Begründung: Die gefährdete Partei (im Folgenden kurz: Antragsteller) ist Taxiunternehmer mit der Gewerbeberechtigung für die Personenbeförderung mit Personenkraftwagen, die zu jedermanns Gebrauch an öffentlichen Orten bereit gehalten oder durch Zuhilfenahme von Fernmeldeeinrichtungen angefordert werden. Weiters ist der Antragsteller seit 1998 Mitglied der S*****Funktaxivereinigung und nunmehrigen Gegnerin der gefährdeten Partei (im Folgenden kurz: Antragsgegnerin). Sinn und Zweck ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft S*****gasse 6 in ***** W*****. Im Jahr 1997 ließ sie das Objekt Top Nr 5 instand setzen und beauftragte den Kläger als Architekten mit der Überwachung der Instandsetzungsarbeiten. Im Zuge der Sanierungsarbeiten wurde der alte Parkettboden entfernt und ein neuer Unterboden geschaffen. Über Vorschlag des Klägers beauftragte die Beklagte den Erstnebenintervenienten, den Fußbodenhersteller Friedrich H*****, am 27. 10.... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war vom 1. Oktober 1981 bis 7. Juli 2003 ohne Unterbrechung als Lehrbeauftragte an der Karl-Franzens-Universität Graz am Institut für Übersetzer- und Dolmetscherausbildung bzw zuletzt am Institut für theoretische und angewandte Translationswissenschaften tätig; seither bezieht sie eine Alterspension. Ihr wurden Lehraufträge für die Fächer Deutsche Idiomatik, Kultur und Realienkunde im ersten Studienabschnitt sowie Schriftliche Textkompetenz erteilt. Danebe... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Gemeinde fordert von ihrem amtierenden Bürgermeister die Rückzahlung einer von ihm nach ihren Behauptungen in der Zeit von November 2001 bis März 2004 auf Grund eines gesetzwidrigen Gemeindevorstandsbeschlusses zu Unrecht bezogenen Zulage im Ausmaß von insgesamt 97.205,28 EUR. Das angerufene Landesgericht sprach noch vor Klagezustellung mit Beschluss aus, dass das Verfahren in der für Arbeits- und Sozialgerichtssachen geltenden Gerichtsbesetzung zu verhandel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte hat im Dezember 1999 sogenannte Zero-Bonds (Nullkuponanleihen) über die Klägerin erworben. Zero-Bonds sind eine Anleiheform, die eine Nominalverzinsung von Null aufweist. Anstatt der jährlichen Zinszahlung fällt der gesamte Zahlungsstrom, bestehend aus Kapitaltilgung und Zinserträgen, am Ende der Laufzeit an. Die gesamte Verzinsung kommt in einem hohen Disagio zum Ausdruck, wobei das Nominale mit einem laufzeitadäquaten Kapitalmarktzins abgezinst... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei (in der Folge: Antragsteller) ist als Taxiunternehmer aktives Mitglied der Gegnerin der gefährdeten Partei (in der Folge: Antragsgegnerin), einer Funktaxi-Vereinigung in der Organisationsform eines Vereins. Mit Schreiben vom 23. 9. 2004 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller mit, dass der Vorstand in der Sitzung vom 15. 9. 2004 einstimmig den Ausschluss des Antragstellers beschlossen habe. Diesem stehe es nun frei, binnen 14 Tagen beim Vorst... mehr lesen...
Norm: BDG §40JN §1 CIa1PBVG §65PTSG §17 Abs2PVG §27
Rechtssatz: Die Versetzung beziehungsweise Verwendungsänderung des Beamten erfolgt in Ausübung der Diensthoheit des Bundes und kann als solche nur im Verwaltungsweg überprüft werden. Eine Aufteilung der Überprüfungsbefugnis zwischen Verwaltungsbehörden und - hinsichtlich des Versetzungsschutzes nach dem PVG - den ordentlichen Gerichten ist aus keiner der maßgebenden Bestimmungen abzuleiten. ... mehr lesen...
