Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §609 Abs19, §615 Abs1 Z4, jeweils idF Sozialrechts-ÄnderungsG 2004ASVG §351g Abs4 idF 2. Sozialversicherungs-ÄnderungsG 2003JN §1Verfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG - VO-EKO XI. und XII. Abschnitt
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge der Vertre... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Gemäß §31 Abs3 Z12 ASVG idF der 61. Novelle (Art1 des 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetzes 2003 - 2. SVÄG 2003, BGBl. I Nr. 145) obliegt dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger die Herausgabe eines "Erstattungskodex der Sozialversicherung" für die Abgabe von Arzneispezialitäten auf Rechnung eines Sozialversicherungsträgers. Die nähere Organisation und das Verfahren zur Herausgabe des Erstattungskodex werden vom Hauptverband durch ... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragASVG §609 Abs19 idF Sozialrechts-ÄnderungsG 2004JN §1Verfahrensordnung zur Herausgabe des Erstattungskodex nach §351g ASVG - VO-EKO XII. Abschnitt
Leitsatz: Zurückweisung der Individualanträge der Vertreiber von
Arzneimittelspezialitäten auf Aufhebung von gesetzlichen Bestimmungen
über den F... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer, Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie mit Sitz in Niederösterreich, war seit 1. Jänner 1981 Vertragsarzt der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: Gebietskrankenkasse). Dieses Vertragsverhältnis wurde seitens der Gebietskrankenkasse zum 30. Juni 2001 gekündigt, wogegen der Beschwerdeführer Einspruch an die Landesschiedskommission erhob. Vor Entscheidung über diesen Einspruch kamen die... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer haben sich jeweils um die Vergabe einer ihrer Facharztausbildung entsprechenden Kassenplanstelle beworben. In der Folge wurde ihnen aber mitgeteilt, dass die Vergabe der Stellen an andere Bewerber erfolgen würde. Die Beschwerdeführer beantragten bei der Bundesvergabekontrollkommission (B-VKK) die Schlichtung einer Meinungsverschiedenheit nach §109 Abs1 Z1 des Bundesvergabegesetzes 1997 (BVergG), BGBl. I 56/1997. Sie fü... mehr lesen...
Index: 66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art83 Abs2EMRK Art6 Abs1 / TribunalASVG §345, §346, §347AVG §6JN §1
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die Zurückweisung eines Antrages eines Facharztes auf Feststellung
des Bestehens eines unbefristeten Einzelvertrages bzw eines
"Abrechnungsverhältnisses" mit einem Sozialversicheru... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2ASVG §342, §343BundesvergabeG 1997 §3, Anhang IVJN §1Richtlinie des Rates vom 18.06.92. 92/50/EWG, über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentl Dienstleistungsaufträge (Dienstleistungsrichtlinie)
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch die Zurückweisung von Anträgen auf Durchführung eines
Schlichtungsverfahrens betr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Die Energie-Control GmbH schrieb der beschwerdeführenden Gesellschaft zu B623/03 und B383/04 mit Bescheiden vom 21. Mai 2002 und 24. Juli 2002 gemäß §7 Abs2 der Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb des Kraftwerkes Voitsberg 3 stehen (in der Folge... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art18 Abs2B-VG Art83 Abs2ElWOG §69 idF BGBl I 121/2000 Energie-RegulierungsbehördenG §13, §16JN §1Richtlinie 96/92/EG vom 19.12.96 betreffend gemeinsame Vorschriften für den ElektrizitätsbinnenmarktVerordnung des BMwA über die Aufbringung und Gewährung von Beihilfen zur Abdeckung von Erlösminderungen, die infolge der Marktöffnung entstanden sind und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1.1. Mit den beim Verfassungsgerichtshof zu G200/03, V93/03, G206/03, V104/03, G207/03 und V105/03 protokollierten, auf Art139 Abs1 letzter Satz und Art140 Abs1 letzter Satz B-VG gestützten Anträgen begehren die Einschreiter: §24 Abs5 Z7 Führerscheingesetz in der Fassung BGBl. I Nr. 129/2002 als verfassungswidrig, in eventu die Wortfolge ", 7. die Kosten der Nachschulung" in §24 Abs5 Z7 FSG als verfassungswidrig aufzu... mehr lesen...
Index: 90 Straßenverkehrsrecht, Kraftfahrrecht90/02 Kraftfahrgesetz 1967, Führerscheingesetz
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragFührerscheinG §4 Abs9 Z5, §24 Abs5 Z7JN §1NachschulungsV, BGBl II 357/2002 §11
Leitsatz: Zulässigkeit der Individualanträge von einer Entziehung der
Lenkberechtigung betroffener Lenker betreffend die Regelung über die
Kosten der aufgetragene... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Bis 1996 unterlagen die Träger der Sozialversicherung und ihre Verbände, die Krankenfürsorgeeinrichtungen und die Träger des öffentlichen Fürsorgewesens einer echten, also mit der Berechtigung zum Vorsteuerabzug verbundenen Umsatzsteuerbefreiung. 2. Mit Wirkung vom 1.1.1997 wurde zum Zweck der Anpassung des UStG 1994 an das Gemeinschaftsrecht die echte Steuerbefreiung in eine unechte umgewandelt: Nach §6 Abs1 Z7 UStG sind die Umsätze der Träge... mehr lesen...
