Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer W, Abteilung IVb, stellte mit Schreiben an die Beschwerdeführerin vom 5. Oktober 2004 unter Hinweis auf eine Beschwerde des ORF vom 3. Mai 2004 fest, dass die Beschwerdeführerin neben ihrer Funktion als Rechtsanwältin auch Mitglied des Publikumsrates des ORF sei. In ihrer Funktion als Rechtsanwältin vertrete die Beschwerdeführerin auch einige Personen in diversen Gerichtsverfahren gegen den ORF. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer W sei auf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58;B-VG Art130 Abs1 lita;RAO 1868 §23 Abs2 idF 2003/I/093;RAO 1868 §26 Abs5;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, ob die Vorstellungsentscheidung des Plenums des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer W gemäß § 26 Abs. 5 RAO und § 23 RAO einen Bescheid darstellt. Bejahung des Bescheidcharakters aufgrund des Vorliege... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im Zeitraum vom 7. Dezember 1973 bis 31. Dezember 1980 als Rechtsanwalt in die Liste der Rechtsanwälte der Tiroler Rechtsanwaltskammer eingetragen. Mit Wirkung vom 31. Dezember 1980 verzichtete er auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft. Mit Schreiben vom 10. September 1998 machte der Beschwerdeführer gegenüber der Tiroler Rechtsanwaltskammer im Hinblick darauf, dass er am Jahresende das 60. Lebensjahr vollende und berufsunfähig sei, einen Pensionsan... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §53 Abs1 impl;AVG §53 Abs2 impl;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z31;RAO 1868 §26 Abs5;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/06/0260
Rechtssatz: Das AVG ist von den Behörden der Rechtsanwaltskammer nicht anzuwenden. Art. II Abs. 2 Z. 31 EGVG nimmt die ge... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 22. Mai 2002 (eingelangt bei der Rechtsanwaltskammer Wien am 23. Mai 2002) beantragte der Beschwerdeführer die Auszahlung der Altersrente aus der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer Wien Teil B "Zusatzpension neu". Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien, Abteilung Ib, vom 27. August 2002 wurde diesem Antrag des Beschwerdeführers mit Wirkung vom 1. Juni 2002 stattgegeben. Die Altersrente betrage brutto EUR 3.025,38 p.a. / S 41.630... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;B-VG Art132;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z31;RAO 1868 §26 Abs5;RAO 1868 §49;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilB §3 Abs1;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Wr 1997 TeilB §3 Abs2;VwGG §27 Abs1 idF 1998/I/158;VwGG §27 idF 1998/I/158;
Rechtssatz: Die belangte Behörde (Auss... mehr lesen...
Mit Bescheid der Abteilung 3 der belangten Behörde vom 14. Oktober 2003 wurde dem Beschwerdeführer auf seinen Antrag vom November 2002 aus der Versorgungseinrichtung der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer, Satzung Teil B, auf Grund des erfolgten Verzichtes auf die Ausübung der Rechtsanwaltschaft mit 28. Februar 2003 mit Wirkung vom 1. März 2003 eine Berufsunfähigkeitsrente von brutto EUR 1.992,92 p.a. (ATS 27.423,18 p.a.) gewährt, die in 14 Teilbeträgen zu EUR 142,35 (ATS 1.958... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §26 Abs2 idF 1999/I/071;RAO 1868 §26 Abs5 idF 1999/I/071;RAO 1868 §54 idF 1973/570;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1997 TeilA §7;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1999 TeilA §7;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 1999 TeilC §2;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 2001 TeilA §7;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 2001 TeilB §4 Abs5;Satzung Versorgungseinrichtung RAK Stmk 2001 TeilC §2;Satzung Vers... mehr lesen...
