19 Abs 3 ... mehr lesen...
Der antragstellende Minderjährige und dessen gesetzliche Vertreterin, seine uneheliche Mutter, sind in Jugoslawien wohnhafte jugoslawische Staatsbürger. Mit rechtskraftigem Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 15. Feber 1971, 2 C 1214/70, wurde der im Sprengel des Bezirksgerichtes Kirchbach wohnhafte Hans E der nunmehrige Antragsgegner, als Vater des antragstellenden Minderjährigen festgestellt und verpflichtet, diesem ab 1. Juni 1970 einen monatlichen Unterhaltsbetrag von 400... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, sein Großvater habe am 1. Dezember 1877 mit der Pfarre E einen Vertrag geschlossen, wonach er und seine Nachkommen gegen eine einmalige Zahlung das immerwährende unentgeltliche Recht erhalten hätten, auf dem Grundstück 96 der EZ X, dem konfessionellen Friedhof von E eine Familiengrabstätte zu unterhalten. Dieses Recht habe die Familie des Klägers seither ausgeübt und daher jedenfalls ersessen. Das katholische Stadtpfarramt E habe im Jahre 1949 dieses Recht ausdrü... mehr lesen...
Die Klägerin ist Eigentümerin des Schwimmbades S und besitzt das Recht aus dem L-Bach Badewasser für dieses Schwimmbad zu beziehen. Sie besitzt außerdem im L-Bach ein Fischereirecht. Die Beklagte ist Eigentümern des vom Strandbad S und dem Fischereigewässer bachaufwärts gelegenen Hauses L Nr. 12, aus dem sie Abwasser und Fäkalien in den L-Bach einleitet. Ein Verfahren vor der Wasserrechtsbehörde ist anhängig. Die Klägerin behauptet, die Beklagte leite die Abwässer und Fäkalien vorsä... mehr lesen...
Norm: ABGB §834ABGB §835 DAußStrG §1 B1JN §42 Aa
Rechtssatz: Die noch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu prüfende Zuständigkeit des Außerstreitrichters ist zu bejahen, wenn die rechtskräftige Entscheidung über die Unzulässigkeit des Rechtsweges im vorangegangenen Feststellungsprozeß für den Außerstreitrichter bindend ist (Fasching Komm zu den ZPGesetzen I.Bd, 267; EvBl 1954/88). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: JN §42 AaZPO §471 Z7 AZPO §471 Z5 EZPO §473 Abs2ZPO §477 CZPO §494ZPO §496 Abs1
Rechtssatz: Nach § 473 Abs 2 ZPO sind tatsächliche Aufklärungen seitens der Parteien oder des Gerichtes erster Instanz oder andere vorgängige Erhebungen, die der Berufungssenat zur Feststellung der Berufungsgründe oder der - nach § 471 Z 5 behaupteten oder nach § 471 Z 7 selbst wahrgenommenen - Nichtigkeit erforderlich hält, anzuordnen und mit Benützung der ei... mehr lesen...
Der Ehegatte der Erstklägerin und Vater der Zweit- und Drittkläger Engelbert M war am 9. Oktober 1969 mit einem LKW seines Dienstgebers des Transportunternehmers S, in die Schottergrube des Vaters des Beklagten, Albin Sch. sen., gefahren, um dort Schotter zu laden. Während des Aufladens brach eine Wand der Schottergrube ein. Die herabstürzenden Schottermassen begruben M unter sich. Er wurde dabei getötet. Der Beklagte als verantwortlicher Betriebsleiter der Schottergrube wurde wegen d... mehr lesen...
Die klagenden Parteien begehren, gestützt auf § 153 Abs 3 letzter Satz ASVG, von der Beklagten die Unterlassung der Leistung von Zahnbehandlung und Zahnersatz in ihren Ambulatorien, soweit es sich um skelettierte Metallprothesen handelt. Sie brachten hiezu vor, in den einen Bestandteil der zwischen den Streitteilen geschlossenen Gesamtverträge bildenden Honorarordnungen sei die Leistung von "Stahlprothesen" (skelettierte Metallprothesen) nicht vorgesehen. Die Beklagte verstoße gegen d... mehr lesen...
Dem Kläger steht im sogenannten F-Bach von seiner Einmundung in die Drau etwa 2.2 km flußaufwärts das Fischereirecht zu. Er behauptet, der Beklagte habe aus einer ihm gehörigen, oberhalb des Fischwassers gelegenen Lehmgrube ungeklärte Abwässer in den F-Bach eingeleitet, was Ertragsverluste an Krebsen und Forellen zur Folge gehabt habe. Im Jahre 1969 habe der Schaden S 8000.- betragen, worauf der Beklagte bis auf einen Rest von S 1253.18 Zahlung geleistet habe; der Schaden im Jahre 197... mehr lesen...
Mit der am 8. 9. 1971 eingebrachten Klage begehrte der Kläger als Alleineigentümer des Hauses in L, S-Gasse 22, von den beiden Beklagten als den Miteigentümern der Nachbarliegenschaft, ihm zu gestatten, ein tragbares Gerüst des Malermeisters R an dem schmalen Grundstreifen an der Grenze zwischen ihrer Liegenschaft und der Wand seines Hauses aufstellen zu lassen und dem Kläger das Anstreichen der Wand seines Hauses zu ermöglichen. Der Kläger habe sein freistehendes und der Witterung be... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger behauptet, dass er beim Großvater des Beklagten als Forstmeister angestellt gewesen sei. Dieser habe ihm mit Vereinbarung vom 10. 6. 1951 und 15. 6. 1951 einen monatlichen Ruhegenuss von S 600, der später auf monatlich S 800 erhöht worden sei, zugesichert. Dieser Ruhegenuss sei auf der Grundlage des Lebenshaltungskostenindexes wertgesichert gewesen. Der Beklagte habe den Gutsbesitz seines Großvaters übernommen und sei verpflichtet, diese Vereinbarung über die ... mehr lesen...
