Begründung: Die am *1971 geschlossene Ehe der Parteien, der drei Kinder, nämlich der am *1971 geborene *, die am *1975 geborene * und der am *1976 geborene * entstammen, wurde mit Urteil des Landesgerichtes Feldkirch vom 6. 6. 1983 (3 Cg 949/82-56) aus dem überwiegenden Verschulden des beklagten Ehemannes geschieden. Im Jahre 1981 hat der Antragsgegner die am *1968 geborene außereheliche Tochter der Antragstellerin, *, adoptiert. Mit dem am 15. 7. 1983 erhobenen Antrag begehrte * * K*... mehr lesen...
Begründung: Die am 7.2.1974 von dem im Jahre 1951 geborenen Antragsteller und der 1954 geborenen Antragsgegnerin geschlossene Ehe wurde mit dem seit 24.6.1981 rechtskräftigen Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 29.1.1981, 3 Cg 105/79-21, aus dem überwiegenden Verschulden der klagenden und widerbeklagten Ehefrau geschieden. Der Ehe entstammt der am 3.5.1974 geborene Thomas A. Mit dem am 17.2.1982 erhobenen Antrag begehrte Johann A die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermö... mehr lesen...
Begründung: Die am 23.10.1971 geschlossene Ehe der Parteien ist wegen Verschuldens beider Ehegatten, aber überwiegenden Verschuldens des Mannes geschieden. Am 14.2.1983 beantragte die Frau, am 24.2.1983 auch der Mann die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse. Die Frau beantragte, 1.) ihr den Hälfteanteil des Mannes an der 671 m 2 großen Liegenschaft EZ 634 Grundbuch B, Einfamilienhaus in Neuwindorf, Mitterstraße 295, deren andere Hälfte ihr sel... mehr lesen...
Norm: ABGB §97 EheG §81 ff ABGB § 97 heute ABGB § 97 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §97 ABGB §354 A2 EheG §81 ff ABGB § 97 heute ABGB § 97 gültig ab 01.01.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 412/1975 ABGB § 354 heute ABGB § 354 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §90 EheG §81 ff ABGB § 90 heute ABGB § 90 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 ABGB § 90 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 ABGB § 90 gültig von 01.01.1976 bis 31.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin und ihr Ehegatte, Ludwig A, haben die Wohnung in der Goldschmiedgasse 10/4, 1010 Wien, im Jahre 1939 gemeinsam gemietet. Der damals minderjährige Sohn der Klägerin, Peter A, lebte mit seinen Eltern im gemeinsamen Haushalt. Er wurde 1943 - nach Beginn der Bombardierungen Wiens - kinderlandverschickt. Er war in verschiedenen Heimen in Ungarn, in der Steiermark und zuletzt in Osttirol untergebracht. Während dieser Heimaufenthalte weilte er lediglich ... mehr lesen...
Begründung: Nachdem die Ehe der Stefanie A mit Alois A am 30. September 1982 rechtskräftig aus dem Verschulden des Mannes geschieden worden war, stellte die vormalige Ehefrau am 28. Jänner 1983 den Antrag, das eheliche Gebrauchsvermögen im Sinne der §§ 81 ff EheG derart aufzuteilen, daß dem Antragsgegner die von den Parteien während der Ehe je zur Hälfte erworbene und gemeinsam bewirtschaftete Landwirtschaft EZ 3 KG Pyrath samt Gebäuden und Fahrnissen zur Gänze zugewiesen und ihr... mehr lesen...
Begründung: Die am 6. August 1966 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Graz vom 14. Jänner 1982, 14 Cg 264/81, rechtskräftig aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners geschieden. Aus der Ehe entstammt eine 18jährige Tochter. Mit Vertrag vom 13. Juli 1966 hatte der Antragsgegner die Liegenschaft EZ 198 KG Mantscha gekauft, auf der in der Folge aus Mitteln des Antragsgegners ein Einfamilienhaus errichtet wurde. Im J... mehr lesen...
