Der Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist als Wirtschaftsunteroffizier bei der Stabskompanie/Jägerregiment 5 in Straß, Steiermark, diensteingeteilt. Mit Schreiben vom 19. Mai 1994 wurde er mit Wirkung vom 20. Mai 1994 der Außenstelle "Landwehrlager Arnfels" vorübergehend zum Dienst zugeteilt. Mit Schreiben des Beschwerdeführers vom 29. November 1994 an seine Dienstbehörde, von ihm als "Rechnungslegung nach § 20 de... mehr lesen...
Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AHG 1949 §1;AVG §1;GehG 1956 §20;JN §1;
Rechtssatz: Ein Schadenersatzanspruch wegen des behaupteten schuldhaften, rechtswidrigen Verhaltens eines Vorgesetzten oder der Dienstbehörde in Vollziehung der Gesetze ist jedenfalls nicht aus § 20 GehG abzuleiten (Hinweis E 18.12... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz; er war zuletzt bei der Feuerwehr tätig. Mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 3. April 1990, wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§ 146 und 147 Abs. 3 StGB und des Vergehens der fahrlässigen Krida nach § 159 Abs. 1 Z. 2 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Mit Beschluß vom 23. Mai 1990 stellte das gena... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete OberösterreichL24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: DVG 1984 §2 Abs6;GehG 1956 §13a;JN §1;LBG OÖ 1993 §154;StGdBG OÖ 1956 §2 Abs1;VwRallg; Beachte Aufhebung des VwGH E 2.7.1997, 94/12/0111, durch VfGH E 27.6.2000,
KI-23/97
Rechtssatz: Ein Anspruch, den ein au... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Lehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er ist am Bundesgymnasium XY tätig. Im Hinblick auf seine Tätigkeit als Geschäftsführer und Obmann des Vereins "Kulturvermittlung Steiermark - Kunstpädagogisches Institut Graz" (im folgenden Verein) war ihm in den Jahren 1988 bis 1992 eine Lehrpflichtermäßigung nach dem Bundeslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz (BLVG) gewährt worden. Mit Schreiben vom 12. Oktober 1992 ersuchte der Besc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren64/02 Bundeslehrer
Norm: AVG §1;AVG §8;BLVG 1965 §8 Abs2 idF 1992/873;BLVG 1965 §8 Abs2;JN §1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/12/0037
Rechtssatz: Im Verfahren betreffend die Lehrpflichtermäßigung nach § 8 Abs 2 BLVG kommt nur dem Lehrer Parteistellung ... mehr lesen...
Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde und des in Ablichtung vorgelegten angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 23. Juli 1996 wurde der erstmitbeteiligten Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) die Baubewilligung zur Errichtung einer Doppelgarage auf einem näher bezeichneten Grundstück im Gemeindegebiet erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführer wurden gemäß § 30 Abs. 2 des Vorarlb... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: ABGB §339;ABGB §523;BauG Vlbg 1972 §31;B-VG Art94;JN §1;
Rechtssatz: Die Baubewilligung enthält ausschließlich den Abspruch über die Zulässigkeit des bew... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid vom 16. Juli 1970 die baubehördliche Bewilligung für den Ausbau eines Geschäftspavillons in Klagenfurt, B-Straße 49, erteilt. Die bewilligten Räumlichkeiten wiesen als Verwendungszweck "Geschäftslokal, Lagerraum und Büro" auf. Die im Wohnungseigentum der Beschwerdeführerin stehenden Räumlichkeiten wurden von dieser mit Bestandvertrag vom 30. Juni 1994 ver... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1992 §32 Abs1;BauRallg;B-VG Art94;JN §1;
