Index: L34004 Abgabenordnung Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198;BAO §288;BAO §289;BAO §93 Abs2;B-VG Art119a Abs5;LAO OÖ 1984 §145;LAO OÖ 1984 §210;LAO OÖ 1984 §211;LAO OÖ 1984 §70 Abs2;
Rechtssatz: Die OÖ LAO kennt keine Verfahrensvorschrift, die die Abgabenbehörde zur Anführung der Rechtsgrundlagen im
Spruch: des Bescheides verpflichtet.... mehr lesen...
Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde schrieb dem Beschwerdeführer mit Bescheid vom 12. April 1988 für das zweite Quartal 1988 und mit Bescheid vom 6. Oktober 1988 für das vierte Quartal 1988 die Müllbeseitigungsgebühr in der Höhe von jeweils S 330,-- zuzüglich jeweils S 33,-- (10 % Mehrwertsteuer von S 330,--) vor. In der gegen diese Bescheide erhobenen Berufungen vertrat der Beschwerdeführer die Ansicht, solange die mitbeteiligte Marktgemeinde aus welchen Gründen immer ... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BAO §198 Abs2;BAO §93 Abs2;LAO Stmk 1963 §150 Abs2;LAO Stmk 1963 §70 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kommt im
Spruch: des Bescheides auch unter Heranziehung der
Begründung: zur Auslegung des Spruches nicht klar zum Ausdruck, worüber entschieden wurde, so is... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 10. Juni 1987 wurde der "Firma A" für die im Zeitraum vom 1. Jänner 1981 bis 30. Juni 1986 in der Zeitschrift "O" und für die im Zeitraum vom 1. Jänner 1981 bis 1. Juli 1982 in der Zeitschrift "M" aufgenommenen Anzeigen eine Anzeigenabgabe in der Gesamthöhe von S 1,540.924,-- vorgeschrieben. Im Betreff: dieses Abgabenbescheides hieß es: "Betrifft: Anzeigenabgabe Firma A Herrn Chefredakteur E z.Hdn. Hrn. Rechtsa... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 Abs1;AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;LAO NÖ 1977 §70 Abs2;
Rechtssatz: Gemäß § 70 Abs 2 NÖ LAO 1977 ist jeder Bescheid ausdrücklich als solcher zu bezeichnen; er hat den
Spruch: zu enthalten und in diesem die Person (Personenvereinigung, Personengemeinschaft) zu nennen, an die er ergeht. Der... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 24. April 1992 forderte der Magistrat der Landeshauptstadt St. Pölten Dr. K unter anderem auf, zur Bemessung und Vorschreibung der Interessentenbeiträge mittels beiliegendem Formblatt eine Erklärung über den Umsatz des Kalenderjahres 1990 vorzulegen. Im (offenkundig mit Briefpapier der Beschwerdeführerin verfaßten) Schriftsatz vom 13. Mai 1992 heißt es: "Betreff: STEUERNUMMER: 3518485 Dr. K STEUERNUMMER: 3518566 Dr. G Sehr geehrte Damen und Herren In de... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich21/01 Handelsrecht21/07 Sonstiges Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §9;BAO §278;BAO §93 Abs2;EGG;LAO NÖ 1977 §208;LAO NÖ 1977 §70 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zu den Auswirkungen der im erstinstanzlichen Bescheid nicht eindeutig vorgenommenen Konkretisierung des Bescheidadressaten im Rechtsmitte... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung NiederösterreichL34006 Abgabenordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;LAO NÖ 1977 §70 Abs2;LAO Stmk 1963 §70 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Nennt die erstbehördliche Erledigung entgegen der Vorschrift des § 70 Abs 2 NÖ LAO 1977 den Bescheidadressaten nicht im
Spruch: , so hat dies... mehr lesen...
