Der im Jahre 1966 geborene Beschwerdeführer stand bis zum Ablauf des 31. Juli 2007 in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv-) Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Er stand zuletzt bei der Zustellbasis G als Gesamtzusteller in Verwendung und war nach einem Bandscheibenvorfall seit 27. April 2005 wegen Krankheit vom Dienst abwesend. Das Personalamt G als Dienstbehörde erster Instanz holte vorerst ein Gutachten vom Fa... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: BDG 1979 §14 Abs3 idF 2006/I/090;BDG 1979 §278 Abs3;PTSG 1996 §17 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 17 Abs. 2 erster Satz des Poststrukturgesetzes, Art. 95 des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201, kommt dem beim Vorstand der Österreichischen Post Aktiengesellschaft eingerichteten Personalamt die Funktion einer obersten Dienstbehörde für die diesem Unternehm... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, ist der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen und gehört einer Betriebsstelle dieser Gesellschaft in S (Organisationseinheit "TAP Personalpool S") an. Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, dass dem Beschwerdeführer die bisher ausbezahlten pauschalierten Nebengebühren "Mehrleistungszulage Telekom" und "Betriebssonderzulage" gemäß § 15 Abs. 2 GehG ... mehr lesen...
Index: 00010/07 Verwaltungsgerichtshof63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: DeregulierungsG - Öffentlicher Dienst 2002;DVG 1984 §2 Abs2 idF 2002/I/119;PTSG 1996 §17 Abs2 idF 1999/I/161;PTSG 1996 §17 Abs3 idF 1999/I/161;PTSG 1996 §17 Abs4;PTSG 1996 §22 Abs1;StruktAnpG 1996;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Den in § 17 Abs. 3 PTSG genannten Personalämtern kommen ex leg... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Offizial in einem aktiven öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde im beschwerdegegenständlichen Zeitraum bei einer Betriebsstelle der Österreichischen Post AG in Tirol verwendet. Mit Bescheid vom 17. August 2000 war dem Beschwerdeführer ein Karenzurlaub gegen Entfall der Bezüge für die Zeit vom 14. September 2000 bis zum 10. Juli 2004 zur Betreuung seiner im Jahr 1990 bzw. 1993 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §69;BDG 1979 §75 Abs1 idF 1997/I/061;DVG 1984 §12 Abs2;DVG 1984 §2 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs2 idF 2001/I/010;PTSG 1996 §17 Abs3 Z2 idF 1999/I/161;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die bescheidförmige Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist von jener Behörde auszusprechen, die den di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand im Zeitpunkt der Einbringung der Beschwerden in einem (aktiven) öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Zunächst war sie im Bereich der Telegraphenverwaltung in der Fernmeldetechnischen Zentralanstalt in Wien dauernd verwendet worden, ab 18. Oktober 1996 ausschließlich im Telekom-Bereich der damaligen Post- und Telekom Austria Aktiengesellschaft (AG). Mit Bescheid des beim Vorstand der Post- und Telekom Austria AG eingerichteten Persona... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §56;PTSG 1996 §17 Abs1 idF 1999/I/031;PTSG 1996 §17 Abs1;PTSG 1996 §17 Abs1a idF 1999/I/161;PTSG 1996 §17 Abs1a idF 2001/I/010;PTSG 1996 §17 Abs2 idF 2001/I/010;PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17a;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2003/12/0205
Rechtssatz: Zwar ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht91/02 Post
Norm: Dienstrechtliche Sonderregelungen ausgegliederten Einrichtungen 1997 §2;Dienstrechtliche Sonderregelungen ausgegliederten Einrichtungen 1997 §9;DRSG-AE 1997 §2 idF 2000/I/095;DRSG-AE 1997 §9 idF 2000/I/094;PTSG 1996 §17 Abs1 idF 1999/I/031;PTSG 1996 §17 Abs1;PTSG 1996 §17 Abs1a idF 1999/I/161;PTSG 1996 §17 Abs1a idF 2001/I/010;PTSG 1996 §17 Abs2 idF 200... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht91/02 Post
Norm: Dienstrechtliche Sonderregelungen ausgegliederten Einrichtungen 1997 §2;Dienstrechtliche Sonderregelungen ausgegliederten Einrichtungen 1997 §9;DRSG-AE 1997 §2 idF 2000/I/095;DRSG-AE 1997 §9 idF 2000/I/094;PTSG 1996 §17 Abs1 idF 1999/I/031;PTSG 1996 §17 Abs1;PTSG 1996 §17 Abs1a idF 1999/I/161;PTSG 1996 §17 Abs1a idF 2001/I/010;PTSG 1996 §17 Abs2 idF 200... mehr lesen...
