1 Mit Bescheiden vom 14. September 2011 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für die Zeiträume 1/2011 und 2/2011 abweichend von den Abgabenerklärungen der Revisionswerberin fest. In der Begründung: wurde ausgeführt, die Selbstberechnung habe sich als unrichtig erwiesen. Mit Bescheiden vom 14. September 2011 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für die Zeiträume 1 aus 2011, und 2 aus 2011, abweichend von den Abgabenerklärungen der Revisionswerberin fest. In der
Begründung: wurde ausg... mehr lesen...
Index: E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs162017CJ0459 SGI VORAB UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 UStG 1994 § 12 gültig von 01.04.2022 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2022 ... mehr lesen...
1 Im Zuge einer bei der Revisionswerberin - einer im Bereich der Reinigung von Denkmälern, Fassaden und Gebäuden sowie des Personalleasings und des Transports tätigen GmbH - im Jahr 2013 durchgeführten Außenprüfung betreffend u.a. die Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 2010 und 2011 stellte der Prüfer - nach dem Bericht über das Ergebnis dieser Außenprüfung - fest, das von der Revisionswerberin beauftragte Subunternehmen - die S GmbH - habe die von... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §20 Abs1 Z2 litb EStG 1988 §6 Z11PKW-AngemessenheitsV §1 UStG 1994 §12 Abs1 EStG 1988 § 20 heute EStG 1988 § 20 gültig von 01.01.2023 bis 06.12.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 56/2022 EStG 1988 § 20 ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte erwarb - nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichts (BFG) - im Jahr 2017 für das Betriebsvermögen einen PKW Tesla Model S (CO2-Emissionswert von 0 Gramm pro Kilometer) um einen Kaufpreis von 79.960 € inkl. Umsatzsteuer. Im Zusammenhang mit der Anschaffung erhielt er von der Stadt Linz eine Förderung von 1.000 € (Förderzusage und Zufluss 2017) und vom Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus eine Förderung von 1.500 € (Förderzusage am 5. Februar 2018 u... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2 UStG 1994 §12 Abs1 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gülti... mehr lesen...
1 In der Niederschrift über das Ergebnis einer abgabenbehördlichen Prüfung vom 13. August 2003 wurde u.a. ausgeführt, die Revisionswerberin habe sich am Handel mit Musik-CDs und Game Boy Zubehör beteiligt. Nach Ansicht der Betriebsprüfung handle es sich - wie näher dargelegt - um ein Vorsteuerbetrugskarussell. Die nach Österreich verbrachten Produkte seien durch die Verrechnung dubioser Kosten für „Veredelungen“, „Lizenzen“ und „Komplettierung“ derart erhöht worden, dass von korrekte... mehr lesen...
Index: E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs162017CJ0459 SGI VORAB UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 UStG 1994 § 12 gültig von 01.04.2022 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2022 ... mehr lesen...
Index: E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs162017CJ0712 EN.SA. VORAB62022CJ0114 Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Warszawie VORAB UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 UStG 1994 § 12 gültig von 01.04.2022 bis ... mehr lesen...
1 Im Zuge einer bei der revisionswerbenden Gesellschaft durchgeführten Außenprüfung u.a. betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2011 sowie einer Nachschau betreffend den Zeitraum April 2011 bis Mai 2014 wurde festgestellt, dass aufgrund von manipulativen Buchungen eines - mittlerweile strafgerichtlich verurteilten - Mitarbeiters des steuerlichen Vertreters der Revisionswerberin in den Jahren 2011 bis 2013 zu hohe Vorsteuerabzüge für die Revisionswerberin geltend gemacht und zu den dara... mehr lesen...
Index: E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs162022CJ0114 Dyrektor Izby Administracji Skarbowej w Warszawie VORAB UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 UStG 1994 § 12 gültig von 01.04.2022 bis 31.12.2024 zu... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesfinanzgericht Beschwerden der Revisionswerberin gegen Bescheide, mit denen die Umsatzsteuer für die Jahre 2011 und 2012 festgesetzt worden war, als unbegründet ab. Es sprach jeweils aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. Mit den angefochtenen Erkenntnissen wies das Bundesfinanzgericht Beschwerden der Revisionswerberin gegen Bescheide, mit denen die Umsatzsteuer für die J... mehr lesen...
Index: E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs162014CJ0516 Barlis 06 VORAB UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 UStG 1994 § 12 gültig von 01.04.2022 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2022... mehr lesen...
