Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/03 Sachwalterschaft22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: ABGB §273;B-VG Art130 Abs1;JN §1;SachwG;VwGG §34 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden
94/01/0082 bis 94/01/0089
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenb... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz als Bezirksverwaltungsbehörde vom 5. Juli 1991 wurde der Antrag des Beschwerdeführers "vom 6. 9. 1990 in der Fassung vom 10. 12. 1990 auf Leistung einer Entschädigung für die anläßlich der Erteilung der Bauplatzbewilligung für das Grundstück Nr. 908/11, KG X, mit Bescheid des Magistrates Linz, Baurechtsamt, vom 16. 11. 1973, GZ 601/Gr, vorgeschriebene Abtretung der Grundstücke Nr. 908/12 und 900/1 dieses Grundbuches in das öffentl... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: BauO OÖ 1976 §13 Abs7;BauO OÖ 1976 §18 Abs6;BauO OÖ 1976 §18 Abs8 litc;B-VG Art83 Abs2;B-VG Art94;JN §1;MRK Art6 Abs1;MRKZP 01t... mehr lesen...
Nach den Beschwerdebehauptungen kündigte die Austria Tabakwerke AG, vorm. Österreichische Tabakregie (ATWAG), mit Schreiben vom 24. Juni 1993 den mit dem Beschwerdeführer mit Wirkung vom 16. Juni 1988 abgeschlossenen Bestellungsvertrag. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der der Beschwerdeführer den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und auf Beistellung eines Rechtsanwaltes verbindet und weiters "hilfsweise um amtswegige Überweisung an den Verfassungsgerichts... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;JN §1;TabMG §12;TabMG §16;TabMG §34;TabMG §4 Abs3;TabMG AVBT 1968 Pkt24 Abs1;TabMG AVBV 1968 Pkt21;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das durch den Bestellungsvertrag zwischen der Austria Tabakwerke AG und dem Bewerber um das Tabakverschleißgeschäft begründete Rechtsverhältnis ist zivilrechtlicher Natur (Hinweis: ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als wissenschaftlicher Beamter der Geologischen Bundesanstalt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war in dem hier relevanten Zeitraum vom 15. Oktober 1986 bis 31. Jänner 1988 die Außenstelle der Geologischen Bundesanstalt in Leoben, deren Leiter er war; seit 1. Jänner 1990 ist er dem Außeninstitut der Montan-Universität Leoben zur Dienstleistung zugewiesen. Am 18. Dezember 1989 richtete der Rechtsvertreter des Besch... mehr lesen...
Der 1930 geborene und seit 1. September 1980 ununterbrochen als Vertragslehrer an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule in XY in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer ersuchte mit an die belangte Behörde gerichtetem Schreiben vom 28. November 1991 unter Angabe von Vergleichsfällen um Zustimmung zur Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis unter Nachsichterteilung wegen Überschreitung der oberen Altersgrenze bzw. um besche... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §1;DVG 1984 §1;GehG 1956 §13b;GehG 1956 §25 Abs1;JN §1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde (Dienstbehörde) zur Entscheidung über einen Antrag auf Vergütung für Nebentätigkeit gem § 25 GehG eines Beamten auf Grund eines privatrechtlichen Vertrages mit einem Rechts... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §8;BDG 1979;B-VG Art132;JN §1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Einem öffentlich-rechtlichen Bediensteten als Antragsteller, der als Partei im Verwaltungsverfahren berechtigt war, die Entscheidungspflicht ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Primarius einer Abteilung am A.ö. Krankenhaus Krems in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Krems a.d. Donau. In einer im Wege der ärztlichen Direktion an den Magistratsdirektor der Stadt Krems a.d. Donau gerichteten Eingabe vom 16. Juli 1990 führte der Beschwerdeführer aus, daß ihm offenbar ohne Rechtsgrundlage bei der Abrechnung der ihm zustehenden "ärztlichen Gebühren (Sonderklasse - BVA/VA)" bis 1988 46,5 % und darnach 40,5 % z... mehr lesen...
Index: L94403 Krankenanstalt Spital Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: JN §1;KAG NÖ 1974 §45;KAG NÖ 1974 §57 Abs2 lita;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
92/12/0114 E 24. März 1993
Rechtssatz: Die als ärztliche Honorare bezeichneten Leistungsentgelte von einem in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Träger der Krankenanstalt st... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 13. Februar 1984 stellte der Mitbeteiligte bei der "Preisüberwachungsbehörde der Bezirkshauptmannschaft" den Antrag auf preisbehördliche Überprüfung, ob der von der Beschwerdeführerin (einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen - EVU) von ihm mit Rechnung Nr. 218 vom 19. April 1982 als Baukostenzuschuß geforderte und mittlerweile beglichene Betrag von S 9.109,49 "nach den geltenden Bestimmungen verrechnet werden durfte." Dieser bis auf einen die Vergebührung des... mehr lesen...
