Norm: AO §28 Z2AO §53 Abs1AO §53 Abs7
Rechtssatz: Nach § 28 Z 2 AO können im Ausgleichsverfahren "Geldstrafen wegen strafbarer Handlungen jeder Art" nicht geltend gemacht werden. Solche Strafen bleiben daher gemäß § 53 Abs 7 AO (siehe ferner § 156 Abs 7 KO) vom Ausgleich unberührt, sodaß sie auch nicht von den Rechtswirkungen nach § 53 Abs 1 AO erfaßt werden können. Entscheidungstexte 3 Ob ... mehr lesen...
Norm: EO §35 Abs3 IABGB §1432AO §53 Abs1KO §102KO §156 Abs1
Rechtssatz: Kosten einer noch offenen Rechtsverteidigung sind im Konkurs anzumelden, sodass sich die Wirkung eines Zwangsausgleichs auf sie erstreckt. Wird das anhängige Verfahren nach Aufhebung des Konkurses fortgesetzt, so hat der frühere Gemeinschuldner als Kläger bei Legung des Kostenverzeichnisses durch den Beklagten auf die Wirkungen des Zwangsausgleichs hinzuweisen. Versäumt er ... mehr lesen...
Norm: AO §53 Abs1AO §53 Abs4KO §156
Rechtssatz: Die im Ausgleich festgelegten Zahlungsfristen beginnen nicht vor dem Eintritt der Rechtskraft des Beschlusses über die Bestätigung des Ausgleichs zu laufen, weil gemäß § 53 Abs 1 AO erst dann die Rechtswirkungen des Ausgleichs eintreten. Ebensowenig wie vorher die gewährte Stundung und der gewährte Nachlass wirksam werden, kann der Schuldner verpflichtet sein, vorher Zahlungen zu leisten, obwohl n... mehr lesen...
Norm: AO §53 Abs1GmbHG §63GmbHG §70
Rechtssatz: Im Ausgleich über das Vermögen des Gesellschafters einer GmbH ist ungeachtet § 63 GmbHG der Anspruch der Gesellschaft auf Leistung der noch aushaftenden Stammeinlage von den Ausgleichswirkungen des § 53 Abs 1 AO erfaßt. Für diesen Fall greift auch ohne Durchführung eines Kaduzierungsverfahrens die Haftung der Mitgesellschafter Platz. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AO idF IRÄG BGBl 1982/370 §53 Abs1AO idF IRÄG BGBl 1982/370 §53 Abs4AO idF IRÄG BGBl 1982/370 §54 Abs4
Rechtssatz: Da § 54 Abs 4 AO Leistungsklagen auch über Forderungen zuläßt, zu deren Gunsten auf Grund des § 54 Abs 1 AO ein Exekutionstitel geschaffen wurde, müssen solche Leistungsklagen auch zugunsten der gesamten Forderung, ohne Rücksicht auf die sich aus § 53 Abs 1 AO ergebende Kürzung möglich sein, weil der hiedurch geschaffene Exek... mehr lesen...
Die klagende Handelsgesellschaft begehrte vom Beklagten die Herausgabe von Geräten, Zubehörsteilen und Einrichtungsgegenständen. Sie habe iS ihres Schlußbriefes vom 11. 4. 1979 mit dem Beklagten einen Vertrag über die Lieferung und Montage einer Zentralheizungsanlage, einer Lüftungs- bzw. Entlüftungsanlage, über sanitäre Installation sowie einer Wasseraufbereitungsanlage und darüber hinaus über zusätzliche Aufträge geschlossen. Mit dem Schlußbrief seien die Lieferbedingungen der Kläge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1414AO §20aAO §53 Abs1
Rechtssatz: Ist mit der Hingabe des Wechselakzeptes durch den Schuldner der Forderung aus dem Grundgeschäft eine Verbesserung der Rechtsstellung des Gläubigers beabsichtigt gewesen um die Möglichkeiten des Gläubigers zu erweitern, die vom Schuldner der Grundforderung geschuldete Leistung zu erlangen, dann liefe es einem Zweck der Leistung des Wechselakzeptes zuwider, einen über die tatsächliche Zahlung (der Au... mehr lesen...