Norm: ASVG §311ASVG §355 Z4JN §1 CIc
Rechtssatz: Die Frage, ob der Dienstgeber einen Überweisungsbetrag an den Pensionsversicherungsträger zu zahlen hat, ist kraft ausdrücklicher Anordnung in § 355 Z 4 ASVG eine Verwaltungssache und gehört nicht auf den Rechtsweg. Entscheidungstexte 9 ObA 77/04w Entscheidungstext OGH 06.04.2005 9 ObA 77/04w ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem Poststrukturgesetz (PTSG) wurde die Ausgliederung und Umwandlung der staatlichen Post- und Telegraphenverwaltung in eine Aktiengesellschaft mit der damaligen Firma "Post und Telekom Austria AG", nunmehr "Telekom Austria AG" angeordnet. Gemäß § 17 Abs 1 PTSG werden die bisher bei der Post- und Telegrafenverwaltung beschäftigten aktiven Beamten auf die Dauer ihres Dienststandes der Post und Telekom Austria AG oder ihrer Rechtsnachfolgerin oder einem der Unterneh... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hopf sowie die fachkundigen Laienrichter Dr. Peter Ladislav und Anton Beneder als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei Roman U*****, Angestellter, *****, vertreten durch Dr. Georg Grießer ua, Rechtsanwälte in Wien, g... mehr lesen...
Begründung: Der beklagte Verein (in der Folge: Verein) ist die Vereinigung der Fußballvereine von Wien; zu seinem Tätigkeitsbereich zählt es, Verbandsspiele und Verbandswettbewerbe zu regeln und zu überwachen. Mitglieder des Vereins können ua Verbandsvereine und Verbandsangehörige (darunter Verbandsschiedsrichter, Punkt 3.5.2. der Statuten) sein. Der Kläger war seit 1987 Mitglied des Schiedsrichterkollegiums des Vereins und kraft dieser Funktion auch Mitglied des Vereins. In seiner... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war bis 2. 11. 2001 Obmann („erster Vorsitzender") des klagenden Vereins. Mit am 20. 5. 2003 eingelangter Klage begehrte der Kläger vom Beklagten 53.129,32 EUR und brachte im Wesentlichen vor: Der Beklagte habe von einem Vereinssparbuch 21.809,35 EUR (entspricht 300.106 S) behoben und nicht für Vereinszwecke verwendet. Der Beklagte habe den Kläger weiters durch unrichtige Angaben veranlasst, zwei Prozesse gegen Vereinsmitglieder zu führen, wodurch... mehr lesen...
Norm: ElWOG §21 Abs2E-RBG §16 Abs3JN §1 BIIIJN §1 CVIcJN §42 Af
Rechtssatz: Für einen Anspruch auf Rückzahlung der vom Stromkunden gezahlten Gebrauchsabgabe ist der Rechtsweg unzulässig, solange die Energie-Control Kommission über den Rückforderungsanspruch nicht mit Bescheid entschieden hat. § 16 Energie-RegulierungsbehördenG normiert für Streitigkeiten zwischen Marktteilnehmern im Sinn des § 21 Abs 2 ElWOG eine sukzessive Zuständigkeit. ... mehr lesen...
Begründung: DI Horst B***** hat als Stromabnehmer der Beklagten für den Rechnungszeitraum 1. Oktober 2001 bis 5. Oktober 2002 22,36 EUR einschließlich 20 % Umsatzsteuer gezahlt und seine diesbezüglichen Rückforderungsansprüche an die Klägerin zur Einbringung abgetreten. Die Beklagte ist Netzbetreiberin im Sinne des § 7 Abs 1 Z 28 ElWOG. DI Horst B***** hat als Stromabnehmer der Beklagten für den Rechnungszeitraum 1. Oktober 2001 bis 5. Oktober 2002 22,36 EUR einschließlich 20 % U... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Gerhard und Andrea R***** haben bei der Schlichtungsstelle den Antrag gestellt, den nunmehrigen Kläger Mag. Thomas B***** (Erstantragsgegner), Evelyn P. S***** (Zweitantragsgegnerin) und Ing. Helmuth S***** (Drittantragsgegner) zur Rückzahlung von insgesamt ATS 1,020.000,-- (EUR 74.126,29) zu verpflichten, da der Zahlung dieses Ablösebetrages keine gleichwertige Gegenleistung gegenüber gestanden sei. Die Schlichtungsstelle hat am 14. 2. 2000 den Antrag auf Rüc... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt 4.367,40 EUR sA. Er betreibe eine Seniorenresidenz und stehe in einem (seit Mitte der 90iger Jahre) aufrechten Pflegevertragsverhältnis mit Theresia M*****, welche Bezieherin von Bundespflegegeld sei, und zwar konkret der Stufe 2 seit 1. Jänner 1997. Davor habe sie Pflegegeld der Stufe 1 bezogen. Von der Höherstufung habe der Kläger allerdings erst im Oktober 2003 erfahren. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft V***** vom 12. November 1996 seien d... mehr lesen...
