1 1. Mit Bescheid vom 13. Mai 2016 wies der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft (nunmehr: Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort) den Antrag des Revisionswerbers auf Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" mangels Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 2 Z 1 und 4 des Ingenieurgesetzes 2006 (IngG 2006) ab. 2 2.1. Die dagegen erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wurde vom Landesverwaltungsgericht ... mehr lesen...
Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 2006 §1IngG 2006 §2 Z4IngG 2006 §4 Abs2 Z4
Rechtssatz: Personen, die gleichwertige fachliche und allgemeine Kenntnisse gemäß § 2 Z 4 IngG 2006 nachweisen möchten, haben dies - so die ausdrückliche Anordnung des § 4 Abs. 2 Z 4 IngG 2006 - durch Prüfungszeugnisse "öffentlicher oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteter inländischer Schulen" zu belegen. D... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit den auf Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" gerichteten Antrag des Beschwerdeführers vom 19. Juni 2006 mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 (gemeint offensichtlich: § 2 Z. 1) Ingenieurgesetz 2006, BGBl. I Nr. 120, ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe die Reifeprüfung an der "Höheren Graphischen Lehranstalt für... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit den auf Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" gerichteten Antrag der Beschwerdeführerin vom 23. November 2007 (gemeint offensichtlich: mangels Erfüllung der Voraussetzungen) gemäß § 2 Z 4 Ingenieurgesetz 2006, BGBl. I Nr. 120, ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, gleichwertige fachliche und allgemeine Kenntnisse lägen nur dann vor, wenn diese qualitativ und ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit den auf Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" gerichteten Antrag des Beschwerdeführers vom 19. Juni 2006 mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 (gemeint offensichtlich: § 2 Z. 1) Ingenieurgesetz 2006, BGBl. I Nr. 120, ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe die Reifeprüfung an der "Höheren Graphischen Lehranstalt für... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit den auf Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" gerichteten Antrag der Beschwerdeführerin vom 23. November 2007 (gemeint offensichtlich: mangels Erfüllung der Voraussetzungen) gemäß § 2 Z 4 Ingenieurgesetz 2006, BGBl. I Nr. 120, ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, gleichwertige fachliche und allgemeine Kenntnisse lägen nur dann vor, wenn diese qualitativ und ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit den auf Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" gerichteten Antrag der Beschwerdeführerin vom 23. November 2007 (gemeint offensichtlich: mangels Erfüllung der Voraussetzungen) gemäß § 2 Z 4 Ingenieurgesetz 2006, BGBl. I Nr. 120, ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, gleichwertige fachliche und allgemeine Kenntnisse lägen nur dann vor, wenn diese qualitativ und ... mehr lesen...
Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 2006 §2 Z4;
Rechtssatz: Die Ansicht der belangten Behörde, die - neben einer einschlägigen Berufspraxis erforderlichen - Kenntnisse iSd § 2 Z 4 IngG 2006 könnten ausschließlich durch eine - durch Prüfungszeugnisse belegte - Ausbildung an einer öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten inländischen Schule nachgewiesen werden, nicht aber e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 2006 §2 Abs4;IngG 2006 §2 Z1;IngG 2006 §3 Abs3 Z1;IngG 2006 §3 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des § 2 Z 1 und des § 3 Abs. 3 Z 1 IngG 2006 folgt, dass für die Beantwortung der Frage, ob eine Lehranstalt als höhere technische Lehranstalt iSd § 2 Z 1 IngG 2006 anzusehen ist, ihre - zumindest unter die zu... mehr lesen...
Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 2006 §2 Z4;
Rechtssatz: Die Ansicht der belangten Behörde, die - neben einer einschlägigen Berufspraxis erforderlichen - Kenntnisse iSd § 2 Z 4 IngG 2006 könnten ausschließlich durch eine - durch Prüfungszeugnisse belegte - Ausbildung an einer öffentlichen oder mit Öffentlichkeitsrecht ausgestatteten inländischen Schule nachgewiesen werden, nicht aber e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 2006 §2 Abs4;IngG 2006 §2 Z1;IngG 2006 §3 Abs3 Z1;IngG 2006 §3 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen des § 2 Z 1 und des § 3 Abs. 3 Z 1 IngG 2006 folgt, dass für die Beantwortung der Frage, ob eine Lehranstalt als höhere technische Lehranstalt iSd § 2 Z 1 IngG 2006 anzusehen ist, ihre - zumindest unter die zu... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. April 2007 wies der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit den auf Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" gerichteten Antrag des Beschwerdeführers vom 28. November 2006 mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 Z. 1 Ingenieurgesetz 2006, BGBl. I Nr. 120, ab. Begründend führte die belangte Behörde aus (Hervorhebungen jeweils im Original), dem Antrag und den beigeschlossenen Unterlagen des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. April 2007 wies der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit den auf Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" gerichteten Antrag des Beschwerdeführers vom 28. November 2006 mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 2 Z. 1 Ingenieurgesetz 2006, BGBl. I Nr. 120, ab. Begründend führte die belangte Behörde aus (Hervorhebungen jeweils im Original), dem Antrag und den beigeschlossenen Unterlagen des Beschwerdeführers... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: B-VG Art130 Abs2;IngG 2006 §2;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" handelt es sich nicht um eine Ermessensentscheidung der belangten Behörde, sondern ist diese vielmehr bei Vorliegen der im Gesetz genannten Voraussetzungen zur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 2006 §2 Z1;IngG 2006 §3 Abs4;IngGDV 2006 §1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gemäß § 3 Abs. 4 Ingenieurgesetz 2006 ist in den Verordnungen des Bundesministers auch die zusammenfassende Bezeichnung der Lehranstalten nach Fachbereichen, ohne Nennung einzelner Lehranstalten zulässig. Demnach kann das alleinige Abstellen auf die N... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 2006 §2 Z1;IngG 2006 §3 Abs4;IngGDV 2006 §1 Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gemäß § 3 Abs. 4 Ingenieurgesetz 2006 ist in den Verordnungen des Bundesministers auch die zusammenfassende Bezeichnung der Lehranstalten nach Fachbereichen, ohne Nennung einzelner Lehranstalten zulässig. Demnach kann das alleinige Abstellen auf die N... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 20. Jänner 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 31. Dezember 2004 auf Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z. 1 Ingenieurgesetz 1990, BGBl. Nr. 461 in der Fassung BGBl. I Nr. 136/2001 (IngG), abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1990 §4 Abs1 Z1 litb;IngGDV 1991/244 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/04/0015 E 29. März 2006 RS 1 Stammrechtssatz Eine Berufspraxis, die nicht überwiegend Tätigkeiten zum Gegenstand hat, die jenen Lehrinhalten entsprechen, die das Spezifikum jener höheren technischen oder höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt darstellen, die vom A... mehr lesen...
Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1990 §4 Abs1 Z1 litb;IngGDV 1991/244 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0097 E 14. September 2005 RS 3 Stammrechtssatz Ausschlaggebend für die Anrechenbarkeit einer Berufspraxis im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. b IngG 1990 ist, dass die in der Ausbildung erworbenen Fähigkeiten auf dem absolvierten Fachgebiet, auf dem die Reifeprüfung abgelegt ... mehr lesen...
Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1990 §4 Abs1 Z1 litb;IngGDV 1991/244 §2;
Rechtssatz: Die Behörde ist zu Recht davon ausgegangen, dass die vom Antragstellers als Berufspraxis angegebenen Tätigkeiten im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. b IngG nicht anrechenbar seien. Es wäre seine Sache gewesen, konkret darzustellen, dass die von ihm in der Ausbildung erworbenen Fähigkeiten Voraussetzung f... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 5. Dezember 2005 wies der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit den Antrag des Beschwerdeführers vom 21. Juli 2005 auf Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z. 1 Ingenieurgesetz (IngG) 1990, BGBl. Nr. 461, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2001, ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer habe am 24. Juni 2002 die Reifeprüfu... mehr lesen...
Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1990 §4 Abs1 Z1 litb;IngGDV 1991/244 §2;
Rechtssatz: Da es für eine Anrechnung einer Berufspraxis auf Tätigkeiten ankommt, die jenen Lehrinhalten entsprechen, die das "Spezifikum" (Fachrichtung) jener höheren technischen Lehranstalt darstellen, kommt es nicht auf die "Lebenserfahrung und eine auf den allgemeinen Sprachgebrauch beruhende Beurteilung der H... mehr lesen...
Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1990 §4 Abs1 Z1 litb;IngGDV 1991/244 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0095 E 8. August 2003 RS 2
(Hier: ohne den letzten Halbsatz) Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Lehrinhalte, die das Spezifikum (Fachwissen) jener höheren technischen oder höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt darstellen, die vom Antragsteller mit Ablegun... mehr lesen...
Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1990 §4 Abs1 Z1 litb;IngGDV 1991/244 §2;
Rechtssatz: Eine Berufspraxis, die nicht überwiegend Tätigkeiten zum Gegenstand hat, die jenen Lehrinhalten entsprechen, die das Spezifikum jener höheren technischen oder höheren land- und forstwirtschaftlichen Lehranstalt darstellen, die vom Antragsteller mit Ablegung der Reifeprüfung absolviert wurde, kann nicht... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. August 2005 wies der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit den Antrag des Beschwerdeführers vom 10. Mai 2005 auf Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung Ingenieur mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z. 1 Ingenieurgesetz (IngG) 1990, BGBl. Nr. 461/1990, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2001, ab. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es auszugsweise: "... Wie sich aus Ihren dem Ant... mehr lesen...
Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1990 §4 Abs1 Z1 litb;IngGDV 1991/244 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/04/0097 E 14. September 2005 RS 3 Stammrechtssatz Ausschlaggebend für die Anrechenbarkeit einer Berufspraxis im Sinne des § 4 Abs. 1 Z. 1 lit. b IngG 1990 ist, dass die in der Ausbildung erworbenen Fähigkeiten auf dem absolvierten Fachgebiet, auf dem die Reifeprüfung abgelegt ... mehr lesen...
Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1990 §4 Abs1 Z1 litb;IngGDV 1991/244 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/04/0100 E 8. August 2003 RS 1 Stammrechtssatz Die für die Verleihung des Ingenieurtitels erforderliche Berufspraxis muss überwiegend Tätigkeiten zum Gegenstand haben, die jenen Lehrinhalten entsprechen, die das Spezifikum (Fachwissen) jener höheren technischen oder höheren lan... mehr lesen...
Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1990 §4 Abs1 Z1 litb;IngGDV 1991/244 §2;
Rechtssatz: Mit den umfangreichen Darlegungen betreffend ein Verfahren zur Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur", die die in der Projektliste angeführten Arbeiten jeweils einem Fachgebiet der Stundentafel über die an der HTL vermittelten Lehrinhalte des vom Antragsteller absolv... mehr lesen...
Index: 95/08 Sonstige Angelegenheiten der Technik
Norm: IngG 1990 §4 Abs1 Z1 litb;IngGDV 1991/244 §2;
Rechtssatz: Werden bei dem in Frage stehenden Gewerbe Tätigkeiten ausgeübt, die typischerweise im Rahmen eines Gewerbes anfallen, für dessen Antritt keine entsprechend höhere Ausbildung gefordert ist, ist es in einem Verfahren betreffend Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" Sa... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 6. April 2004 wies der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit den Antrag des Beschwerdeführers auf Verleihung der Berechtigung zur Führung der Standesbezeichnung "Ingenieur" vom 18. Februar 2004 mangels Erfüllung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Z. 1 des Ingenieurgesetzes (IngG) 1990, BGBl. Nr. 461, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 136/2001, ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei seit dem 2. Oktober 2000 b... mehr lesen...
