Norm: JN §42 Abs1ZPO §411 EZPO §477 Abs1 Z6
Rechtssatz: Zur Frage der Bindung des Berufungsgerichtes (und des Revisionsgerichtes) an eine in Rechtskraft erwachsene Entscheidung des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des Rechtsweges (Herzog zu Braunschweig Lüneburg ca Porr AG). Entscheidungstexte 2 Ob 346/52 Entscheidungstext OGH 04.06.1952 2 Ob 346/52 ... mehr lesen...
Norm: JN §42 Abs1JN §42 Abs3ZPO §240 Abs3 CIbZPO §411
Rechtssatz: Zur Frage der Bindung des Berufungsgerichtes (und des Revisionsgerichtes) an eine in Rechtskraft erwachsene Entscheidung des Rekursgerichtes über die Zulässigkeit des Rechtsweges (Herzog zu Braunschweig Lüneburg ca Porr AG). Entscheidungstexte 2 Ob 346/52 Entscheidungstext OGH 04.06.1952 2 Ob 346/52 ... mehr lesen...
Die beiden Teile haben ein Übereinkommen geschlossen, demzufolge der Antragsteller dem Antragsgegner einen Investitionskredit zur Verfügung zu stellen hat, wogegen der Antragsgegner dem Antragsteller den Alleinvertrieb seiner Erzeugnisse überläßt. Über Streitigkeiten aus diesem Vertrage soll ein Schiedsgericht entscheiden, in welches beide Teile einen Vertreter entsenden. Diese Vertreter sollen sich innerhalb einer Woche auf einen Vorsitzenden einigen. Da der Antragsgegner die Bestell... mehr lesen...
