Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 20 vlg. H, KG L. Die mitbeteiligte Partei (mP) ist Eigentümerin der Liegenschaften EZ 3 vlg. J-Bauer (auch E-Bauer) und EZ 4 vlg. J, je KG L. Die Liegenschaften EZ 3 und 4 grenzen nördlich an die Liegenschaft EZ 20 an, wobei der Grundstückskomplex der EZ 3 in drei nicht zusammenhängende Teile gegliedert ist, die durch die EZ 4 verbunden werden. Die Hofstellen vlg. H und vlg. J-Bauer werden durch dieselbe Weganlage erschlossen: Ab... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §2 Abs1 Z2;GSGG §2;GSLG Krnt 1969 §2;GSLG Krnt 1998 §2 Abs1 litb;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0003
Rechtssatz: Den Erläuterungen zu § 2 Krnt GSLG 1969 (Z. Zl.Verf-8/21/1969, 6) sowie zum im Wesentlichen gleich ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 6. Oktober 2000 wurde gemäß § 14 Abs. 1 des Tiroler Güter- und Seilwegelandesgesetzes 1970, LGBl. Nr. 40 (GSLG 1970), die Bringungsgemeinschaft A-Weg II in H, die beschwerdeführende Partei, gebildet (Spruchpunkt I). Zu Gunsten jener Grundstücke, deren jeweilige Eigentümer die Bringungsgemeinschaft bildeten, wurde ein land- und forstwirtschaftliches Bringungsrecht mit der Berechtigung zur Ausges... mehr lesen...
Index: L66208 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Vorarlberg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z3;GSGG §1;GSGG §2;GSLG Vlbg 1963 §1;GSLG Vlbg 1963 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0217 E 21. Oktober 1999 VwSlg 15257 A/1999 RS 3 Stammrechtssatz Landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Bringungsrechte als Rechtsinstitute der in Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG a... mehr lesen...
Die Liegenschaft EZ 102 stellt ein Eigenjagdgebiet im Sinn des § 3 Abs. 1 des Steiermärkischen Jagdgesetzes 1986 (Stmk JagdG) dar. Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde L (ABB) vom 24. Mai 1983 wurde ein zwischen K.P. (dem verstorbenen Vater des Beschwerdeführers), S.W. (der zweitmitbeteiligten Partei) und C.S. (der Rechtsvorgängerin der erstmitbeteiligten Partei) abgeschlossenes Bringungsrechtsübereinkommen, dem F.R. (der Abschussnehmer des K.P.) beitrat, agrarbehördlich genehmigt. In... mehr lesen...
Index: L66206 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Steiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z3;GSGG §1;GSGG §2;GSLG Stmk §1 Abs1;GSLG Stmk §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0217 E 21. Oktober 1999 VwSlg 15257 A/1999 RS 3 Stammrechtssatz Landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Bringungsrechte als Rechtsinstitute der in Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG aufgez... mehr lesen...
Zur näheren Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 14. September 1993, Zl. 92/07/0036, und vom 10. Juni 1997, Zl. 95/07/0050, verwiesen. Im fortgesetzten Verfahren wurde mit Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Kärntner Landesregierung (LAS) vom 24. November 1997 der Bescheid der Agrarbezirksbehörde K (AB) vom 2. Dezember 1996 gemäß § 66 Abs. 2 AVG aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Behörde erster Instanz zurückverwiesen. In den ... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien bzw. deren Rechtsvorgänger wandten sich am 26. Februar 1996 an die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) und beantragten die Einräumung eines Bringungsrechtes zu Gunsten ihrer näher angeführten, Not leidenden Grundstücke in der Katastralgemeinde W. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens räumte die ABB mit Bescheid vom 25. Juni 1997 den Mitbeteiligten bzw. deren Rechtsvorgängern ein landwirtschaftliches Bringungsrecht zu Gunsten ihrer G... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §2;GSGG §3;GSLG Krnt 1969 §2 Abs1;GSLG Krnt 1969 §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/07/0006 E 25. September 1990 RS 1 Stammrechtssatz Das Güterwegerecht und Seilwegerecht kennt den Begriff des "selbstverschuldeten Notstandes" nicht; auf diesen Umstand ist allein im Rahmen der vom Gesetz (hier § 3 Abs 1 Krnt GSLG) g... mehr lesen...
Index: L66203 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §2;GSGG §5 Abs1;GSGG §6 Abs1;GSLG NÖ §2 Abs1;GSLG NÖ §3 Abs1 Z1;GSLG NÖ §7 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2004/07/0094
2004/07/0093 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0028 E 28. März 1995 VwSlg 14231 A/1995 RS 5
(hier ohne den ersten Satz) Stammr... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Eigentümer der sog. Ladstattwiese, bestehend aus den Grundstücken Nrn. 828/1, 828/2, 829/1 und 829/2, alle KG S. Mit Eingabe vom 16. März 1990 beantragte der Mitbeteiligte für deren Bewirtschaftung die Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes zu Lasten der Grundstücke Nrn. 68 und 803 des Beschwerdeführers. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung gab der - im Devolutionsweg zuständig gewordene - Landesagrarsenat beim Amt der Salzburger Landesr... mehr lesen...
