RS OGH 1971/3/31 5Ob51/71

1. JN § 42 heute
2. JN § 42 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. JN § 42 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.1997

1. ZPO § 232 heute
2. ZPO § 232 gültig ab 01.01.1898

1. ZPO § 233 heute
2. ZPO § 233 gültig ab 01.01.1898

Streitanhängigkeit kann nur dann gegeben sein, wenn das gleiche Begehren bereits früher vor dem nach dem Gesetz oder gemäß § 42 Abs 3 JN zuständigen Richter erhoben wurde.Streitanhängigkeit kann nur dann gegeben sein, wenn das gleiche Begehren bereits früher vor dem nach dem Gesetz oder gemäß Paragraph 42, Absatz 3, JN zuständigen Richter erhoben wurde.