Begründung: Mit einem ua als „Antrag auf Unterlassung der Veröffentlichung" bezeichneten Schriftsatz vom 29. 4. 2004 beantragte der Minderjährige, seinen Vater zu verpflichten, es zu unterlassen, Journalisten des ORF (Team „Schauplatz Gericht") Informationen über die Lebensumstände des Minderjährigen, dessen Umgang mit dem Vater und über den Stand und den Inhalt des Pflegschaftsverfahrens zu erteilen oder Fotos des Minderjährigen zum Zweck der Berichterstattung weiterzugeben. Der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der damals 47-jährige Kläger wurde am 26. 11. 1999 als Fußgänger bei einem Verkehrsunfall in Innsbruck verletzt. Das alleinige Verschulden des Lenkers des bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten PKWs steht außer Streit. Die beklagte Partei hat ihre Haftung dem Grunde nach anerkannt und einen Verjährungsverzicht bis zum 31. 12. 2004 abgegeben. Der Kläger erlitt einen verschobenen Bruch des äußeren Schienbeinkopfs rechts, der operativ behandelt wurde. S... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht setzte mit Beschluss vom 21. 11. 2003 die Unterhaltsverpflichtung des Vaters gegenüber seiner Tochter Kathrin (die zum Zeitpunkt der betreffenden Antragstellung des Vaters am 6. 6. 2003 noch minderjährig gewesen war, weshalb über die im Zusammenhang damit erhobenen Rechtsmittel im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist [RIS-Justiz RS0047381 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen]) ab 1. 9. 2003 auf mon... mehr lesen...
Begründung: 1. Zum Revisionsrekurs des Antragstellers: Im vorliegenden Fall steht die Wirksamkeit einer Vereinbarung der Mit- und Wohnungseigentümer über eine vom gesetzlichen Verteilungsschlüssel abweichende Aufteilung der Liegenschaftsaufwendungen in Frage, die durch Unterfertigung von Bestimmungen der Hausordnung, noch im Geltungsbereich des WEG 1948, sowie von Rechtsnachfolgern im Geltungsbereich des WEG 1975 sowohl vor als auch nach Inkrafttreten des 3. WÄG zustande gekommen... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG ***** T*****, GB ***** W*****. Zu dieser Liegenschaft gehören ua die Grundstücke 419/1 Wald, 419/2 Wald und 502 Alpe. Im vorliegenden Verfahren begehrt die klagende Gemeinde gegenüber der Beklagten die Feststellung des Bestehens der Dienstbarkeit des Fußweges über die angeführten Liegenschaften auf dem in der Natur vorhandenen Weg in einer Breite von 1,5 m, der als "Reitsteig" bezeichnet wird, wie er in der Map... mehr lesen...
