Begründung: Die Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge kurz Beklagte) sind gesetzliche Erben nach einem am 1. 12. 1997 verstorbenen Erblasser, zu dessen Nachlaß eine näher bezeichnete Liegenschaft gehörte. Mit Beschluß des Bezirksgerichts Urfahr-Umgebung vom 20. 5. 1998 wurde der Nachlaß dem Erst- und der Zweitbeklagten zu je einem Viertel und der Drittbeklagten zur Hälfte eingeantwortet. Die klagende und gefährdete Partei (in der Folge kurz Kläger) begehrt die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind jeweils Alleineigentümer benachbarter Grundstücke in Purkersdorf. Der Kläger wollte - im Zuge eines Bauprojekts - sein Grundstück vermessen lassen und in den rechtsverbindlichen Grenzkataster aufgenommen wissen und beauftragte damit einen staatlich befugten und beeideten Ingenieur-Konsulenten für Vermessungswesen (im folgenden Geometer). Am 12. September 1994 fand über Einladung des Geometers eine "Grenzverhandlung" statt. Die der Bekl... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte aufgrund des vor dem Notar Klaus Dieter D***** in I*****, am 28. 10. 1988, URNr 1932/1988D abgegebenen Schuldbekenntnisses mit Zwangsvollstreckungsunterwerfung des (damals in Durach wohnhaften) Verpflichteten die Vollstreckbarerklärung und die Bewilligung der Fahrnisexekution und der Forderungsexekution nach § 294a EO. Die betreibende Partei beantragte aufgrund des vor dem Notar Klaus Dieter D***** in I*****, am 28. 10. 1988, URNr... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen waren bei der beklagten Partei ab 1. Juli 1990 mit einer fixen Arbeitszeit Montag bis Freitag von 9,00 bis 18,00 Uhr in deren Fotolabor und Fotostudio gegen ein monatliches Entgelt von je 21.600 S brutto, 14 x jährlich, beschäftigt. Die Klägerinnen wurden nicht zur Gebietskrankenkasse angemeldet, um die beklagte Partei nicht mit zusätzlichen Lohnnebenkosten zu belasten. Die Parteien vereinbarten vielmehr, daß sich die Klägerinnen als selbständige Fotograf... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte antragsgemäß aufgrund eines Versäumungsurteils des Landesgerichtes Klagenfurt die Exekution durch Pfändung des der verpflichteten Partei als Gesellschafterin der P***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in Chott Meriam, Tunesien, zustehenden Geschäftsanteils. Die Entscheidung über den Verwertungsantrag wurde vorbehalten. Das Rekursgericht änderte diesen Beschluß dahin ab, daß der Antrag des betreibenden Gläubigers auf Bewilligung der Exekut... mehr lesen...
Begründung: Der am 8. 1. 1966 in Kanada geborene Kläger ist von Beruf Eishockeyspieler. Er ist im Sommer 1991 nach Österreich ausgewandert und spielte hier insgesamt fünf Saisonen bei österreichischen Bundesliga-Eishockeyvereinen als Eishockeyprofi. Zum Zeitpunkt der Beschlußfassung durch das Erstgericht spielte er bei einem Club der höchsten deutschen Eishockeyliga. Mit Bescheid vom 5. 9. 1996 wurde ihm die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen. Die erstbeklagte Pa... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht nahm die von der erblasserischen Tochter Rosa K***** aufgrund des mündlichen Testaments vom 19. 7. 1996 mit Vorbehalt der Rechtswohltat des Inventars abgegebene Erbserklärung zu Gericht an (Punkt 1) und wies die erbserklärte Erbin Rosa K***** gemäß § 126 Abs 2 AußStrG zur Überreichung der Klage gegen die widerstreitende erbserklärte Erbin Barbara P***** binnen einer Frist von 6 Wochen an (Punkt 2). Letzteres begründete das Erstgericht im wesentlich... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei behauptet in ihrer, auf Bekanntgabe eines Losungswortes gerichteten Klage, daß der Beklagte nicht nur Gesellschafter der Klägerin, sondern bis 13.11.1997 auch in einem Dienstverhältnis zur Gesellschaft gestanden und als Dienstnehmer bei der T***** Gebietskrankenkasse gemeldet gewesen sei. Er habe unberechtigt seinen vorzeitigen Austritt aus dem Dienstverhältnis erklärt. Obwohl der Beklagte als Geschäftsführer der Klägerin ausgeschieden und nich... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei behauptet in ihrer, auf Herausgabe einer SIM-Card und Abgabe einer Zustimmungserklärung gerichteten Klage, daß der Beklagte nicht nur Gesellschafter der Klägerin, sondern bis 13.11.1997 auch in einem Dienstverhältnis zur Gesellschaft gestanden und als Dienstnehmer bei der Tiroler Gebietskrankenkasse gemeldet gewesen sei. Er habe unberechtigt seinen vorzeitigen Austritt aus dem Dienstverhältnis erklärt und die Geschäftsführerfunktion zurückgelegt... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer einer als Grünland (Wiese) landwirtschaftlich genutzten und derzeit verpachteten Liegenschaft. Der Beklagte war Alleineigentümer der über eine Länge von 190 m im Norden anrainenden Liegenschaft mit dem GSt 713/3 Wald. Mit Schenkungsvertrag vom 26.September 1985 übertrug der Beklagte seine Liegenschaft an seine beiden Söhne, behielt sich jedoch die einverleibte Dienstbarkeit des lebenslangen und unentgeltlichen Fruchtgenußrechts vor. Noch... mehr lesen...
