Begründung: Der Minderjährige hält sich mit seiner Mutter nicht mehr im Sprengel des Bezirksgerichtes Linz, sondern nunmehr in Oberwölz auf. Der Vater hat seinen Wohnsitz im Sprengel des Bezirksgerichtes Linz. Die Entscheidung über den am 8. 10. 1999 zu Protokoll gegebenen Antrag des Vaters, seine Unterhaltsverpflichtung rückwirkend ab 1. 1. 1998 auf monatlich S 1.500 herabzusetzen, steht noch aus. Das Bezirksgericht Linz übertrug mit Beschluss vom 9. 12. 1999 seine Zustän... mehr lesen...
Begründung: Zu 1.) Rechtliche Beurteilung Da im Außerstreitverfahren die Beweisaufnahme an keine besonderen Förmlichkeiten gebunden ist (EFSlg 85.544), liegt der vom Rekursgericht verneinte Verfahrensmangel nicht schon dann vor, wenn Feststellungen auf schriftliche Ausführungen gestützt werden, wozu der mündlich vernommene Beweisgegner ohnehin Gelegenheit hatte, Stellung zu nehmen. Gerade wegen der Eilbedürftigkeit einer vorläufigen Maßnahme sind u... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der letzte gemeinsame Wohnsitz der Eltern der ehelichen Kinder war in Graz. Die Mutter ist norwegische Staatsbürgerin, die Kinder haben die Doppelstaatsbürgerschaft, sie sind auch Österreicher. Die Mutter stellte am 14. 7. 1998 beim Bezirksgericht für ZRS Graz den Antrag, dem Vater die Obsorge zu entziehen und ihr die alleinige Obsorge für die Kinder zu übertragen und einen einstweiligen Unterhalt zu bestimmen. Der ... mehr lesen...
Begründung: Der am 18.6.1985 geborene und bislang in Graz wohnhaft gewesene mj. Ferdinand St***** ist Sohn seiner am 3.6.1990 in Frankreich verstorbenen Mutter Ruth St*****. Während das inländische Verlassenschaftsverfahren bereits beendet ist (ON 109, Bd II, und ON 132, Bd III), ist jenes in Frankreich vor allem im Zusammenhang mit erblasserischen Liegenschaften der Verstorbenen dort noch anhängig; darüber hinaus laufen auch Erhebungen in Richtung eines allenfalls vorhandene... mehr lesen...
Begründung: Aus Anlaß ihrer Scheidung vereinbarten Karl P***** und Elfriede P*****, daß die Obsorge über ihre vier minderjährigen Kinder der Mutter zukommen solle. Der Vergleich wurde vom Bezirksgericht Freistadt mit Beschluß vom 10.Februar 1993, P 10/93-5, pflegschaftsbehördlich genehmigt. Am 19.März 1996 beantragte Elfriede P*****, den Unterhalt ihrer Kinder neu festzusetzen. Sie gab an, nunmehr in K*****, S*****, zu wohnen; sie beantrage aber nicht, die Zuständigkeit an d... mehr lesen...
Norm: JN §44 JN §46 Abs1 JN §111 Abs1 JN §111 Abs2 JN § 44 heute JN § 44 gültig ab 01.08.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010 JN § 44 gültig von 01.01.1998 bis 31.07.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 44 gültig von 01... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Rechtsmittel der Parteien gegen den Übertragungsbeschluß gemäß § 111 Abs 1 JN sind zwar entgegen der vereinzelt gebliebenen Entscheidung RZ 1973/175 = EFSlg 20.729 und der damit übereinstimmenden Lehrmeinung Mayrs (in Rechberger, ZPO, Rz 6 zu § 111 JN) nach nunmehr ständiger Rsp des Obersten Gerichtshofes und herrschender Lehre nicht jedenfalls unzulässig (JBl 1956, 367; SZ 42/86; RZ 1980/49; 1 Ob 602/84 ua; Faschi... mehr lesen...
Begründung: Aus Anlaß ihrer Scheidung vereinbarten Engelbert B***** und Monika B*****, daß die Obsorge über den mj. Engelbert B*****, geboren am *****, nur dem Vater, die Obsorge über den mj. Thomas B*****, geboren am *****, nur der Mutter zukommen solle. Der Vergleich wurde vom Bezirksgericht Gleisdorf mit Beschluß vom 6.10.1994, P 70/94-3, pflegschaftsbehördlich genehmigt. Am 17.1.1995 beantragte Monika B*****, die Zuständigkeit für den mj. Thomas B***** dem für Wien 10 zu... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern - deren letzter gemeinsamer Aufenthalt Villach war - leben bei aufrechter Ehe getrennt. Die Mutter stellte beim Bezirksgericht Villach für die bei ihr lebenden Kinder den Antrag, den vom Vater zu leistenden Unterhalt in bestimmter Höhe festzusetzen. Das Bezirksgericht Villach setzte den Unterhalt für die beiden Kinder mit rechtskräftiger einstweiliger Verfügung (§ 382a EO) vorläufig fest; die Entscheidung über den Antrag auf Unterhaltsfestsetzung steht aber... mehr lesen...