Die vorliegende, am 6. Juli 2006 zur Post gegebene Bescheidbeschwerde bezeichnet als belangte Behörde die "Österreichische Post AG, Postgasse 8, 1010 Wien" und richtet sich gegen einen "Bescheid der Österreichischen Post AG vom 22.05.2006, GZ PRB/PEV-432235/05-A08". "Mit Bescheid der Österreichischen Post AG vom 22.11.2004" - so das Beschwerdevorbringen - sei der Antrag des Beschwerdeführers auf Versetzung in den Ruhestand nach § 14 BDG 1979 abgewiesen worden. Mit dem angefochtenen Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof91/02 Post
Norm: B-VG Art117 Abs7;PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs3;PTSG 1996 §17;VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §28 Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/10/0100 B 26. Juni 1995 RS 1
(hier: Der Beschwerdeführer beharrt - trotz eines auf die
zutreffende Bezeichnung jener Behörde, die den Bescheid erlassen
hat, gerichteten Mängelbehebungsa... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht unstrittig in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie wurde (zuletzt) am 18. August 1999 der Telekom Austria Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Ihr war, als sie noch Vertragsbedienstete gewesen war, mit Dienstgebererklärung des Präsidenten der Post- und Telegraphenverwaltung für Steiermark vom 29. Juli 1986 (gemäß § 23 VBG 1948 iVm § 80 Abs. 2 BDG 1979) eine Naturalwohnung in G überlassen worden. Das Eigentum an ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/03 Vertragsbedienstetengesetz91/02 Post
Norm: BDG 1979 §80 Abs2;BDG 1979 §80 Abs5 Z3;PTSG 1996 §17 Abs2 idF 2001/I/010;VBG 1948 §23 idF 1979/562;VBG 1948 §23 idF 1999/I/006;VwGG §42 Abs2 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/12/0297 E 28. Jänner 2004 RS 1
[Hier: Der Beamtin war, als sie noch Vertragsbedienstete gewesen
war, mit Dienstgebererklärung des Präsidente... mehr lesen...
... Mit Schreiben vom 12. Jänner 2001 ... haben wir Sie ... vom Ergebnis der Beweisaufnahme in Kenntnis gesetzt. Dagegen haben Sie mit Schreiben vom 20. Jänner 2001 eine Stellungnahme eingebracht. Nach den ergänzenden Aussagen des Amtssachverständigen Dr. G vom 22. Juni 2001 zum seinerzeitigen ASV-Gutachten von Frau Dr. P vom 30. Oktober 2000 war Ihr gegenständlicher Dienstunfall jedoch von untergeordneter Bedeutung und hat somit keine wesentliche Auswirkung auf Ihren Leidenszustand zum Zeitp... mehr lesen...
Index: 91/02 Post
Norm: PTSG 1996 §17 Abs2 idF 2001/I/010;PTSG 1996 §17 Abs3 Z6 idF 2001/I/010;
Rechtssatz: Aus der organisationsrechtlichen Bestimmung des § 17 des Poststrukturgesetzes ergibt sich, dass als Pensionsbehörde erster Instanz das Personalamt Wien, als oberste Pensionsbehörde das beim Vorstand der österreichischen Post Aktiengesellschaft eingerichtete Personalamt vorgesehen ist. Wie der Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Der 1940 geborene Beschwerdeführer steht als Oberrat in Ruhe seit 1. Dezember 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Der angefochtene Bescheid betrifft eine Angelegenheit aus der Zeit seines Dienststandes, nämlich die Verpflichtung zum Ersatz eines Übergenusses (Überstunden). Während seines Dienststandes war der Beschwerdeführer bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand im Bereich der Postinspektion in X (Sitz der damaligen Post- und Telegraphend... mehr lesen...
Index: 63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: DVG 1984 §2 Abs6;PTSG 1996 §17 Abs1a idF 1999/I/161;PTSG 1996 §17 Abs2 idF 1999/I/161;PTSG 1996 §21 Abs3 idF 1999/I/161;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall war im Zeitpunkt des Inkrafttretens der PTSG-Novelle BGBl. I Nr. 161/1999 die Berufung des Beamten gegen den von der zuständigen Dienstbehörde erster Instanz erlassenen Bescheid bei dem beim Vorstand der Post und Te... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde im beschwerdegegenständlichen Zeitraum bei einer Betriebsstelle der Post und Telekom Austria Aktiengesellschaft in Tirol verwendet. Mit Wirksamkeit vom 20. April 1998 wurde der Beschwerdeführer bis einschließlich 31. Dezember 1998 interimistisch, ab 1. Jänner 1999 für die Dauer von drei Jahren zum Leiter der "Regionalen Rechtsdienste" für den Bereich Tirol und Vorarlberg bestellt.... mehr lesen...
