Norm: ABGB §1035ABGB §1037HGB §407UStG 1972 §1 Abs1 Z3UStG 1972 §12UStG 1972 §24
Rechtssatz: Zahlungen des Spediteurs an das Zollamt, mit welchen er für den Empfänger, mit welchem er nicht in vertraglicher Beziehung steht, bei der Abführung der Einfuhrumsatzsteuer in Vorlage treten will, gereichen diesem nur dann zum klaren, überwiegenden Vorteil, wenn der Spediteur dem Empfänger mit der Ausfolgung der Ware die Verfügungsmacht über die Ware im ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Gesellschaft hat im Auftrag der I*****-Gesellschaft mbH Sitzmöbel für ***** geliefert. Den Stoff für die Polsterung dieser Möbel bezog sie von der Beklagten, die diesen Stoff bei der Nebenintervenientin flammhemmend hatte ausrüsten lassen. Nach der Bestellung sollte der Stoff (ca. 300 lfm Rips 2) der Brennbarkeitsklasse B 1 entsprechen. Da sich nach Lieferung der Sitzmöbel herausstellte, daß der Stoff der vereinbarten Brennbarkeitsklasse nicht entsprach, wur... mehr lesen...
Norm: ABGB §1323 AUStG 1972 §1 Abs1 Z2
Rechtssatz: Dienstleistungen, die Mitarbeiter im Unternehmen des Geschädigten aus Anlaß der Mängelbehebung in Erfüllung von Gewährleistungsansprüchen erbringen, stellen keinen Eigenverbrauch im Sinne des § 1 Abs 1 Z 2 lit a und b UStG 1972 dar. Entscheidungstexte 2 Ob 567/91 Entscheidungstext OGH 27.11.1991 2 Ob 567/91 Veröff: RdW 1992,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Beschluß des Landesgerichtes Innsbruck vom 11. Juli 1988, S 76/88-3, wurde über das Vermögen des Peter E***, eines Gastwirtes aus Walchsee, der Konkurs eröffnet und der Kläger zum Masseverwalter bestellt. Das Konkursverfahren ist nach wie vor anhängig. Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte der Kläger im Verfahren erster Instanz die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von S 813.317 sA im wesentlichen mit der
Begründung: , dem Beklagten sei im Zwangsverstei... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Helge B*** des Finanzvergehens der gewerbsmäßigen Hinterziehung von Eingangsabgaben nach §§ 35 Abs. 2, 38 Abs. 1 lit. a FinStrG als Beteiligter nach §§ 11 zweiter Fall FinStrG (A 1 bis 12) und Roland T*** des Finanzvergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach § 35 Abs. 2 FinStrG als Beteiligter nach § 11 dritter Fall FinStrG (B 1 bis 3) schuldig erkannt. Darnach hat Helge B*** in der Zeit vom 25.Feber 1977 bis 17. November 1979 i... mehr lesen...
Begründung: Die der Gemeinschuldnerin gehörige Liegenschaft EZ 76 II KG St.Anton am Arlberg mit dem darauf befindlichen S*** ST.A*** samt Nebenanlagen wurde mit konkursgerichtlicher Genehmigung am 9.12.1982 im Zwangsversteigerungsverfahren E 12/81 des Bezirksgerichtes Landeck versteigert und der D***-B*** E*** GesmbH zum Meistbot von 27,1 Millionen Schilling zugeschlagen. Aus diesem Meistbotsbetrag wurde vom Masseverwalter vorweg die 18 %-ige Umsatzsteuer aus den bei der Versteige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Bauunternehmung teilte am 8. August 1986 ihren Bauherren mit, es sei ihr nicht mehr möglich, die Bautätigkeit aufrechtzuerhalten und diese werde mit dem selben Tag eingestellt. Am 11. August 1986 wurde über ihr Vermögen das Ausgleichsverfahren eröffnet. In der Folge stellte die klagende Partei mit 8. August 1986 datierte Rechnungen an die Firma G*** Gemeinnützige Siedlungs- und Baugesellschaft mbH und an die Firma H*** & M*** Bauaktiengesellsc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die nunmehrige Gemeinschuldnerin, eine Bauunternehmerin, erteilte der klagenden Partei als Subunternehmerin unter anderem im März 1984 zwei Aufträge zur Vornahme von Bohr- und Ankerungsarbeiten. Die klagende Partei hatte diese Aufträge erst zum Teil ausgeführt und die auftraggebende Bauunternehmerin hatte erst Akontozahlungen hiefür geleistet, als über das Vermögen der letzteren am 22. Oktober 1985 zu Sa 25/85 des Erstgerichtes das Ausgleichsverfahren und am 2... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde die am 26.August 1930 geborene kaufmännische Angestellte und nunmehrige Pensionistin Margarete O*** vom Anklagevorwurf, Anfang November 1982 in Baden (bei Wien) vorsätzlich einen (von anderen Personen aus der Bundesrepublik Deutschland in das Inland) geschmuggelten Pelzmantel im Werte von etwa 23.000 S an sich gebracht (und hiedurch das Finanzvergehen der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs. 1 lit a FinStrG begangen) zu haben, gemäß dem § 259... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller hat mit dem Kaufvertrag vom 21. Oktober 1983 die mit Wohnungseigentum an der Wohnung 7 verbundenen 139/962 und die mit Wohnungseigentum an der Garage 11 verbundenen 12/962 Anteile an der Liegenschaft EZ 794 KG Pötzleinsdorf mit dem Haus Eckpergasse 39-41 in 1180 Wien erworben. Sein Wohnungseigentum ist seit 1983 einverleibt. Am 9. August 1984 beantragte er, dem Gegner als Verwalter der Liegenschaft die Legung der Rechnung über das vorausgegangene Kal... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 4. Mai 1982 floß aus einer Tankanlage der vom Kläger in Lauterach betriebenen Bäckerei Heizöl leicht aus und gelangte ins Erdreich. Nach Durchführung einer Verhandlung trug die Bezirkshauptmannschaft Bregenz mit Bescheid vom 5.Mai 1982, Zl. II-3065/1982, gemäß § 31 Abs. 3 WRG dem Kläger auf, die vom wasserbautechnischen Sachverständigen für notwendig erachteten Maßnahmen wegen Gefahr für die Wasserversorgung unverzüglich und ohne unnötige Unterbrechung ausz... mehr lesen...
Norm: UStG 1972 §1 Abs1
Rechtssatz: Bei einer behördlichen Anordnung im Sinne des § 1 Abs 1 UStG tritt diese an die Stelle des übereinstimmenden Willensentschlusses. Entscheidungstexte 1 Ob 22/86 Entscheidungstext OGH 03.09.1986 1 Ob 22/86 Veröff: SZ 59/140 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1986:RS00759... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Manfred A zu Punkt I/ des Vergehens der Hinterziehung von Eingangsabgaben nach dem § 35 Abs. 2 FinStrG, zu Punkt II/ des Vergehens des Schmuggels nach dem § 35 Abs. 1 FinStrG und zu Punkt III/ des Vergehens der Abgabenhehlerei nach dem § 37 Abs. 1 lit. b FinStrG schuldig erkannt und unter Bedachtnahme auf § 21 Abs. 1 und 2 FinStrG nach den §§ 35 Abs. 4, 37 Abs. 2 FinStrG zu einer Geldstrafe von 90.000 S, im Nichteinbringungsf... mehr lesen...
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1UStG 1972 §2 Abs1UStG 1972 §3
Rechtssatz: Solange die Bauherrengemeinschaft der Miteigentümer und Wohnungseigentümer die von ihr geschaffenen Wohnungseigentumsobjekte noch nicht an die einzelnen Eigentümer übergeben hat, ist sie noch Unternehmerin im umsatzsteuerrechtlichen Sinn; ihre umsatzsteuerpflichtige Lieferung erbringt sie erst durch diese Übergabe. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1UStG 1972 §2 Abs1UStG 1994 allg §1UStG 1994 allg §2UStG 1994 allg §10UStG 1994 allg §12
Rechtssatz: Auch wenn bei der Errichtung einer Wohnungseigentumsanlage durch die Gemeinschaft der Wohnungsinteressenten zivilrechtlich unmittelbare Rechtsbeziehungen zwischen den leistenden Unternehmen (Baufirma, Professionisten usw) und den einzelnen Mitgliedern der Gemeinschaft entstehen, tritt die Gemeinschaft umsatzsteuerrechtli... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 8. Jänner 1925 geborene Bankangestellte in Ruhe Walter A, die am 13. Juni 1931 geborene Hausfrau Margarete A, der am 7. April 1930 geborene Pensionist Johann B und der am 26. Jänner 1953 geborene Kunststofferzeuger Pasko C des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Schmuggels (als Beteiligte) nach §§ 11, 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und b FinStrG (Punkt A/ des Urteilsspruches) und des Vergehens nach § 24 Abs 1 lit a und b ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden (unter anderem) Maximilian A, Paula A, Johann B und Christian C (I.) des Finanzvergehens des (gewerbs- und bandenmäßigen) Schmuggels (als Beteiligte) nach §§ 11, 35 Abs 1, 38 Abs 1 lit a und b FinStrG sowie die drei Erstgenannten überdies (II.) des Finanzvergehens des vorsätzlichen Eingriffs in die Rechte des Branntweinmonopols (als Beteiligte) nach §§ 11, 44 Abs 1 lit c FinStrG schuldig erkannt und unter Anrechnung von Vorhaftzeiten zu Ge... mehr lesen...
