Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Antrag vom 25.04.2024 an die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) – einlangend am 09.06.2024 – beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages sowie der Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale, Erneuerbaren-Förderbeitrag und Grüngas-Förderbeitrag) für die im Antrag genau bezeichnete Adresse, gab einen Einpersonenhaushalt und de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Antrag vom 10.10.2024 an die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) – einlangend am 16.10.2024 – beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages für die im Antrag genau bezeichnete Adresse, gab einen Dreipersonenhaushalt und den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit am 17.09.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) eingelangten Antrag beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages für die im Antrag genau bezeichnete Adresse, gab einen Dreipersonenhaushalt, den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen ve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: Mit am 18.06.2024 an die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde/ OBS) übermittelten Antragsformular beantragte XXXX (im Folgenden: beschwerdeführende Partei) eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrages, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt und eine Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale. Dem beigele... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 21.11.2024 beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der ORF-Beitragsgebühr. Er kreuzte den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit an und bestätigte, dass keine weiteren Personen in seinem Haushalt leben. Mit Schreiben vom 14.03.2025 teilte die belangte Behörde d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde u.a. einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags, auf Leistung des Fernsprechzuschussentgelts und der Befreiung von der Erneuerbaren-Förderpauschale für Gas und Strom gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück, weil die beschwerdeführende Partei einer Aufforderung, Unterlagen vorzulegen, nicht fristgerech... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit der ORF-Beitrags Service GmbH am 22.05.2025 übermitteltem Antrag die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages, die Bewilligung der Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte nach Maßgabe des § 72 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG) sowie die Zuerkennung der Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 18.10.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (belangte Behörde) einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und von den Erneuerbaren-Förderkosten sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeitrags gemäß § 72 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 12.12.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (belangte Behörde) einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und von den Erneuerbaren-Förderkosten. 1.2. Mit Mängelbehebungsauftrag vom 18.03.2025 wurde die beschwerdeführende Partei durch die belangte Behörde aufgefordert, die benötigten Unterlagen zum Befreiungsantrag nachzurei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 24.09.2024 stellte XXXX im Weiteren: Beschwerdeführerin oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 2018, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, einen Antrag auf „Kostenbefreiung“, da sie Studentin sei und weder ein Fernseh- noch ein Radiogerät besitze. 1. Mit E-Mail vom 24.09.2024 stellte römisch 40 im Weiteren: Beschwerdeführerin oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 18. Oktober 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte er den Bezug von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz unter den zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag waren ein Informationsblatt und das Ergebnis einer Befreiungsvorabberechnung der b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 19.11.2024 bei der OBS-GmbH (in der Folge: belangte Behörde) eingelangtem Schriftsatz beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages. Dem Antrag beigeschlossen war unter anderem ein Bescheid des Amtes für Ausbildungsförderung München zur Gewährung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG). 2. Mit Schreiben vom 10.03.2025... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Antrag vom 23.10.2024 an die ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages für die im Bescheid genau angegebene Adresse gab einen Einpersonenhaushalt und den Bezug von Beihilfen aus dem Studienförderungsgesetz an. Dem Antrag wurde in Kopie eine Unterhaltsvereinbarung beigelegt. 1.2. Mit Aufforderungsschre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem mit XXXX 2024 datierten Schreiben beantragte der Beschwerdeführer (BF) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben sowie von den Erneuerbaren-Förderkosten und eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt mit der
Begründung: , Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit dem mit XXXX .2024 datierten, aber erst am XXXX .2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) eingelangten Schreiben beantragte der Beschwerdeführer (BF) die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben sowie von den Erneuerbaren-Förderkosten mit der