Norm: JN §111 Abs1 JN §111 Abs2 JN § 111 heute JN § 111 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 JN § 111 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 JN § 111 gültig von 01.05.1983 bis 30.... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Schubert als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Hofmann, Dr. Schlosser, Dr. Graf und Dr. Schiemer als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj. Anita F*****, infolge Rekurses der Minderjährigen, vertreten durch ihre Mutter Annemarie K*****, diese vertreten durch Mag. Peter Geldner, Wien 16, Maderspergerstraße 4/4, gegen den Beschluß des Landesgeric... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 21. Februar 1978, 1 Cg 18/78, rechtskräftig geschieden. Mit Beschluß des Bezirksgerichtes Salzburg vom 8. Juli 1982, 1 P 161/82-46 a, wurde die am 16. November 1972 geborene eheliche Tochter Lydia in die Pflege und Erziehung der Mutter überwiesen. Dieser kommt auch die gesetzliche Vertretung und Vermögensverwaltung zu. Seit 1986 wohnen Mutter und Kind in Spanien. Das Bezirksgericht Salzburg übertru... mehr lesen...
Norm: JN §110 Abs2 JN §111 Abs2 JN § 110 heute JN § 110 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 JN § 110 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 135/1983 JN § 111 heute ... mehr lesen...
Norm: JN §29 JN §111 Abs2 JN § 29 heute JN § 29 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 29 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.1997 JN § 111 heute ... mehr lesen...
Begründung: Der nunmehr im zehnten Lebensjahr stehende Daniel kam als uneheliches Kind zur Welt. Noch im Monat seiner Geburt anerkannte der damals 22 Jahre alte Student mit französischer Staatsbürgerschaft, der damals als Wohnort die Wiener Anschrift seiner Mutter angab, die Vaterschaft vor dem als Amtsvormund einschreitenden Bezirksjugendamt für den 17. und 18. Bezirk in Wien. Die Mutter war damals ebenfalls noch Studentin und 22 Jahre alt. Sie besaß und besitzt die österreichisc... mehr lesen...
Norm: JN §111 Abs2 JN § 111 heute JN § 111 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 JN § 111 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 JN § 111 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2001 ... mehr lesen...
Norm: JN §30 JN idF ZVN 1983 §111 Abs2 JN § 30 heute JN § 30 gültig ab 01.01.1898
Rechtssatz: Die funktionelle Eigenschaft des GH bei der Genehmigung der Übertragung der Zuständigkeit nach § 111 Abs 2 JN ist nicht anders zu beurteilen als jene zur amtswegigen Delegierung nach § 30 JN. E... mehr lesen...
Norm: JN §111 Abs1 JN §111 Abs2 JN § 111 heute JN § 111 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 JN § 111 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 JN § 111 gültig von 01.05.1983 bis 30.... mehr lesen...
Beim Bezirksgericht Floridsdorf ist die Pflegschaft der mj. Martina E, geb. 17. Juli 1969, anhängig. Die Minderjährige ist ein eheliches Kind der Pia E, wiederverehelichte H und des Otto E. Die Ehe der Eltern ist geschieden. Das Kind, welches die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, befindet sich auf Grund eines im Zuge des Scheidungsverfahrens abgeschlossenen und pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vergleiches in Pflege und Erziehung der Mutter. Diese ist seit 1973 mit Klaas... mehr lesen...
Norm: ABGB §161 JN §111 Abs1 JN §111 Abs2 ABGB § 161 heute ABGB § 161 gültig ab 01.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2013 ABGB § 161 gültig von 01.01.2005 bis 31.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2004 ABGB § 161 gültig von ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BII2c JN §111 Abs2 AußStrG § 16 heute AußStrG § 16 gültig ab 01.01.2005 JN § 111 heute JN § 111 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ... mehr lesen...
Norm: JN §29 JN §111 Abs2 JN § 29 heute JN § 29 gültig ab 01.01.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 140/1997 JN § 29 gültig von 01.01.1898 bis 31.12.1997 JN § 111 heute ... mehr lesen...
Die Pflegschaft über die mj. Evelyn V. ist seit 6. September 1961 beim Bezirksgericht D. anhängig. Mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS. Wien vom 24. November 1961 wurde die Ehe der Eltern der Minderjährigen rechtskräftig aus dem Verschulden des beklagten Ehemannes geschieden. Eine Entscheidung des Pflegschaftsgerichtes im Sinne des § 142 ABGB. wurde bisher nicht begehrt. Wohl aber beantragte die Mutter bereits am 23. November 1962, ihr ein Besuchsrecht bei dem in einem Internat ... mehr lesen...
Norm: JN §111 Abs2 JN § 111 heute JN § 111 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 JN § 111 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 JN § 111 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2001 ... mehr lesen...
Norm: JN §111 Abs2 JN § 111 heute JN § 111 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 JN § 111 gültig von 01.07.2001 bis 30.06.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 135/2000 JN § 111 gültig von 01.05.1983 bis 30.06.2001 ... mehr lesen...