Index: 63/02 Gehaltsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: DVG 1984 §2;DVV 1981 §1 Abs1 Z24;GehG 1956 §121 Abs1 Z3 idF 1994/550;GehG 1956 §122 idF 1994/550;PTSG 1996 §17 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/12/0089
Rechtssatz: Sowohl die Bemessung einer Verwendungszulage als auch jene einer Verwendungsabgeltung fallen unter den Tat... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zur gegenständlichen Entlassung als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (PTV) (gemäß § 117 Gehaltsgesetz idF Art. II Z. 1, BGBl. Nr. 375/1996, Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde seit 31. Dezember 1998 (Wirksamkeit der Abspaltung des Unternehmensbereiches Post aus der Post und Telekom Austria AG und dessen Übertragung auf die Österreichische Post AG als Gesamtrechtsnachfolgeri... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zur gegenständlichen Entlassung als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (PTV) (gemäß § 117 Gehaltsgesetz idF Art. II Z. 1, BGBl. Nr. 375/1996, Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde seit 31. Dezember 1998 (Wirksamkeit der Abspaltung des Unternehmensbereiches Post aus der Post und Telekom Austria AG und dessen Übertragung auf die Österreichische Post AG als Gesamtrechtsnachfolgeri... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zur gegenständlichen Entlassung als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (PTV) (gemäß § 117 Gehaltsgesetz idF Art. II Z. 1, BGBl. Nr. 375/1996, Beamter des Post- und Fernmeldewesens) in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde seit 31. Dezember 1998 (Wirksamkeit der Abspaltung des Unternehmensbereiches Post aus der Post und Telekom Austria AG und dessen Übertragung auf die Österreichische Post AG als Gesamtrechtsnachfolgerin... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren91/02 Post
Norm: BDG 1979 §98 Abs1;DVG 1984 §2 Abs2 impl;PTSG 1996 §17 Abs2;
Rechtssatz: Aus § 17 Abs. 2 PTSG 1996 (Stammfassung) ergibt sich nicht, dass das Personalamt selbst eine "oberste Dienstbehörde" ist; es ist lediglich dazu bestimmt, die "Funktion einer obersten Dienstbehörde" für bestimmte Beamte "wahrzunehmen". Der Leiter des Personalamte... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz91/02 Post
Norm: BDG 1979 §100 Abs4;BDG 1979 §98 Abs3;PTSG 1996 §17 Abs2;
Rechtssatz: Die Disziplinarkommission ist eine unabhängige Behörde, hinsichtlich derer keine "Funktion wahrgenommen" werden kann, sie war vielmehr seit Inkrafttreten des PTSG 1996 in seiner Stammfassung unmittelbar bei der "obersten Dienstbehörde", im gegenständlichen Fall also beim Bundesministerium fü... mehr lesen...
Der 1941 geborene Beschwerdeführer steht als Oberoffizial in Ruhe seit 1. März 1997 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund; er war zuletzt auf einem Arbeitsplatz des fachlich technischen Hilfsdienstes beim Fernsprechbetriebsamt W. (Verwendungsgruppe PT 8) eingesetzt. Im Ruhestandsversetzungsverfahren hatte der Beschwerdeführer vor Abschluss des ärztlichen Begutachtungsverfahrens seine Zustimmung erklärt, im Fall seiner dauernden Dienstunfähigkeit mit seiner... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/02 Post
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;PTSG 1996 §17 Abs2;
Rechtssatz: Auf Grund der Fertigungsklausel in der Ausfertigung der als Bescheid bezeichneten Erledigung kann es keinem Zweifel unterliegen, dass der dort namentlich genannte Organwalter für den Leiter des beim Vorstand der Post- und Telekom Austria Aktiengesellschaft eingerichteten Personalamtes eingeschritten ist. Dem gena... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht seit 1. Jänner 1993 als Amtsrätin im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Die vorliegende Beschwerde betrifft eine strittige Angelegenheit aus der Aktivdienstzeit der Beschwerdeführerin, und zwar die Einstufung ihres Arbeitsplatzes aus Anlass der mit Wirkung vom 1. Jänner 1990 erfolgten Überleitung in die neue Besoldungsgruppe der Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung (im Folgenden kurz neues PT-Schema ge... mehr lesen...
Index: 91/02 Post
Norm: PTSG 1996 §17 Abs1a;PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs8 Z2;PTSG 1996 §17a Abs1;PTSG 1996 §2 Abs6;PTSG 1996 §21;
Rechtssatz: Wie der VwGH bereits für den Fall eines nach dem 1. 5. 1996 aktiven, aber vor dem 18. 8. 1999 (Inkrafttreten der Novelle BGBl I Nr. 161/1999) in den Ruhestand getretenen Beamten, der u.a. auch ein dem § 2 Abs. 6 Satz 1 DVG zu unterstellendes Dienstrechtsverfahren füh... mehr lesen...
Index: 91/02 Post
Norm: PTSG 1996 §17 Abs2;PTSG 1996 §17 Abs3;PTSG 1996 §17 Abs4;PTSG 1996 §17a;PTSG 1996 §2 Abs6;
Rechtssatz: Vor dem Hintergrund der Zielsetzung der Ausgliederung und der damit verbundenen Auflösung der bisherigen Dienstbehörden im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung geht der VwGH davon aus, dass § 17 Abs. 3 PTSG eine umfassende Neuordnung der Kompetenzen für die nachgeordneten Dienstbehö... mehr lesen...
