RS Vwgh 1997/9/29 93/17/0101

Die Abgabenbehörde hatte (im zweiten Rechtsgang) die durch die Wr LAONov 1988 geschaffene Rechtslage anzuwenden (Hinweis EB: E 11.12.1992, 88/17/0110, wonach im ersten Rechtsgang trotz der Rückwirkungsanordnung des Art 2 Wr LAONov 1988 noch die alte Fassung des § 70 Wr LAO anzuwenden war). Der der erstinstanzlichen Erledigung (ursprünglich) anhaftende Mangel der auf der Urschrift fehlenden Unterschrift des Genehmigenden ist nunmehr durch die rückwirkende Änderung der Rechtslage saniert worden.