Index: L66205 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Salzburg80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §1;GSGG §2;GSLG Slbg §2 Abs2;GSLG Slbg §2 Abs6 Z1;
Rechtssatz: § 2 Slbg GSLG fordert nicht, dass mit der Einräumung eines Bringungsrechtes eine "dauernde Ertragssteigerung" verbunden sein müsse. Vielmehr fordert § 2 Abs 6 Z 1 legcit, dass die durch die Einräumung und Ausübung erreichbaren Vorteile die damit verbunden Nachte... mehr lesen...
I. Die mitbeteiligte Partei (mP) ist grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 51 Grundbuch B., zu der (u.a.) die Grundstücke Nr. 572/1 und 573 gehören. Der Beschwerdeführer ist (seit 1997) grundbücherlicher Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 8 Grundbuch B. mit den Grundstücken Nr. 574/1 (Katasterfläche 1337 m2), 575 (Katasterfläche 11.419 m2) und .142/1 (Katasterfläche 61 m2). Der Beschwerdeführer und sein Bruder Norbert N. stellten mit Schreiben vom 26. Juli 1994 bei... mehr lesen...
Index: L66208 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §1;GSGG §2;GSLG Vlbg 1963 §1;GSLG Vlbg 1963 §4;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der "Konformitätsregel" (Grundsatz der verfassungskonformen Interpretation) ist im Zweifel kein Rechtsakt so zu verstehen, dass er fehlerhaft erscheint, und engt sich, wenn ein Gesetzestext in verschiedener Weise ausleg... mehr lesen...
Index: L66208 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §1 Abs1;GSGG §1;GSGG §2;GSGG;GSLG Vlbg 1963 §1;GSLG Vlbg 1963 §2 Abs1;GSLG Vlbg 1963 §4;GSLG Vlbg 1963 §5;VwRallg;
Rechtssatz: Weder aus dem Vlbg GSLG, noch dem GSGG kann abgeleitet werden, dass der Eigentümer einer land- oder forstwirtschaftlich genutzten Liegenschaft, wenn dieser den Antra... mehr lesen...
Die Agrargemeinschaft W (AG) beantragte mit Schriftsatz vom 13. Juni 2000 beim Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) die Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes zum Ausbau des bestehenden Privatweges, weil dessen Zustand nicht mehr den Anforderungen für eine zeitgemäße Almbewirtschaftung genüge. In einer am 27. September 2000 vor der AB durchgeführten Instruierungsverhandlung beantragte die AG (und andere Grundeigentümer) die nachträgliche... mehr lesen...
Index: L66203 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege NiederösterreichL66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §2;GSGG §3;GSLG NÖ §2;GSLG NÖ §3;GSLG Tir §2;GSLG Tir §3;NotwegeG 1896 §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2199/75 E 14. Dezember 1977 VwSlg 9454 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz Dem GSLG-NÖ ist der Begriff des "selbstverschuldet... mehr lesen...
Die Bringungsgemeinschaft S (Beschwerdeführerin) findet ihre rechtliche Grundlage im Bescheid der Agrarbehörde Salzburg vom 7. Mai 1987, abgeändert mit Bescheid vom 11. Dezember 1987 und berichtigt mit Bescheid vom 11. Jänner 1988. Mit der Bildung der beschwerdeführenden Bringungsgemeinschaft sollte der bereits existierende S-Weg auf eine klare rechtliche Basis gestellt werden. Das mit diesen Bescheiden bewilligte Übereinkommen der betroffenen Grundeigentümer regelt die Einräumung ein... mehr lesen...
