Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Erteilung eines Verbesserungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG – den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung vom ORF-Beitrag, auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten zurück und sprach aus, dass der ORF-Beitrag fristgerecht zu bezahlen sei. Begründend stützte sie sich auf die Nichterf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS GmbH oder belangte Behörde) eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge BF) eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrages, einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie eine Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale. Gleichzeitig mit dem Antrag übermittelte der BF eine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antragsformular vom 23.09.2024, beantragte XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführer oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, die „Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und den damit verbundenen Abgaben“. 1. Mit Antragsformular vom 23.09.2024, beantragte römisch 40 , im Weiteren: Beschwerdeführer oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführerin) stellte am 10.09.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) mit dem hiefür aufgelegten Formular einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und den damit verbundenen Abgaben sowie auf Zuerkennung einer Zuschussleistung zu Fernsprechentgelten (AS 3f). Dem An... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A. I. Verfahrensgang: A. römisch eins. Verfahrensgang: Mit am 13.08.2024 eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Beitragspflicht des ORF-Beitrags und den damit verbundenen Abgaben. Mit Schreiben vom 13.11.2024 forderte die belangte Behörde den Beschwerdeführer zur Vorlage eines Nachweises über eine Anspruchsgrundlage sowie Unterlagen zur Einkommensberechnung binnen zwei Wochen auf. Die belangte Behörde wies den ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Antragsformular vom 28.08.2024, beantragte XXXX , im Weiteren: Beschwerdeführerin oder kurz: BF, bei der ORF-Beitrags Service GmbH, Postfach 1000, 1051 Wien, im Weiteren kurz: OBS, die „Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrags und den damit verbundenen Abgaben, die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrags und des Grüngas-Förderbeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 17. April 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte er den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art unter den zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 25.04.2024 stellte XXXX (BF) einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren Förderpauschale und des Erneuerbaren Förderbeitrages. Am 25.04.2024 stellte römisch 40 (BF) einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages sowie die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren Förderpauschale und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde ein als Antrag iSd § 4a ORF-Beitrags-Gesetz 2024 gewertetes Anbringen der beschwerdeführenden Partei zurück. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde ein als Antrag iSd Paragraph 4 a, ORF-Beitrags-Gesetz 2024 gewertetes Anbringen der beschwerdeführenden Partei zurück. Die beschwerdeführende Partei erhob fristgerecht Beschwerde gegen diesen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück, weil die beschwerdeführende Partei einer Aufforderung, Unterlagen vorzulegen, nicht fristgerecht nachgekommen sei. Die beschwerdeführende Partei erhob Beschwerde gegen diesen Bescheid. Mit dem angefochtenen Bescheid w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück, weil die beschwerdeführende Partei einer Aufforderung, Unterlagen vorzulegen, nicht fristgerecht nachgekommen sei. Die beschwerdeführende Partei erhob Beschwerde gegen diesen Bescheid. Mit dem angefochtenen Bescheid w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 17. April 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte sie den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art unter d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Antrag vom 27.05.2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) – unbekannt, wann bei der Behörde einlangend – beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages für die Adresse XXXX und gab einen drei-Personenhaushalt an. 1.1. Mit Antrag vom 27.05.2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) – unbekannt, wann bei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Antrag vom 05.08.2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) bei der Behörde am 08.08.2024 einlangend beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages für die Adresse XXXX und gab einen ein-Personenhaushalt an. 1.1. Mit Antrag vom 05.08.2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) bei der Behörde am 08.08.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Antrag vom 22.07.2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) bei der Behörde an ebendiesem Tag per E-Mail einlangend beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages für die Adresse XXXX und gab einen ein-Personenhaushalt an. 1.1. Mit Antrag vom 22.07.2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) bei der Beh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 12.09.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingebrachtem Antrag die Befreiung vom ORF-Beitrag sowie die Bewilligung der Kostenbefreiung für einkommensschwache Haushalte gemäß § 72 des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes (EAG). Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführende Partei eine selbst angefertigte Erklärung des Inhaltes an, kein Einkommen zu beziehen und „nicht vers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer, ein syrischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein. Am 09.09.2023 stellte er einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 13.09.2023 gab er befragt zu den Gründen für seine Antragstellung an, dass er den Militärdienst beim Regime leisten müsse, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Am XXXX .2024 beantragte die Beschwerdeführerin (BF) bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben mit der
