Norm: AußStrG §10 AJN §42 Abs1 AaZPO §526 C3
Rechtssatz: Tatsachen, die vom Kläger im Rekurs gegen eine a - limine - Zurückweisung der Klage zum Vorliegen der inländischen Gerichtsbarkeit vorgebracht werden, unterliegen dem Neuerungsverbot (so schon 3 Ob 1533/95). Entscheidungstexte 5 Ob 1529/95 Entscheidungstext OGH 07.06.1995 5 Ob 1529/95 6 ... mehr lesen...
Norm: JN §42 Abs1 AaJN §42 Abs3 AaJN §42 Abs1 AbJN §42 Abs3 AbJN §42 Abs1 AcJN §42 Abs3 AcZPO §240 Abs3
Rechtssatz: Die im Rekurs an den Obersten Gerichtshof erstmals aufgeworfene Frage der Unzulässigkeit des Rechtsweges ist ungeachtet des Umstandes, dass bislang ein derartiger Einwand nicht erhoben wurde, gemäß § 42 Abs 1 JN vorweg zu prüfen, zumal sich die Untergerichte damit weder im
Spruch: noch in den Entscheidungsgründen (vgl NZ 1988/61; S... mehr lesen...
Begründung: Der am 3.7.1985 verstorbene Heinrich K***** vermachte mit letztwilliger Erklärung vom 26.3.1985 seiner Enkeltochter Claudia K***** (der Beklagten) die Liegenschaft *****W***** und fügte diesem Vermächtnis folgende Bedingung bei: "Das landwirtschaftliche und auch sonstige Nutzungsrecht dieser Liegenschaft *****W***** wird Frau Cäcilia B***** (der Klägerin) ... auf deren Lebenszeit zugesprochen. Sollten bauliche Maßnahmen an dieser Liegenschaft notwendig werden, so ist... mehr lesen...
Norm: JN §42 Abs1 Ad
Rechtssatz: Maßgebend für die Beurteilung der Immunität internationaler Organisationen ist der Inhalt des zwischen ihren und der Republik Österreich geschlossenen Abkommens. Im allgemeinen ist die Immunität internationaler Organisationen im Gegensatz zur Immunität von Staaten grundsätzlich als absolut anzusehen. Entscheidungstexte 7 Ob 627/91 Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Begründung: Unbestritten ist, daß die Klägerin Eigentümer der Häuser M***** 3 und 4, in der die beklagte Partei die vom Räumungsbegehren umfaßten Objekte in Bestand genommen hat, ist. Die beklagte Partei genießt den Status einer internationalen Organisation und hat mit der Republik Österreich ein Abkommen über den Sitz der Dienststelle Wien des Europäischen Patentamtes (BGBl. 672/1990) getroffen. Nach Art.4 Abs.1 dieses Abkommens steht der beklagten Partei im Rahmen ihrer amtlichen ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger und hat bei der beklagten Partei, einem Transportunternehmen mit Sitz in Liechtenstein und ohne Zweigniederlassung in Österreich, vier Jahre lang bis 17. September 1990 als Fernfahrer gearbeitet. Während des aufrechten Arbeitsverhältnisses wohnte der Kläger in Feldkirch und führte Fahrten für die beklagte Partei, insbesondere nach Jugoslawien, Deutschland und Italien, aber auch nach Österreich aus. Die Lohnzahlungen an den Klä... mehr lesen...
Begründung: Die klagenden und gefährdeten Parteien (im folgenden: Kläger) brachten vor, die Beklagten und Gegner der gefährdeten Parteien (im folgenden: Beklagte) wären je zur Hälfte Eigentümer einer griechischen Aktiengesellschaft gewesen. Diese sei Eigentümerin eines Hotels auf der griechischen Insel K*****. Die Kläger hätten sich für den Erwerb dieses Hotels interessiert. Nach Einigung über einen Kaufpreis von S 109 Mill. hätten die Parteien zwei eine Einheit bildende private Ver... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin als Betreiberin des Hotels "W*****" auf der Sonnenalpe N***** in Österreich begehrte von dem in Belgien wohnhaften Beklagten im Mahnverfahren die Zahlung von letztlich 16.856 S sA, weil dieser für die Zeit vom 4. bis 11.2.1989 zwei Doppelzimmer mit Vollpension für vier Personen bestellt, aber dann nicht in Anspruch genommen habe. Hiedurch sei der Klägerin mangels anderweitiger Vermietbarkeit der für den Beklagten reservierten Zimmer ein Schaden in Höhe von 7... mehr lesen...
