Norm: EheG §81 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz:
Bei Auflösung der Ehe durch den Tod eines Ehegatten findet eine Auseinandersetzung nach den §§ 81 ff EheG nicht statt, es bleibt also bei den erbrechtlichen Vorschriften... mehr lesen...
Norm: EheG §81 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz:
Zu einer Teilung ehelichen Gebrauchsvermögens und ehelicher Ersparnisse, für welche die Eigentumsverhältnisse allein nicht entscheidend sind, kann es erst nach Nichtigerkl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1266 EheG §81 ff ABGB § 1266 heute ABGB § 1266 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 1266 gültig von 01.01.2010 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 ABGB § 1266 gültig von 01.01.181... mehr lesen...
Norm: 6.DVEheG allg EheG §81 ffEheRÄG ArtXXII §3 Abs5 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz:
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage, ob noch die 6.DVEheG oder schon die §§ 81 ff EheG anzuwenden sind, ist der Zeitpunkt des Schlu... mehr lesen...
Die von den Parteien am 2. 6. 1958 geschlossene Ehe wurde mit Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 31. 5. 1978 aus dem Alleinverschulden der Antragstellerin geschieden. Die Antragstellerin erhob gegen das Urteil Berufung. Mit dem Urteil vom 24. 10. 1978 bestätigte das Oberlandesgericht Wien nach mündlicher Berufungsverhandlung das Ersturteil im Ausspruch über die Scheidung, sodaß dieses als Teilurteil am 21. 12. 1978 in Rechtskraft erwuchs. Am 24. 12. 1979 wurde das Endurteil... mehr lesen...
Norm: EheG §81 EheG §83 Abs1 ZPO §273 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 83 heute EheG § 83 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/19... mehr lesen...
In dem am 21. November 1979 beim Bezirksgericht Döbling eingelangten Antrag führte die Antragstellerin aus, die Ehe mit dem Antragsgegner Michael F sei mit Urteil vom 15. Juni 1979, rechtskräftig seit 4. Juli 1979, aus dessen Alleinverschulden geschieden worden. Der Antragsgegner sei nicht bereit gewesen, sich mit ihr über die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse zu einigen. Der Antragsgegner habe in Wien 19, H-Straße 140, die Wohnung Tür Nr. 4,... mehr lesen...
Norm: AußStrG §1 B1 AußStrG §1 B3a AußStrG §1 B3c AußStrG §229 ff EheG §81 ff JN §1 DVa3bb AußStrG Art. 18 § 1 heute AußStrG Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010 AußStrG Art. 18 § 1 heute AußStrG Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010... mehr lesen...
Norm: EheG §81 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz: Erste Voraussetzung für die Zugehörigkeit einer Sache zum Aufteilungsvermögen ist, dass sie zum Zeitpunkt der Aufhebung der ehelichen Gemeinschaft zum ehelichen Gebrauchsver... mehr lesen...
Die Ehe der Streitteile wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes für ZRS Wien vom 12. Juni 1978 geschieden. Mit der am 19. Juli 1978 beim Bezirksgericht Hietzing eingebrachten Klage begehrt die Klägerin u. a. die urteilsmäßige Feststellung, (a) daß ihr die ausschließlichen Rechte an der von ihr derzeit innegehabten Wohnung in Wien H-Gasse 12/1/5 zustehen, (b) daß diese Wohnung nicht als Ehewohnung zu betrachten ist und (c) daß der Beklagte kein Recht hat, jetzt oder irgendwann übe... mehr lesen...
Norm: AußStrG §229 AußStrG §235 EheG §81 EheG §82 EheG §85 JN §104b AußStrG § 229 gültig von 01.01.1986 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2003 AußStrG § 235 gültig von 01.07.1978 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2003 EheG § 81 heute ... mehr lesen...
Norm: ABGB §90 ABGB §92 EheG §81 EheG §87 ABGB § 90 heute ABGB § 90 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 ABGB § 90 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 ABGB § 90 gültig von ... mehr lesen...
Norm: ABGB §90 ABGB §92 EheG §81 EheG §87 ABGB § 90 heute ABGB § 90 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 ABGB § 90 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 ABGB § 90 gültig von ... mehr lesen...
Norm: ABGB §90 ABGB §92 ABGB §97 EheG §81 EheG §87 ZPO §228 C1 ABGB § 90 heute ABGB § 90 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 ABGB § 90 gültig von 01.01.2000 bis 31.12.2009 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 125/1999 ... mehr lesen...
Die am 3. Juni 1960 geschlossene Ehe der Streitteile wurde am 14. März 1979 rechtskräftig aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden. Der Ehe entstammen die am 18. Juni 1960 geborene Edeltraud, die am 12. August 1962 geborene Ingrid und die am 5. Feber 1967 geborene Edith. Die beiden jüngeren Mädchen leben noch zusammen mit der Mutter im Haus des Vaters. Ein Unterhaltsprozeß zwischen den Streitteilen ist noch anhängig doch muß der Antragsgegner auf Grund einer einstweilig... mehr lesen...
