Entscheidungen zu § 1 JN

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren72/13 Studienförderung
Norm: ABGB §1438;AVG §1;AVG §56;JN §1;StudFG 1992 §51 Abs1 Z3;StudFG 1992 §51 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, daß für die Rückforderungsansprüche ausdrücklich im StudFG 1992 die Möglichkeit der Bescheiderlassung vorgesehen ist, ist davon auszuge... mehr lesen...

Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. April 1992, Zl. 88/06/0199, verwiesen, dem auch der nähere Sachverhalt zu entnehmen ist. Für das vorliegende Beschwerdeverfahren sind folgende Umstände hervorzuheben: F. G. war Eigentümer unter anderem der Grundstücke Gp. 889/3 und Bp. 152 je der KG V, wobei nach den vorliegenden Katasterplänen die Bauparzelle zur Gänze von der Grundparzelle umgeben wird. Mit Kaufvertrag vom 13.... mehr lesen...

Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §297;AVG §1;AVG §8;BauPolG Slbg 1973 §16 Abs6;BauRallg;JN §1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Bestimmung des § 16 Abs 6 Slbg BauPolG liegt, vereinfachend dargstellt, das Konzept zugrunde, dem Nachba... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ n1 der KG Kremsbrücke ("Friesenhalsalm"). Mit Anträgen vom 3. August 1988 und vom 26. Juli 1993 begehrte er Entschädigung für Vermögensnachteile infolge Erklärung der genannten Liegenschaft zum Bestandteil des Nationalparks Nockberge. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Entschädigungsbegehren gemäß § 13 des Kärntner Nationalparkgesetzes, LGBl. Nr. 55/1983 in der Fassung LGBl. Nr. 57/1986 und LGBl. Nr. 53/1992 (in der Folge: ... mehr lesen...

Der Erst- und der Zweitbeschwerdeführer sind Eigentümer der Liegenschaft Nr. 353/11 der KG L. Die Drittbeschwerdeführerin ist berechtigt, das Grundstück zu nutzen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K. vom 10. April 1990 war den Beschwerdeführern gemäß § 38 Abs. 8 des Tiroler Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 15/1975, der Auftrag erteilt worden, den durch eine strafbare Handlung, nämlich die Entfernung des Humus im Ausmaß von 16.200 m2 und eine Aufschüttung im Ausmaß von 50 m2 geänd... mehr lesen...

Index: L55052 Nationalpark Biosphärenpark Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art94;JN §1;MRK Art6 Abs1;MRKZP 01te Art1;NationalparkG Krnt 1983 §13;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Auch im Fall der Abweisung eines Entschädigungsbegehrens nach § 13 Krnt NationalparkG... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art94;JN §1;MRK Art6 Abs1;MRKZP 01te Art1;NatSchG Tir 1975 §31 Abs6;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Aufhebung des B VwGH 26.9.1994, 92/10/0423 durch E VfGH 28.6.2000, K I-7/97-10 Hinweis auf Stam... mehr lesen...

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. September 1992, Zl. 91/10/0205, verwiesen. Mit Schreiben vom 23. August 1991 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde den Antrag, die Grundparzelle 459/2 in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 32 Abs. 1 und 7 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1991, LGBl. Nr. 29/1991 (TNSchG 1991), gegen Za... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art7 Abs1;B-VG Art94;JN §1;MRK Art6 Abs1;MRKZP 01te Art1;NatSchG Tir 1991 §32 Abs7;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Abgegangen hievon ohne verstärkten Senat mit E VwGH 14.5.2002, 2000/10/0124; Bindung an die Re... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Grundrechte19/05 Menschenrechte22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art94;JN §1;MRK Art6 Abs1;MRKZP 01te Art1;NatSchG Tir 1991 §32 Abs1;NatSchG Tir 1991 §32 Abs7;StGG Art5;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Beachte Abgegangen hievon ohne verstärkten Senat mit E VwGH 14.5.2002, 2000/10/0124; Bindun... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Montan-Universität Leoben. In dem hier relevanten Zeitraum (1986 bis 1988) war der Beschwerdeführer Leiter der Außenstelle der Geologischen Bundesanstalt in Leoben. Zur Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen wird auf das im ersten Rechtsgang ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. April 1993, Zl. 91/12/0247, hingewiesen. Mit diesem Erkennt... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft tätig und war zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides (und zwar seit Mitte 1984) Stellvertreterin des Abteilungsleiters der Abteilung Innere Revision. Der damalige Leiter dieser Abteilung Mag. S. wurde (ohne förmliche Abberufung von seiner Leitungsfunktion) für die Zeit vom 1. April 1989 bis 31. März 1990 dem Rechnungshof d... mehr lesen...