Index: 31 Bundeshaushalt31/05 Förderungen, Zuschüsse, Fonds
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art137 / Klage zw GebietskB-VG Art144 Abs1 / LegitimationGesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG §10Gesundheits- und Sozialbereich-BeihilfenG §3, §4JN §1UStG 1972 §12VfGG §88
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Inanspruchnahme einer dem Finanzminister als belangter Behörde
gesetzlich nicht zukommenden Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Bregenz vom 12. März 1985 wurde der A H Gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft mbH Innsbruck die Baubewilligung für die Errichtung von zwei Wohnhäusern in der KG Rieden erteilt. Die auch von den bf. Anrainern erhobenen Einwendungen, die eine Störung des Ortsbildes, eine Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit und die Verletzung des vorgeschriebenen Abstandes von der Straße behaupteten,... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z6B-VG Art20 Abs2B-VG Art44 Abs3B-VG Art83 Abs2B-VG Art129B-VG Art133 Z4StGG Art5ABGB §1JN §1MRK Vorbehalt zu Art5MRK Art6 Abs1Vlbg GdG 1965 idF LGBl 40/1985 §83Vlbg GdG 1965 idF LGBl 40/1985 §92 Abs2Novelle zum Vlbg GdG 1965. LGBl 35/1985 ArtIII
Leitsatz: Zurückweisung einer Berufung durch die
Landesregierung gegen einen Vorstellungsbescheid (betr.
Baubewilligung), da d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Die Steirische Tierkörperverwertungsanstalt (s. §1 der V des Landeshauptmannes von Steiermark vom 28. November 1979, LGBl. 90/1979, über die Einsammlung, Abfuhr, Beseitigung und Verwertung von Tierkörpern und Tierkörperteilen - TKVV) erhob gegen drei Unternehmer, in deren in der Steiermark gelegenen Gewerbebetrieben regelmäßig ablieferungspflichtige Gegenstände (s. §2 TKVV) anfallen, beim Landesgericht für ZRS Graz drei Klagen auf Bezahlun... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6440 Tierkörperverwertung
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art18 Abs2 / VerordnungB-VG Art94B-VG Art140 Abs1Verordnung des Landeshauptmannes der Steiermark vom 28.11.1979 über die Einsammlung. Abfuhr. Beseitigung und Verwertung von Tierkörpern und Tierkörperteilen (TierkörperverwertungsV), LGBl Nr 90JN §1VA Tierkörperverwertung §6
Leitsatz: Antrag auf Aufhebung des ArtI des BG
vom 14.12.1977, BGBl. 660, über... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. a) Das Amt der Tir. Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz hat am 1. Juni 1977 den auf §38, §41 sowie §§7, 18, 19 und 22 des Tir. Wald- und Weideservitutengesetzes, LGuVBl. für Tir. 21/1952 (WWSAG), iVm. §17 des Forstgesetzes 1975, BGBl. 440, und §2 des Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1970, LGBl. für Tir. 40, gestützten "Servitutenablösungsplan für die Rotwandalpe" erlassen. Dieser erwuchs in Rechtskraft. Mit diesem Servitutenablösungsplan ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6610 Wald- und Weideservituten
Norm: B-VG Art12B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAgrBehGFlVfGG 1951JNTir Wald- und WeideservitutenG §1 Abs1Tir Wald- und WeideservitutenG §38
Rechtssatz: Tir. Wald- und Weideservitutengesetz; Zurückweisung eines Antrags auf Feststellung bestimmter Nutzungsrechte mangels Zuständigkeit der Agrarbehörden; kein Entzug des gesetzlichen Richte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer ist Vater eines am 30. November 1963 geborenen unehelichen Sohnes. Am 5. Feber 1974 brachte die Kindesmutter beim Bezirksgericht Hietzing als zuständigem Pflegschaftsgericht einen Antrag ein, den Unterhalt für den Minderjährigen, der bis dahin mit 1200 S gerichtlich festgesetzt war, auf 1700 S pro Monat zu erhöhen. Aufgrund dieses Antrages beschloß das Pflegschaftsgericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens über die Einkomm... mehr lesen...
Index: 27 Rechtspflege27/04 Sonstiges
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / GerichtsaktStGG Art5AußStrG §2 Abs2 Z5GEG 1962 §1 Z6GEG 1962 §2JN §1
Rechtssatz: Gerichtliches Einbringungsgesetz 1962; keine Bedenken gegen §2; Vorschreibung des Ersatzes von Sachverständigengebühren; keine denkunmögliche Anwendung Entscheidungstexte B 428/76 Entscheidungstex... mehr lesen...