Begründung: , Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe, der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit zu beziehen. In ihrem Haushalt würden noch vier weitere Personen (geboren 2004, 2009, 2022 und 2023... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei beantragte am 06.06.2024 die Befreiung vom ORF-Beitrag und die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale, des Erneuerbaren-Förderbeitrages und des Grüngas-Förderungsbeitrags. 2. Diesen Antrag wies die belangte Behörde mit angefochtenem Bescheid zurück. 3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde. Sie führte aus, sie habe unverzüglich nac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Antrag vom 14.04.2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) am 14.04.2024 einlangend, beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages für die XXXX und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars kreuzte der BF „Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1.1. Mit Antrag vom 05.08.2024, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: belangte Behörde) am 09.08.2024 einlangend, beantragte die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages für die Adresse XXXX , XXXX und gab einen Zweipersonenhaushalt an. Unter Punkt 4. des Formulars kreuzte die BF „Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergle... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte die Befreiungen, wie oben ersichtlich. 2. Die OBS erließ nach einer Unterlagennachforderung den angefochtenen Bescheid, der in den hier interessierenden Teilen lautet: „[...] Ihr Antrag vom 23.08.2024 auf ? Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages wird zurückgewiesen. Der ORF-Beitrag ist fristgerecht zu bezahlen.
Begründung: In unserem letzten Schreiben haben wir Sie auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die bfP beantragte die Befreiung, wie oben ersichtlich. 2. Die OBS erließ nach einer Unterlagennachforderung den angefochtenen Bescheid, der in den hier interessierenden Teilen lautet: „[...] Ihr Antrag vom 08.10.2024 auf ? Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages wird zurückgewiesen. Der ORF-Beitrag ist fristgerecht zu bezahlen.
Begründung: In unserem letzten Schreiben haben wir Sie aufge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: A. I. Verfahrensgang: A. römisch eins. Verfahrensgang: Mit am 03.06.2024 eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Beitragspflicht des ORF-Beitrags und den damit verbundenen Abgaben. Mit Schreiben vom 25.11.2024 forderte die belangte Behörde die Beschwerdeführerin zur Vorlage eines Nachweises über eine Anspruchsgrundlage, Schulbesuchsbestätigung oder Fortsetzungsbestätigung des Studiums, für die Familienbeihilfe ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 17. Juli 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht und gab einen Einpersonenhaushalt an. Unter Punkt vier es Antragsformulars kreuzte sie den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit an.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde – nach Verständigung vom Ergebnis der Beweisaufnahme – den Antrag der Beschwerdeführerin auf Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages, auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von den Erneuerbaren Förderkosten ab, wogegen Beschwerde erhoben wurde. 2. Im Nachgang eines hiergerichtlichem Mängelbehebungsauftrag bring... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrags gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurück, weil die beschwerdeführende Partei einer Aufforderung, Unterlagen vorzulegen, nicht fristgerecht nachgekommen sei. Die beschwerdeführende Partei erhob Beschwerde gegen diesen Bescheid. Mit dem angefochtenen Bescheid w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 11.03.2024 postalisch bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingebrachtem Antrag die Befreiung vom ORF-Beitrag. Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführende Partei eine Erledigung des Landes Salzburg über die Gewährung von Wohnbeihilfe im Kalenderjahr 2024 und ein unleserliches Schreiben an. 2. Mit Note vom 06.06.2024 forderte die ORF-Beitrags Service GmbH die beschwerd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 12.08.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages und Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten. 2. Mit Schreiben vom 20.12.2024 wurde der BF seitens der ORF-Beitrags Service GmbH (nachfolgend: belangte Behörde) aufgefordert, folgende Unterlagen in Kopie binnen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 16.10.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (nachfolgend kurz: BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages. 2. Mit Schreiben vom 30.01.2025 wurde die BF seitens der ORF-Beitrags Service GmbH (nachfolgend: belangte Behörde) aufgefordert, folgende Unterlagen in Kopie binnen einer Frist von zwei Wochen bei sonstiger Zurü... mehr lesen...