Mit dem am 14. November 2000 ausgefertigten Beschluss des Disziplinarrates der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 13. November 2000, bestätigt durch den Bescheid der Obersten Berufungs- und Disziplinarkommission für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter (OBDK), wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 19 Abs. 3 Z. 1 lit. d des Disziplinarstatuts 1990 (DSt) vorläufig die Ausübung der Rechtsanwaltschaft untersagt. Mit Bescheid der Abteilung I der Tiroler Rechtsanwaltskammer vom 23. November 20... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §57 Abs3 ;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z31;RAO 1868 §26 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Da die Normen des AVG auf das behördliche Verfahren der Rechtsanwaltskammern nicht anzuwenden sind, kommt dem in § 26 Abs. 5 RAO institutionalisierten, als "Vorstellung" bezeichneten allgemeinen Rechtsmittel nicht jener Charakter zu, den die V... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt. Mit Erkenntnis des Disziplinarrates der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich (im Folgenden kurz: RAK NÖ) vom 13. Juni 1994 wurde seine Streichung von der Liste der RAK NÖ verfügt. Der vom Beschwerdeführer dagegen erhobenen Berufung wurde mit Erkenntnis der obersten Berufungs- und Disziplinarkommission vom 15. Mai 1995 nicht Folge gegeben. Die vom Beschwerdeführer gegen dieses Erkenntnis erhobene Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/04 Exekutionsordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: EO §35;RAO 1868 §26 Abs5;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich hat mit dem zweitangefochtenen Bescheid die Zurückweisung von Einwendungen und eines Antrages auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit eines Rückstandsausweises bestätigt und damit den
Spruch: des erstinstanzlichen ... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 38 Abs. 2 VwGG von folgendem Sachverhalt aus: Mit Schreiben der Rechtsanwaltskammer Wien vom 31. August 1999 wurde der Beschwerdeführer ersucht, zur Eingabe von Frau P., welche er vom 28. Oktober 1998 bis zum 24. Juni 1999 in einer Kaufvertragsangelegenheit vertreten hatte, Stellung zu nehmen. Der Beschwerdeführer wurde ersucht, zur Vermeidung eines Kostenprozesses das Einverstä... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §26 Abs5;
Rechtssatz: In der RAO werden die Begriffe "Gutachten" und "Beschluss" nicht synonym verwendet. Das Rechtsmittel der Vorstellung gemäß § 26 Abs 5 RAO steht nur dann zur Verfügung, wenn die Abteilung eines Ausschusses mit Bescheid entschieden hat (vgl hiezu das hg Erkenntnis vom 15. Oktober 1999, Zl 96/19/0758). European Case Law Identifier... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer bekämpft mit der zur hg. Zl. 2001/10/0207 protokollierten Beschwerde die im Instanzenzug auf Grund einer Vorstellung der mitbeteiligten Partei nach § 26 Abs. 5 RAO gegen den Beschluss der Abteilung Va des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien erfolgte "Festsetzung" seiner Kosten für die Vertretung der mitbeteiligten Partei in Pflegschaftsangelegenheiten (dem Beschluss der Abteilung Va, der keine Rechtsgrundlage für die "Festsetzung" nennt, und dem angef... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §19 Abs2;RAO 1868 §26 Abs5;RAO 1868 §28 Abs1 litf;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Festsetzung der Angemessenheit einer Honorarforderung eines Rechtsanwaltes - Die vom Antragsteller angesprochene Rechtslage, dass Kostenforderungen von Rechtsanwälten gegenüber ihren Mandanten nicht vor endgültiger Klärung der Angelegenheit eingeklagt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §19 Abs2;RAO 1868 §26 Abs5;RAO 1868 §28 Abs1 litf;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Festsetzung der Angemessenheit einer Honorarforderung eines Rechtsanwaltes - Im Beschwerdefall steht zwar nicht die Vollstreckung eines Leistungsbefehls bezüglich einer Geldleistung dem Antragsteller gegenüber in Rede. Der geltend gemachte Nachteil b... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid, dem Beschwerdeschriftsatz und den mit der Beschwerde vorgelegten Unterlagen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Abteilung III des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 12. Juli 2001, Vz 1310/2001, Vz 1311/2001 (vormals Vz 3094/96, Vz 3095/96) wurde "in der Rechtssache der klagenden Parteien Dipl. Ing. H. und H-Ges. m. b. H." (nunmehr Beschwerdeführer im verwaltungsgerichtlichen Verfahren) "gegen die beklagten Parteien 1. G-AG... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §26 Abs2;RAO 1868 §26 Abs5;RAO 1868 §45;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem die Vorstellung gegen einen Bescheid des Plenums des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer, der über eine zuvor eingebrachte Vorstellung gegen einen Bescheid einer Abteilung des Ausschusses ergangen ist, zurückgewiesen wird, könnte den Vorstellungswerber - gegebenenfalls - im Recht auf Sachentscheidun... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und den angeschlossenen Beilagen ergibt sich im Wesentlichen folgender Sachverhalt: Auf Grund der Bewilligung der Verfahrenshilfe durch den Verfassungs- und den Verwaltungsgerichtshof wurde mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich Rechtsanwalt Dr. Alois L. zum Verfahrenshelfer für die Beschwerdeführerin in den Beschwerdeverfahren gegen den Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 18. Februar 1999, Zl. 436.018/50-V.8/99, bestellt. ... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §10 Abs1;RAO 1868 §26 Abs5;RAO 1868 §45 Abs1;RAO 1868 §45 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/09/19 95/19/1418 1
(Hier nur erster und dritter Satz) Stammrechtssatz Aus § 10 Abs 1, § 26 Abs 5 und § 45 Abs 1 und Abs 4 RAO ergibt sich kein Anspruch der Partei auf Bestellung eines bestimmten, von ihr gewünschten Rechtsanwaltes zu ihrer Vertretung im Rahmen der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Mitglied der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer. Mit "Rückstandsausweis und Beschluss" der Abteilung 3 des Ausschusses der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer vom 6. Dezember 1995 wurden dem Beschwerdeführer rückständige Kammerbeiträge für das 2. Quartal 1993, das 3. Quartal 1994, sowie die ersten drei Quartale 1995 bis zum Datum der Erlassung des Beschlusses, ferner restliche Disziplinarratsbußen und -kosten sowie Exekutions- und Vollzugskosten seit dem 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;DSt Rechtsanwälte 1990 §68;DStNov Rechtsanwälte 1906 Art8;RAO 1868 §26 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Die in § 26 Abs 5 RAO vorgesehene Möglichkeit, gegen Beschlüsse des Ausschusses das Rechtsmittel der Vorstellung zu erheben, über welches der Ausschuss entscheidet, stand dem Beschwerdeführer im gegenständlichen Fall... mehr lesen...
