I. 1. Mit an die Agrarbezirksbehörde Graz (ABB) gerichteter Eingabe vom 9. Juli 1987 beantragten die nunmehr am verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Parteien (mP) die "Einräumung eines erweiterten Bringungsrechtes zur Verbreiterung des bestehenden Servitutsweges von der Landesstraße L zu den von uns genutzten Feld- und Wiesenparzellen, damit wir diese Grundstücke auch entsprechend wirtschaftlich mit einem Mähdrescher bearbeiten und nutzen können". (In der Folge werd... mehr lesen...
Index: L66206 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Steiermark80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §2;GSLG Stmk §2 Abs1 Z1;GSLG Stmk §2 Abs1 Z2;GSLG Stmk §3 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991070013.X01 Im RIS seit 07.05.1991 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Jänner 1986 räumte die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (ABB) gemäß § 2 des Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1973, LGBl. 6620-0 (GSLG), auf Antrag der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei zugunsten des in ihrem Eigentum stehenden 2615 m2 großen Wiesengrundstücks Nr. 465, EZ 7, KG X, und zu Lasten zweier Grundstücke, darunter des den Beschwerdeführern gehörenden Grundstückes Nr. 456, EZ 8, KG X, das zeitlich unbegrenzte l... mehr lesen...
Index: L66203 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §2;GSLG NÖ §2 Abs1;GSLG NÖ §3 Abs1;
Rechtssatz: Die im konkreten Fall im Bescheid über die Einräumung eines Bringungsrechtes verwendete Formulierung, die Eigentümer der belasteten Liegenschaft hätten ein Wegerecht "bestritten", bzw seien mit einem solchen "nicht einverstanden", ist unvollständig, weil sie nicht erkl... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Juni 1989 hat die Agrarbezirksbehörde Linz (ABB) auf Grund der Ergebnisse ihrer Ermittlungen gemäß den §§ 1 und 31 Abs. 1 des O.ö. Bringungsrechtegesetzes, LGBl. Nr. 19/1962 (BRG), festgestellt, daß das von der Mitbeteiligten (mP) zugunsten ihrer Grundstücke Nr. 53/2, 2984/2 und 37/2, je KG. X, begehrte Bringungsrecht unter die Bestimmungen über die Einräumung von Bringungsrechten fällt. Der genannte, im Eigentum der mP stehende Grundkomplex habe ein Ausmaß von 5.4... mehr lesen...
Index: L66204 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §1;GSGG §2;GSLG OÖ §1 Abs1;GSLG OÖ §3 Abs1;GSLG OÖ §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0181 E 12. April 1988 RS 2 Stammrechtssatz Das OÖ BringungsrechteG (OÖ GSLG) stellt für die Beurteilung, ob ein Bedarf für die Einräumung eines Bringungsrechtes vorliegt nicht darauf ab, ob den Antragsteller am Bringungs... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 13. März 1987 hatte die Agrarbezirksbehörde Villach (ABB) aufgrund eines Antrages der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) vom 4. Juli 1985 zugunsten der in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke 703, 702, 701, je KG L, sowie zugunsten weiterer, im einzelnen angeführter Grundstücke des G und des F - von letzteren waren im Zuge des erstinstanzlichen Verfahrens entsprechende Anträge gestellt worden - ein landwirtschaftliches Bringungsre... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §2;GSGG §3;GSLG Krnt 1969 §2 Abs1;GSLG Krnt 1969 §3 Abs1;
Rechtssatz: Das Güterwegerecht und Seilwegerecht kennt den Begriff des "selbstverschuldeten Notstandes" nicht; auf diesen Umstand ist allein im Rahmen der vom Gesetz (hier § 3 Abs 1 Krnt GSLG) gebotenen Interessenabwägung Bedacht zu nehmen (Hinweis E 14.12.1977, 2199/... mehr lesen...
Index: L66203 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Niederösterreich80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §2;GSLG NÖ §2;
Rechtssatz: Hat eine durch die beabsichtigte Errichtung eines Güterweges ursprünglich betroffene Partei eines Bringungsverfahrens mittlerweile ein für die Errichtung des Güterweges erforderliches Grundstück ins Eigentum des Bringungsrechtswerbers übertragen, so kann das diesbezügliche Verfahren nicht ... mehr lesen...
Index: L66204 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege OberösterreichL85004 Straßen Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §1;GSGG §2;GSLG OÖ §4 Abs2;LStVwG OÖ 1975 §9 Abs4;LStVwG OÖ 1975 §9 Abs5;
Rechtssatz: Einer Bewilligung nach der im § 4 Abs 2 OÖ Bringungsrechtsgesetz bezeichneten Behörde bedarf es nur, wenn von der Agrarbehörde bisherige öffentliche Wegeverbindungen als entbehrlich aufgelassen oder verle... mehr lesen...
Index: L66204 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §1;GSGG §2;GSLG OÖ §1 Abs1;GSLG OÖ §3 Abs1;GSLG OÖ §4 Abs2;
Rechtssatz: Das OÖ BringungsrechteG (OÖ GSLG) stellt für die Beurteilung, ob ein Bedarf für die Einräumung eines Bringungsrechtes vorliegt nicht darauf ab, ob den Antragsteller am Bringungsnotstand (§ 1 Abs 1 OÖ OÖ GSLG) allenfalls ein Verschulden trifft. ... mehr lesen...
Index: L66204 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Oberösterreich80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §1;GSGG §2;GSLG OÖ §1 Abs1;GSLG OÖ §3 Abs1;GSLG OÖ §4 Abs2;
Rechtssatz: Ein Bringungsnotstand fehlt nicht schon deshalb, weil eine öffentliche Straße vorhanden ist, wenn sich diese, aus welchen von dem hierdurch verkehrsmäßig nicht entsprechend versorgten Betriebsinhaber und auch von der Agrarbehörde unbeeinflussbaren... mehr lesen...
I. 1. Die Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (in der Folge: ABB), bei der die Erbengemeinschaft nach CV und die Verlassenschaft nach JM im Jahre 1974 um die Einräumung eines Bringungsrechtes im Sinne des Kärntner Güter- und Seilwege-Landesgesetzes 1969, LGBl. Nr. 46 (in der Folge: GSLG), zu Gunsten mehrerer in ihrem Eigentum stehenden Grundstücke, alle KG. L, angesucht hatten, beantragte am 18. November 1977 bei der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde, der Bezirkshaupt... mehr lesen...
