Der Kläger begehrt, die in Italien (Südtirol) wohnhaften Beklagten schuldig zu erkennen, ihm die Kosten ausgeführter Zahnbehandlungsarbeiten zu bezahlen, die Erstbeklagte 112 679.50 S samt Anhang, die Zweitbeklagte zur ungeteilten Hand mit der Erstbeklagten 41 254 S samt Anhang. Der Kläger behauptete das Vorliegen einer Gerichtsstandsvereinbarung gemäß § 88 Abs 1 JN. Der Kläger begehrt, die in Italien (Südtirol) wohnhaften Beklagten schuldig zu erkennen, ihm die Kosten ausgeführter... mehr lesen...
Die Streitteile schlossen am 11. 1. 1980 einen sogenannten "Franchisevertrag". Mit diesem gewährte die beklagte Partei der klagenden Partei das "Franchiserecht" gemäß Punkt 1 des Vertrages, der folgenden Wortlaut hat: "Der Franchisegeber gewährt dem Franchisenehmer das Recht, das gesamte, ihm mitgeteilte technische Erfahrungswissen des Franchisegebers zur Errichtung und zum Betrieb eines Baumarktes in Salzburg und angrenzendem westlichen Oberösterreich (siehe beiliegende Karte) zu ... mehr lesen...
Norm: JN §28 JN §42 Aa ZPO §477 B2c ZPO §477 C JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 28 gültig von 01.05.1983 bis 31.12.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 JN § 4... mehr lesen...
Norm: JN §42 Aa JN §42 Ad JN §42 Abs3 Ac JN § 42 heute JN § 42 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 42 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.1997 JN § 42 heute ... mehr lesen...
Norm: JN §42 Ac ZPO §519 E4 JN § 42 heute JN § 42 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 42 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.1997 ZPO § 519 heute ... mehr lesen...
Mit der beim Erstgericht am 3. Mai 1979 eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Scheidung ihrer Ehe mit dem Beklagten wegen dessen Verschulden aus dem Gründe: des § 49 EheG sowie die Verpflichtung des Beklagten, ihr ab dem der Rechtskraft des Scheidungsurteiles folgenden Monatsersten im vorhinein einen monatlichen Unterhalt in der Höhe von 4000 S zu bezahlen. Mit der beim Erstgericht am 3. Mai 1979 eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Scheidung ihrer Ehe mit dem Beklagt... mehr lesen...
Die klagende Partei war Kasko- und Haftpflichtversicherer des im Eigentum des Helmut K stehenden Omnibusses Mercedes O 302 mit dem Kennzeichen W 770.660. Auf diesem Omnibus waren am 21. Juli 1976 Reifen montiert, die von der Firma The G Tyre and Rubber Co. Limited mit dem Sitz in Großbritannien hergestellt und in Österreich von der Firma G GesmbH vertrieben wurden. Die Firma The G Tyre & Rubber Co. Limited ist eine nach englischem Gesellschaftsrecht errichtete Public Company. Vo... mehr lesen...
Norm: EGJN ArtIX JN §1 A JN §28 JN §42 Aa JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Norm: EGJN ArtIX JN §1 A JN §28 JN §42 Aa JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Norm: EGJN ArtIX JN §1 A JN §28 JN §42 Aa JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Norm: EGJN ArtIX JN §1 A JN §28 JN §42 Aa JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Norm: EGJN ArtIX JN §1 A JN §28 JN §42 Aa JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Norm: EGJN ArtIX JN §1 A JN §28 JN §42 Aa JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt von der Beklagten, die ihren Sitz in der CSSR hat, mit der Behauptung, daß die Beklagte die Bestellung von 72 M-Schwebstoff- Luftfilterzellen zu Unrecht - ohne Nachfristsetzung - storniert habe, die Zahlung von 218 196 Schilling samt Anhang Zug um Zug gegen Übernahme der Ware. Als Zuständigkeitsgrunde machte die Klägerin geltend, daß als Erfüllungsort Wien vereinbart worden sei, die Beklagte Anspruch auf Lieferung der Ware Zug um Zug gegen Zahlung des Preises h... mehr lesen...
Der Kläger behauptete, der Beklagte habe ihn in einer Pressekonferenz dadurch grob fahrlässig der Vernachlässigung seiner Sorgfaltspflichten als Ingenieurkonsulent für Bauwesen bezichtigt, daß er (über die Mängel des W Baues) wörtlich erklärt habe: "Die Konstruktionsberechnungen waren in Ordnung, nur wurde nicht alles berechnet, was zu berechnen war." Dadurch sei ihm ein fast zugesprochener Auftrag mit einer Honorarsumme von 1 000 000 S entgangen; er begehre aus dem Titel des Schade... mehr lesen...
Norm: EGJN ArtIX JN §1 A JN §42 Aa JN §99 JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 JN § 42 heute JN § 42 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt von der beklagten Partei, der Kammer der Gewerblichen Wirtschaft für Steiermark, die Rückerstattung von 101 000 S mit der Begründung: , daß die beklagte Partei auf die in den letzten drei Jahren anläßlich von Geschäften im Rahmen der sogenannten Messekompensation mindestens in der Höhe des Klagsbetrages an sie bezahlten Gebühren für Sonderleistungen keinen Anspruch gehabt habe. Zur Intensivierung des Außenhandels werde von den jeweiligen Landeskammern der ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von den Beklagten, einer Gemeinde, deren Sekretär und deren Bürgermeister, je 85 000 S samt Anhang und führte zur Begründung: seines Begehrens aus, er sei als Erbe nach seiner am 18. Mai 1974 verstorbenen Mutter Irmgard A Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 48 KG S. Auf dieser Liegenschaft habe sich eine Nutzwasserzisterne ungewöhnlich großer Kapazität befunden. Am 18. Mai 1974 sei diese Zisterne im Auftrag des Zweit- und Drittbeklagten, die als Organe der Erstbe... mehr lesen...