In dem am 29. November 1978 zu S 48/78 des Erstgerichtes über das Vermögen der protokollierten Firma X eröffneten Konkursverfahren meldete der Kläger am 6. Feber 1979 neben einer Forderung in der III. Klasse auch eine Forderung von 1 325 398 S in der II. Klasse an und behauptete, dieser Betrag stelle die Umsatzsteuer dar, deren Begleichung die Gemeinschuldnerin durch Vertrag mit ihm übernommen habe. Der Masseverwalter anerkannte diese Forderung, bestritt aber deren Rang in der II. Kla... mehr lesen...
Norm: KO aF §52UStG 1972 §1 Abs1 Z1UStG 1972 §16 Abs2UStG 1972 §19 Abs1UStG 1994 §21 Abs1
Rechtssatz: Auch durch die Pflicht des Bestellers, die vom Unternehmer in der Rechnung ausgewiesenen Umsatzsteuerbeträge zu tragen, bleibt der Unternehmer Steuerschuldner und wird die Umsatzsteuer im Konkurs des Bestellers zu keiner bevorrechteten Forderung. Für eine analoge Anwendung des § 16 Abs 2 UStG ist kein Raum. Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1UStG 1972 §3UStG 1972 §11 Abs1
Rechtssatz: Der Erwerb des Eigentums durch den Staat ist nicht Voraussetzung für die Möglichkeit, dem Ersteher die umsatzsteuerrechtliche Verfügungsgewalt über den versteigerten Gegenstand einzuräumen. Der Staat kann dies vielmehr auf Grund seiner Zwangsgewalt anordnen, wobei der Verpflichtete dieser Anordnung nachzukommen und sie durchzuführen hat. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1UStG 1972 §3UStG 1972 §11 Abs1
Rechtssatz: Da ein Umsatz im Sinn des § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1972 begrifflich einen Leistungsaustausch voraussetzt, ist im Falle einer Zwangsversteigerung eine Lieferung an den Staat nicht anzunehmen, weil im Zwangsversteigerungsverfahren wohl der Staat die Verfügungsmacht über den Pfandgegenstand hat, aber diese Verfügungsmacht nicht vom Verpflichteten ableitet und auch kein Entgelt an den V... mehr lesen...
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1UStG 1972 §3UStG 1972 §11 Abs1
Rechtssatz: Im Falle des Zuschlages ist umsatzsteuerrechtlich gesehen der Verpflichtete "Lieferant" im Sinne des § 11 UStG 1972 und ist gegenüber dem Ersteher im Sinne des § 11 UStG 1972 zur Ausstellung der verlangten Rechnung verpflichtet. In der Rechnung ist allerdings darauf hinzuweisen, daß die "Lieferung" auf Grund der Zuschlagserteilung erfolgt ist. Entscheidungs... mehr lesen...
Norm: UStG 1972 §1 Abs1 Z1UStG 1972 §3UStG 1972 §11 Abs1
Rechtssatz: Die freie Entschließung zu einer Leistung ist keine Voraussetzung für das Vorliegen einer steuerbaren Leistung, da § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1972 ausdrücklich bestimmt, daß die Steuerpflicht nicht dadurch ausgeschlossen wird, daß der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung bewirkt wird oder kraft gesetzlicher Vorschrift als bewirkt gilt. Auch Eigentumsübertragung is... mehr lesen...
Norm: EGUStG 1972 allgFinStrG §55UStG 1972 §1 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 55 FinStrG, welche die Voraussetzungen für die Durchführung der Hauptverhandlung festlegt, bezieht sich nicht auf Strafverfahren wegen des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs 1 FinStrG und auch nicht auf Eingangsabgaben wie die Eingangsumsatzsteuer (EUST). Für die Eingangsumsatzsteuer im Sinne des § 1 Abs 1 Z 3 UStG 1972 gelten nämlich nach dem § 24 ... mehr lesen...
Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 27.Mai 1923 geborene Finanzbeamte, Wirkl. Amtsrat Josef A des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum I 1 und 2), der am 15.Juli 1924 geborene Kaufmann Walter B des Verbrechens des Mißbrauchs der Amtsgewalt durch Bestimmung nach § 12, 302 Abs. 1 StGB. (Urteilsfaktum II 1), des Vergehens nach § 24 Abs. 1 lit. a und b DevG. (Urteilsfaktum II 2 a und b), des Finanzvergehens des gewerbsmäßigen Sc... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia8ABGB §1323 AUStG 1959 §1 Abs1 Z1
Rechtssatz: Der Schadenersatzbetrag, den ein Vertragsteil von dem anderen wegen Nichterfüllung des Vertrages erhält, ist nicht umsatzsteuerbar. Entscheidungstexte 6 Ob 323/64 Entscheidungstext OGH 02.12.1964 6 Ob 323/64 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1964... mehr lesen...