Aufgrund der Beschwerde geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Die 1949 geborene Beschwerdeführerin ist seit 3. Jänner 1966 Vertragsbedienstete des Landes Steiermark. Sie wird nach der Entlohnungsgruppe C entlohnt und war zunächst bis 1989 in einem Landesschülerheim im Verwaltungsfachdienst tätig. Seit November 1989 ist sie in der Finanzabteilung des Landes Steiermark beschäftigt. Bereits seit Ende 1975 bemüht sich die Beschwerdeführerin um Übernahme in das öff... mehr lesen...

Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §1;BDG 1979 §37;BDG 1979 §56 Abs1;DVG 1984 §1;GehG 1956 §13b;GehG 1956 §25 Abs1;JN §1;
Rechtssatz: Der bescheidmäßigen Feststellung, daß ein Beamter hinsichtlich einer (in einem bestimmten Zeitraum) erbrachten Tätigkeit nicht "für den Bund" iSd § 37 Abs 1 BDG 1979 tätig g... mehr lesen...

Index: 10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung22/01 Jurisdiktionsnorm63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AHG 1949;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;GehG 1956 §30a Abs5;JN §1;
Rechtssatz: Steht fest, daß ab einem bestimmten Zeitpunkt die tatsächliche Wahrnehmung der nach § 30a Abs 1 Z 3 GehG anspruchsbegründenden Aufgaben weggefallen ist, so hat die Dienstbehörde die Ursache dafür - auch bei behaupteter Rechtsw... mehr lesen...