Begründung: , Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit am 09.10.2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF) die Befreiung von der Entrichtung des ORF Beitrages. 2. Die OBS erließ nach einer Unterlagennachforderung im Jänner 2025 den angefochtenen Bescheid, der in den hier interessierenden Teilen lautet: [...] Ihr Antrag vom 09.10.2024 auf ? Befreiung vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 22. Jänner 2024 langte ein Kundenschreiben bei der belangten Behörde ein, in welchem der Beschwerdeführer die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht beantragte. Dem Antrag waren ein Informationsschreiben der belangten Behörde und ein Versicherungsdatenauszug beigeschlossen. 2. Mit Schreiben vom 04. März 2024 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer auf, einen formalisierten Antrag auf Befreiung von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 18. Juli 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht und gab einen Fünfpersonenhaushalt an. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte sie den Bezug von Leistungen oder Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit E-Mail vom 01.01.2024 wandte sich XXXX , Beitragsnummer: 1010429413, im Weiteren: Beschwerdeführerin oder kurz: BF, an die ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, und stellte schließlich einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages. 1. Mit E-Mail vom 01.01.2024 wandte sich römisch 40 , Beitragsnummer: 1010429413, im Weiteren: Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 06.05.2024 erinnerte die ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder kurz: BF, daran, dass seine Befreiungen von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages und der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags sowie die Zuerkennung von Zuschussleistungen zum Fernsprechentgelt mit 3... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Antrag vom 20.11.2024 beantragte die Beschwerdeführerin (BF) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben. Den Bezug von Pflegegeld oder einer anderen vergleichbaren Leistung nannte sie als Anspruchsvoraussetzung. Beigelegt wurden ein Nachweis über den Bezug von Pflegegeld für ein minderjähriges Kind und Lohnabrechnungen. Mit Schreiben vom 12.03.2025 forderte die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 25.10.2024 langte bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, ein von XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder kurz: BF, verfasstes Schreiben vom 23.10.2024 ein. 1. Am 25.10.2024 langte bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, ein von römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder kurz: BF, verfasstes Schreiben vom 23... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 29.10.2024 langte bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, eine mit 03.10.2024 datierte Studienzeitbestätigung der Pädagogischen Hochschule Niederösterreich, Mühlgasse 67, 2500 Baden, für XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder kurz: BF, ein, wonach die BF am 05.09.2024 das Bachelorstudium Lehramt Primarstufe begonnen habe. 1. Am 29.10.2024 langte bei der ORF-B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit elektronisch am 22.10.2024 eingebrachtem Antragsformular vom 22.10.2024, beantragte XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, die „Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und den damit verbundenen Abgaben sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbar... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung 01-12/2024 vom 28.06.2024 begehrte die beschwerdeführende Partei (in der Folge mitunter „bP“) bei der ORF-Beitrags Service GmbH die bescheidmäßige Festsetzung des ORF-Beitrages gemäß § 12 Abs. 2 Z. 2 des Bundesgesetzes über die Erhebung eines ORF Beitrags 2024 (ORF-Beitrags-Gesetz 2024). römisch eins.1. Nach Erhalt der Zahlungsaufforderung 01... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 22.08.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (belangte Behörde) einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und von den Erneuerbaren-Förderkosten sowie einen Antrag auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 1.2. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 27.02.2025, Zahl: XXXX , wies die belangte Behörde diesen Antrag... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Eingabe vom 01.07.2024 beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragsgebühr. Sie gab einen Zweipersonenhaushalt an und kreuzte als Anspruchsvoraussetzung den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art an. Dem Antrag legte sie eine Befreiung von d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 09.10.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (belangte Behörde) einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und von den Erneuerbaren-Förderkosten sowie einen Antrag auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt. 1.2. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 11.06.2025, Zahl: XXXX , wies die belangte Behörde diesen Antrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit der ORF-Beitrags Service GmbH am 12.09.2025 im Wege der elektronischen Datenverarbeitung übermitteltem Antrag die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages. Im Antragsformular deklarierte die beschwerdeführende Partei den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen. Haushaltszugehörige Personen wurden nicht angeführt. Ihrem Antrag schloss die besch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit bei der ORF-Beitrags Service GmbH am 25.02.2025 eingebrachtem Antrag die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages. Im Antragsformular deklarierte die beschwerdeführende Partei den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen. Haushaltszugehörige Personen wurden nicht angeführt. Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführende Partei Verständigungen der ... mehr lesen...
