- 8 Nd 503/81
Entscheidungstext OGH 23.04.1981 8 Nd 503/81
- 2 Nd 504/81
Entscheidungstext OGH 30.06.1981 2 Nd 504/81
- 6 Nd 510/81
Entscheidungstext OGH 27.08.1981 6 Nd 510/81
Vgl aber
- 2 Nd 511/81
Entscheidungstext OGH 26.01.1982 2 Nd 511/81
- 6 Nd 506/82
Entscheidungstext OGH 08.04.1982 6 Nd 506/82
Vgl aber; Beisatz: Die Unterlassung der Zustellung des die Übernahme ablehnenden Beschlusses bildet für den OGH kein Hindernis, eine Entscheidung über die Genehmigung der Übertragung der Zuständigkeit nach
§ 111 Abs 2 JN zu treffen. (T1)
- 1 Nd 507/85
Entscheidungstext OGH 28.01.1985 1 Nd 507/85
- RS0047067">10 Nd 509/01
Vgl aber; Beisatz: Wenn die Voraussetzungen für die Genehmigung der Übertragung der Zuständigkeit nicht gegeben sind, besteht kein Hindernis, eine Entscheidung schon vor Zustellung und Rechtskraft des Übertragungsbeschlusses zu treffen, weil es dann ein nicht sachgerechter, das Verfahren nur verzögernder Formalismus wäre, den Parteien durch Zustellung dieses Beschlusses die Gelegenheit zu geben, dessen Beseitigung im Rechtsmittelweg zu erreichen. (T2)
- RS0047067">8 Nc 15/03b
Ausdrücklich gegenteilig; Beis wie T1
- RS0047067">3 Nc 36/03d
Beisatz: An der Rechtskraft des Übertragungsbeschlusses als Voraussetzung einer Entscheidung des OGH wird - jedenfalls für den Fall, dass das für die Entscheidung über einen Rekurs gegen den Übertragungsbeschluss zuständige Gericht nicht mit dem zur Genehmigung nach
§ 111 Abs 2 JN berufenen identisch ist - ausdrücklich festgehalten. (T3)
- RS0047067">1 Nc 34/04x
Beis wie T3
- RS0047067">9 Nc 34/03d
Beis wie T3
- RS0047067">9 Nc 22/04s
- RS0047067">7 Nc 52/04p
Beis wie T3; Beisatz: Der Meinung der gegenteiligen Entscheidungen
8 Nc 15/03b und
9 Nc 22/04s wird nicht gefolgt. (T5)
- RS0047067">3 Nc 3/05d
Beis wie T3; Beis wie T5
- RS0047067">9 Nc 39/04s
- RS0047067">9 Nc 1/05d
- RS0047067">10 Nc 18/05m
Auch; Beis ähnlich wie T3
- RS0047067">10 Nc 27/05k
Auch; Beis ähnlich wie T3
- RS0047067">2 Nc 1/06d
Auch; Beisatz: Nach nunmehr herrschender Rechtsprechung setzt eine Entscheidung nach
§ 111 Abs 2 JN die Rechtskraft des Übertragungsbeschlusses voraus. (T7)
- RS0047067">3 Nc 6/06x
Beis wie T3; Beis wie T7; Beis wie T5
- RS0047067">7 Nc 5/07f
Beis wie T7
- RS0047067">4 Nc 13/07k
Beis wie T3; Beis wie T5
- RS0047067">10 Nc 58/07x
Auch
- RS0047067">8 Nc 2/08y
Beisatz: Dies gilt jedenfalls dann, wenn das für die Entscheidung über einen Rekurs gegen den Übertragungsbeschluss zuständige Gericht mit dem zur Genehmigung nach
§ 111 Abs 2 JN berufenen Gericht nicht identisch ist. Andernfalls könnte eine Verschiebung der funktionellen Zuständigkeit eintreten, weil mangels Bestätigung des Übertragungsbeschlusses durch das Rekursgericht gar keine Grundlage für die Genehmigung einer Zuständigkeitsübertragung durch den Obersten Gerichtshof bestünde. (T8)
- RS0047067">2 Nc 1/08g
Vgl; Beis wie T7
- RS0047067">7 Nc 5/08g
Beis wie T8
- RS0047067">9 Nc 14/08w
Vgl aber; Beisatz: Für den Obersten Gerichtshof besteht dann, wenn die Voraussetzungen für die Genehmigung der Übertragung der Zuständigkeit nicht gegeben sind, kein Hindernis, eine Entscheidung schon vor Zustellung und Rechtskraft des Übertragungsbeschlusses zu treffen. (T9)
