Index: L66205 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Salzburg80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §2;GSGG §5 Abs1;GSGG §6 Abs1;GSLG Slbg §2 Abs10;GSLG Slbg §2 Abs2;GSLG Slbg §2 Abs3;GSLG Slbg §2 Abs6;GSLG Slbg §5 Abs1;GSLG Slbg §5 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):93/07/0045
Rechtssatz: Eine Trennung des Bescheidabspruches über die Einräumung des Bring... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. Mai 1991 räumte die NÖ Agrarbezirksbehörde (AB) gemäß § 2 Abs. 1 des NÖ Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1973, LGBl. 6620-0 (GSLG), zugunsten näher genannter Grundstücke im Eigentum der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) ein Bringungsrecht über Grundstücke im Eigentum der Beschwerdeführer auf dem bestehenden Forstweg W. I ein, bezeichnete die Breite der Bringungsrechtstrasse als identisch mit der jeweiligen Breite des Forstwegs W.... mehr lesen...
Index: L66203 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §1;GSGG §2;GSLG NÖ §2 Abs1;GSLG NÖ §3 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1992070171.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Eingabe vom 13. Dezember 1984 hatte die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (im folgenden: der Mb) die Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsweges über das Grundstück Nr. 568, KG B., des Beschwerdeführers in Form eines 2 m breiten Schlepperwegs mit der Begründung: begehrt, daß sein Feldstall, Grundstück Nr. 137, KG B., und seine Wiese, Grundstücke Nr. 573, 572, 574/1 und 574/2, je KG B., nur durch einen schmalen Fußpfad zu erreichen seien, weshalb ... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §2;GSLG Tir §2 Abs1;GSLG Tir §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 91/07/0128 1 Stammrechtssatz Der Begriff des "selbstverschuldeten Notstandes" ist dem Tir GSLG fremd und daher von der Agrarbehörde nicht zu berücksichtigen, soweit auf diesen Umstand nicht bei der nach § 3 Abs 1 Tir GSLG vorzunehmenden In... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §37;AVG §52;GSGG §2;GSLG Tir §2 Abs1;GSLG Tir §3 Abs1;
Rechtssatz: Der Einholung eines Gutachtens eines Sachverständigen für Landwirtschaft zur Frage der nach § 2 Abs 1 Tir GSLG zu beachtenden Zweckmäßigkeit der vom Eigentümer des Grundstückes, zu dessen Gunsten die Einräumung eines Bringungsrechtes be... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art140 Abs1;GSGG §1;GSGG §2;GSGG §3 Abs1;GSGG §4;GSLG Tir §1;GSLG Tir §2;GSLG Tir §3;GSLG Tir §4;
Rechtssatz: Gegen die Bestimmungen von § 1, § 2, § 3 und § 4 Tir GSLG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte (in der Folge kurz: mP) beantragte am 10. Jänner 1988, ihm über ein im Eigentum der Beschwerdeführerin stehendes Grundstück ein land- und forstwirtschaftliches Bringungsrecht einzuräumen. Er habe diesen mit der Beschwerdeführerin gemeinsam errichteten Weg bis zum Sommer 1988 zwecks Bewirtschaftung seiner sonst nicht erschlossenen Grundstücke benützt, doch sei ihm diese Benutzung nun verwehrt worden. Nach Durchführung von Ermittlungen gab das Amt der Tiroler Lande... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §2;GSLG Tir §2 Abs1;GSLG Tir §3 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff des "selbstverschuldeten Notstandes" ist dem Tir GSLG fremd und daher von der Agrarbehörde nicht zu berücksichtigen, soweit auf diesen Umstand nicht bei der nach § 3 Abs 1 Tir GSLG vorzunehmenden Interessenabwägung Bedacht zu nehmen ist (Hinweis E 14.12.1977, 2199/7... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (ABB) vom 20. April 1990 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 4. Dezember 1989 auf Einräumung eines land- und forstwirtschaftlichen Bringungsrechtes zum Zwecke der Erschließung der Liegenschaft vlg. P, EZ 101 KG D, gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Die ABB begründete ihre Entscheidung im wesentlichen damit, daß bereits mit Bescheid des Landesagrarsenates vom 19. Oktober 1981 ein Antrag des Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §2;GSLG Krnt 1969 §2 Abs1;GSLG Krnt 1969 §3 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1991070134.X03 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Die Beschwerdeführer beantragten im Jahr 1985 bei der Agrarbezirksbehörde Gmunden die Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes zugunsten ihrer Liegenschaft M 7, EZ. 131, KG. W und begründeten dies damit, die vorhandene Wegeverbindung - öffentlicher Weg und anschließender Servitutsweg - sei unzulänglich und der Aufwand für eine Verbesserung dieses Weges zu hoch. Dieser Antrag wurde von der Agrarbezirksbehörde Gmunden abgewiesen. Die dagegen erhobene Berufung der Beschwerd... mehr lesen...