Index: 22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §1;DVG 1984 §1;GehG 1956 §13b;GehG 1956 §25 Abs1;JN §1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/28 91/12/0247 2 (hier: nach E 28.4.1993 im fortgesetzten Verfahren ergangene E) Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde (Dienstbehörde) zur Entscheidung über ei... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §8;B-VG Art132;JN §1;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/04/28 93/12/0091 1 Stammrechtssatz Einem öffentlich-rechtlichen Bediensteten als Antragsteller, der als Partei im Verwaltungsverfahren berechtigt war... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer steht als Primarius der Abteilung XY am A.ö. Krankenhaus Krems an der Donau in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Krems an der Donau. In einer im Wege der ärztlichen Direktion an den Magistratsdirektor der genannten Statutarstadt gerichteten Eingabe vom 16. Juli 1990 führte der Beschwerdeführer aus, daß ihm offenbar ohne Rechtsgrundlage bei der Abrechnung der ihm zustehenden "ärztlichen Gebühren (Sonderklasse - BVA/VA)" bis 1988 46,5 % und... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §25 Abs1;JN §1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ansprüche eines Beamten aus privatrechtlichen Rechtsbeziehungen zu seinem Dienstgeber (für die das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis allenfalls Anknüpfungspunkt ist) sind nicht gesetzlich ausgeschlossen; sie sind allenfalls im Zivilrechts... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, für den ein Sachwalter bestellt ist, hat mit Eingabe vom 20. März 1994 Säumigkeit des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt bzw. dessen Einzelrichters Dr. P. S. in Angelegenheiten, die die Geschäftsführung des ihm beigegebenen Sachwalters - insbesondere wegen Nichtbehebung von "feuerpolizeilichen Mängeln" im Haus des Beschwerdeführers in O. - betreffen, geltend gemacht. Gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof über Beschwerden zu erkennen, womit ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/03 Sachwalterschaft22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: ABGB §273;B-VG Art130 Abs1;JN §1;SachwG;VwGG §34 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt am 20.5.1994 94/01/0273, 94/01/0277, 94/01/0279, 94/01/0321
Rechtssatz: Kein RS S... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, für den ein Sachwalter bestellt ist, hat mit Eingaben vom 14. und vom 17. März 1994 Beschwerde bzw. Säumnisbeschwerde gegen das Vorgehen bzw. Unterlassungen des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt bzw. dessen Einzelrichters Dr. P. S. im Zusammenwirken mit dem ihm beigegebenen Sachwalter in Angelegenheit der Durchführung eines gerichtlichen Vergleiches in Mietensachen erhoben sowie beantragt, "die Bezirkshauptmannschaft 2700 Wr. Neustadt zu beauftragen, die feuerpoli... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: ABGB §273;B-VG Art130 Abs1;JN §1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 94/01/0255
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Gerichtliche ode... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, für den ein Sachwalter bestellt ist, hat mit insgesamt dreizehn Eingaben vom 28. Jänner sowie vom 3., 5., 7., 8., 9., 19., 20. und 24. Februar 1994 Beschwerden gegen das Vorgehen und Säumnis des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt bzw. dessen Einzelrichters Dr. P. S. in Angelegenheiten, die die Geschäftsführung bzw. Rechnungslegung (Pflegschaftsrechnung) der verschiedenen ihm beigegebenen Sachwalter, den Abschluß von Rechtsgeschäften verschiedener Art und die "Sani... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, für den ein Sachwalter bestellt ist, hat mit Eingabe vom 11. Februar 1994 Beschwerde gegen das Vorgehen der Österreichischen Bundesforste bzw. deren Bediensteten T. im Zusammenhang mit seiner "Entlassung oder Zwangspensionierung" erhoben und diesen "Falschbeurkundungen", "Urkundenunterdrückung" und "Herbeiführung einer falschen Zeugenaussage vor Gericht" vorgeworfen und nachstehende Anträge gestellt: "Ich stelle den ANTRAG auf Feststellung der Rechtswidrigkeiten ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, für den ein Sachwalter bestellt ist, hat mit insgesamt vier Eingaben vom 13., 15., 20. und 26. Februar 1994 Säumigkeit des Bezirksgerichtes Wiener Neustadt bzw. dessen Einzelrichter Dr. P. S. in Angelegenheiten, die die Geschäftsführung bzw. Rechnungslegung (Pflegschaftsrechnung) des ihm beigegebenen Sachwalters sowie die Bestellung eines Kollisions- bzw. Säumniskurators betreffen, geltend gemacht. Gemäß Art. 130 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes hat der... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, für den ein Sachwalter bestellt ist, hat mit Beschwerde vom 22. Februar 1994 beantragt, das Urteil des Landesgerichtes Salzburg, AZ 20 Cga 77/1988, als rechtswidrig aufzuheben. Gemäß Art. 130 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes hat der Verwaltungsgerichtshof über Beschwerden zu erkennen, womit a) die Rechtswidrigkeit von Bescheiden der Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate oder b) Verletzung der Entscheidungspflicht der Verwa... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, für den ein Sachwalter bestellt ist, hat mit Beschwerde vom 1. März 1994 beantragt, eine im Strafakt des Landesgerichtes Salzburg 30 Ve 162/91, 29 Vr 161/91 enthaltene, in Ablichtung beigelegte Urkunde, in der von der Zurückziehung von Anträgen des Beschwerdeführers in gerichtlichen Strafverfahren die Rede ist, mit einem "Beweismittelverbot zu belegen". Gemäß Art. 130 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes hat der Verwaltungsgerichtshof über Beschwerden zu erk... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, für den ein Sachwalter bestellt ist, hat mit Eingabe vom 17. Februar 1994 Beschwerde gegen das Vorgehen des Bezirksgerichtes Salzburg bzw. dessen Einzelrichters Dr. G. und des ihm beigegebenen Sachwalters in grundbuchs- und mietrechtlichen Angelegenheiten erhoben. Gemäß Art. 130 Abs. 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes hat der Verwaltungsgerichtshof über Beschwerden zu erkennen, womit a) die Rechtswidrigkeit von Bescheiden der Verwaltungsbehörden einschließlich ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: ABGB §273;B-VG Art130 Abs1;JN §1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Gerichtliche oder schiedsgerichtliche Entscheidungen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:199... mehr lesen...