Index: L78006 Elektrizität Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren55 Wirtschaftslenkung58/02 Energierecht
Norm: AVG §56;ElektrizitätswirtschaftsG 1975;ElektrizitätswirtschaftsG Stmk 1981 §15;JN §1;PrG 1976 §7 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Streitigkeiten zwischen Elektrizitätsversorgungsunternehmer und Strohmabnehmer über einen Baukostenzuschuß gehören vor die ordentli... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 27. Juli 1987 beim Magistrat der Stadt Wien - Magistratsabteilung 12 (erstinstanzliche Behörde) mit dem Formular "Grundantrag auf Gewährung von Geldaushilfen" den Antrag auf Geldaushilfe "für RS-Ergänzung 7/87"; in der Folge beantragte sie monatlich (jeweils zwischen dem 9. und 16. eines Monates) unter Bezugnahme auf den "Grundantrag" die Gewährung einer "Geldaushilfe für RS-Ergänzung". Diesen Anträgen wurde mit (auf § 57 AVG in Verbindung mit § 3... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §1438;AVG §1;JN §1;SHG Wr 1973 §20 Abs3;SHG Wr 1973 §21 Abs3;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
91/08/0113
91/08/0114
Rechtssatz: Die Anfechtung einer ü... mehr lesen...
Der Spruch: des Bescheides der Tiroler Landesregierung vom 8. November 1991 hat folgenden Wortlaut: "Mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 02.12.1987, IIc-2536/10, wurden dem Fremdenverkehrsverband, nunmehr Tourismusverband G auf den gesamten Flächen der Grundparzellen 121/1, 123, 126 und 128/1 KG G des F, G Nr. 23, Benützungsrechte für eine Schiwiese und einen Schischulsammelplatz so lange eingeräumt, als im gegenständlichen Bereich eine Aufstiegshilfe betrieben und der Win... mehr lesen...
Index: L74007 Fremdenverkehr Tourismus TirolL85007 Straßen Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: FremdenverkehrsG Tir 1979 §40;JN §1;LStG Tir 1989 §73;TourismusG Tir 1991 §43;VwRallg;
Rechtssatz: Durch die zwangsweise Einräumung von Benützungsrechten, wie sie in § 43 Tir TourismusG 1991 geregelt ist bzw bis zu dessen Inkrafttreten in § 40 Tir FremdenverkehrsG 1979 geregelt war, wird dur... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Juni 1985 hatte der Bürgermeister der Gemeinde C das im Eigentum des Beschwerdeführers stehende Grundstück Nr. 181, KG C, samt dem darauf befindlichen Gebäude C Nr. 111 enteignet und die Entschädigung dafür mit S 800,--/m2 bzw. mit S 276.000,-- für das Gebäude festgesetzt. Der Bescheid der belangten Behörde, mit dem der gegen den erstinstanzlichen Bescheid erhobenen Berufung des Beschwerdeführers keine Folge gegeben wurde, wurde mit hg. Erkenntnis vom 21. Septembe... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: ABGB §1435;ABGB §365;JN §1;LStG Tir 1951 §55 Abs2;LStG Tir 1989 §65;VwRallg;
Rechtssatz: Sowohl § 55 Abs 2 Tir LStG 1951 als auch § 65 Tir LStG 1989 regeln die Rechtsfolgen einer rechtmäßig vorgenommenen Enteignung, nicht aber den Fall, daß jemandem auf Grund eines formell rechtsk... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Dezember 1987 stellte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) gemäß den §§ 37 und 39 des Tiroler Wald- und Weideservitutengesetzes, LGBl. Nr. 21/1952 (WWSG), fest, daß ein gültiger Antrag vorliege, und verfügte die Einleitung des Verfahrens zur Aberkennung, Ablösung oder Regulierung der auf dem Grundstück der Beschwerdeführer 27/1 EZ 303 KG W zugunsten des Grundstücks 13/1 EZ 636 KG W im Eigentum der nun am Verfahren vor dem Verwalt... mehr lesen...
