Mit der vorliegenden Beschwerde macht die beschwerdeführende Partei die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungskommission der Landeshauptstadt Graz im Hinblick auf die von der beschwerdeführenden Partei am 6. April 2000 eingebrachte Berufung gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 1. März 2000 geltend. Mit Schreiben vom 16. April 1999 bzw. 26. April 1999 gab die J Vertriebs GmbH in 1170 Wien, J Gasse 3 - 7, dem Magistrat der Landeshauptst... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Stmk 1963 §216;LAO Stmk 1963 §70 Abs2;LAO Stmk 1963 §70 Abs3 lita;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/14/0026 E 20. Oktober 1992 VwSlg 6720 F/1992 RS 4 Stammrechtssatz In einem Fall, in welchem unter Berücksichtigung der Rechtslage und der B... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;LAO Stmk 1963 §70 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/15/0199 E 23. April 1998 RS 1
(hier ohne Klammerausdruck am Schluss) Stammrechtssatz Zwar sind im Firmenbuch eingetragene Gesellschaften mit ihrer Firma zu bezeichnen, eine unrichtige Bezeichnung ist allerdings dann unbeachtlich, wenn nach der Verkehrs... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Mattersburg vom 30. April 2003 wurde dem Beschwerdeführer und seiner Gattin als Eigentümer des als Bauland gewidmeten Grundstücks H-Gasse mit näher bezeichneter Grundstücksnummer und Einlagenzahl der KG Mattersburg gemäß §§ 9 und 10 Burgenländisches Baugesetz 1997 - Bgld BauG, LGBl. Nr. 10/1998, in Verbindung mit der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Mattersburg vom 21. Dezember 2001 die Entrichtung eines Kostenbeitr... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;LAO Bgld 1963 §70 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0281 E 18. September 2002 RS 2 Stammrechtssatz Es ist auch im Abgabenverfahren davon auszugehen, dass in derselben Sache nur einmal abzusprechen ist (vgl. zum Grundsatz "ne bis in idem" die hg. Erkenntnisse vom 17. Oktober 1974, Zl. 1818/73, VwSlg 4... mehr lesen...
Mit den vorliegenden Säumnisbeschwerden macht die Beschwerdeführerin die Säumnis des Gemeinderates der Marktgemeinde Jois mit der Entscheidung über ihre Berufungen gegen die Vorschreibung von Kanalbenützungsgebühren für die Jahre 1991 (hg. Zl. 2004/17/0179), 1992 (hg. Zl. 2004/17/0118) und 1993 (hg. Zl. 2004/17/0181) geltend. Der Bürgermeister der Marktgemeinde Jois hat mit Schreiben vom 24. Februar 2005 mitgeteilt, dass der Gemeinderat der Marktgemeinde Jois in seiner Sitzung am... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §281 Abs1;BAO §311;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3;BAO §93 Abs4;B-VG Art132;LAO Bgld 1963 §211 Abs1;LAO Bgld 1963 §232;LAO Bgld 1963 §70 Abs2;LAO Bgld 1963 §70 Abs3;LAO Bgld 1963 §70 Abs4;LAO Bgld 1963 §73 Abs1;VwGG §27 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entschei... mehr lesen...
Nach dem Inhalt der vorgelegten Verwaltungsakten hat der Beschwerdeführer bei der mitbeteiligten Gemeinde mittels Formblatt die Getränke- und Speiseeisabgabeerklärung für das Kalenderjahr 1999 datiert mit 31. März 2000 (eingelangt bei der mitbeteiligten Gemeinde am 17. April 2000) eingereicht, in der er auch die Gegenverrechnung bzw. die Rückzahlung des Guthabens beantragte. Diese eingereichte Erklärung war nicht vollständig ausgefüllt. In einem Aktenvermerk vom 4. November... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark
Norm: LAO Stmk 1963 §150 Abs2;LAO Stmk 1963 §70 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/16/0243 E 9. August 2001 RS 1
(hier Stmk LAO anzuwenden) Stammrechtssatz Aus dem
Spruch: eines Abgabenbescheides müssen im Sinne des § 146 Abs 2 Wr LAO neben den Angaben über Art und Höhe der Abgaben selbst die Größen erkennbar sein, aus denen diese Abgaben unmittelbar abgeleitet werde... mehr lesen...
