Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §2 Abs1 Z1;GSLG Tir §2 Abs1 lita;
Rechtssatz: Wenn ein Bringungsrechtswerber vorbringt, zur Holzentnahme aus dem betroffenen Waldstück jederzeit nach Gutdünken berechtigt zu sein, ist zu erwidern, dass der mit der Einräumung eines Bringungsrechtes verknüpfte Eingriff in fremdes Eigentum gesetzlich an das Vorliegen von Vorausse... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol80/02 Forstrecht80/06 Bodenreform
Norm: ForstG 1975;GSGG §2 Abs1 Z1;GSLG Tir §2 Abs1 lita;
Rechtssatz: Ein erst nach vielen Jahren (im vorliegenden Fall nach 15 Jahren) wirtschaftlich vernünftig zu bejahender Bedarf nach einem einmaligen Bringungsvorgang kann auch mit Rücksicht auf die in dieser Richtung Abhilfe bietenden Bestimmungen des Forstrechtes für... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Gendarmeriebeamter und betreibt im Nebenerwerb eine Landwirtschaft. Er ist Eigentümer einer im Kataster als "Alpe" eingetragenen, in rund 1.700 m Seehöhe gelegenen Parzelle im Flächenausmaß von 672 m2, welche eine Wiesenfläche ist, auf der etwa 30 Lärchen im Alter bis zu 20 Jahren, 2 Fichten und 2 Zirben stehen. In der Mitte der Grundparzelle wurde eine Blockhütte mit einer Grundfläche zwischen 20 und 30 m2 erbaut. Umgeben ist diese Parzelle des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 13. Juni 1995 stellte die Beschwerdeführerin an die Agrarbezirksbehörde K (AB) den Antrag auf Ablösung der der mitbeteiligten Partei zustehenden und über die im Eigentum der Beschwerdeführerin stehende Parzelle 476/1, KG N., führenden unverbücherten Dienstbarkeit des Fahrtrechtes mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen zur Bewirtschaftung der ostseitig gelegenen Grundstücke der mitbeteiligten Partei gemäß § 34 Kärntner Wald- und Weideservituten-Landesgesetz (ARLG) dur... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §52;GSGG §11 Abs1;GSGG §11 Abs2;GSGG §2 Abs1;GSLG Krnt 1969 §14 Abs1;GSLG Krnt 1969 §14 Abs2;GSLG Krnt 1969 §2 Abs1;
Rechtssatz: Der mit der Einbeziehung in eine Bringungsgemeinschaft im Sinne des § 14 Abs. 2 Krnt GSLG verknüpfte Erwerb der Rechtsstellung eines Bringungsberechtigten an dem der Bringu... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein50/01 Gewerbeordnung80/06 Bodenreform
Norm: GewO 1994 §2 Abs3 Z1;GewO 1994 §2 Abs3 Z2;GSGG §1 Abs1;GSGG §2 Abs1 Z1;GSLG Krnt 1969 §1 Abs1;GSLG Krnt 1969 §2 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Frage, ob das, was der Grundeigentümer an Nutzung mit seinem Grundstück vor hat, auch Land- oder Forstwirtschaft is... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §11 Abs1;GSGG §11 Abs2;GSGG §2 Abs1;GSLG Krnt 1969 §14 Abs1;GSLG Krnt 1969 §14 Abs2;GSLG Krnt 1969 §2 Abs1;
Rechtssatz: Die Bringungsgemeinschaft nach § 14 Abs. 1 Krnt GSLG ist eine Gemeinschaft der bringungsrechtlich Berechtigten, was zur Folge hat, dass die Einbeziehung in eine Bringungsgemeinschaft dem einbezogenen Grunde... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §1 Abs1;GSGG §2 Abs1 Z1;GSLG Krnt 1969 §1 Abs1;GSLG Krnt 1969 §2 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Ein Verständnis des Begriffes "Widmung" im Sinne des Raumordnungsrechtes und der auf dessen Basis erlassenen Flächenwidmungspläne stellt eine mit der Rechtslage nicht im Einklang stehende Verengung des... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §45 Abs2;GSGG §1 Abs1;GSGG §2 Abs1 Z1;GSLG Krnt 1969 §1 Abs1;GSLG Krnt 1969 §2 Abs1 Z1;
Rechtssatz: In der Beurteilung der Frage, ob ein für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke gewidmetes Grundstück vorliegt, bedarf es zunächst einer Feststellung, welche Art der Nutzung des Grundstückes der Eigent... mehr lesen...