Norm: JN §29JN §42 Abs1 Ab
Rechtssatz: Der Grundsatz des § 29 JN (perpetuatio fori) gilt nur für die Zuständigkeit, nicht aber für die Zulässigkeit des Rechtsweges. Deren nachträglicher Fortfall hat immer die Nichtigerklärung des gesamten Verfahrens und die Zurückweisung der Klage zur Folge. Dies gilt auch für das Rechtsmittelverfahren. Entscheidungstexte 2 Ob 140/89 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte Krankenversicherungsträger schloß mit dem Kläger in dessen Eigenschaft als Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde einen ab 1.4.1986 wirksamen Einzelvertrag im Sinne der §§ 338 ff ASVG, der mit 31.3.1987 befristet wurde. Die beklagte Partei lehnte eine Verlängerung des Vertragsverhältnisses mit Schreiben vom 19.2.1987 ab. Der Kläger faßte dieses Schreiben als Kündigung des Einzelvertrages auf und erhob dagegen Einspruch bei der Landesschiedskommissio... mehr lesen...
Begründung: Mit der vorliegenden wider die T*** S*** R*** (im folgenden CSSR) als Beklagte eingebrachte Klage begehrte der Kläger als Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 3081 KG Katzbach in Linz, Elmbergweg 20, die Verurteilung der Beklagten zur sofortigen Unterlassung der Errichtung der Atomkraftwerke Temelin 1 bis 4 in der Nähe von Budweis. Der Kläger behauptete, die Beklagte errichte "als Privatrechtssubjekt.....auf dem in ihrem Alleineigentum stehenden Territorium" in nur 50 ... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer zunächst beim Bezirksgericht Kitzbühel eingebrachten Klage begehrt die Klägerin vom Beklagten die Zahlung von 239.250 DM samt Anhang. Der Beklagte sei Eigentümer der 126/546-Anteile der Liegenschaft EZ 109 II KG Niederau, mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung top. Nr. 3 a verbunden sei. Um der Klägerin daran das Eigentum zu verschaffen, hätten die Streitteile am 21. Juli 1980 einen Optionsvertrag, einen Treuhandvertrag und einen Vertrag über die Verei... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 25. Oktober 1985, 9 Cg 4181/85-5, aus dem Verschulden des Klägers geschieden. Das Urteil wurde dem Kläger am 5. November 1985 zugestellt, ein Rechtsmittel wurde nicht erhoben. Am 5. Mai 1986 beantragte die Beklagte beim Bezirksgericht Bludenz die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse derart, daß ihr die Differenz zwischen dem Schätzwert der Liegenschaft EZ 106... mehr lesen...
Norm: JN §28JN §42 Abs1 Ab
Rechtssatz: Der Wegfall jedes Prozesshindernisses bis zur Entscheidung über die entsprechende Prozessvoraussetzung ist beachtlich, wenn der Zweck des Prozesshindernisses nicht gerade im Ausschluss einer vorzeitigen gerichtlichen Anspruchsverfolgung zu erblicken ist. Ob die inländische Gerichtsbarkeit gegeben ist oder ihr Mangel ein Prozesshindernis bildet, ist nach dem Sachverhalt und der Rechtslage zu beurteilen, wie... mehr lesen...
Norm: EGJN ArtIXJN §41 Abs1JN §42 Abs1 AaJN §43 Abs1
Rechtssatz: Die inländische Gerichtsbarkeit ist stets vor der örtlichen Zuständigkeit zu prüfen. Entscheidungstexte 1 Ob 532/84 Entscheidungstext OGH 14.03.1984 1 Ob 532/84 4 Ob 568/87 Entscheidungstext OGH 15.09.1987 4 Ob 568/87 Veröff: JBl 1988,386 (zustimmend Böhm)... mehr lesen...
Norm: B-VG Art138JN §1 CVIIaJN §42 Abs1 AcTir FLG §71 Abs4Tir FLG §71 Abs5 lita
Rechtssatz: Die Verneinung der Zuständigkeit durch die Agrarbehörde hat auf die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges keinen Einfluß, sondern hat allenfalls einen negativen Kompetenzkonflikt zur Folge, über den über Parteienantrag der VfGH zu entscheiden hat. Entscheidungstexte 6 Ob 791/83 Entscheidungstex... mehr lesen...
Der Kläger begehrt von den Beklagten, einer Gemeinde, deren Sekretär und deren Bürgermeister, je 85 000 S samt Anhang und führte zur Begründung: seines Begehrens aus, er sei als Erbe nach seiner am 18. Mai 1974 verstorbenen Mutter Irmgard A Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 48 KG S. Auf dieser Liegenschaft habe sich eine Nutzwasserzisterne ungewöhnlich großer Kapazität befunden. Am 18. Mai 1974 sei diese Zisterne im Auftrag des Zweit- und Drittbeklagten, die als Organe der Erstbekla... mehr lesen...