Rechtssatz: Gemäß § 32 Abs 1 Krnt BauO 1992 ist der Grundeigentümer bei Bauführungen ohne Baubewilligung jedenfalls Bescheidadressat des Wiederhe... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 19. Mai 1993 suchte die erstmitbeteiligte Partei um die baubehördliche Bewilligung für einen Dachgeschoßaufbau beim Objekt X-Gasse 8 auf dem Grundstück Nr. n/5, KG Gmunden, an. Bei der am 31. Jänner 1995 durchgeführten Bauverhandlung beschrieb der bautechnische Sachverständige das Projekt dahin, daß auf dem Flachdach des bestehenden Gebäudes ein Dachgeschoßaufbau in Form eines Mansarddachstuhles hergestellt werden solle, wobei die maximale Firsthöhe des Daches 9,05 m, ... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: BauO OÖ 1976 §47 Abs5;B-VG Art94;JN §1;
Rechtssatz: Selbst wenn die Zusage des Bauwerbers in einem früheren Bauverfahren im Rahmen eines Vergleich... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte gehört aufgrund des Bescheides des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 6. August 1993 ab dem 7. Juni 1993 dem Kreis der begünstigten Behinderten mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. an. Am 25. Oktober 1993 beantragte die Beschwerdeführerin beim Landesinvalidenamt für Wien, Niederösterreich und Burgenland die Feststellung, daß die am 23. Juli 1993 zum 13. August 1993 ausgesprochene Kündigung des Mitbeteiligten keiner Zustimmung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/02 Gerichtsorganisation22/01 Jurisdiktionsnorm68/01 Behinderteneinstellung
Norm: ASGG §2 Abs1;ASGG §50 Abs1 Z1;BEinstG §8;JN §1;VwRallg;
Rechtssatz: Der besondere Kündigungsschutz des § 8 BEinstG gehört dem privatrechtlichen und nicht dem öffentlich-rechtlichen Bereich des Arbeitsrechtes an, weil er auf die vertragsrechtliche Gestaltung des Arbeitsverhältnisses durch Beschr... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 25. September 1993 haben die Beschwerdeführer den Ersatz von Aufwendungen gemäß § 24 des Niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes beantragt. Geltend gemacht wurde, daß die Miteigentümer durch die Umwidmung ihrer Parzelle von Bauland in Grünland praktisch um ihr Erbe gebracht worden seien, weil der Bemessung des Erbanteiles dieses Grundstück als Bauland zugrundegelegt worden und daher wesentlich höher bewertet worden sei, als dies im Falle eines Grünlandgebietes de... mehr lesen...
Index: L80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art83 Abs2;B-VG Art94;JN §1;MRK Art6 Abs1;MRKZP 01te Art1;ROG NÖ 1976 §24;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/05/0... mehr lesen...
I. Am 27. März 1992 suchte die mitbeteiligte Partei beim Magistrat Graz um die Bewilligung der Änderung der Widmung der Grundstücke Nr. n1/4, n2/3, zu einem Bauplatz an. Die Zustimmung des Eigentümers des Widmungsgrundes zur Widmung war gegeben. Der Widmungsgrund liegt gemäß dem Flächenwidmungsplan 1982 der Landeshauptstadt Graz im "Allgemeinen Wohngebiet" und hat ein Gesamtausmaß von 2.391 m2. Der beschwerdegegenständliche Grund befindet sich westlich der W-Straße in einem Gebiet... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs3;BauO Stmk 1968 §62 Abs2;BauRallg;B-VG Art94;JN §1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein allfälliger zivilrechtlicher Anspruch der Nachbarn kann keine... mehr lesen...