Index: E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs162020CJ0154 Kemwater ProChemie VORAB62020CJ0281 Ferimet VORAB UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 UStG 1994 § 12 gültig von 01.04.2022 bis 31.12.2024 zuletzt ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber erzielte im Revisionszeitraum Einkünfte aus der Vermietung einer Liegenschaft in R. Vor Vermietungsbeginn wurden Sanierungsarbeiten an dem Gebäude durchgeführt. 2 Im Zuge einer Außenprüfung wurde der Vorsteuerabzug für zwei Rechnungen der L GmbH und zwei Rechnungen der D GmbH verweigert, weil die Rechnungen bloße Sammelbegriffe enthielten, die UID-Nummer des Empfängers fehle und auf den Rechnungen der D GmbH auch die UID des leistenden Unternehmers fehle. Das ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber erzielte nach Sanierung eines in seinem Eigentum befindlichen Gebäudes ab dem Jahr 2011 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Vermietung erfolgte sowohl an gewerbliche als auch an nicht gewerbliche Mieter. Ein Geschäftslokal sowie ein Lager wurden an eine GmbH, deren Gesellschafter der Revisionswerber, seine Tochter und deren Lebensgefährte waren, vermietet; eine der Wohnungen an den Lebensgefährten der Tochter. 2 Das Finanzamt erkannte die ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin betreibt ein Linienverkehrsunternehmen. Im Revisionsverfahren sind die Fragen strittig, ob im Hinblick auf die Einräumung von Fahrberechtigungen an Mitarbeiter Umsätze iSd § 3a Abs. 1a UStG 1994 zu berücksichtigen sind; und ob im Hinblick auf eine von einem Drittunternehmer betriebene Kantine, in der Mitarbeitern der Revisionswerberin verbilligtes Essen angeboten wird, ein Vorsteuerabzug zusteht. Die Revisionswerberin betreibt ein Linienverkehrsunternehm... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EStG 1988 §28 MRG §15a MRG §16 UStG 1994 §12 Abs1 EStG 1988 § 28 heute EStG 1988 § 28 gültig ab 19.04.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 36/2024 EStG 1988 § 28 gültig von 20.07.2022 bi... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EURallg UStG 1994 §12 Abs131977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art1732006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art16862016CJ0132 Iberdrola Inmobiliaria Real Estate Investments VORAB62019CJ0405 Vos Aannemingen VORAB62019CJ0528 Mitteldeutsche Hartstein-Industrie VORAB UStG 1994 § 12 heute UStG... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EURallg UStG 1994 §12 Abs131977L0388 Umsatzsteuer-RL 06te Art1762007CJ0371 Danfoss und AstraZeneca VORAB UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 UStG 1994... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. April 2018, 2018/13/0001 (im Folgenden: Vorerkenntnis), verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hob damit die im ersten Rechtsgang ergangene Entscheidung des unabhängigen Finanzsenates (UFS) vom 23. Oktober 2012, RV/1854-W/11 und RV/1853-W/11, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Der UFS habe die Unzulässigkeit des vom Revisionswerber geltend gemachten Vorsteuerabzu... mehr lesen...
Index: E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs162017CJ0459 SGI VORAB UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 UStG 1994 § 12 gültig von 01.04.2022 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2022 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 10. August 2016 ordnete das Finanzamt die Sicherstellung der Umsatzsteuer aufgrund der Nichtanerkennung geltend gemachter Vorsteuer für die Monate Jänner bis April 2015 in näher angeführter Höhe in das Vermögen der Revisionswerberin an. 2 Begründend wurde unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 15. Juli 2016, RV/7101223/2016, - mit dem ein bereits im Jahr 2015 erlassener, dieselben Sachverhalte betreffender Sicherstellungsauft... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs1 UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 UStG 1994 § 12 gültig von 01.04.2022 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2022 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: BAO §167 Abs2 UStG 1994 §12 Abs1 VwGG §41 BAO § 167 heute BAO § 167 gültig ab 01.01.1962 UStG 1994 § 12 heute ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, war in den Jahren 2013 und 2014 in die Abwicklung von Warenlieferungen aus China an in der Europäischen Union ansässige Unternehmen involviert. Die Waren gelangten aus China zunächst in den slowenischen Seehafen Koper und wurden von dort in den weitaus überwiegenden Fällen nach Österreich verbracht, hier verzollt und sodann nach Italien und Ungarn weitergeleitet; vereinzelt erfolgte auch eine direkte Beförderu... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §12 Abs1 Z2 lita UStG 1994 §12 Abs1 Z2 litb UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113/2024 UStG 1994 § 12 gültig von 01.04.2022 bis 31.12.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde der mitbeteiligten GmbH, einer Krankenanstalt iSd Wiener Krankenanstaltengesetzes 1987, Folge und änderte den Umsatzsteuerbescheid für den Voranmeldungszeitraum März 2015 ab, wobei es die von der mitbeteiligten Partei geltend gemachte Umsatzsteuerberichtigung von Rechnungen der Jahre 2004 bis 2013 anerkannte. 2 In der Begründung: führte das Bundesfinanzgericht aus, die Mitbeteiligte betreibe an ... mehr lesen...
Index: 32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: UStG 1994 §11 Abs12 UStG 1994 §12 Abs1 UStG 1994 §16 Abs1 UStG 1994 § 11 heute UStG 1994 § 11 gültig ab 24.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025 UStG 1994 § 11 gültig von 01.01.2025 bis 23.12.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr.... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E09301000E6J32/04 Steuern vom Umsatz
Norm: EURallg UStG 1994 §12 Abs132006L0112 Mehrwertsteuersystem-RL Art16761987CJ0342 Hoge Raad VORAB62002CJ0078 Karageorgou VORAB62016CJ0628 Kreuzmayr VORAB62017CJ0691 PORR VORAB UStG 1994 § 12 heute UStG 1994 § 12 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 113... mehr lesen...