Index: L66107 Einforstung Wald- und Weideservituten Felddienstbarkeit Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm80/06 Bodenreform
Norm: JN §1;VwRallg;WWSGG §32 Abs1;WWSLG Tir 1952 §18 Abs2;WWSLG Tir 1952 §32 Abs1;WWSLG Tir 1952 §37 Abs1;WWSLG Tir 1952 §37 Abs2;WWSLG Tir 1952 §37 Abs4;
Rechtssatz: Was unter "landwirtschaftlich genutztem" Boden iSd § 37 Abs 1 Tir WWSLG zu verstehen ist, umschreibt d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Mai 1976 stellte die Beschwerdeführerin gemäß § 99 GSKVG 1971 im Zusammenhalt mit § 410 ASVG fest, daß M nach § 21 Abs. 1 GSKVG der Beschwerdeführerin zum 31. Dezember 1975 den Betrag von S 6.127,90 (nach der Bescheidbegründung für die Zeit vom 1. April 1968 bis 31. Dezember 1970) schulde. Mit Bescheid vom 10. Mai 1984 wies die belangte Behörde den Einspruch der M (in dem sie die Verjährung der festgestellten Beitragsschuld behauptet hatte) gemäß § 66 Abs. 4 A... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1;ABGB §531;ABGB §547;ASVG §410;ASVG §413 Abs1 Z1;AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §8;GSKVG 1966 §111;GSKVG 1966 §194;GSKVG 1966 §21 Abs1;GSKVG 1971 §180;GSKVG 1971 §99;GSVG 1978 §195;JN §1;
Rechtssatz: Ist der Einspruchswerbe... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hat mit Kaufvertrag vom 18. Jänner 1972 Eigentum an den Grundstücken (nach nunmehriger Bezeichnung) Nr. n1, n2 und nn/2 der Katastralgemeinde G erworben. Mit Wirksamkeit vom 20. Februar 1974 wurde der Flächenwidmungsplan der Gemeinde geändert und für die gegenständlichen Grundstücke die Widmung "Bauland, gemischtes Baugebiet... mehr lesen...
Index: L80005 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art83 Abs2;B-VG Art94;JN §1;MRK Art6 Abs1;MRKZP 01te Art1;ROG Slbg 1977 §20 Abs1;ROG Slbg 1977 §20 Abs4;StGG Art5;VwRallg; Beachte Besprechung in Ecolex 1992/4, 285;
Rechtssatz: § 20 Abs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art140 Abs1;B-VG Art83 Abs2;B-VG Art94;JN §1;MRK Art6 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in Ecolex 1992/4, 285;
Rechtssatz: Es steht dem (einfachen) Gesetzgeber (innerhalb bestimmter, ua wohl auch durch Art 6 Abs 1 MRK gezogener Grenzen) grundsätzlich frei, ob er eine Ang... mehr lesen...
Am 3. März 1988 (bei der mitbeteiligten Gemeinde eingelangt am 7. März 1988) beantragte eine (im Antrag so bezeichnete) "Wohnungseigentumsgemeinschaft M" die Erteilung einer Baubewilligung für ein Mehrfamilienwohnhaus mit 11 Wohnungen und 11 Tiefgaragenplätzen auf der Grundparzelle 1246/1 der KG B unter Beischluß der erforderlichen Pläne und Unterlagen. Bei der am 6. April 1988 durchgeführten mündlichen Bauverhandlung erhoben die Beschwerdeführer, die unter Hinweis auf die Präklusions... mehr lesen...
Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;BauO Tir 1978 §30 Abs2;BauO Tir 1978 §30 Abs4;BauO Tir 1989 §30 Abs3;BauRallg;JN §1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Streit um die Frage, ob einem Nachbarn allenfalls als Servitutsberechtigten ein Recht darau... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 26. Jänner 1981 erließ die Versicherungsanstalt des österreichischen Notariates auf Grund der §§ 9, 10, 14 und 15 des Notarversicherungsgesetzes 1972 - NVG 1972, BGBl. Nr. 66, gegenüber dem Erstbeschwerdeführer einen Beitragsabrechnungsbescheid, der betreffend den am 31. Oktober 1980 aus dem Dienstverhältnis ausgeschiedenen Zweitbeschwerdeführer für das Jahr 1980 eine Beitragsverpflichtung in der Höhe von S 140.156,17 auswies. Der genannte Betrag gründete sich au... mehr lesen...
Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §352 Z1;ASVG §355;ASVG §60 Abs1;JN §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0327 E 30. Juni 1988 RS 4 Stammrechtssatz Streitigkeiten aus der durch den Sozialversicherungsgesetzgeber in § 60 Abs 1 ASVG (betr die Erstattung zuviel einbehaltener Dienstnehmerbeitragsteile durch den Dienstgeber) mitgestalteten zivilrechtlichen Rechts... mehr lesen...