Norm: EheG §81 EheG §82 Abs1 Z3 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 82 heute EheG § 82 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 ... mehr lesen...
Norm: EheG §81 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz:
Nicht zum Gebrauchsvermögen gehören regelmäßige Auslagen, die die täglichen Lebensbedürfnisse sichern sollen, also jene Auslagen, die dem Unterhalt zuzuordnen sind. Derar... mehr lesen...
Norm: EheG §81 EheG §85 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 85 heute EheG § 85 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 ... mehr lesen...
Die kinderlos gebliebene Ehe der Parteien wurde mit dem seit 12. Oktober 1978 rechtskräftigen Urteil des Kreisgerichtes St. Pölten, GZ 2 Cg 120/78-13, aus dem Verschulden der Frau geschieden. Am 19. Jänner 1979 brachte der Mann beim Erstgericht den Antrag ein, das aus einer Eigentumswohnung und der kompletten Einrichtung dieser Wohnung bestehende eheliche Gebrauchsvermögen derart zu teilen, daß dieses entweder der Frau (Hauptantrag) oder ihm überlassen werde und der damit jeweils ... mehr lesen...
Norm: EheG §81 ff EO §382 Z8 litc IVD EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EO § 382 heute EO § 382 gültig ab 27.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 147/2021... mehr lesen...
Norm: ABGB §830 B1 ABGB §830 B5 AußStrG §235 EheG §81 ABGB § 830 heute ABGB § 830 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 830 heute ABGB § 830 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Die Streitteile sind zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 137 KG D mit dem darauf erbauten Haus N, E-8. In diesem Hause befinden sich im Erdgeschoß und im ersten Stock je eine aus Wohnküche, Schlafzimmer, Wohnzimmer, Kabinett und Badezimmer samt Nebenräumlichkeiten bestehende Wohnung. Das Wohnhaus hat einen in das Stiegenhaus führenden Hauseingang. Vom Stiegenhaus gelangt man durch einen separaten Eingang in die Parterrewohnung und über eine Stiege in die Wohnung im ersten Sto... mehr lesen...
Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 5. Dezember 1978 gemäß § 55 Abs. 3 EheG geschieden. Am 3. Dezember 1979, somit innerhalb der Jahresfrist des § 95 EheG, stellte die Antragstellerin beim Erstgericht den Antrag, die im Hause Villach, P-Gasse 3, gelegene, aus Küche, drei Zimmern, Bad, WC und Vorraum bestehende Ehewohnung samt Zubehör ihr zuzuweisen. Die Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 5. Dezember 1978 gemäß P... mehr lesen...
Norm: AußStrG §229 EheG §81 EheG §83 Abs2 AußStrG § 229 gültig von 01.01.1986 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2003 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §229 EheG §81 EheG §83 AußStrG § 229 gültig von 01.01.1986 bis 31.12.2004 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 111/2003 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 ... mehr lesen...
Norm: EheG §81 EheG §86 Abs2 EheG §87 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 86 heute EheG § 86 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/19... mehr lesen...
Norm: EheG §81 EheG §87 EheG §88 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978 EheG § 87 heute EheG § 87 gültig ab 01.01.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 75/2009 ... mehr lesen...
Im Zuge der einvernehmlichen Scheidung ihrer Ehe am 19. Oktober 1979 anerkannte in einem gerichtlichen Vergleich u. a. die Beklagte das Alleineigentum des Klägers an sämtlichen in der Eigentumswohnung Wien 2, B- Straße 35/10, befindlichen Einrichtungs- und Hausratsgegenständen und verpflichtete sich zur Räumung dieser Wohnung. Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Rückgabe eines Farbfernsehers, eines Video-Recorders und verschiedenen Tafelgeschirrs und Eßbestecks mit der... mehr lesen...
Im vorliegenden Verfahren zur Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens haben die Parteien dem Außerstreitrichter mit einem beiderseits gefertigten Schreiben vom 22. Mai 1980, das anscheinend von der Antragsgegnerin vorgelegt wurde, eine außergerichtliche Einigung bestimmten Inhalts mitgeteilt und das Gericht ersucht, diesen Vergleich, umgehend gerichtlich festzuhalten und auszufertigen. Mit Schreiben vom 20. Juni 1980 teilte dann der Antragsteller mit, daß die Antragsgegnerin and... mehr lesen...
Norm: EheG §81 EheG § 81 heute EheG § 81 gültig ab 01.07.1978 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 280/1978
Rechtssatz:
Als eheliche Ersparnis kann auch ein während der aufrechten ehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien durch ihre beiderseitigen Beiträge erzielter Wertzuwachs des dem Antr... mehr lesen...
