RS Vwgh 2006/12/22 2003/12/0202

Ein Beamter, der sich bereits vor dem Inkrafttreten der PTSG-Novelle, BGBl. I Nr. 161/1999, im Vorruhestand befunden hatte, ist auch nach ihrem Inkrafttreten jenem Unternehmensbereich zuzuordnen, in dem er zum Zeitpunkt des Antritts seines Karenzurlaubes vor der Ruhestandsversetzung überwiegend beschäftigt gewesen war. (Hier: Da die Beamtin zuletzt in diesem maßgeblichen Zeitpunkt im Bereich der Mobilkom Austria AG überwiegend verwendet worden war, gilt sie kraft gesetzlicher Zuweisung nach § 17 Abs. 1a PTSG ab dem Inkrafttreten der Novelle BGBl. I Nr. 161/1999 am 18. August 1999 dem Unternehmensbereich der Telekom Austria AG auf die Dauer ihres Dienststandes zugewiesen. Dies begründet für sonstige aus dem Dienstverhältnis entstehende dienst- und besoldungsrechtliche Streitigkeiten die Zuständigkeit des beim Vorstand der Telekom Austria AG eingerichteten Personalamtes und hat Auswirkungen auf die besoldungsrechtliche Stellung der Beamtin nach § 9 DRSG-AE in Verbindung mit der auf § 17a Abs. 3 PTSG gestützten Telekom-Bezügeverordnung.)