Begründung: In ihrer Klage, die auf Rückzahlung von an die Beklagte "doppelt überwiesene" Frachtkosten gerichtet ist, brachte die Klägerin vor, sie habe die Beklagte mit dem Transport von vier LKW-Ladungen von Berlin nach Taschkent beauftragt. Zwischen den Streitteilen sei die Zuständigkeit des angerufenen Gerichtes vereinbart worden, darüberhinaus sei der gegenständliche Vertrag von der Beklagten vereinbarungsgemäß am Sitz desselben zu erfüllen, sodaß die Voraussetzungen der... mehr lesen...
Begründung: Der am 17.7.1996 verstorbene österreichische Staatsbürger Franz K***** hatte in der Bundesrepublik Deutschland Liegenschaftsbesitz. Der in Österreich befindliche bewegliche Nachlaß wurde mit Beschluß des Bezirksgerichtes Wolfsberg als Abhandlungsgericht vom 29.11.1996 der Mutter des Verstorbenen auf teilweisen Abschlag für die von ihr getragenen Todfallskosten gemäß § 73 AußStrG an Zahlungsstatt überlassen. Der am 17.7.1996 verstorbene österreichische Staatsbürger... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller begehrt die Bestimmung der örtlichen Zuständigkeit eines österreichischen Gerichtes für eine Drittschuldnerklage gegen eine in Deutschland ansässige Gesellschaft, weil sich zwar die Zuständigkeit der österreichischen Gerichte für eine solche Klage aus Art 16 Nr 5 LGVÜ ergebe, aber die örtliche Zuständigkeit eines bestimmten Gerichtes aus dem Übereinkommen nicht ableitbar sei. Gegenstand des Drittschuldnerprozeses sei die exekutiv gepfändete und ü... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftiger einstweiliger Verfügung des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 3.11.1994 wurden auf Antrag der klagenden Partei ein Kontoguthaben der beklagten Partei bei der C***** Aktiengesellschaft (C*****AG) in ungefährer Höhe des Klagsbetrages sowie allfällige Guthaben des Spiros K***** zur Sicherung des Anspruches der klagenden Partei auf Zahlung von DM 7,320.201,59 gesperrt. Diese einstweilige Verfügung wurde in der Folge gegen beide Antragsgegner au... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte erhob die Einrede der Unzulässigkeit des ordentlichen Rechtsweges, weil für Streitigkeiten zwischen den Parteien nach den Statuten ein Vereinsschiedsgericht vorgesehen sei. Das Erstgericht wies diese Einrede zurück und führte aus, daß nach ständiger Rechtsprechung die Schiedsgerichtsvereinbarung nur die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit begründe. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Rechtliche Beurteilung ... mehr lesen...
Begründung: Bei einer Bootsmesse in der Bundesrepublik Deutschland kaufte der in Deutschland wohnhafte Beklagte von der Klägerin, die in Österreich ihren Sitz hat, ein Motorboot. Der Beklagte gab sein altes Motorboot in Zahlung. Im Kaufvertrag wurde die Anwendbarkeit österreichischen Rechtes und die Zuständigkeit des für Linz sachlich zuständigen Gerichtes vereinbart; die Rechnungen seien in Linz zahl- und klagbar. Die Klägerin begehrt zu 11 C 550/96k des Erstgerichtes vom B... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer mehrerer Liegenschaften. Er vermietete zu diesen Liegenschaften gehörige Grundstücke im Jahre 1991 an ein Unternehmen zur Errichtung eines Lebensmittelmarkts. Im Zuge des von der beklagten Partei abgeführten Widmungsverfahrens erklärte er als Grundeigentümer, der geforderten Grundabtretung entlang des öffentlichen Guts in einem dem Widmungsplan entsprechenden Ausmaß zuzustimmen. Im Widmungsbescheid wurde daraufhin verfügt, daß ein be... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte pachtete von Rechtsvorgängern der Kläger am 9.5.1985 das Gasthaus L***** in E*****. In diesem Bestandvertrag war eine Pachtdauer bis 30.9.1988 vorgesehen, die dann auf fünf Jahre verlängert wurde. Im Jahr 1990 kaufte der unter Sachwalterschaft stehende Matthias H***** den Gasthof in der Absicht, ihn von seinem Sohn bewirtschaften zu lassen. In dem Kaufvertrag wurde einvernehmlich festgehalten, daß der Pachtvertrag mit dem Beklagten am 15.4.1992 ausläuf... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr.Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr.Schiemer, Dr.Gerstenecker, Dr.Rohrer und Dr.Zechner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei L***** Gesellschaft m.b.H., *****, vertreten durch Dr.Ivo Greiter, Dr.Franz Pegger, Dr.Stefan Kofler, Dr.Christian Zangerle, Dr.Norbert Rinderer und Dr.Herwig Frei, Rechtsanwälte in Innsbruck, wider d... mehr lesen...