1.1. Mit Abgabenbescheiden des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 23. August 1995 wurden für zwei Liegenschaften des Beschwerdeführers Vorauszahlungen an Kanaleinmündungsabgaben gemäß § 3a Abs. 4 NÖ Kanalgesetz 1977 in der Höhe von 70 % der mit S 44.031,60 beziehungsweise von S 37.867,50 berechneten Abgabe, somit S 33.904,33 beziehungsweise S 29.157,98 (inklusive 10 % Umsatzsteuer) zur Zahlung vorgeschrieben. 1.2. Mit Bescheiden vom 15. Oktober 1998 schrieb der Bürger... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BAO §198 Abs2;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3;LAO NÖ 1977 §150 Abs2;LAO NÖ 1977 §70 Abs2;LAO NÖ 1977 §70 Abs3;
Rechtssatz: Es ist weder in § 70 NÖ AO 1977 noch in einer anderen Regelung derselben eine dem § 59 AVG vergleichbare Anordnung enthalten, wonach der Besch... mehr lesen...
1.1. Verfahren zur Erlassung des erstangefochtenen Bescheides: Die Beschwerdeführer sind Eigentümer der Liegenschaft EZ A (Kammersdorf) der Katastralgemeinde Kammersdorf. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 21. Juni 1979 wurde die Bewilligung zum Neubau eines landwirtschaftlichen Wohnhauses auf dieser Liegenschaft unter Abbruch des Straßentraktes des Altbestandes erteilt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 21. März 199... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL37293 Wasserabgabe NiederösterreichL69303 Wasserversorgung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59;GdwasserleitungsG NÖ 1978 §6;GdwasserleitungsG NÖ 1978 §7;LAO NÖ 1977 §3 Abs1;LAO NÖ 1977 §70 Abs2;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2004/17/0088
Rechtssatz: ... mehr lesen...
1.1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit ihrem Antrag vom 26. April 1996 im Hinblick auf einen näher genannten Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 16. April 1996 und unpräjudiziell des Rechtsstandpunktes die Festsetzung der Anzeigenabgabe für sämtliche Monate ab April 1995 (Leistungszeitraum März 1995) mit S 0,-- und die Rückzahlung der sich nach Festsetzung ergebenden Überzahlungen. Der Antrag erfolge unter Aufrechterhaltung des Rechtsstandpunktes, das... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §201;BAO §93 Abs2;LAO NÖ 1963 §70 Abs2;LAO NÖ 1977 §150;LAO NÖ 1977 §153;
Rechtssatz: Es besteht eine Trennbarkeit bescheidmäßiger Absprüche über einzelne gesetzliche Bemessungszeiträume. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:1999170138.X01 ... mehr lesen...
Mit Erledigungen des Bürgermeisters der Gemeinde Windhaag bei Perg vom 9. Dezember 1994, 12. Jänner 1995, 9. Februar 1995, 7. März 1995, 7. April 1995, 15. Mai 1995, 16. Juni 1995, 10. Juli 1995, 8. August 1995 und 17. August 1995 wurden dem Beschwerdeführer gemäß §§ 1 bis 4 der Verordnung des Landeshauptmannes für Oberösterreich vom 19. Dezember 1988, LGBl. Nr. 86, Fleischuntersuchungsgebühren sowie Gebühren für die Trichinenschau in der Höhe von insgesamt S 110.692,89, S 128.193,48,... mehr lesen...
Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §93 Abs2;LAO OÖ 1984 §70 Abs2;LAO OÖ 1996 §71 Abs2;
Rechtssatz: Es ist auch im Abgabenverfahren davon auszugehen, dass in derselben Sache nur einmal abzusprechen ist (vgl. zum Grundsatz "ne bis in idem" die hg. Erkenntnisse vom 17. Oktober 1974, Zl. 1818/73, VwSlg 4739 F/1974, vom 29. April 1991, Zl. 90/15/0174, und... mehr lesen...
1.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer Liegenschaft in der Stadtgemeinde Purbach. Mit den vorliegenden Säumnisbeschwerden macht der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht der belangten Behörde betreffend seine Berufungen in Angelegenheiten der Vorschreibung von Kanalbenützungsgebühren geltend. Er bringt im Wesentlichen gleich lautend vor dem Verwaltungsgerichtshof vor, der Bürgermeister dieser Stadtgemeinde als Abgabenbehörde erster Instanz habe ihm mit ... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs1;BAO §198 Abs2;BAO §93 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3;LAO Bgld 1963 §150 Abs1;LAO Bgld 1963 §150 Abs2;LAO Bgld 1963 §70 Abs1;LAO Bgld 1963 §70 Abs2;LAO Bgld 1963 §70 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
98/17/0312
98/17/0313
98/17/0314
98/17/0315
99/17/0031
99/17/0133 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadt Leoben vom 28. September 1998 wurde dem Beschwerdeführer sowie Kurt H. als Gesellschafter der "Broadway GnbR" unter Hinweis auf eine abgabenbehördliche Prüfung für die Zeit vom 1. August 1994 bis 31. März 1996 Getränkeabgabe (in einer Summe) mit S 95.671,-- festgesetzt. In einer am 12. Oktober 1998 eingebrachten Berufung gegen diesen Bescheid brachte der Beschwerdeführer vor, die Gesellschaft sei am 15. Jänner 1996 mit Wirksamke... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;BAO §93 Abs2;LAO Stmk 1963 §150;LAO Stmk 1963 §70 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/16/0569 E 20. Dezember 2001
Rechtssatz: Werden Abgabenbescheide im Wege von Sammelbescheiden erlassen, sind die essenziellen Spruchbestandteile - insbesondere Art und Höhe der Abgaben und Beme... mehr lesen...