Norm: EGJN ArtIX JN §1 A JN §28 JN §42 Aa JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 JN § 28 heute JN § 28 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 ... mehr lesen...
Norm: JN §42 Ac ZPO §425 Abs2 JN § 42 heute JN § 42 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 42 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.1997 ZPO § 425 heute ... mehr lesen...
Die klagende "Österreichische Volkspartei, Landesparteileitung Niederösterreich" behauptet, der Erstbeklagte Kurt W habe die Zweitbeklagte "Volkspartei- Wahlgemeinschaft M, Liste Kurt W" für die Gemeinderatswahl am 16. November 1975 in der Stadtgemeinde M gegrundet und dabei den wesentlichen Bestandteil des Namens der klagenden Partei ("Volkspartei") widerrechtlich verwendet. Er habe damit das Namensrecht der klagenden Partei verletzt, so daß die Beklagten schuldig seien, jede Verw... mehr lesen...
Norm: JN §42 Ac ZPO §425 Abs2 JN § 42 heute JN § 42 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 42 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.1997 ZPO § 425 heute ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte vom Beklagten in der bereits am 21. Mai 1971 überreichten Klage nach mehreren Klagsausdehnungen zuletzt den Betrag von 84 600.46 S samt Nebengebühren. Sie habe diese Beträge an die Vermieter der vom Beklagten gemieteten Büroräume bezahlen müssen, weil sie diesen gegenüber die Haftung für die Mietzinsverpflichtungen des Beklagten übernommen und der Beklagte die Mietzinse in der eingeklagten Höhe nicht bezahlt habe. Der Beklagte beantragte, das Klagebegehren ab... mehr lesen...
Die Klägerinnen sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 525 KG H mit den Grundstücken 901 und 903 je Acker; auf dem letztgenannten Grundstück errichteten die Klägerinnen ein Einfamilienhaus. Die beiden Grundstücke werden durch das öffentliche Gerinne H-Bach (Grundstück 2033) voneinander getrennt. U. a. über Antrag der Erstklägerin erteilte die Bundeshauptmannschaft Mistelbach mit Bescheid vom 26. März 1973 gemäß §§ 11 bis 13, 38, 98 Abs. 1, 111 WRG nachträglich die unbefr... mehr lesen...
Der Kläger begehrt den Beklagten schuldig zu erkennen, den Holzdurchtrieb durch die Parzelle 819/223 der Liegenschaft EZ X ohne forstbehördliche Bewilligung im Sinn des § 66 Abs. 4 ForstG 1975 zu unterlassen. Ein gleichzeitig erhobenes Schadenersatzbegehren wurde vom Kläger in der Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung vom 27. Dezember 1976 zurückgezogen. Zur Begründung: seines Unterlassungsbegehrens bringt der Kläger vor, er sei Eigentümer der obgenannten Liegenschaft, zu der ... mehr lesen...
Norm: JN §1 BIa JN §41 JN §42 Aa JN Art. 18 § 1 heute JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 JN § 41 heute JN § 41 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt die Verurteilung der beklagten Partei, der Gemeinde Q, zur Zahlung von 39 498 S samt Anhang und die Feststellung, daß die Beklagte ihm für alle künftigen Schäden an seinen Ufergrundstücken zum F-Bach als Folge der Regulierung des F-Bachs im Oberauf hafte. Er brachte hiezu vor, er sei Eigentümer der land- und forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaft EZ 23 KG A. Die beklagte Partei habe auf Grund des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt vom 14. Juli 1... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrte gemäß § 28 JN die Bestimmung des Handelsgerichtes Wien zum für diese Rechtssache örtlich zuständigen Gericht in Österreich mit der Begründung: , daß zwar die inländische Gerichtsbarkeit gegeben sei, nicht aber die örtliche Zuständigkeit eines österreichischen Gerichtes. Die klagende Partei begehrte gemäß Paragraph 28, JN die Bestimmung des Handelsgerichtes Wien zum für diese Rechtssache örtlich zuständigen Gericht in Österreich mit der
Begründung: , daß zwa... mehr lesen...
Die Kläger sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 88 KG A, die Beklagten Eigentümer der Liegenschaft EZ 34 KG K, zu der die Grundstücke 1018 Garten, 1019 Wiese und 1027/3 Wiese gehören. Ing. Walter U und Johanna U sind Eigentümer der Liegenschaft EZ 54 KG N; im Bereich der südlichen Grenze des zu dieser Liegenschaft gehörigen Grundstückes 623 befindet sich eine als Brunnen gefaßte Quelle, von welcher seit den Jahren 1964 oder 1965 eine Wasserleitung zum Haus der Beklagten in K Nr. 34 ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei brachte in ihrer Klage vor, sie habe im Gebiet der Gemeinde Z***** in M***** einen Teich ausgebaggert und beabsichtige an diesem Teich liegende Parzellen zu veräußern. Es hätten sich mehrere Kaufinteressenten gemeldet, die in der Folge dem Beklagten in seiner Eigenschaft als Bürgermeister der Gemeinde Z***** von ihrer Kaufabsicht Mitteilung gemacht haben. Durch die den Inhalt des Klagebegehrens darstellenden Äußerungen des Beklagten, die unrichtig s... mehr lesen...