Begründung: Die im Jahre 1953 geschlossene Ehe der Parteien, der drei Kinder entstammen, wurde mit Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 10. 2. 1982 aus dem Verschulden des Antragsgegners geschieden. Der Antragsgegner war seit 1931 Angestellter der Schuhfabrik K***** AG, von der er seit 1953 eine im 3. Stock des Hauses W***** gelegene Dienstwohnung zur Verfügung gestellt erhielt. Im Laufe der folgenden Jahre baute er das Dachgeschoss des Hauses aus und standen ihm... mehr lesen...
Norm: AußStrG §229 ff EheG §81 ff ZPO §234 AußStrG § 229 gültig von 01.01.1986 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2003 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 ... mehr lesen...
Norm: EheG §81 ff EO §382 Z8 litc IVD EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EO § 382 heute EO § 382 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021... mehr lesen...
Begründung: Die gefährdete Partei und ihr Gegner waren am 9. Mai 1950 die Ehe eingegangen; diese Ehe wurde durch das im März 1984 in Rechtskraft erwachsene Scheidungsurteil aufgelöst. Im Mai 1984 stellte die Frau einen Antrag auf nacheheliche Aufteilung gemäß den §§ 81 ff. EheG. Nach diesem Antrag ist unter anderem das Tonibauerngut (EZ 62) neben einer weiteren Liegenschaft (EZ 258) Gegenstand des gerichtlichen Aufteilungsverfahrens. Die Bauerngutsliegenschaft hatte nach dem Grun... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 10.11.1982 wurde die am 20.7.1957 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe aus dem alleinigen Verschulden des Antragstellers geschieden. Am 15.4.1983 stellte der Antragsteller den Antrag, das eheliche Gebrauchsvermögen dahin aufzuteilen, daß die Antragsgegnerin Eigentümerin der Liegenschaft EZ 1743 KG Wetzelsdorf mit dem Haus Steinäckerstraße 1 samt den noch im Haus befindlichen Fahrnissen bleibe bzw. werde und dem Antragsteller eine Ausgleichszahlung ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §229 EheG §81 KO §1 AußStrG § 229 gültig von 01.01.1986 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2003 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile, die am 3. August 1979 geschlossen worden war, wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 19. November 1982, 16 Cg 300/82, aus dem Alleinverschulden des Antragsgegners geschieden. Am 10. Februar 1983 beantragte die Antragstellerin gemäß den §§ 81 ff. EheG: Am 10. Februar 1983 beantragte die Antragstellerin gemäß den Paragraphen 81, ff. EheG: 1.) ihr die Hauptmietrechte an der ehelichen Wohnung in Fischamend, Haselrie... mehr lesen...
Norm: EheG §81 EheG §82 Abs2 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 82 heute EheG § 82 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 ... mehr lesen...
Norm: EheG §81 ff EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz:
Der Wortlaut des § 81 Abs 1 EheG spricht eher dafür, daß in einem Fall, in dem im Zeitpunkt der Ehescheidung eheliches Gebrauchsvermögen und eheliche Ersparnisse nicht ... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Streitteile wurde mit rechtskräftigem Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 15. März 1984, 3 Cg 244/83-18, geschieden. Mit ihrem am 30. 5. 1984 beim Erstgericht eingelangten Antrag begehrte die Antragstellerin, die von ihr und dem Antragsgegner eingegangenen Schulden im Umfang von S 1,298.138,18 derart zu teilen, daß der Antragsgegner verpflichtet sei, die Verbindlichkeiten gegenüber bestimmten Gläubigern zur alleinigen Rückzahlung zu übernehmen und die Antr... mehr lesen...
Norm: EheG §81 EheG §91 Abs1 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 91 heute EheG § 91 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 ... mehr lesen...
Norm: EheG §81 EheG §91 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 91 heute EheG § 91 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat auf Grund der auf § 49 EheG gegründeten Klage die Ehe der Parteien aus dem Verschulden des Beklagten geschieden. Die Berufung des Beklagten, mit welcher er die Abänderung des erstgerichtlichen Urteils im Sinne der Abweisung des Klagebegehrens anstrebte, blieb erfolglos. Das berufungsgerichtliche Urteil wurde den Parteien am 7.Dezember 1984 zugestellt. Das Erstgericht hat auf Grund der auf Paragraph 49, EheG gegründeten Klage die Ehe der Parteien au... mehr lesen...