Norm: JN §1Bgld. BauG §12 Abs2
Rechtssatz: Über die sich aus § 12 des Burgenländischen Baugesetzes ergebenden Verpflichtung des Nachbarn, Baumaßnahmen zu dulden, hat die Verwaltungsbehörde (Baubehörde) zu entscheiden. Lässt sich der geltend gemachte Anspruch aber auch aus den Normen des ABGB ableiten (hier: Vereinbarung mit dem Nacharn), ist der ordentliche Rechtsweg zulässig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind Hälfteeigentümer der Liegenschaft Grundbuch 30110 Neudörfl, EZ *****, Hauptstraße *****. Der Beklagte ist ihr Nachbar und Eigentümer der Liegenschaft Grundbuch 30110 Neudörfl, EZ *****, Hauptstraße *****. Mit ihrer Klage beantragen die Kläger, den Beklagten zu verpflichten, die Sanierung der Außenmauer der Liegenschaft Hauptstraße ***** ebenso zu gestatten, wie den Zutritt auf die Liegenschaft Hauptstraße ***** zur erforderlichen Durchführung der notwendige... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger sind ihren Behauptungen nach Grundeigentümer von jagdlich nutzbaren Grundstücken, die Teile einer Gemeindejagd iSd Kärntner Jagdrechts seien. Die Gemeindejagd sei im Weg einer freihändigen Verpachtung durch einen Jagdpachtvertrag vom 19. 9. 2002 an eine Jagdgemeinschaft (der sie nicht angehörten) verpachtet worden. Diesem Vertragsabschluss liege ein in der Gemeinderatsitzung vom 13. 8. 2002 gefasster Beschluss der beklagten Gemeinde zugrunde, bei dessen Besch... mehr lesen...
Norm: ASGG §61 Abs1 Z3EStG §84 Abs1 Z3 litaEStG §84 Abs2JN §1 CI
Rechtssatz: Bei dem Anspruch des Arbeitnehmers auf Ausstellung eines Lohnzettels handelt es sich um einen Anspruch öffentlich-rechtlicher Natur, für welchen der Rechtsweg unzulässig ist. Der im öffentlichen Recht begründete Anspruch auf Ausstellung eines Lohnzettels wird durch § 61 Abs1 Z 3 ASGG nicht betroffen. Der Anspruch könnte nur dann im Klageweg durchgesetzt werden, wenn er... mehr lesen...
Begründung: Unter der Bezeichnung der Rechtssache als "Lohnzettel gemäß § 84 Abs 2 EStG" begehrt der Kläger von der beklagten Partei die Ausstellung der "den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden" berichtigten Jahreslohnzettel (L 16) für die Jahre 1998, 1999 und 2000. Er sei vom 15. 6. 1998 bis 31. 10. 2000 Dienstnehmer der beklagten Partei gewesen. Im Zuge eines vor dem Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht durchgeführten Verfahrens habe sich herausgestellt,... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Hält der Oberste Gerichtshof entgegen dem ihn nicht bindenden (RIS-Justiz RS0042544) Ausspruch des Berufungsgerichts den Rekurs gegen den aufhebenden Beschluss des Berufungsgerichts (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 519 Abs 2 iVm § 502 Abs 1 ZPO für nicht zulässig, kann sich die Zurückweisung des Rekurses auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 le... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt als nunmehr geschiedener Ehemann vom Beklagten als den die Ehe gestört habenden Dritten den Ersatz von Detektivkosten. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Das Berufungsgericht bestätigte dies. Das Berufungsgericht sprach aus, dass die ordentliche Revision deshalb zulässig sei, weil das EheRÄG 1999 unter Umständen eine differenzierende Betrachtung des Interesses des Verletzten an der Einschaltung eines Detektives zwecks Nachweises der Ehestörun... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Eigentümer eines Grundstücks in Niederösterreich. Gemäß Punkt "Sechstens" des zwischen dessen Rechtsvorgängerin als Übergeberin und dem Antragsteller als Übernehmer abgeschlossenen Übergabsvertrags vom 8. 3. 1995 räumte der Antragsteller für sich und alle seine Rechtsnachfolger im Eigentum und Besitz dieses Grundstücks den jeweiligen Eigentümern des zu einem anderen Grundbuchskörper gehörenden Grundstücks und deren Rechtsnachfolgern in dessen Eige... mehr lesen...
Norm: JN §1 DIcStGB §20StPO §373b
Rechtssatz: Ist im Fall einer Abschöpfung der Bereicherung nach § 20 StGB dem durch die strafbare Handlung Geschädigten eine Entschädigung zwar rechtskräftig zuerkannt, aber noch nicht geleistet worden, so hat der Geschädigte gemäß § 373b StPO unbeschadet des § 373a StPO das Recht zu verlangen, dass seine Ansprüche aus dem vom Bund vereinnahmten Geldbetrag befriedigt werden. Zur Entscheidung über derartige Ansp... mehr lesen...