Index: L66204 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §1;GSGG §2;GSLG OÖ §1 Abs1;GSLG OÖ §31 Abs1;
Rechtssatz: Dem Einleitungsbescheid nach § 31 Abs 1 OÖ GSLG kommt nicht die Wirkung zu, daß die Behörde von einer Prüfung des Vorliegens eines Erschließungsmangels enthoben ist und vom Vorliegen eines solchen ausgehen kann. European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: L66204 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §1;GSGG §2;GSLG OÖ §1;
Rechtssatz: Welche Anforderungen an eine ausreichende Erschließung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke zu stellen sind und ob es erforderlich ist, daß eine mit LKW befahrbare Zufahrt vorhanden ist, ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalles zu beantworten (Hinweis E 23.2.1993, 91/07/... mehr lesen...
Index: L66204 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §1;GSGG §2;GSLG OÖ §1 Abs1;GSLG OÖ §31 Abs1;
Rechtssatz: Bei einer Verneinung des Vorliegens eines Erschließungsmangels scheidet auch die Erteilung der Bewilligung zur Vornahme von Projektsarbeiten für eine bestimmte gewünschte Variante eines Bringungsrechtes aus. European Case Law Identifier (... mehr lesen...
Mit seiner Eingabe vom 2. Mai 1989 erstattete der Beschwerdeführer an die Agrarbezirksbehörde (AB) folgendes Anbringen: Er sei Eigentümer der Liegenschaft EZ 23, KG N, zu welcher u. a. die Grundstücke 476/2 und 476/5, welche die Hofstelle darstellten, sowie die Grundstücke 471, 470/3 und 470/1, 470/2, 470/4, 470/5, 472, 493 und 494 gehörten, welche er über einen Dienstbarkeitsweg auf dem Grundstück 476/1 erreiche. Bei seiner Hofstelle auf dem Grundstück 476/2 sei 1981 zwischen seinem ... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §2;GSGG §3;GSLG Krnt 1969 §2 Abs1;GSLG Krnt 1969 §3 Abs1;
Rechtssatz: In welcher Form einem von der Behörde bejahten Bringungsnotstand durch Einräumung welchen wie immer figurierenden Bringungsrechtes abzuhelfen ist, hat die Behörde nach den Gegebenheiten des Einzelfalles von Amts wegen festzulegen (Hinweis E 19.3.1991, 87/0... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §1 Abs1;GSGG §2;GSLG Krnt 1969 §1 Abs1;GSLG Krnt 1969 §2;
Rechtssatz: Der dem öffentlichen Recht angehörende und dementsprechend auch vor die Verwaltungsbehörden verwiesene Anspruch auf Einräumung eines Bringungsrechtes unterliegt nicht - wie die meisten privaten subjektiven Rechte - der uneingeschränkten Disposition des Ber... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Villach (ABB) vom 5. Juli 1984 wurde gemäß §§ 1, 2, 3 und 7 des Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1969, LGBl. Nr. 46 (GSLG) für die zweckmäßige Bewirtschaftung näher bezeichneter, im Eigentum der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei stehender Waldgrundstücke im Gesamtausmaß von 448,29 ha ein im Recht der Verbreiterung auf 3,2 m, der dauernden und ganzjährigen Benützung sowie der nachfolgenden Erhaltung ein... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §1;GSGG §2;GSGG §3;GSLG Krnt 1969 §5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
89/07/0121
Rechtssatz: Ein Mitglied der Weggemeinschaft hat hinsichtlich der Bringungsanlage keinen Anspruch auf Bekanntgabe von Fachkräften für Planung und Bauaufsicht sowie von Baubeginn u... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, Eigentümer von dem Genossenschaftsgebiet der Güterweggenossenschaft G angehörender Grundstücke, stellte mit Eingabe vom 4. März 1988 gemäß § 13 Abs. 8 lit. b des Vorarlberger Güter- und Seilwegegesetzes - GSG., LGBl. Nr. 25/1963, den Antrag auf Ausscheidung sämtlicher Grundstücke der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erstmitbeteiligten Partei, insbesondere der Grundstücke 2416/2, 2416/3, 2419/1, 2420, 2397/5, 2397/6, 547, 548, 2442 und 2444/1, sowie... mehr lesen...
