Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme – den Antrag des Beschwerdeführers auf Befreiung von der ORF-Beitragspflicht ab und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass das Haushaltseinkommen den maßgeblichen Richtsatz übersteige; anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Si... mehr lesen...
I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: XXXX (im Folgenden: BF) begehrte mit Antrag vom XXXX eine Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages sowie eine Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale. römisch 40 (im Folgenden: BF) begehrte mit Antrag vom römisch 40 eine Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages sowie eine Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale. Mit Schreiben der ORF-Beitrags Serv... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem angefochtenen Bescheid wies die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) einen Antrag von XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“) auf Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren Förderpauschale, des Erneuerbaren Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück, weil die bes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück, weil die beschwerdeführende Partei einer Aufforderung, Unterlagen vorzulegen, nicht fristgerecht nachgekommen sei. Die beschwerdeführende Partei erhob Beschwerde gegen diesen Bescheid. Mit dem angefochtenen Bescheid w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit der ORF-Beitrags Service GmbH am 08.07.2025 übermitteltem Antrag die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages. 2. Mit Note vom 07.10.2025 forderte die ORF-Beitrags Service GmbH die beschwerdeführende Partei zur Vorlage eines Nachweises über den Bezug einer in § 47 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung (FMGebO) angeführten Leistung bzw. Beihilfe sowie einen akt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Mit Mitteilung vom XXXX informierte die ORF-Beitrags Service GmbH (in Folge: belangte Behörde) XXXX , geb. XXXX (in Folge: BF), darüber, dass ihre Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages, die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags (Strom), Zählpunktnummer: XXXX sowie die Befreiung von der Entrichtung des Grüngas-Förderbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1 Feststellungen: Mit am XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Antragsformular beantragte XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“), für die Adresse XXXX , die Befreiung vom ORF-Beitrag. Unter Punkt 4 des Antragsformulars kreuzte sie „Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1 Feststellungen: Mit am XXXX per E-Mail bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgen-den: „belangte Behörde“) eingelangtem Antragsformular beantragte XXXX , geb. XXXX (im Folgenden: „beschwerdeführende Partei“), für die Adresse XXXX , XXXX , die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben, die Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerba... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde ein als Antrag iSd § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 gewertetes Anbringen der beschwerdeführenden Partei ab. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde ein als Antrag iSd Paragraph 4 a, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 gewertetes Anbringen der beschwerdeführenden Partei ab. Die beschwerdeführende Partei erhob fristgerecht Beschwerde gegen diesen Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück, weil die beschwerdeführende Partei einer Aufforderung, Unterlagen vorzulegen, nicht fristgerecht nachgekommen sei. Die beschwerdeführende Partei erhob Beschwerde gegen diesen Bescheid. Mit dem angefochtenen Bescheid w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit E-Mail vom 08.07.2024 teilte die Ehefrau des Beschwerdeführer der belangten Behörde mit, dass ihr Gatte in Pension sei. Sie selbst beziehe Arbeitslosengeld, weshalb der geforderte ORF-Beitrag nicht geleistet werden könne. Diese E-Mail wurde als Antrag auf Befreiung von der ORF-Beitragspflicht gewertet. 2. Mit Schreiben vom 30.09.2024 wurde der Beschwerdeführer seitens der belangten Behörde aufgefordert, folg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit E-Mail vom 17.12.2024 ersuchte der Beschwerdeführer um Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des eingereichten Antragsformulars kreuzte er keine der zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag waren eine Mitteilung des Arbeitsmarktservice (AMS) über das dem Beschwerdeführer bis zum 12.12.2024 gebührende Arbeitslosengeld und ein Meldenachweis der Haushaltsmitglieder beigesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am 10.10.2024 bei der OBS GmbH (in Folge als belangte Behörde bezeichnet) eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte er den Bezug von Beihilfen aus dem Studienförderungsgesetz an. Der Beschwerdeführer gab einen Einpersonenhaushalt an. Dem Antrag legte er ein Schreiben bei, in wel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer brachte unter Verwendung eines von der belangten Behörde aufgelegten Formulars einen (mit XXXX datierten und am XXXX bei dieser einlangenden) Antrag auf Befreiung von den Rundfunkgebühren (den die belangte Behörde als Antrag auf Befreiung vom ORF-Beitrag interpretierte) ein, kreuzte als Anspruchsgrundlage die Auswahlmöglichkeit „Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 12.11.2024 beantragte die beschwerdeführende Partei die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. 