Das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) leitete auf Antrag der Mehrheit der Nutzungsberechtigten mit Bescheid vom 30. Oktober 1987 gemäß § 62 Abs. 2 des Tiroler Flurverfassungs-Landesgesetzes 1978 (TFLG 1978), LGBl. Nr. 54, das Regulierungsverfahren für den Gemeindewald der mitbeteiligten Partei, vorgetragen in den EZlen. 288 und 289, GB F., sowie in den EZlen. 126, GB M., und 141, GB T., ein. Im Zuge dieses Regulierungsverfahrens stellte die mitbe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid traf die belangte Behörde folgende Absprüche: "I. Die T. wird gemäß §§ 72, 100 Abs. 1 lit. d, 117 und 118 WRG 1959 verpflichtet, an (den Beschwerdeführer) binnen zwei Monaten ab Rechtskraft dieses Bescheides für die gemäß Bescheid des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 15.1.1993, ..., erfolgte vorübergehende Inanspruchnahme des Grundstückes Parz.Nr. 500/4, KG G., eine Geldentschädigung in der Höhe von S 32.760,-- zu leisten. II. Die... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: JN §1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §123;WRG 1959 §26 Abs6;
Rechtssatz: § 117 Abs 1 und 4 WRG entzieht die Entscheidung der Wasserrechtsbehörde sowohl über die Kosten nach § 123 WRG als auch über die nach § 72 WRG begehrte Entschädigung der Überprüfbarkeit d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: JN §1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine ausschließliche Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen läßt sich aus § 1 JN nicht ableiten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1992070080.X01 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist aufgrund der Einantwortungsurkunde vom 17. März 1981 alleiniger Eigentümer der Liegenschaft EZ n1 des Grundbuches P (Bezirksgericht V). Die G Eisenbahn- und Bergbaugesellschaft m.b.H. (mitbeteiligte Partei) ist seit 1960 - als Rechtsnachfolgerin der S-Gesellschaft - Inhaberin der im Bergbuch beim Bezirksgericht für ZRS Graz eingetragenen Bergwerksberechtigungen für die Grubenmaße "So I", "E" und "St". Innerhalb der Begrenzungen der genannten Grubenmaße bzw... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte22/01 Jurisdiktionsnorm58/01 Bergrecht
Norm: BergG 1975 §172 Abs6;BergG 1975 §182 Abs3;BergG 1975 §182 Abs4;B-VG Art83 Abs2;B-VG Art94;JN §1;MRK Art6 Abs1;StGG Art5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/02/15 93/05/0270 1 (Hier: Entschädigung gem § 182 Abs 3 BergG. Die in der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte22/01 Jurisdiktionsnorm58/01 Bergrecht
Norm: BergG 1975 §172 Abs6;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art83 Abs2;B-VG Art94;JN §1;MRK Art6 Abs1;StGG Art5;VwRallg;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt einer Sachentscheidung über zivilrechtliche Ansprüche (civil rights) durch ein dem Art 6 Abs 1 MRK genügendes Tribunal i... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 14. Dezember 1994 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, "gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien den Eigentümern des Schwimmbeckens" auf der Liegenschaft W., D-Straße 70, nachstehenden Auftrag: "Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides ist das Schwimmbecken bauordnungsgemäß instandzusetzen." Die... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauRallg;B-VG Art94;JN §1;
Rechtssatz: Nach dem klaren Wor... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Kaufvertrag vom 15. Oktober 1993 hat die Beschwerdeführerin 299/2186 Anteile an der Liegenschaft EZ n1 KG Y erworben. Die Beschwerdeführerin hat diese Liegenschaftsanteile vereinbarungsgemäß unter der Voraussetzung erworben, daß für sie Wohnungseigentum, verbunden mit dem ausschließlichen Nutzungsrecht am Geschäftslokal Top 18 C und D, begründet wird. K... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Wr §129 Abs10;BauO Wr §63 Abs1 litc;BauRallg;B-VG Art94;JN §1;
Rechtssatz: Wurde Zustimm... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begann im Wintersemester 1990/91 das Doktoratsstudium der Geistes- und Naturwissenschaften an der Universität Wien und arbeitete seit Oktober 1990 an ihrer Dissertation mit dem Thema: "Gesellschaftliche Grundlagen und institutionelle Bedingungen der Erziehung und Bildung: Die Krise der Hauptschule vor dem Hintergrund der Risikogesellschaft (Österreich/Deutschland)". Im Sommersemester 1991 und im Wintersemester 1991/92 betrieb die Beschwerdeführerin ein anrechenb... mehr lesen...
