Norm: JN §1ZPO §41StVO §4Abs5bStVO
Rechtssatz: Die "Blaulichtsteuer" nach § 4 Abs. 5b StVO zählt nicht zu den vorprozessualen Kosten, der ordentliche Rechtsweg ist für deren Geltendmachung zulässig (idS 2 Ob 260/02b; ggt ZVR 2001/75 und 76 je des LG ZRS Wien) Entscheidungstexte 36 R 329/03f Entscheidungstext LG St. Pölten 03.10.2003 36 R 329/03f ... mehr lesen...
Norm: JN §1 CIcASGG §65 Abs1 Z1TirPGG §12
Rechtssatz: Dem bezugsberechtigten Personenkreis steht nach dem Tod des ursprünglich Anspruchsberechtigten (nach § 12 Abs 1 TirPGG) ein eigener Leistungsanspruch hinsichtlich bereits fällig gewesener aber noch nicht ausbezahlter Geldleistungen mit der dazugehörigen rechtlich geschützten Verfahrensposition zu. Entscheidungstexte 10 ObS 90/03p E... mehr lesen...
Norm: JN §1 DVi1MRG §3MRG §4MRG §6MRG §37 Abs1 Z2
Rechtssatz: Einwendungen des Vermieters gegen einen Auftrag zur Durchführung von Erhaltungsarbeiten sind auf die aus den §§ 3, 4 MRG abzuleitenden Sachverhalte beschränkt. Ansprüche oder Einwendungen, die auf Vereinbarungen gestützt sind, sind grundsätzlich auf dem Rechtsweg geltend zu machen und können nicht im Verfahren nach § 37 MRG durchgesetzt werden. Ebensowenig wie die Erfüllung vertragli... mehr lesen...