Der in Österreich wohnende Kläger begehrt vom Beklagten die Bezahlung eines Betrages von 28 778 S samt Anhang und brachte zur Begründung: seines Begehrens vor, der Beklagte habe bei ihm mit Schreiben vom 20. April 1976 Planungsarbeiten betreffend die Errichtung eines Ferienhauses in Auftrag gegeben; er, Kläger, habe die geforderten Planungsunterlagen mit Schreiben vom 12. Juni 1976 dem Beklagten übersendet. Mit Schreiben vom 2. Juli 1976 habe ihn der Beklagte ersucht, die erforderliche... mehr lesen...
Die klagende Partei - die Tauernautobahn AG - begehrt nach teilweiser Einschränkung des Klagebegehrens von der Beklagten Räumung der Liegenschaft EZ 81 KG Z Parzelle 42 sowie Haus Z Nr. 47. Sie brachte vor, sie sei auf Grund des rechtskräftigen Enteignungsbescheides des Amtes der Salzburger Landesregierung vom 31. August 1972 Eigentümerin der Liegenschaft EZ 81 KG Z. Die im Enteignungsbescheid festgestellte Entschädigung von 108.985 S sei an die Beklagte überwiesen worden. Die Beklagt... mehr lesen...
In ihrer am 18. April 1974 beim Landesgericht für ZRS Graz eingebrachten Klage verlangt die Klägerin - eine Aktiengesellschaft mit dem Sitz in Luxemburg - von dem in Graz wohnhaften Beklagten als ihrem ehemaligen Angestellten die Rückzahlung von Provisionsvorschüssen von insgesamt 81.351 sfr. = 500.227.29 S samt Anhang. Der Beklagte sei zwar - schon von einem Luxemburger Gericht rechtskraftig zur Zahlung dieses Betrages verurteilt worden, doch sei dieses Urteil in Österreich nicht vol... mehr lesen...
Die Republik Österreich hatte die Firma Ing Bruno S mit der Durchführung mehrerer Bauvorhaben, darunter auch des in Wien XIX, Stgasse 37 bis 39. beauftragt. Für dieses Bauvorhaben erbrachte die Republik Österreich an die Firma Ing Bruno S größere Vorleistungen, um den Verfall bereits bewilligter Budgetmittel zu verhindern. Da die Republik Österreich (Bundesgebäudeverwaltung) für ihre Vorleistungen Bankgarantien verlangte, schloß die Firma Ing Bruno S mit der klagenden Partei Kreditver... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1EO §10a AJN §1 DVb1bbJN §42 Abs1 C
Rechtssatz: Die ziffernmäßige Festsetzung von einem Minderjährigen zustehenden Unterhaltsrückständen auf Grund eines Bruchteiltitels bei einem selbständig Erwerbstätigen kann nur im Rechtsweg, nicht aber im Verfahren außer Streitsachen erfolgen. Entscheidungstexte 6 Ob 33/63 Entscheidungstext OGH 06.02.1963 6 Ob 33/63 EvBl 19... mehr lesen...
Norm: JN §42 Abs1 AbZPO §261 Abs6
Rechtssatz: In dem Falle der Überweisung vom ordentlichen Gericht an das Arbeitsgericht nach § 261 Abs 6 ZPO hat die Nichtigerklärung des bisherigen Verfahrens zu unterbleiben. Entscheidungstexte 5 Ob 39/61 Entscheidungstext OGH 15.02.1961 5 Ob 39/61 Veröff: SZ 34/21 = EvBl 1961/173 S 244 = JBl 1961,513 ... mehr lesen...
Das Erstgericht hob das bisherige Verfahren als nichtig auf, erklärte zur Entscheidung des gegenständlichen Rechtsstreites das Arbeitsgericht Spittal an der Drau für sachlich zuständig, überwies auf Antrag der klagenden Partei die Rechtssache diesem nicht offenbar unzuständigen Arbeitsgericht gemäß § 261 Abs. 6 ZPO. und legte dem Kläger die Zahlung der Kosten des Unzuständigkeitsstreites auf. Das Rekursgericht wies den Rekurs der beklagten Partei, soweit er sich gegen den Ausspruch ... mehr lesen...
Norm: JN §42 Abs1MahnG §19 Abs3
Rechtssatz: Hat das Erstgericht die Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung bereits angeordnet, so kann auch das Rekursgericht - außer bei unheilbarer Unzuständigkeit - ohne die vom Beklagten wirksam erhobene Einrede der Unzuständigkeit die Unzuständigkeit nicht wahrnehmen. Die Unzuständigkeitseinrede kann auch bei einer Mahnklage wirksam nicht vor der mündlichen Verhandlung erhoben werden (also nicht im Wide... mehr lesen...