Mit einem auf § 9 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 und auf die Müllabfuhrordnung der im nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Gemeinde gestützten Bescheid vom 22. September 1997 sprach der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde aus, dass den Beschwerdeführern für ihre im Abfuhrbereich gelegene Liegenschaft eine Mülltonne mit 80 l Fassungsvermögen zugeteilt werde. Einer gegen diesen Bescheid vom Erstbeschwerdeführer erhobenen Berufung ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;BAO §281 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Stmk 1963 §211 Abs1;LAO Stmk 1963 §70 Abs2;LAO Stmk 1963 §70 Abs3 lita;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/17/0039 ... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin ist eine GmbH & Co KG. Die Zweit- bis Fünftbeschwerdeführer sind - neben BE - ihre Kommanditisten. Im Jahr 1989 war auch die Sechstbeschwerdeführerin Kommanditistin In den Jahren 1989 bis 1994 war die Erstbeschwerdeführerin ausschließlich vermögensverwaltend tätig. Sie vermietete mehrere Gebäude, die in ihrem Eigentum stehen, und erwirtschaftete Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Sie erstellte für jedes Jahr einerseits eine Handelsbilanz, anderers... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag
Norm: BAO §188;BAO §53 Abs1 lita;BAO §54 Abs2;BAO §70 Abs2;EStG 1988 §23 Z2;EStG 1988 §28; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/14/0128 2000/14/0130 2000/14/0129 Besprechung in:AnwBl 2001, S 552 - S 554;
Rechtssatz: Der VwGH gelangt in teleologischer Interpret... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer führt einen so genannten "Märchenpark". Für dort vom Beschwerdeführer betriebene acht Geräte, nämlich ein Ballonkarussell, ein Lastwagenkarussell, ein Schildkrötenkarussell, ein Nauticjet, eine Seilbahn, Elektroautos, Elektrobagger und Kinderkarussell, kam es für die Jahre 1994 und 1995 zu Vorschreibungen von Lustbarkeitsabgaben nach dem Burgenländischen Lustbarkeitsabgabegesetz 1969, LGBl. Nr. 40/1969 i. d.F. LGBl. Nr. 29/1983 (im Folgenden: Lustbarkeitsabgabeges... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung BurgenlandL37031 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;LAO Bgld 1963 §70 Abs2;LustbarkeitsabgabeG Bgld 1969; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/15/0127
Rechtssatz: In Angelegenheiten betreffend die Vorschreibung einer Lustbarkeitsabgabe nach dem Bgld Lustbarkeitsabga... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 11. Dezember 1992, Zl. 88/17/0110, verwiesen. Mit dem genannten Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den damals angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben, weil die Berufung des Beschwerdeführers gegen die erstinstanzliche Erledigung mangels eines tauglichen Berufungsgegenstandes hätte zurückgewiesen werden müssen. Dies deshalb, weil (noch) § 70 WAO in der Fassung vor der Novelle LGBl. für Wien Nr. 21/19... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: LAO Wr 1962 §70 Abs2 idF 1988/021;LAONov Wr 1988 Art2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Abgabenbehörde hatte (im zweiten Rechtsgang) die durch die Wr LAONov 1988 geschaffene Rechtslage anzuwenden (Hinweis EB: E 11.12.1992, 88/17/0110, wonach im ersten Rechtsgang trotz der Rückwirkungsanordnung des Art 2 Wr LAONov 1988 noch die alte Fassung des § 70 Wr L... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 15. Oktober 1992 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde der Erstbeschwerdeführerin und den übrigen Beschwerdeführern als Miteigentümern für den Anbau von Appartmentwohnungen sowie Küchen- und Vorratsräumen an das bestehende Hotelgebäude eine ergänzende Kanalanschlußabgabe in der Höhe von S 55.704,-- vor. Im Spruch: dieses Bescheides wurde die Berechnung folgendermaßen dargelegt: "Durch den gegenständlichen Anbau wurde gegenüber dem bisherigen Zu... mehr lesen...