- RS0047067">4 Nc 21/08p
Beis ähnlich wie T3; Beis wie T7; Beis ähnlich wie T5
- RS0047067">8 Nc 25/08f
Beis wie T8; Beisatz: Die Rechtskraft des Übertragungsbeschlusses ist Voraussetzung für eine Genehmigung der Übertragung durch das den beiden Gerichten übergeordnete gemeinsame höhere Gericht nach
§ 111 Abs 2 JN. (T10)
Bem: Unter ausdrücklicher Ablehnung der zu
9 Nc 22/04s und
9 Nc 14/08w vertretenen gegenteiligen Rechtsansicht. (T11)
- RS0047067">3 Nc 3/09k
Beis wie T3; Beis wie T7
- RS0047067">7 Nc 26/08w
Beis wie T8
- RS0047067">10 Nc 3/09m
Auch; Beis wie T7; Beis wie T8
- RS0047067">6 Nc 6/09y
Beis wie T3; Beis wie T7
- RS0047067">6 Nc 6/09y
Vgl; Beisatz: Einer Genehmigung durch das den beiden Gerichten übergeordnete gemeinsame höhere Gericht bedarf die Übertragung der Zuständigkeit nur dann, wenn sich das andere Gericht weigert, die Zuständigkeit zu übernehmen (
§ 111 Abs 2 JN). (T12)
- RS0047067">8 Nc 12/09w
Auch; Beis wie T8
- RS0047067">6 Nc 15/09x
Beis wie T3; Beis wie T7; Beisatz: Der Akt ist dem übertragenden Gericht zurückzustellen, das den Übertragungsbeschluss den Parteien zuzustellen hat. Nur wenn der Übertragungsbeschluss in Rechtskraft erwächst, werden die Akten erneut vorzulegen sein. (T13)
- RS0047067">10 Nc 19/09i
Beis wie T8 nur: Dies gilt jedenfalls dann, wenn das für die Entscheidung über einen Rekurs gegen den Übertragungsbeschluss zuständige Gericht mit dem zur Genehmigung nach
§ 111 Abs 2 JN berufenen Gericht nicht identisch ist. (T14)
Beis wie T13
- RS0047067">2 Nc 4/10a
Beis wie 13; Beis wie T14
- RS0047067">5 Nc 24/09p
Beis wie T8
- RS0047067">4 Nc 7/10g
Beis wie T13
- RS0047067">6 Nc 9/10s
Beis wie T14
- RS0047067">6 Nc 3/11k
Beis wie T14
- RS0047067">8 Nc 1/11f
Beis wie T7; Beis wie T8
- RS0047067">2 Nc 4/11b
Auch; Beis wie T14; Beisatz: Erneute Vorlage, wenn der Übertragungsbeschluss in Rechtskraft erwächst. (T15)
- RS0047067">8 Nc 18/12g
Beis wie T8
- RS0047067">4 Nc 11/12y
- RS0047067">2 Nc 5/13b
Vgl; Vgl Beis wie T10
- RS0047067">4 Nc 9/13f
Auch
- RS0047067">7 Nc 10/13z
Beis wie T14
- RS0047067">3 Nc 17/13z
Auch; Beis wie T8
- RS0047067">7 Nc 27/13z
Beis wie T14; Beisatz: Wird ein Rechtsmittel ergriffen, entscheidet das Rekursgericht im Fall der Behebung des Übertragungsbeschlusses endgültig über die Unzulässigkeit der Übertragung. Im Fall, dass der Übertragungsbeschluss rechtskräftig bestätigt wird, bedarf es dagegen der Genehmigung des übergeordneten Gerichts. (T16)
- RS0047067">7 Nc 32/13k
Beis wie T14; Beisatz: Behebt das Rekursgericht den Übertragungsbeschluss, so ist endgültig über die Unzulässigkeit der Übertragung entschieden. In dem Fall, dass der Übertragungsbeschluss rechtskräftig bestätigt wird, bedarf es dagegen der Genehmigung des übergeordneten Gerichts. (T17)
Beisatz: Hier: Verfrühte Vorlage. (T18)
- RS0047067">6 Nc 10/14v
Vgl auch
- RS0047067">3 Nc 13/14p
Auch; Beis wie T8
- RS0047067">9 Nc 15/14a
Auch; Beis wie T7; Beis wie T8; Beis wie T13; Beis wie T14