I. Mit Bescheid vom 29. Jänner 1988 schrieb der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde dem Beschwerdeführer als Eigentümer eines Grundstückes auf Grund der Verordnung des Gemeinderates von Jois vom 7. März 1987 eine Kanalbenützungsgebühr für das Jahr 1987 in Höhe von "16 % der vorl. Kanalanschlußgebühr", das ist mit S 13.742,48 einschließlich Umsatzsteuer vor. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Berufung. Mit Bescheid vom 29. März 1990 wies der Gemeinderat der mitbeteiligten Ma... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §198 Abs2;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Bgld 1963 §150 Abs2;LAO Bgld 1963 §70 Abs2;LAO Bgld 1963 §93 Abs3 lita; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/17/0184 Serie (erledigt im gleichen Sinn):91/17/0186 E 17. Dezember 1993 91/17/0185 E 17. Dezember 1993 91/17/0187 E 17. Dezember 1993 Siehe jedoch:K... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. Juli 1985 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde als Baubehörde erster Instanz dem Erstbeschwerdeführer die baubehördliche Bewilligung zum "Zubau Umbau" zum bestehenden Wohnhaus auf dem Grundstück in O, Gst. Nr. nn1 KG O. In Punkt 12.) der "Anlage A" zu diesem Bescheid mit der Überschrift "Allgemeine Bauauflagen" wurde verfügt, die Niederschlagswässer seien in den öffentlichen Kanal (Regenwasserkanal) einzuleiten. Laut Punkt 13.) der Auflagen seien... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;BAO §93 Abs2;BAO §93 Abs3 lita;LAO Bgld 1963 §70 Abs2;LAO Bgld 1963 §70 Abs3 lita;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/20 91/13/0004 1 Stammrechtssatz
Spruch: und
Begründung: eines Bescheides bilden eine Einheit... mehr lesen...
Mit der als Abgabenbescheid bezeichneten Erledigung des Magistrates der Stadt Wien vom 5. Jänner 1987 wurde gegenüber dem Beschwerdeführer eine jährliche Müllabfuhrabgabe (ab 1. Jänner 1987) von S 299,-- festgesetzt. Eine Unterschrift des Genehmigenden weist die Urschrift dieser Erledigung nicht auf. Der Beschwerdeführer erhob gegen diese Erledigung Berufung. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde "der angefochtene Bescheid" mit der Abänderung ... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien
Norm: LAO Wr 1962 §70 Abs2 idF 1988/021;LAONov Wr 1988 Art2;
Rechtssatz: Zufolge Art II des Wr LAONov 1988 gilt die Neufassung des § 70 Abs 2 Wr LAO auch für vor dem Inkrafttreten hergestellte Ausfertigungen der Abgabenbehörden. Diese Regelung erfaßt mangels ausdrücklicher gegenteiliger Anordnung nur jene vor dem Inkrafttreten hergestellten Ausfertigungen, hinsichtlich derer im Ze... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 13. Jänner 1988 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen einen Rückstandausweis dieser Behörde vom 22. Dezember 1987 betreffend vollstreckbar gewordene Müllabfuhrgebührenschuldigkeiten als unzulässig zurückgewiesen, weil der bekämpfte Rückstandsausweis nicht Bescheidqualität aufweise. Die dagegen vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Berufungsentscheidung des Gemeinderates der mitbeteiligten Mark... mehr lesen...
Index: L34006 Abgabenordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;LAO Stmk 1963 §70 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: § 70 Abs 2 Stmk LAO hat die Funktion, einen als Bescheid intendierten individuellen Verwaltungsakt von allgemeinen Verwaltungsakten (Verordnungen) abzugrenzen und die persönliche Reichweite des Bescheides, di der individuellen, verwaltungsbehördlichen, außengeri... mehr lesen...