Norm: AO §53 Abs1
Rechtssatz: Nach Erfüllung des Ausgleiches darf die Gläubiger - Bank nicht mit Berufung auf Vereinbarungen, die sie vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens mit dem Schuldner getroffen hat, auf dem Konto des Schuldners eingegangene Beträge mit der verbliebenen natürlichen Restschuld kompensationsweise verrechnen, es sei denn, es handelt sich um solche Zahlungen, die mit ausdrücklichem oder schlüssigem Willen des Schuldners zur T... mehr lesen...
Norm: AO §53 Abs1AO §61 Abs1KO §46
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 61 Abs 1 AO soll nur klarstellen, daß die in § 53 Abs 1 AO normierte Schuldkürzung auch gegenüber den Gesellschaftsgläubigern wirkt; der Vorrang wird hiedurch nicht berührt. Entscheidungstexte 4 Ob 101/77 Entscheidungstext OGH 06.09.1977 4 Ob 101/77 Veröff: SZ 50/115 = EvBl 1978/20 S 73 = Arb 9607 ... mehr lesen...
Klagende Partei im gegenwärtigen Prozeß war ab der am 13. 8. 1968 erfolgten Klagseinbringung zunächst Maria E, über deren Vermögen jedoch mit Beschluß des Kreisgerichtes St Pölten vom 11. 6. 1969 der Konkurs eröffnet wurde. Hierauf trat am 8. 7. 1970 der zum Masseverwalter bestellte Rechtsanwalt Dr Heinz W als Kläger in den durch die Konkurseröffnung unterbrochenen Rechtsstreit ein, der auf seinen Antrag hin fortgesetzt wurde. Die auf § 36 EO gestützte Klage richtet sich auf Unzuläs... mehr lesen...
Norm: AO §53 Abs1EO §36 Ac
Rechtssatz: Nachträgliche Stundung der betriebenen Forderung durch Liquidationsbeschluß. Entscheidungstexte 3 Ob 70/71 Entscheidungstext OGH 15.09.1971 3 Ob 70/71 SZ 44/130 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1971:RS0000884 Dokumentnummer JJR_19710915_OGH... mehr lesen...
Norm: AO §53 Abs1
Rechtssatz: Hinsichtlich des Ausfalles besteht eine nicht mehr einklagbare Schuld des Ausgleichsschuldners, derentwegen auch die Eröffnung des Konkurses nicht begehrt werden kann. Entscheidungstexte 5 Ob 289/68 Entscheidungstext OGH 05.03.1969 5 Ob 289/68 Veröff: EvBl 1969/258 S 394 European Case Law Identifier (E... mehr lesen...
Norm: ABGB §1346 CABGB §1353AO §53 Abs1
Rechtssatz: Der gerichtlich bestätigte Ausgleich äußert seine Wirkung auch für und gegen die Gläubiger, die ihre Forderungen nicht oder nicht ganz angemeldet haben. Die Ausgleichsbürgschaft stellt keinen Vertrag, sondern eine Prozesserklärung dar, die sich nicht an einzelne Gläubiger richtet. Sie gilt für alle Gläubiger, und wird für diese beim Ausgleichsgericht bindend abgegeben. Ents... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 IIf4AO §53 Abs1
Rechtssatz: Die Begünstigungen des Ausgleichsschuldners kommen seinen Schuldnern nicht zugute. Der Schädiger hat daher dem Beschädigten, der sich im Ausgleich befindet, den erlittenen Schaden im vollen Ausmaß auch dann zu ersetzen, wenn dieser Schaden in einer durch das schuldhafte Verhalten des Schädigers entstandenen Forderung eines Dritten gegen den Ausgleichsschuldner besteht, die der Beschädigte als Ausglei... mehr lesen...
Norm: AO §53 Abs1IO §156KO §156
Rechtssatz: Auch nach Erfüllung des Ausgleichs bleibt bezüglich der nicht bezahlten Schulden eine natürliche Verbindlichkeit zurück, die von den Gläubigern zwar nicht eingeklagt und verrechnet, aber vom Schuldner bezahlt und auch verbürgt werden kann. Entscheidungstexte 2 Ob 235/34 Entscheidungstext OGH 27.03.1934 2 Ob 235/34 Veröff: SZ 16/67 ... mehr lesen...