Index: L66205 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z3;GSGG §1;GSGG §12;GSGG §2;GSLG Slbg §13 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Mit der Bestimmung des § 13 Abs. 3 Slbg GSLG soll lediglich der Ausnahmefall geregelt werden, in dem Bringungsanlagen auch Grundstücke erschließen, die nicht land- und forstwirts... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) ist Eigentümer der in der Katastralgemeinde T. gelegenen Grundparzellen 1507 im Ausmaß von ca. 2,2 ha und 1519 im Ausmaß von ca. 4,5 ha. Bei diesen Grundstücken handelt es sich in der Natur um bis zu 100 % geneigte so genannte Bergmähder in einer Seehöhe von ca. 1950 bis 2100 m. An das Grundstück Nr. 1519 schließt, durch einen Berggrat getrennt, ein weiteres Grundstück der MP mit der Nummer 1527 an. In Richtung... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Gendarmeriebeamter und betreibt im Nebenerwerb eine Landwirtschaft. Er ist Eigentümer einer im Kataster als "Alpe" eingetragenen, in rund 1.700 m Seehöhe gelegenen Parzelle im Flächenausmaß von 672 m2, welche eine Wiesenfläche ist, auf der etwa 30 Lärchen im Alter bis zu 20 Jahren, 2 Fichten und 2 Zirben stehen. In der Mitte der Grundparzelle wurde eine Blockhütte mit einer Grundfläche zwischen 20 und 30 m2 erbaut. Umgeben ist diese Parzelle des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)80/06 Bodenreform
Norm: B-VG Art12 Abs1 Z3;GSGG §1;GSGG §2;GSLG Krnt 1969 §1 Abs1;GSLG Krnt 1969 §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/07/0217 E 21. Oktober 1999 RS 3 Stammrechtssatz Landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Bringungsrechte als Rechtsinstitute der in Art 12 Abs 1 Z 3 B-VG aufgezählten Mater... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer von Grundstücken, die er zu einem Teil zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet hat, und auf denen zum anderen Teil der ebenfalls verpachtete Betrieb eines Alpengasthofes geführt wird. Zwischen dem Alpengasthof und zu diesem gehörigen Nebengebäuden (Kegelbahn) verläuft ein Weg, der über Grundstücke des Beschwerdeführers in weiterer Folge zu Grundstücken seiner Schwester, der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verf... mehr lesen...
Index: L66206 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §2;GSLG Stmk §2 Abs3;GSLG Stmk §2 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Eine an Bedingungen geknüpfte "Zustimmung" ist keine Zustimmung iSd § 2 Abs 3 Stmk GSLG. Eine unter Bedingungen erklärte "Zustimmung" zur Einräumung eines Bringungsrechtes auf einer Fläche iSd § 2 Abs 3 Stmk GSLG ist vielmehr als An... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 5. Februar 1996 beantragte die Zweitmitbeteiligte bei der Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (ABB) die Einräumung eines land- und forstwirtschaftlichen Bringungsrechtes. Sie begründete ihren Antrag damit, dass es bei der Bewirtschaftung ihrer land- und forstwirtschaftlichen Nutzflächen im Bereich der Einbindung der Hofzufahrt in den öffentlichen Weg Parzelle 194 zu Behinderungen komme; derzeit sei es nicht möglich, mit größeren Arbeitsgeräten von der Hofstelle aus die Be... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §2;GSLG Krnt 1969 §2 Abs1;GSLG Krnt 1969 §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Bringungsnotstand beeinträchtigt im Falle der Verpachtung im besonderen Maße auch den Pächter. Es ist daher davon auszugehen, dass auch ihm ein Antragsrecht zusteht, um diesen Bringungsnotstand durch die Einräumung eines ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte ist Eigentümer der Grundstücke Nr. 1538 und Nr. 1541 je Wald der KG Pians mit einer Größe von ca. 1,7 ha mit einer schlagbaren Holzmasse von rund 800 Festmetern. Weiters ist der Mitbeteiligte Eigentümer der Grundstücke Nr. 1539, 1540 und 1543 der KG Pians im Ausmaß von rund 3,7 ha; hiebei handelt es sich um Wiesenflächen (genannt "Paulas Wiese"). An das Grundstück Nr. 1540 grenzt das Grundstück Nr. 1609/3 Wiese der Beschwerdeführerin. Das gesamte Gebiet, genannt "Plo... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §2;GSLG Tir §2 Abs1;GSLG Tir §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/21 91/07/0128 1 Stammrechtssatz Der Begriff des "selbstverschuldeten Notstandes" ist dem Tir GSLG fremd und daher von der Agrarbehörde nicht zu berücksichtigen, soweit auf diesen Umstand nicht bei der nach § 3 Abs 1 Tir GSLG vorzunehmenden In... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §2;GSGG §3;GSLG Tir §2;GSLG Tir §3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/14 92/07/0036 3 Stammrechtssatz In welcher Form einem von der Behörde bejahten Bringungsnotstand durch Einräumung welchen wie immer figurierenden Bringungsrechtes abzuhelfen ist, hat die Behörde nach den Gegebenheiten des Einzelfalles von Amts ... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §66 Abs2;AVG §68 Abs1;GSGG §2;GSLG Tir §2;GSLG Tir §3;VwGG §41 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Schon in ihrem auf § 66 Abs 2 AVG gestützten Bescheid vom 3.3.1994 hat die Berufungsbehörde die Rechtsansicht vertreten, dass für die beschwerdegegenständl... mehr lesen...