1.0. Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich im wesentlichen nachstehender Sachverhalt: 1.1. Im Nachhang zu einer am 13. November 1968 aufgenommenen Niederschrift, betreffend eine kostenlose Grundabtretung, wurde seitens des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde folgendes Schreiben vom 24. Dezember 1968 an den Rechtsvorgänger der Beschwerdeführer gerichtet: "Sehr geehrter Herr NÜ In Ergänzung der in der Niederschrift vom 13. November 1968 getroffenen Ver... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BAO §93 Abs2;LAO NÖ 1977 §70 Abs2;
Rechtssatz: Die in der Erledigung einer Behörde gewählte Formulierung "schadlos halten wird" deutet nicht nur auf einen privatrechtlichen Inhalt dieses Teiles der Erklärung hin, sondern unterstreicht deren rechtsgeschäftlichen Charakter ... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;BAO §93 Abs2;LAO NÖ 1977 §70 Abs2;
Rechtssatz: In jedem Fall, in dem der Inhalt einer behördlichen Erledigung Zweifel über den Bescheidcharakter entstehen läßt (Möglichkeit der Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen durch Verwaltungsbehörden (im organisatorischen Sinn), ... mehr lesen...
Mit der als Gebührenbescheid bezeichneten Erledigung des Magistrates der Stadt Wien vom 5. September 1986 wurden gegenüber dem Beschwerdeführer für die Wasserabgabestelle in Wien 23, eine Wasserbezugsgebühr von S 20.521,--, eine Wasserzählergebühr von S 180,-- und eine Abwassergebühr von S 16.752,-- unter gleichzeitiger Abrechnung früherer und Vorschreibung neuer Teilzahlungsbeträge festgesetzt. Der gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung gab die belangte Behörde... mehr lesen...
Index: L34009 Abgabenordnung Wien
Norm: LAO Wr 1962 §70 Abs2 idF 1988/021;LAONov Wr 1988 Art2; Beachte Besprechung in:ÖStZ 1991/435;
Rechtssatz: Art 2 Wr LAONov LGBl 1988/21 erfaßt mangels ausdrücklicher gegenteiliger Anordnung nur die vor ihrem Inkrafttreten hergestellten Ausfertigungen, hinsichtlich derer zum erwähnten Zeitpunkt noch keine rechtskräftige Berufungsentscheidung vorlag. ... mehr lesen...
1.1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Stadtsenates der Stadt St. Pölten vom 16. Juli 1985 wurde dem Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Aufhebung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung auf einen Rückstandsausweis betreffend Wasserabgaben für die Jahre 1982 und 1983 keine Folge gegeben. Nach der Begründung: dieses Bescheides sei die beschwerdeführende Gesellschaft Inhaberin eines Wasserleitungsanschlusses in St. Pölten. Für den Wasserbezug in den Jahren 1982 und 1983 s... mehr lesen...
Index: L34003 Abgabenordnung Niederösterreich32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293;BAO §93 Abs2;LAO NÖ 1977 §216 idF 3400-2 ;LAO NÖ 1977 §70 Abs2 idF 3400-2 ; Beachte Besprechung in:ÖStZB 1991, 144; Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):91/15/0085 E VS 25. Mai 1992 VwSlg 6675 F/1992 RS 1; (RIS: abwh)
Rechtssatz: Die Personsumschreibung ist notwen... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: AbgRallg;LAO Bgld 1963 §70 Abs2;LAO Bgld 1963 §70 Abs3 lita;
Rechtssatz: Jeder
Spruch: ist im Zweifel iSd angewendeten Gesetzes auszulegen ("gesetzeskonforme" Bescheidauslegung (Hinweis E 22.4.1965, 152/65). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1984170208.X02 ... mehr lesen...
Index: L34001 Abgabenordnung Burgenland
Norm: LAO Bgld 1963 §70 Abs2;LAO Bgld 1963 §70 Abs3 lita;
Rechtssatz: Bescheide einer Verwaltungsbehörde sind als Ganzes zu beurteilen.
Spruch: und
Begründung: bilden eine Einheit; bestehen Zweifel über den Inhalt des Spruches, so ist zu dessen Deutung auch die
Begründung: heranzuziehen (Hinweis E 27.9.1968, 1654/67, E 11.2.1971, 154/71, E 24.3.1980, 1962/79). ... mehr lesen...
