RS OGH 1977/12/22 1Ob736/77

1. JN § 42 heute
2. JN § 42 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997
3. JN § 42 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.1997

1. ZPO § 425 heute
2. ZPO § 425 gültig ab 01.01.1898

Die Entscheidung über die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit kann nicht als Beschluß prozeßleitender Natur angesehen werden; darunter sind nämlich nur solche Beschlüsse zu verstehen, welche nur der zweckmäßigen Formung und Ausführung des Verfahrens dienen.