Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Am 09.08.2024 beantragte XXXX (im Folgenden: BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages. Im gleichzeitig übermittelten Antragsformular kreuzte der BF unter Punkt 4 Anspruchsvoraussetzungen „Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art“ an und gab an, dass eine weitere P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Am 07.08.2024 beantragte XXXX (im Folgenden: BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages und die Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale und des Erneuerbaren-Förderbeitrages. Im gleichzeitig übermittelten Antragsformular kreuzte der BF unter Punkt 4 Anspruchsvoraussetzungen „Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen: römisch eins. Feststellungen: 1. Am 23.05.2024 beantragte XXXX (im Folgenden: BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages. Im gleichzeitig übermittelten Antragsformular kreuzte der BF unter Punkt 4 Anspruchsvoraussetzungen „Bezug von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz“ an und gab an, dass eine weitere Person im gemeinsamen Haushalt leben würde. 1. Am 23.05.2024 beantragte römisch 40 (im Folgenden: B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 25.07.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages. Es wurde unter anderem eine Lohn/Gehaltsabrechnung vom Juli 2024 vorgelegt. 2. Mit Schreiben vom 20.11.2024 wurde der BF seitens der ORF-Beitrags Service GmbH (nachfolgend: belangte Behörde) aufgefordert, folgende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 18.10.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages. 2. Mit Schreiben vom 04.02.2025 wurde der BF seitens der ORF-Beitrags Service GmbH (nachfolgend: belangte Behörde) aufgefordert, folgende Unterlagen in Kopie binnen einer Frist von zwei Wochen bei sonstiger Zurück... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 30. Mai 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte sie den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln werden sozialer Hilfsbedürftigkeit unter den zur Auswahl stehenden Anspruc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 11. April 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte er den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art unter den zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraus... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 26. Mai 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte sie den Bezug von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit unter den zur Auswahl stehenden Anspruch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 24. April 2024 bei der belangten Behörde eingelangter E-Mail beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages. Dem Antrag waren ein Bescheid über die Gewährung einer Ausbildungsförderung nach dem deutschen Bundesausbildungsförderungsgesetz (BaföG), eine Meldebestätigung, eine Inskriptionsbestätigung sowie die Kopie eines Sozialversicherungsausweises beigeschlossen. 2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 17. Juli 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte die Beschwerdeführerin den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbaren sonstigen wiederkehrenden Leistungen versorgungsrechtlicher Art unter den zur Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 10. Juli 2024 bei der belangten Behörde eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte sie den Bezug von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz unter den zur Auswahl stehenden Anspruchsvoraussetzungen an. Dem Antrag waren Gehaltsabrechnungen, das Ergebnis einer Befreiungsvorabberechnung der belang... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 11. Mai 2024 bei der belangten Behörden eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der ORF-Beitragspflicht. Unter Punkt vier des Antragsformulars kreuzte sie den Bezug von Leistungen und Unterstützungen au der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit unter den zur Auswahl stehenden Anspruch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem am 30.06.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingelangten Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrags. Mit dem unter anderem auf § 13 Abs. 3 AVG gestützten Schreiben vom 03.09.2024 wurde der Beschwerdeführerin seitens der Behörde aufgefordert einen Nachweis über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit am 11.12.2023 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: „belangte Behörde“) eingelangtem Antragsformular begehrte XXXX (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages. Er kreuzte unter der Rubrik „Wenn Sie eine der nachstehenden Anspruchsvoraussetzungen erfüllen, kreuzen Sie bitte das entsprechende Feld an“ die Auswahlmöglichkeit „Gehörlos oder schwe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 08.05.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (nachfolgend kurz: BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages. Es wurde unter anderem eine Bezugsbestätigung über Notstandshilfe, ein Bescheid der PVA über die Ablehnung einer Invaliditätspension bei bestehender vorübergehender Invalidität vorgelegt. 2. Mit Schreiben vom 25... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mittels bei der OBS-ORF-Beitrags Service GmbH (nachfolgend kurz: belangte Behörde) am 30.07.2024 gestelltem Antrag beantragte der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages. 2. Mit Schreiben vom 23.10.2024 wurde der BF seitens der belangten Behörde aufgefordert, folgende Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen bei sonstiger Zurückweisung des Ant... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mittels bei der OBS-ORF-Beitrags Service GmbH (nachfolgend kurz: belangte Behörde) am 19.08.2024 eingelangtem Antragsschreiben beantragte der Beschwerdeführer (nachfolgend kurz: BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages. 2. Mit Schreiben vom 06.11.2024 wurde der BF seitens der belangten Behörde aufgefordert, folgende Unterlagen binnen einer Frist von zwei Wochen bei sonstiger Zurückwei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem am 04.06.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingelangten Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrags. Mit dem unter anderem auf § 13 Abs. 3 AVG gestützten Schreiben vom 13.08.2024 wurde der Beschwerdeführerin seitens der Behörde aufgefordert einen Nachweis über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem am 22.01.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingelangten Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrags. Mit dem unter anderem auf § 13 Abs. 3 AVG gestützten Schreiben vom 17.05.2024 wurde der Beschwerdeführerin seitens der Behörde aufgefordert einen Nachweis über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS GmbH) eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (in der Folge BF) eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrages. Gleichzeitig reichte sie Bankbelege von XXXX , ihre Meldebestätigung, die Meldebestätigung von XXXX , Schreiben in englischer Sprache betreffend XXXX , eine Kopie ihres österreichischen Pers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit undatiertem Antrag, bei der ORF-Beitrags Service GmbH (im Folgenden: OBS oder belangte Behörde) im November 2023 (genaues Eingangsdatum unleserlich) einlangend, beantragte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrages und gab einen zwei-Personen-Haushalt an. Zu den Anspruchsvoraussetzung unter Punkt 4. des Formulars kreuzte der BF nichts an. Dem Antrag waren Unt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem am 29.05.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingelangten Antragsformular beantragte der Beschwerdeführer die Befreiung von der Entrichtung des ORF-Beitrags. Mit dem unter anderem auf § 13 Abs. 3 AVG gestützten Schreiben vom 26.08.2024 wurde der Beschwerdeführer seitens der Behörde aufgefordert einen Nachweis über eine im Gesetz genannte Anspruchsgrundlage binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zustel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit der Eingabe vom 13.05.2024 beantragte der Beschwerdeführer (BF) unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben. Der BF kreuzte den Bezug von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen als Anspruchsvoraussetzung an und gab bekannt, dass keine weiteren Personen in seinem Haushalt leben. Mit Schreiben vom 25.10.20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit E-Mail, welches bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS) am XXXX einlangte, beantragte der Beschwerdeführer (in der Folge BF) eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrages. Er führte aus, dass er Student der XXXX sei und einen Aufenthaltstitel „Student“ besitze. Er gehe einer Teilzeitbeschäftigung nach und verdiene monatlich ca. 1.500 EUR netto. Seine Ehefrau sei Schüler... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS GmbH) eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (in der Folge BF) eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrages. Gleichzeitig wurden Lohn- und Gehaltsabrechnungen von XXXX , und XXXX vorgelegt. Mit am römisch 40 bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS GmbH) eingelangtem Antragsformular be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit am XXXX bei der ORF-Beitrags Service GmbH (in der Folge OBS GmbH) eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (in der Folge BF) eine Befreiung von der Verpflichtung zur Entrichtung des ORF-Beitrages sowie eine Befreiung von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale. Gleichzeitig wurde ein Versicherungsdatenauszug Stand XXXX sowie eine Bezugsbestätigung hinsichtlich Notstandshilfe v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit am 24.04.2024 bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingelangtem Antragsformular beantragte die Beschwerdeführerin (nachfolgend kurz: BF) die Befreiung von der Pflicht zur Entrichtung des ORF-Beitrages, Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt, Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Erneuerbaren-Förderpauschale und Erneuerbaren-Förderbeitrag) sowie die Befreiung von den Erneuerbaren-Förderkosten (Grüngas-Fö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei begehrte mit am 29.07.2024 postalisch bei der ORF-Beitrags Service GmbH eingebrachtem Antrag die Befreiung vom ORF-Beitrag. Ihrem Antrag schloss die beschwerdeführende Partei Meldebestätigungen der haushaltszugehörigen Personen, eine an die beschwerdeführende Partei adressierter Mitteilung des Arbeitsmarktservice Vöcklabruck über den Bezug von Notstandshilfe bis zum 01.10.2024 und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit der Eingabe vom 10.05.2024 beantragte der Beschwerdeführer (BF) unter Verwendung des dafür vorgesehenen Formulars bei der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS GmbH) die Befreiung vom ORF-Beitrag und den damit verbundenen Abgaben sowie von der Entrichtung der Erneuerbaren-Förderpauschale. Der BF gab als
Begründung: bekannt, dass er Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen beziehe. Mit Schreiben vom 25.10.2024 forderte die OBS ... mehr lesen...