Das Landesgericht Klagenfurt bewilligte mit Beschluß vom 13. Jänner 1995 den Beschwerdeführern die Verfahrenshilfe unter Einschluß der Beigebung eines Rechtsanwaltes in der Rechtssache der Beschwerdeführer als klagende Parteien gegen die beklagte Partei A-Bank wegen Einbringung einer Wiederaufnahmsklage hinsichtlich des Verfahrens zu Zl. des Landesgerichtes Klagenfurt. Im letztgenannten Rechtsstreit waren die Beschwerdeführer rechtskräftig zu ungeteilter Hand für schuldig erkannt word... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art2;RAO 1868 §10 Abs1;RAO 1868 §26 Abs5;RAO 1868 §45 Abs1;RAO 1868 §45 Abs4;
Rechtssatz: Aus § 10 Abs 1, § 26 Abs 5 und § 45 Abs 1 und Abs 4 RAO ergibt sich kein Anspruch der Partei auf Bestellung eines bestimmten, von ihr gewünschten Rechtsanwaltes zu ihrer Vertretung im Rahmen der Verfahrenshilfe. Ebensowenig kann dem Gesetz ein Anspruch der Parte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer gehört als Rechtsanwalt der Salzburger Rechtsanwaltskammer an. Mit Eingabe vom 10. Februar 1992 stellte er an den Ausschuß der Salzburger Rechtsanwaltskammer einen Antrag mit folgendem Wortlaut: "Der Ausschuß der Salzburger Rechtsanwaltskammer wolle mit Bescheid aussprechen, daß es zulässig ist, also nicht gegen die Pflichten als Rechtsanwalt verstößt und insbesondere Ehre und Ansehen des Standes nicht beeinträchtigt, und daher nicht untersagt wird, in e... mehr lesen...
Index: 27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §26 Abs5 idF 1976/673 ;RAONov 1976;
Rechtssatz: Wie den Materialien zur Novelle BGBl 1976/673 (322 BlgNR, XIV GP, S 3) eindeutig entnommen werden kann, entspricht die nunmehr geltende Fassung des § 26 Abs 5 RAO im wesentlichen unverändert der Regelung der siebenten Gerichtsentlastungsnovelle, wobei der Gesetzgeber der Novelle 1976 sich darauf beschränkte, die Frist zur Erh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der als Mitglied der Tiroler Rechtsanwaltskammer in näher umschriebenen Gerichtsverfahren, insbesondere in der Strafsache des K. M., zum Verfahrenshelfer bestellt worden war, stellte mit mehreren Eingaben an die belangte Behörde den Antrag, ihm gemäß § 16 Abs. 4 Rechtsawaltsordnung (RAO) Kosten in der Gesamthöhe von S 348.271,-- zu vergüten. Mit dem als Beschluß bezeichneten angefochtenen Bescheid gewährte die Abteilung I des Ausschusses der Tiroler Rechtsanw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1;RAO 1868 §16 Abs1;RAO 1868 §26 Abs2;RAO 1868 §26 Abs5;RAO 1868 §28 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des
Instanzenzuges Besondere Rechtsgebiete Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 19. August 1992 bewilligte der Verwaltungsgerichtshof dem Antragsteller A die Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde; unter anderem wurde gemäß § 64 Z. 3 ZPO in Verbindung mit § 61 VwGG die Beigebung eines Rechtsanwaltes bewilligt. Mit dem angefochtenen Bescheid bestellte die Abteilung II/2 des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich den beschwerdeführenden Rechtsanwalt zum Vertreter für den oben b... mehr lesen...