Begründung: Der 1985 geborene, auch nach niederländischem Recht (Art 233 Burgerlijk Wetboek) Minderjährige ist das eheliche Kind eines holländischen, in Holland wohnhaften Vaters und einer österreichischen Mutter und besitzt gemäß § 7 Abs 1 StbG seit seiner Geburt die österreichische Staatsbürgerschaft. Nach der Scheidung der Eltern (1989) und der Obsorgeübertragung an seine Mutter lebte der in Holland aufgewachsene Minderjährige weiter im gemeinsamen Haushalt mit seiner Mutter u... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen begehrten von den beklagten Parteien die Unterlassung, ihr Eigentumsrecht an näher bezeichneten Grundstücken dadurch zu beeinträchtigen, daß es durch die fehlende Absicherung und den unsachgemäßen Betrieb des von den beklagten Parteien betriebenen Versickerungsbeckens zu einer Überflutung ihrer Grundstücke komme, sowie die Feststellung, daß die beklagten Parteien den Klägerinnen für alle Schäden an ihren Grundstücken hafteten, welche durch das Überf... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Rechtsprechung hat § 521a ZPO unter anderem auf Beschlüsse analog angewandt, mit denen der Fortbestand eines ehedem unzweifelhaft rechtmäßig begründeten Prozeßrechtsverhältnisses verneint wurde, wobei jeweils die definitive Ablehnung einer meritorischen Streitentscheidung maßgebend war (6 Ob 641/86; 9 ObA 236/93; RZ 1996/71; 1 Ob 2066/96x). In diesen Fällen soll die Möglichkeit bestehen, den Gegner zu hören, we... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es ist ständige gesicherte Rechtsprechung, daß für die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend sind. Entscheidend ist somit die Natur und das Wesen des geltend gemachten Anspruchs. Es ist allein darauf abzustellen, ob der Kläger einen Anspruch geltend macht, über den die Zivilgerichte ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach der herrschenden Indikationentheorie ist zu prüfen, ob die durch einen inländischen Gerichtsstand begründete Nahebeziehung zum Inland ausreicht, um nach völkerrechtlichen Regeln die inländische Gerichtsbarkeit zu begründen oder ob sie durch eine weitere Inlandsbeziehung ergänzungsbedürftig ist (siehe SZ 68/118 = RdW 1996, 63; JBl 1992, 331 [zust Pfersmann] = EvBl 1992/8; JBl 1991, 393 [zust Pfersmann] = RZ 1991... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei begehrte von der beklagten Partei aufgrund einer zwischen den Streitteilen geschlossenen und von der klagenden Partei nach deren Behauptung erfüllten Vereinbarung die Zahlung von DM 140.000,--. Die Zuständigkeit des Erstgerichts ergebe sich aus der im Vertrag getroffenen Gerichtsstandsvereinbarung, die wie folgt lautet: „Es gilt österreichisches Recht mit Gerichtsstand in Linz als vereinbart.“ Das Erstgericht wies die Klage zurück, weil die inländis... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes sind vorprozessuale Kosten - solange die Akzessorietät zu einem Hauptanspruch noch besteht - als Teil der Prozeßkosten zuzusprechen, wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (JBl 1960, 642; JBl 1978, 317; MietSlg 31.652; RZ 1995/92). Sie können daher als öffentlichrechtliche Ansprüche nicht gesondert mit einer Klage geltend gemacht wer... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer mehrerer Grundstücke, die sich im Gebiet des Nationalparks "Nockberge" befinden. Die Kärntner Landesregierung wies seinen Antrag, ihm eine Entschädigung zuzuerkennen, weil seine Grundstücke in den angeführten Nationalpark einbezogen und zum Naturschutzgebiet erklärt wurden, ab. Dieser Bescheid, der dem Antragsteller nach seinem Vorbringen am 16. 11. 1994 zugestellt wurde, enthielt die Rechtsmittelbelehrung, daß dagegen ein ordentliches Rech... mehr lesen...
Norm: JN §41 JN §42 JN §43 JN § 41 heute JN § 41 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 JN § 41 gültig von 01.01.1898 bis 31.07.2010 JN § 42 heute ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung sind bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und die Klagebehauptungen, nicht aber die Einwendungen des Beklagten maßgebend (SZ 45/117; SZ 46/82 = EvBl 1974/64; WBl 1989, 195 uva). Ob unter Umständen über die Behauptungen des Klägers hinausgegangen und mit Berücksichtigung der Angaben des Beklagten geprüft werden muß, ob... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
Das Rekursgericht hat die Frage, ob für den geltend gemachten Anspruch der Rechtsweg zulässig ist, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Das Rekursgericht hat die Frage, ob für den geltend gemachten Anspruch der Rechtsweg zulässig ist, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der Begründ... mehr lesen...