Norm: JN §1 BIaJN §42 AaVerG 2002 §8
Rechtssatz: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend. Maßgeblich ist die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruches, wofür wiederum der geltend gemachte Rechtsgrund von ausschlaggebender Bedeutung ist. Ohne Einfluss ist es hingegen, was der Beklagte einwendet ... mehr lesen...
Die Republik Österreich hatte die Firma Ing Bruno S mit der Durchführung mehrerer Bauvorhaben, darunter auch des in Wien XIX, Stgasse 37 bis 39. beauftragt. Für dieses Bauvorhaben erbrachte die Republik Österreich an die Firma Ing Bruno S größere Vorleistungen, um den Verfall bereits bewilligter Budgetmittel zu verhindern. Da die Republik Österreich (Bundesgebäudeverwaltung) für ihre Vorleistungen Bankgarantien verlangte, schloß die Firma Ing Bruno S mit der klagenden Partei Kreditver... mehr lesen...
Franz Kl, der Vater der Streitteile, verstarb am 18. 6. 1965 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung. Zum Nachlaß gehören unter anderem die landwirtschaftlichen Liegenschaften EZ 7 KG N und EZ 98 KG D, bei denen es sich um einen Erbhof im Sinne der §§ 1, 2 Anerbengesetz, BGBl 1958/106, handelt. Das Verlassenschaftsverfahren ist zu A 242/65 des Bezirksgerichtes K anhängig. In dessen Durchführung fand am 15. 11. 1965 vor dem Notar Dr Kurt N als Gerichtskommissär eine Tagsatzung... mehr lesen...
Norm: AußStrG §2 Abs2 Z7 H2AußStrG §18 AAußStrG §20JN §42 AaZPO §411 Cb
Rechtssatz: Vor der Einantwortung der Verlassenschaft steht es den Parteien des Verlassenschaftsverfahren nicht frei, willkürlich den Rechtsweg zu beschreiten. Ein Rechtsstreit kann vielmehr nur erhoben werden, wenn das Verlassenschaftsgericht - von den Fällen der §§ 67, 125, 126 AußStrG abgesehen - eine weitere rechtliche Erörterung vorbehalten (§ 18 Abs 1 Satz 1 AußStrG),... mehr lesen...
Norm: AußStrg §18 AJN §42 AaZPO §411 Cb
Rechtssatz: Wurde eine bürgerliche Rechtsache infolge Verletzung der Bestimmung des § 42 Abs 1 JN statt im außerstreitigen im streitigen Verfahren entschieden und kann dieser Nichtigkeitsgrund gem § 42 Abs 3 JN im streitigen Verfahren nicht mehr wahrgenommen werden, muß doch die Rechtskraft einer außerstreitigen Entscheidung, wäre sie im richtigen außerstreitigen Verfahren zu berücksichtigen gewesen, auch... mehr lesen...
Nach der Darstellung der Klage hat der Kläger - ein Hauptschullehrer - anläßlich einer im Frühjahr 1969 zwischen ihm und dem Beklagten, seinem vorgesetzten Bezirksschulinspektor, in der Hauptschule K stattgefundenen Unterredung, in deren Verlauf der Beklagte die Englischkenntnisse des Klägers anzweifelte, zur Widerlegung der Zweifel dem Beklagten eine von Prof Dr Z am 29. 3. 1969 ausgestellte schriftliche Bestätigung (eine Privaturkunde) lediglich zur Einsicht hingehalten, ohne sie vo... mehr lesen...
Norm: JN §42 AcZPO §232ZPO §233
Rechtssatz: Streitanhängigkeit kann nur dann gegeben sein, wenn das gleiche Begehren bereits früher vor dem nach dem Gesetz oder gemäß § 42 Abs 3 JN zuständigen Richter erhoben wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 51/71 Entscheidungstext OGH 31.03.1971 5 Ob 51/71 Veröff: JBl 1972,422 = MietSlg 23616 = ImmZ 1972,314 ... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, die der Ortsbausatzung für P (NÖ) widersprechende Abgrenzungsmauer zwischen den Liegenschaften P, S-gasse 21 und S-gasse 23 abzutragen und einen Zaun zwischen den beiden Liegenschaften zu errichten, welcher im Bereich der Vorgärten durchsichtig auszuführen sei, ab, weil der derzeitige Zustand der Grenzmauer zwischen den beiden Grundstücken der Streitteile dem öffentlichen Recht, nämlich de... mehr lesen...
Norm: JN §42 AcZPO §519 AZPO §519 E4
Rechtssatz: Der - hier nur in den Gründen erfolgte - Ausspruch des Berufungsgerichtes über das Nichtvorliegen der entschiedenen Streitsache ist unanfechtbar. Entscheidungstexte 7 Ob 42/70 Entscheidungstext OGH 01.04.1970 7 Ob 42/70 8 Ob 28/73 Entscheidungstext OGH 27.02.1973 8 Ob 28/73 Beisatz: Ver... mehr lesen...