2. Mit Schreiben vom 03.03.2025 wurde seitens der belangten Behörde aufgefordert, folgende Unterlagen in Kopie binnen einer Frist von zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung des Antrages nachzureichen: Einen Nachweis über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage sowie einen aktuellen Einkommensnachwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung vom ORF-Beitrag zurück, und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung vom ORF-Beitrag zurück, und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung vom ORF-Beitrag zurück, und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung vom ORF-Beitrag zurück, und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Begründend stützte sie sich auf die Nichterfüllung des behördlichen Verbesserungsauftrages. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 30. August 2024 bei der belangten Behörde eingelangter, und von dieser als Antrag auf Befreiung von der ORF-Beitragspflicht gewerteter Eingabe übermittelte die Beschwerdeführerin einen Mietvertrag, einen Bescheid über Kindergeld nach dem deutschen Einkommensteuergesetz, eine Verdienstbescheinigung über die Monate Mai 2024 bis Juli 2024 sowie eine Meldebestätigung. 2. Mit Eingabe vom 17. Oktober 2024 reic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 18. April 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte der Beschwerdeführer den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mittelns wegen sozialer Hil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 26. Juni 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt zehn des Antragsformulars gab er keine weiteren Haushaltsmitglieder an. Unter Punkt vier des Formulars kreuzte der den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren Leistungen versorgungsrechtlicher ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 28.04.2023 bei der GIS-Gebühren Info Service GmbH (nunmehr: ORF-Beitrags Service GmbH; im Folgenden: belangte Behörde) eingelangten Antrag beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Befreiung von den Rundfunkgebühren für Radio- und Fernsehempfangseinrichtungen für die Adresse „ XXXX “, machte jedoch keine Angaben zu weiteren Haushaltsmitgliedern. Unter Punkt 4. des Antragsformulars wurden au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 3. April 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte er „Bezug von Beihilfen aus dem Studienförderungsgesetz“ an. Dem Antrag waren ein Meldezettel, eine Inskriptionsbestätigung der IMC Fachhochschule Krems und ein als „Støttemeddelelse 2024“ – frei übersetzt „Förderbeschei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 25.07.2024 stellte XXXX , Beitragsnummer: 1010594480, im Weiteren: Beschwerdeführerin oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 2018, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages und den damit verbundenen Abgaben sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags und d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 16. Dezember 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte sie „Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit“ an. 2. Mit Schreiben vom 26. März 2025 w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 06.06.2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF) die Befreiung von der Entrichtung des ORF Beitrages. 2. Die OBS erließ nach einer Unterlagennachforderung im November 2024 den angefochtenen Bescheid, der in den hier interessierenden Teilen lautet: [...] Ihr Antrag vom 06.06.2024 auf • Befreiung von der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 07.10.2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die beschwerdeführende Partei die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Pkt. 4. des Antragsformulars kreuzte sie den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz/Bezug von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz/Bezug von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz unter den zur Auswahl stehenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 17.10.2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die beschwerdeführende Partei die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Pkt. 4. des Antragsformulars kreuzte sie den Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz/Bezug von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz/Bezug von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz unter den zur Auswahl stehenden... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 06.01.2025 bei der belangten Behörde eingelangtem E-Mail (als Antrag gewertet) beantragte die beschwerdeführende Partei die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Beigelegt wurden Bezugsbestätigungen des Arbeitsmarktservice vom 06.01.2025, vom 13.02.2025 sowie vom 19.02.2025 sowie Arbeitsunfähigkeitsmeldungen. 2. Mit Schreiben vom 27.03.2025 wurde die beschwerdeführende Partei seitens der belangten Behö... mehr lesen...