Begründung: Die zwischen den Parteien am 19.Juli 1973 geschlossene Ehe wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 23.September 1982 gemäß § 55 a EheG rechtskräftig geschieden. Eine Vereinbarung über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens wurde anläßlich der Ehescheidung nicht abgeschlossen. Das aus der Ehe stammende Kind Karin lebt bei der Mutter. Die zwischen den Parteien am 19.Juli 1973 geschlossene Ehe wurde mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 23.... mehr lesen...
Begründung: Die von den Parteien am 7. 6. 1965 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes Linz vom 26. 8. 1980 aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Die eheliche Lebensgemeinschaft der Parteien war bereits seit 7. 3. 1980 aufgelöst. Der eheliche Sohn Christian, sowie der außereheliche Sohn der Antragsgegnerin, Klaus, befinden sich nach der Ehescheidung im Haushalt der Antragsgegnerin. Anläßlich der Ehescheidung teilten die Ehegatten Wäsche, Geschirr und Hausratsgegen... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies die Anträge der geschiedenen Eheleute A auf Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens, und zwar den Antrag der Frau, ihr die Hälfteanteile des Mannes an den Liegenschaften EZ 827 KG Orth/Donau und EZ 48 KG Matzneusiedl ins Eigentum zu übertragen, sowie den Antrag des Mannes, ihm die der Frau zugeschriebene Liegenschaftshälfte der EZ 48 KG Matzneusiedl, seiner geschiedenen Ehefrau hingegen die in seinem Eigentum stehende Liegenschaftshälfte EZ 827... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und die Erstbeklagte waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde vor dem Inkrafttreten des Eherechtsänderungsgesetzes (EheRöG) geschieden. Die Erstbeklagte bewohnt weiterhin - gemeinsam mit den beiden übrigen Beklagten und einem weiteren, noch minderjährigen Kind der Streitteile - die ehemalige Ehewohnung. Diese Wohnung liegt in einem Haus, das im Alleineigentum des Klägers steht. Mit der im April 1983 eingebrachten Klage begehrte der Kläger unter anderem... mehr lesen...
Begründung: Die am 29.12.1962 geschlossene Ehe der Streitteile wurde mit dem Urteil vom 6.Oktober 1982 geschieden. Die Urteilsausfertigungen wurden den Prozeßvertretern der Streitteile nach einem protokollierten Rechtsmittelverzicht am 24.November 1982 zugestellt. Die Streitteile hatten mit dem übergabsvertrag vom 18.Jänner 1963 eine Liegenschaft übernommen; aufgrund dieses Vertrages ist an je einem Hälfteanteil das Eigentum des Mannes und der Frau einverleibt. Zum Gutsbestand der... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin beantragte die Regelung der Rechtsverhältnisse a) an der ehelichen Wohnung, b) an den Einrichtungsgegenständen und c) an Ersparnissen dergestalt, daß ihr S 150.000,- zugewiesen werden. Der Antragsgegner teilte im Zuge des Verfahrens mit, daß der Punkt a), die Regelung der Rechtsverhältnisse an der ehelichen Wohnung, gegenstandslos geworden sei, weil er den seiner geschiedenen Frau gehörenden Hälfteanteil um den Preis von S 1,250.000,- käuflich erworbe... mehr lesen...
Norm: ABGB §839 B EheG §81 ABGB § 839 heute ABGB § 839 gültig ab 01.01.1812 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin, deren Ehe mit dem Antragsgegner am 7.7.1983 rechtskräftig geschieden wurde, begehrte mit dem am 1.2.1984 bei Gericht eingelangten Antrag die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens zu gleichen Teilen derart, daß dem Antragsgegner ihr Hälfteanteil an der gemeinsamen Liegenschaft samt Haus Ludersdorf Nr.136 (Gesamtwert S 1.3 Mio) übertragen werde und dieser hiefür sowie für das übrige, im einzelnen aufgezählte eheliche Gebrauchsvermögen an die An... mehr lesen...