Index: L66208 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Vorarlberg80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §11;GSGG §12;GSGG §2;GSGG §9 Abs2;GSLG Vlbg 1963 §1;GSLG Vlbg 1963 §13 Abs8 litb;
Rechtssatz: Daß die beiden Mitglieder der Güterweggenossenschaft "selbst keine Landwirtschaft betreiben", muß nicht bedeuten, daß keines der ihnen gehörenden einbezogenen Grundstücke landwirtschaftlich genutzt wird und zu dieser Nutzung das ... mehr lesen...
Die Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (ABB) räumte mit Bescheid vom 23. Jänner 1986 zugunsten der im Eigentum von K stehenden Grundparzelle 554 KG St ein zeitlich unbefristetes Bringungsrecht nach dem Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetz 1969, LGBl. Nr. 46 (GSLG) ein; dieses besteht in dem Recht, eine Bringungsanlage in Form einer Forststraße über die GP 559/3 (seinerzeit im Eigentum von Manfred und Ilse N, nunmehr im Eigentum ihrer Kinder Doris - der Beschwerdeführerin - und Dietma... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AgrVG §1;AVG §56;AVG §68 Abs1;GSGG §1 Abs1;GSGG §2;GSLG Krnt 1969 §1 Abs1;VVG §4;
Rechtssatz: Bringungsrechte sind Realrechte und berechtigen bzw belasten den jeweiligen Eigentümer der Grundstücke, zu deren Gunsten bzw zu deren Lasten ein Bringungsrecht eingeräumt ist. Der das Bringungsrecht einräumende ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 25. Juni 1987 wurde gemäß den §§ 1, 2, 3 und 19 des Tiroler Güter- und Seilwege-Landesgesetzes - GSLG 1970, LGBl. Nr. 40, der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei auf deren Antrag zur Erschließung zweier Waldgrundstücke ein land- und forstwirtschaftliches Bringungsrecht, beinhaltend die Berechtigung der Benützung in der Natur bestehender, planlich ausgewiesener ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 8. März 1988 stellte die Agrarbezirksbehörde Linz (ABB) gemäß den §§ 1 und 31 Abs. 1 des O.ö. Bringungsrechtegesetzes, LGBl. Nr. 19/1962 (BRG), fest, daß das von der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei begehrte landwirtschaftliche Bringungsrecht zugunsten der Grundstücke Nr. nn1, nn2, nn3 und nn4, alle KG W, nicht unter die Bestimmungen über die Einräumung von Bringungsrechten falle, weil es in bezug auf diese dem Mitbeteiligten gehör... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §2;GSLG Tir §2 Abs1;GSLG Tir §3 Abs1;
Rechtssatz: Tritt der Fall ein, daß das bis zu einem bestimmten Weg eingeräumte Bringungsrecht durch ein weiteres, sodann den besagten Weg (bestimmte Teilstrecken von diesem) umfassendes Bringungsrecht ergänzt werden muß und wurde durch das Erkenntnis, welches das auf einen bestimmten Absc... mehr lesen...
Index: L66204 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §1;GSGG §2;GSLG OÖ §1 Abs1;GSLG OÖ §3 Abs1;GSLG OÖ §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0181 E 12. April 1988 RS 2 Stammrechtssatz Das OÖ BringungsrechteG (OÖ GSLG) stellt für die Beurteilung, ob ein Bedarf für die Einräumung eines Bringungsrechtes vorliegt nicht darauf ab, ob den Antragsteller am Bringungs... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Linz (ABB) vom 17. Oktober 1986 wurde aufgrund des Antrages der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei zur zweckmäßigen Bewirtschaftung des in ihrem Eigentum stehenden, als Wald genutzten Grundstückes 1756, EZ 90, KG R, gemäß den §§ 1, 2, 3, 4 Abs. 1, 5, 31 und 33 des O.ö. Bringungsrechtegesetzes, LGBl. Nr. 19/1962 (BRG), unter Spruchteil I. a.) ein landwirtschaftliches Bringungsrecht in Form eines ganzjährigen Ge... mehr lesen...
Index: L66204 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §1 Abs1;GSGG §2;GSLG OÖ §1 Abs1;
Rechtssatz: Welche Motive für eine Partei bei ihrer Antragstellung um ein landwirtschaftliches Bringungsrecht bestimmend waren, ist ebenso unmaßgeblich wie der Inhalt einer vorgesehenen, aber letztlich nicht zustande gekommenen Vereinbarung zwischen an diesem Verfahren beteiligten Part... mehr lesen...
