Norm: JN §1 CXVKO §27 ff
Rechtssatz: Für die Anfechtung der Befriedigung von Abgabenverbindlichkeiten nach den Bestimmungen der Konkursordnung sind die ordentlichen Gerichte zuständig. Entscheidungstexte 6 Ob 37/01m Entscheidungstext OGH 26.04.2001 6 Ob 37/01m European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2001:RS011508... mehr lesen...
Norm: JN §1 VIIa
Rechtssatz: Begehrt der Kläger einen finanziellen Ausgleich für eine von ihm behauptete Entwertung seiner Liegenschaft, für die die Beklagte nach schadenersatzrechtlichen und/oder nachbarrechtlichen Bestimmungen einzustehen habe, gehört die Sache vor die ordentlichen Gerichte und nicht vor die Agrarbehörde gemäß § 102 Abs 2 oö FLVLG LBl 1979/73. Entscheidungstexte 4 Ob 11/... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVIIaKrnt FLG §13 Abs1Krnt FLG §49 Abs1Krnt FLG §51 Abs2Krnt FLG §98 Abs4 litb
Rechtssatz: Für das Begehren auf Einwilligung zur Richtigstellung der Anteilsrechte der Stammsitzliegenschaften der Streitteile an einer agrargemeinschaftlichen Liegenschaft besteht keine gerichtliche Zuständigkeit. Über eine solche Streitigkeit entscheiden gemäß § 51 Abs 2 Krnt FLG die Agrarbehörden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVbJN §1 CVIbstmk LStVG §45 Abs4 liti
Rechtssatz: Für den Schadenersatzanspruch einer Weggenossenschaft gegenüber ihren Mitgliedern ist die Durchsetzung vor den ordentlichen Gerichten nicht ausgeschlossen, wenn in der Satzung der öffentlich-rechtlichen Wegegenossenschaft entsprechend § 45 Abs 4 lit i stmk LStVG eine Schlichtungsregelung vorgesehen ist, weil die Nichteinhaltung eines gesetzlich vorgesehenen "Schlichtungsverfahrens" k... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AaABGB §1295 Ia7JN §1 Vb1bbJN §1 Vb2bbJN §40a
Rechtssatz: Ein Begehren auf Rückzahlung zuviel gezahlter Unterhaltsbeiträge ist nicht im Außerstreitverfahren, sondern im streitigen Verfahren geltend zu machen. Entscheidungstexte 4 Ob 293/00t Entscheidungstext OGH 28.11.2000 4 Ob 293/00t 7 Ob 164/00v Entscheidungstext O... mehr lesen...