Index: L66102 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitKärntenL66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten001 Verwaltungsrecht allgemein20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §2 Abs1 Z1;GSLG Krnt 1969 §2 Abs1 Z1;NotwegeG 1896 §1;VwRallg;WWSGG §13;WWSLG Krnt 1920 §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0135 E 24. Oktober 1995 RS 3 Stammrechtssatz Die Wortin... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 7. März 1996 räumte das Amt der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) zu Gunsten näher genannter Grundstücke der mitbeteiligten Parteien des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) ein land- und forstwirtschaftliches Bringungsrecht zur Errichtung, Erhaltung und Benützung eines landwirtschaftlichen Seilweges auf näher genannten Grundstücken bestimmter, am verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht beteiligter Grundeigentümer (Spru... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §2 Abs1 Z2;GSGG §8 Abs1;GSLG Tir §2 Abs1 litb;GSLG Tir §2 Abs2;
Rechtssatz: Die Einholung der für die Errichtung einer Bringungsanlage erforderlichen Genehmigungen stellt eine die Agrarbehörde von Amts wegen treffende Obliegenheit dar, auf deren Erfüllung subjektivöffentliche Rechte nicht bestehen (Hinweis E 14. Februar 1984, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer von Grundstücken, die er zu einem Teil zur landwirtschaftlichen Nutzung verpachtet hat, und auf denen zum anderen Teil der ebenfalls verpachtete Betrieb eines Alpengasthofes geführt wird. Zwischen dem Alpengasthof und zu diesem gehörigen Nebengebäuden (Kegelbahn) verläuft ein Weg, der über Grundstücke des Beschwerdeführers in weiterer Folge zu Grundstücken seiner Schwester, der mitbeteiligten Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verf... mehr lesen...
Index: L66206 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Steiermark80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §2 Abs1;GSLG Stmk §2 Abs1;
Rechtssatz: Ein "Bittweg" stellt keine rechtlich ausreichende Erschließung eines Grundstückes dar, die der Annahme eines Bringungsnotstandes entgegenstünde (Hinweis E 23.5.1996, 93/07/0027; E 29. Oktober 1998, 96/07/0112). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT... mehr lesen...
Index: L66206 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Steiermark80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §2 Abs1 Z2;GSLG Stmk §2 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Dem durch ein Bringungsrecht Belasteten kommt es rechtlich nicht zu, einen Widerspruch des Bringungsrechtes zu öffentlichen Interessen geltend zu machen (Hinweis E 16.9.1999, 99/07/0067; E 96/07/0156, 0157). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI... mehr lesen...
Am 16. August 1991 gab die mitbeteiligte Partei des nunmehrigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) vor der Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (AB) einen Antrag auf Einräumung eines land- und forstwirtschaftlichen Bringungsrechtes für die Erschließung ihrer Waldparzelle 545/3 KG E. im Ausmaß von 1,6 ha zu Protokoll. Sie verwies dabei auch auf eine vor einigen Jahren u.a. von den Beschwerdeführern gebaute Forststraße, welche etwa 30 m vor ihrer Parzelle ende. Nach Durchführung ei... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §11;GSGG §12;GSGG §2 Abs1 Z4;GSGG §5;GSLG Krnt 1969 §14 Abs2;GSLG Krnt 1969 §16 Abs3;GSLG Krnt 1969 §3 Abs1 Z4;GSLG Krnt 1969 §7; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0157
Rechtssatz: Die mit den in Betracht kommenden Wegvarianten verbundenen Kosten sind unte... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §59 Abs1;GSGG §2 Abs1 Z1;GSLG Krnt 1969 §2 Abs1 Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0157 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/24 93/07/0136 5 Stammrechtssatz Die Entscheidung über ein Bringungsrecht im Wege der Erlassu... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §2 Abs1 Z2;GSLG Krnt 1969 §2 Abs1 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/07/0157
Rechtssatz: Fehlt dem bescheidmäßig eingeräumten Bringungsrecht die Eignung (hier: kein Fahrtrecht des Antragstellers auf den vorgelagerten Weganlagen), einen bestehenden Bringung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Juli 1992 traf der Landesagrarsenat beim Amt der Salzburger Landesregierung (kurz: LAS) als im Devolutionsweg angerufene Behörde über einen Antrag der mitbeteiligten Partei (MP) auf Einräumung eines landwirtschaftlichen Bringungsrechtes folgende Entscheidung: "1. Dem Antrag wird gemäß § 1 Agrarverfahrensgesetz 1950 in Verbindung mit § 73 AVG und § 2 Salzburger GSLG 1970, LGBl. Nr. 41/1970, idgF., teilweise Folge gegeben und das Viehtriebsrecht über die Grunds... mehr lesen...
Index: L66205 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Salzburg80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §1;GSGG §2 Abs1 Z1;GSLG Slbg §1;GSLG Slbg §2 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Anspruch auf Einräumung eines Bringungsrechtes besteht gem § 2 Abs 2 Z 1 Slbg GSLG schon bei einer durch unzulängliche Bringungsmöglichkeit verursachten erheblichen Beeinträchtigung zweckmäßiger Bewirtschaftung, wenn dieser Nachteil nur durch ein Bringung... mehr lesen...
Mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) vom 5. Februar 1963 wurde zugunsten der jeweiligen Eigentümer der Liegenschaft in EZ. 58 II, KG. F., die Grunddienstbarkeit des Rechtes des Gehens und Fahrens mit vierrädrigen, mit Tieren gezogenen landwirtschaftlichen Fahrzeugen während des ganzen Jahres ohne Bschränkung auf bestimmte Tageszeiten zwischen dem öffentlichen Weg Gp. 1762 und Bp. 51 in EZ. 58 II über die Gp. 634/2 eingeräumt. Am 28. A... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §2 Abs1;GSGG §9 Abs1;GSGG §9 Abs2;GSLG Tir §11 Abs1;GSLG Tir §2 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1998070007.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 1989, 89/07/0002, verwiesen. Wie den Gründen dieses Erkenntnisses entnommen werden kann, fand am 19. August 1976 vor dem Amt der Salzburger Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) eine Verhandlung zum Zweck der Regelung der Trassenführung, der Grundbeistellung, der Bau- und Erhaltungsanteile sowie zur Bildung einer Bringungsgemeinschaft hinsichtlich der Bringungsanlage (Güterweg) R. statt, in ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Agrarbezirksbehörde Klagenfurt (AB) vom 22. August 1995 wurde zugunsten von im Eigentum der Ehegatten F. und A.T. stehenden Grundstücken ein zeitlich unbegrenztes land- und forstwirtschaftliches Bringungsrecht eingeräumt, welches in dem Recht besteht, eine Weganlage nach einem näher bezeichneten Projekt über das Grundstück Nr. 498/1, KG W. der M.K. und über das Grundstück Nr. 446 des Beschwerdeführers zu errichten, auszugestalten, zu erhalten und mit allen landesüblic... mehr lesen...
Index: L66205 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof80/06 Bodenreform
Norm: GSGG §2 Abs1;GSLG Slbg §2 Abs1 litb;GSLG Slbg §2 Abs8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Genehmigt die Agrarbehörde mit dem angefochtenen Bescheid ein die
Begründung: eines Bringungsrechtes betreffendes Parteienübereinkommen, an dem der Bf nicht beteiligt ist und das im Umfang seiner agrarbehördlichen Genehmig... mehr lesen...
Index: L66202 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren80/01 Land- und forstwirtschaftliches Organisationsrecht80/06 Bodenreform
Norm: AgrBehG 1950 §7 Abs2 Z5 litb;AVG §59 Abs1;AVG §63 Abs1;GSGG §1 Abs1;GSGG §1 Abs2;GSGG §2 Abs1;GSGG §2 Abs2;GSLG Krnt 1969 §3;GSLG Krnt 1969 §5 Abs1;GSLG Krnt 1969 §5 Abs2;
Rechtssatz: Die Voraussetzungen, unter denen die Baubewilligung zu erteilen i... mehr lesen...
Am 22. Jänner 1993 stellten die beschwerdeführenden Parteien - wobei die Zweitbeschwerdeführerin durch den Erstbeschwerdeführer vertreten wurde - bei der Agrarbezirksbehörde Stainach (kurz: ABB) den Antrag a) auf Verlegung des bestehenden Weges, insbesondere zur Ausschaltung der Steilstücke und zur notwendigen Verbreitung, beinhaltend das Recht, den Weg beschottern und ordnungsgemäß erhalten zu dürfen, b) in eventu die Mitbenützung des bereits zum Almgrundstück Nr. 1279 gebauten beste... mehr lesen...
Die mit Bescheid des Amtes der Tiroler Landesregierung als Agrarbehörde erster Instanz (AB) vom 18. Oktober 1966 auf der Rechtsgrundlage des Tiroler Güter- und Seilwegelandesgesetzes vom 13. Juni 1933, LGBl. Nr. 56, gebildete "Güterweggenossenschaft Ö-Weg" gilt gemäß § 25 Abs. 2 des Tiroler Güter- und Seilwegelandesgesetzes vom 3. April 1970, LGBl. Nr. 40, (GSLG 1970) als Bringungsgemeinschaft im Sinne dieses Gesetzes. Die Beschwerdeführer gehören ihr ebenso an wie die mitbeteiligte P... mehr lesen...
Index: L66207 Landw Bringungsrecht Güter- und Seilwege Tirol40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §56;GSGG §2 Abs1 Z1;GSLG Tir §2 Abs1 lita;
Rechtssatz: Es ist unzulässig, einen Feststellungsbescheid darüber zu erlassen, daß einem Mitglied einer Bringungsgemeinschaft das Recht zur Benutzung einer Bringungsanlage zur Errichtung und Betreibung einer Kompostieranlage nicht zustünde (im Antrag eines an... mehr lesen...
